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  • 11.03.2015           32      Teilen:   |

Abstimmung im Parlament

Schweiz: Homophobe Volksverhetzung soll bestraft werden

Artikelbild
Nach dem Nationalrat muss noch der Ständerat über die Änderung von Strafgesetz und der Verfassung entscheiden. Beide Kammern des Parlaments sitzen im Bundeshaus in Bern. (Bild: wiki commons / flooffy / cc by 2.0)

Der Nationalrat beschließt weitreichende Maßnahmen gegen die Diskriminierung Homosexueller.

Schwule und Lesben könnten in der Schweiz künftig besser vor Diskriminierung und Hass geschützt werden. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch für zwei Gesetzesentwürfe, bereits bestehende Regelungen zur Antidiskriminierung um das Merkmal "sexuelle Orientierung" zu ergänzen.

103 Abgeordnete stimmten für die Initiative des Sozialdemokraten Mathias Reynard, 73 dagegen und neun enthielten sich. Eine weitere entsprechende Initiative des Kantons Genf erzielte ein ähnliches Ergebnis.

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen demnach jedem, der eine "angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert".

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Verbot der Volksverhetzung

Der Strafrahmen gilt ebenfalls für eine Person, die aufgrund der benannten Merkmale "zu Hass oder Diskriminierung aufruft" oder die "öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung" der Personen zielen.

Auch wer entsprechende "Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt", kann bestraft werden ebenso wie jemand, der "öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen (…) in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht".

Noch keine Entscheidung

"Es ist schön in einem Land zu leben, das sich zur Vielfalt bekennt und anerkennt, dass homosexuelle Menschen genau so wie alle anderen vor Diskriminierung und Hass geschützt werden sollen", sagte Bastian Baumann von der LGBT-Organisation Pink Cross. Aber: "Mit dem Gesetz ist es nicht getan, wir brauchen weiterhin Sensibilierung und den offenen Dialog, um Gewalt und Diskriminierung an LGBT zu verhindern."

Auch zu dem Gesetzentwurf geht der offene Dialog noch weiter: Noch muss der Ständerat, die Vertretung der Kantone, über ihn abstimmen. Dessen Rechtskomission hatte sich gegen die Änderungen ausgesprochen.

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Tags: schweiz, anti-diskriminierung, volksverhetzung, pink cross
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Reaktionen zu "Schweiz: Homophobe Volksverhetzung soll bestraft werden"


 32 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
11.03.2015
23:37:24


(+11, 11 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Ein ganz wichtiges Zeichen, denn Homophobie und Transphobie ist nicht im Strafgesetzbuch ausgewiesen und geführt. Dies bedeutet, dass eine Diskriminierung nicht in der wahren Ursache statistisch erfasst werden kann, und somit Homophobie und Transphobie kriminalistisch, auch bei Mord unsichtbar bleibt. In den USA wurden in einigen Bundesländern Homophobie bereits als separates Strafdelikt geführt. Die Schweiz geht hier einen sehr wichtigen Weg. Die Ursache der Diskriminierung muß benannt werden, sonst bleibt nur das Symptom sichtbar, und dass kann dann bagatellisiert werden.

International Transgender Day of Remembrance

Link zu www.freeyourgender.de


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#2
12.03.2015
07:57:31


(+4, 6 Votes)

Von xHaraldx
Aus Wiesbaden (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 03.09.2013


....und was sagt Angela dazu?

- mein Bauchgefühl.....
- das ist Neuland....

Deutschland ewig Gestrigland!


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#3
12.03.2015
11:06:28


(+2, 4 Votes)

Von Finn


Sehr vorbildlich!

Und unsere schwarz-rote Bundesregierung sieht nach wie vor keinerlei Handlungsbedarf, während Mobbing und Gewalt zunehmen...


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#4
12.03.2015
12:04:49


(-5, 7 Votes)

Von Samuel


Meinungsfreieheit ist wichtiger als der Schutz verletzter Gefühle.


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#5
12.03.2015
12:05:44


(+3, 5 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Finn


Ich fürchte, unsere schwarz-rote Bundesregierung ignoriert den Handlungsbedarf, damit ihre Christenkirchen weiter legal diskriminieren dürfen.


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#6
12.03.2015
12:37:09


(+6, 6 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Samuel


Homophobie ist keine Meinung.

Verletzt werden nicht nur Gefühle, sondern auch Grundrechte.


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#7
12.03.2015
12:59:54


(-8, 10 Votes)

Von Samuel
Antwort zu Kommentar #6 von userer


"Homophobie ist keine Meinung."

Natürlich ist sie das. Was denn sonst?

"Verletzt werden nicht nur Gefühle, sondern auch Grundrechte."

Welche Rechte werden denn verletzt, wenn jemand Homos nicht mag? Ist es ein Grundrecht, dass jeder jeden zu mögen hat?

Manche benehemen sich hier bereits wie die Religiösen: " Meine Grundrechte wurden eingeschränkt, weil jemand meine Religion (sexuelle Orientierung) nicht respektiert".

Get a life!


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#8
12.03.2015
13:23:06


(+5, 7 Votes)

Von Sven89
Antwort zu Kommentar #7 von Samuel


Und wie genau wurden Sie zu einem Befürworter von Volksverhetzung?


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#9
12.03.2015
13:34:09


(+6, 6 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Samuel


Wenn ich sage "alle Juden sollten verg... werden" dann ist das zwar prinzipiell eine Meinung, ich würde es aber als Antisemitismus bezeichnen und nicht als legitime Meinung.

Es geht nicht darum dass jemand jemanden nicht mag.
Grundsätzlich darf jeder Mensch Juden, Schwarze oder Ausländer "nicht mögen"
Das verbietet das Gesetz auch nicht.
Es gilt aber den anderen in seiner Freiheit, seiner Entfaltungsmöglichkeit und seinen Rechten nicht einzuschränken.

Beispiele:
- Ich nehme keine Schwarzen in meinem Taxi mit
- Ich bediene keine Schwulen in meinem Geschäft
- Ich stelle keine Moslems ein
- Ich nehme keine Anweisungen von Frauen entgegen


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#10
12.03.2015
13:45:50


(+4, 6 Votes)

Von userer
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Antwort zu Kommentar #7 von Samuel


Mit jemandem zu diskutieren, der so unter-informiert ist wie Sie, ist unsinnig. Ich schlage vor, Sie machen sich erst einmal thematisch klug, dann können wir gern weiterschauen und uns gegenseitig unsere Ansichten erläutern. Das ist zurzeit mit Ihnen jedoch noch nicht möglich, bzw. es geht Ihnen nicht um ernsthaften Meinungsaustausch.

Bei den "besorgten Eltern" und ihren russischen Evangelikalen könnten Sie sich allerdings verstanden fühlen. Oder an jedem anderen beliebigen Stammtisch, der für schlichte Parolen offen ist.


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