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Die EU-Parlamentarier fordern mehr Einsatz für LGBT-Rechte von den Beitrittskandidaten auf dem Balkan (Bild: futureatlas.com / flickr / by 2.0)

Montenegro, Mazedonien, Serbien und der Kosovo streben in die EU. Das Europaparlament erinnert diese Länder aber daran, dass sie trotz einiger Fortschritte noch einen weiten Weg vor sich haben.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine jährlichen Zwischenberichte zur europäischen Integration in vier Staaten des ehemaligen Jugoslawien verabschiedet und dabei Fortschritte gegenüber Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen angemahnt. Die Europaabgeordneten gaben den vier Ländern in ihren Berichten konkrete Handlungsanweisungen.

In der Entschließung zu Montenegro kritisierte das Parlament "die weitverbreitete Feindseligkeit und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten". Es gebe weiterhin Übergriffe gegen Mitglieder und Aktivisten der LGBTI-Community. Daher müsse die Regierung mehr tun, um "die Öffentlichkeit aufzuklären und zu informieren, um einen Wandel der Einstellungen voranzubringen". Zudem müsse es Schulungen von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern geben. Ausdrücklich gelobt wurden die "Anstrengungen der zuständigen Behörden zum Schutz der Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen (LGBTI-)Personen" während des CSDs in der Hauptstadt Podgorica.

Mazedonien müsse nach Ansicht des Europaparlaments insbesondere sein Antidiskriminierungsgesetz überarbeiten, das derzeit die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Ausrichtung nicht untersagt. Außerdem wird gefordert, dass Gewalt gegen Schwule und Lesben geahndet werden müsse. Die EU-Parlamentarier beziehen sich dabei insbesondere auf den Überfall auf einen LGBT-Treff in Skopje im vergangenen Jahr (queer.de berichtete).


Der CSD in Belgrad im vergangenen Jahr

Fortschritte gibt es dagegen in Serbien: Hier lobte die Entschließung insbesondere, dass die serbische Regierung dafür gesorgt habe, dass der CSD in Belgrad stattfinden konnte. Das Event mit 2.000 Teilnehmern war im vergangenen September von insgesamt 6.000 Polizisten geschützt worden (queer.de berichtete). Die Jahre zuvor war der CSD verboten worden.

Beim Kosovo mahnten die Europaparlamentarier, dass "eine Lösung für die Bedrohungen von und die Übergriffe auf Aktivisten gefunden werden muss, die versuchen, die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen zu stärken". Es müssten "Maßnahmen zur Vorbeugung und Sensibilisierung" getroffen werden. Lobend wird erwähnt, dass im Mai 2014 erstmals ein CSD im Land stattfinden konnte und dass "eine Beratungs- und Koordinierungsgruppe für die Rechte der LGBT-Gemeinde eingerichtet wurde".

"Ich bin besorgt, dass die Feindseligkeit und Gewalt gegen LGBTI in allen vier Ländern problematisch bleibt", erklärte die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne), die Co-Chefin der LGBT-Intergroup im Straßburger Parlament. Zumindest gebe es bei diesen Beitrittskandidaten konstruktive Ansätze, die Behandlung von LGBT "mit europäischen Werten in Einklang zu bringen". (dk)



#1 GeorgGAnonym
  • 12.03.2015, 15:19h
  • Diese Länder werden alles unterschreiben, was die EU fordert, denn Papier ist geduldig und man will ja in die EU.
    In der Praxis wird sich kaum etwas ändern, denn die Machogesellschaften in diesen vier Ländern sind so homophob wie nur wenige Staaten Europas.
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#2 Markus44Anonym
  • 12.03.2015, 15:21h
  • Keines dieser Länder sollte in die EU hinein, bevor es nicht zumindest ein Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglicht hat. Das war schon der grosse Fehler bei der Osterweiterung. Wenn neue Kandidaten in die EU hineinkommen, sollte ein Lebenspartnerschaftsinstitut zumindest Pflicht sein.

    == Keine staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in der EU haben derzeit ==

    * Lettland
    * Litauen ("aber ein EU-Urteil zwingt es nunmehr dazu")
    * Griechenland ("aber ein EU-Urteil zwingt es nunmehr dazu; Justizminister will nun handeln")
    * Rumänien
    * Bulgarien
    * Slowakei
    * Zypern
    * Polen ("Regierungschefin hat angekündigt, ein Lebenspartnerschaftsinstitut zu ermöglichen")
    * Italien (2015 scheint es nunmehr voranzugehen mit dem Gesetzentwurf zur Lebenspartnerschaft)

    Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten haben entweder die Ehe geöffnet oder zumindest ein Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglicht.
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#3 TheDadProfil
  • 12.03.2015, 15:36hHannover
  • Antwort auf #2 von Markus44
  • Welchen Hebel sollte die EU-Kommission ansetzen um die Beitrittskandidaten zu etwas zu zwingen, was sie bei den Mitgliedern nicht in der Lage ist durchzusetzen ?

    Wenn selbst Gründungsmitglieder der EWG/EG/EU wie Italien nicht einmal dazu gebracht werden können eine ELP einzuführen, oder gar die Ehe zu öffnen..

    Wenn schon ein Urteil gegen Litauen ergangen ist, wieso wird das eigentlich nicht auf die anderen Länder übertragen !?..

    Vielleicht sollte man die nächsten Hilfspakete der EZB für Italien von der Ehe-Öffnung abhängig machen..
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#4 Markus44Anonym
  • 12.03.2015, 15:58h
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • @TheDad
    "Wenn schon ein Urteil gegen Litauen ergangen ist, wieso wird das eigentlich nicht auf die anderen Länder übertragen !?.."

    Weil dieses Urteil sich auf gesetzlich bestehende NICHT-Eheliche Partnerschaftsinstitute bezieht und die wurden in dieser Form nur in Litauen und in Griechenland rechtlich ausgestaltet. Das EU-Gericht hat hierzu geurteilt, wenn ein EU-Mitgliedsstaat ein solches Rechtsinstitut "unterhalb" des Eheinstitutes schafft, was jedem EU-Mitgliedsstaat frei steht, dann musss es auch homosexuellen Paaren offenstehen und darf nicht nur heterosexuelle Paare erfassen. Das EU-Gericht kann aber kein EU-Mitgliedsstaat dazu zwingen, ein Rechtsinstitut "unterhalb" der Ehe zu schaffen

    In Polen, Bulgarien, Italien, Slowakei, Lettland, Zypern und Rumänienbesteht nunmals ausser der EHE kein anderes familienrechtliches Institut. Dort gibt es nur die Ehe auf rechtlicher Ebene und daher konnte dort die EU-Rechtsprechung auch nicht eingreifen. Die EU-Rechtsprechung greift erst unterhalb der Schwelle des Ehebegriffes ein und schafft nur Gleichheit bei rechtlichen Paarinstituten, die nicht als Ehe rechtlich qualifiziert werden.
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#5 David77Anonym
  • 12.03.2015, 16:06h
  • Antwort auf #2 von Markus44
  • Das liegt wahrscheinlich nur daran, dass dies atheistische Länder sind. Wären es alles christlicher Länder, sie hätten längst die Ehe geöffnet, wie der Vatikan, der ja neuerdings durch seine theologische Anerkennung von Homo-Paaren Vorreiter ist... da können sich atheistische Länder in Europa mal eine Scheibe von abschneiden...
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#6 Patroklos
#7 RalfAnonym
  • 12.03.2015, 16:37h
  • Wenn die Nachschulung von Richtern empfohlen wird, muss angemerkt werden, dass dies auch für Deutschland zutrifft. Wie die zahlreichen Prozesse wegen Benachteiligungen und Schlechterstellungen von Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen gezeigt haben, haben sehr viele deutsche Richter bis hin zu den seinerzeitigen Verfassungsrichtern di Fabio und Landau keine Ahnung davon, dass das Grundgesetz die Ungleichbehandlung gleicher Lebenssachverhalte verbietet. Insbesondere auch die Richter am Bundesfinanzhof brauchen insoweit dringend Nachhilfeunterricht. Die Richterausbildung weist offenkundig eine Lücke auf, wenn es um die Grundrechte von Schwulen und Lesben geht, und diese Lücke muss geschlossen werden, wozu viele Richter freiwillig nicht bereit sind. Bleibt nur Nachsitzen, um den versäumten Lernstoff aufzuholen. Und natürlich muss sehr viel besser darauf geachtet werden, dass ungeeignete Personen nicht zum Richteramt berufen werden. Ungeeignet ist z.B. wer die Grundrechte bestimmter gesellschaftlicher Gruppen nicht anerkennt, egal welche Gruppen das sein mögen. Solche Typen auszusortieren könnte durch öffentliche Anhörungen der Kandidaten vor der Berufungsentscheidung und bei der Besetzung von Stellen an Ober- und Höchstgerichten auch durch Prüfung der bisherigen Spruchpraxis der Bewerber gelingen. Bislang scheint der Parteibuchproporz wichtiger zu sein als die Verfassungstreue.
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#8 KnisfoAnonym
#9 KnisfoAnonym
  • 12.03.2015, 17:09h
  • Antwort auf #2 von Markus44
  • "Urteil zwingt es nunmehr dazu"

    Du weißt - wie immer - nicht wovon du sprichst.

    Die Urteile des ECHR sind nicht wirklich bindend. Der ECHR hat keine Möglichkeit, Gesetzesänderungen in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates zu erzwingen.
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#10 KnisfoAnonym
  • 12.03.2015, 17:17h
  • Antwort auf #2 von Markus44
  • "Keines dieser Länder sollte in die EU hinein, bevor es nicht zumindest ein Lebenspartnerschafts institut ermöglicht hat. Das war schon der grosse Fehler bei der Osterweiterung."

    ALLE Mitgliedstaaten, die heute Partnerschaften und/oder die Ehe haben, sind ohne solche Gesetze beigetreten. KEIN EINZIGER der heute 28 Mitgliedstaaten hatte bereits vor dem Beitritt entsprechende Gesetze.
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