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  • 13.03.2015           8      Teilen:   |

Lob für Homo-Ehe, Kritik an Idee einer Homo-"Propaganda"

EU-Parlament betont Bedeutung von LGBT-Rechten

Artikelbild
Das Parlament in Straßburg

Mit der Verabschiedung des Menschenrechtsberichts 2013 nahmen die Parlamentarier auch deutlich zu Homo-Fragen Stellung.

Das europäische Parlament hat am Donnerstag betont, wie wichtig der Kampf für die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern ist. Der mit 390 zu 151 Stimmen bei 97 Enthaltungen angenommene Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie weltweit, der von dem italienischen Abgeordneten Pier Antonio Panzeri erstellt wurde, enthält zahlreiche Anmerkungen zu LGBT-Rechten.

So wird in dem Bericht die "Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in einer wachsenden Zahl von Ländern" begrüßt. Dann heißt es: Das Parlament "ermutigt EU-Institutionen und Mitgliederstaaten, weiter zu der Debatte beizutragen über die Anerkennung von gleichgeschlechtlicher Ehe oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften als politische, soziale und Menschen- und Bürgerrechtsfrage."

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa deutete den Satz so, dass das Europäische Parlament die Homo-Ehe in ihren unterschiedlichen Formen damit zum Menschenrecht gemacht habe. Das könnte eine Überinterpretation des vorsichtig formulierten Textes sein; auch angesichts der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der ein entsprechendes Recht auf Ehe-Öffnung oder Lebenspartnerschaft bislang – von einigen Ausnahmefällen abgesehen – verneint hatte.

Ohne Zweifel stellt sich das Parlament damit aber hinter die progressiven Kräfte in Europa – und verärgert die erzkonservativen Lager.

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AfD-Abgeordnete gegen Homo-Ehe und "Propaganda"

Das zeigte sich bereits am Donnerstag, da über den Abschnitt zur Homo-Ehe separat abgestimmt worden war: 472 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 115 dagegen, 46 enthielten sich. Aus Deutschland waren einige AfD-Abgeordnete, darunter Bernd Lucke und Beatrix von Storch, gegen diese Formulierung. In einem von Hunderten Änderungsanträgen hatte Hans-Olaf Henkel gar gefordert, den Passus ganz zu streichen – bei der Abstimmung enthielt er sich dann. Auch einen Abschnitt mit Kritik an Gesetzen gegen Homo-"Propaganda" wollte er gestrichen sehen.

Gegen die Aussage zur Homo-Ehe stimmte auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Mehr Unions-Abgeordnete stimmten später gegen eine Formulierung über die sexuelle und reproduktive Gesundheit Transsexueller und gegen den gesamten Bericht.

Homo-Verfolgung bedauert

Der Bericht enthält ansonsten ein ganzes Paket zu LGBT-Fragen: So wird bedauert, dass Homosexualität in 78 Ländern kriminalisiert wird und 20 Länder "Transgender-Identitäten diskriminieren". Beklagt wird zudem eine "kürzliche Zunahme von diskriminierenden Gesetzen"; das Parlament verlangt, die Situation in Nigeria, Uganda, Malawi, Indien und Russland genau zu beachten.

Im Menschenrechtsdialog mit Drittstaaten seien LGBTI-Rechte einzubeziehen, der Europäische Auswärtige Dienst solle vorrangig auf die Anwendung der Todesstrafe und von Gewalt gegen LGBT eingehen. Die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte solle Gruppen, die homophobe und transphobe Gesetze oder Diskriminierungen bekämpfen, unterstützen. Mit dem Bericht begrüßt das Parlament die Abschaffung von einem Homo-"Propaganda"-Gesetz in Moldawien und "ruft andere Länder in der Region dazu auf, dem moldawischen Beispiel zu folgen".

Die WHO wird aufgefordert, Transsexualität nicht mehr als Krankheit einzustufen. Die EU müsse gegen die Pathologisierung von Transpersonen vorgehen und ihnen eine schnelle Anerkennung des Geschlechts ermöglichen. Eine Sterilisation dürfe dafür nicht erzwungen werden, sondern sei anzusehen und zu verfolgen als Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit wie vom Recht auf sexuelle Gesundheit und Fortpflanzung ("sexual and reproductive health and rights", die Formulierung, die der Union Bauchschmerzen bereitete).

Der Bericht über weltweite Menschenrechte und Demokratie des EU-Parlaments erscheint jährlich. Im Vorjahr war er kaum auf LGBT-Themen eingegangen. Am Mittwoch hatte das EU-Parlament bereits einen Bericht des Abgeordneten Marc Tarabella zur Gleichstellung von Frauen angenommen. Trotz Gegenwehr konservativer Gruppen, darunter der "Initiative Familienschutz" aus Deutschland, enthält er klare Aussagen zu Fragen von sexueller und reproduktiver Gesundheit und fordert etwa Zugang zu Verhütungsmitteln, legaler Abtreibung und Sexualerziehung.

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Tags: europäisches parlament, straßburg, lebenspartnerschaft, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "EU-Parlament betont Bedeutung von LGBT-Rechten"


 8 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.03.2015
17:57:19


(+5, 5 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Lucke und von Storch haben dagegen gestimmt - was soll man von denen auch schon erwarten?


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#2
13.03.2015
20:04:53


(+8, 8 Votes)

Von XDAS


Im Reden sind Politiker immer ganz groß!

Aber beim Handeln sind die dann ein Totalausfall. In zahlreichen EU-Staaten wird EU-Recht und die EU-Grundrechtecharta missachtet. Und die EU sieht tatenlos zu...


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#3
14.03.2015
11:44:26
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von Entdeckt


Gehört zu Menschenrechten nicht auch das Rechr auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers?
Was bei Beschneidungen, ( die häufig auch an Kindern vollzogen werden, welche nicht selber entscheiden können, ) im schlimmsten Fall passieren kann, zeigt dieses Beispiel:

Link zu www.tagesschau.de

Zum Glück konnte dem Mann Dank der Mediziner geholfen werden, aber es wäre ohne Beschneidung erst gar nicht so weit gekommen.


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#4
14.03.2015
17:04:25


(+3, 5 Votes)

Von Robin


In Köln sagt man:
"Niet mulle - maache!"

(dt.: Nicht reden - Handeln!)


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#5
14.03.2015
17:43:49


(+1, 3 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von Patroklos


Und Ilg und Co. können dazu mal wieder nichts sagen...Wahrscheinlich hat sich die "homosexuelle" Arbeitsgruppe der AFD (mit 0% Frauenanteil) längst aufgelöst...Oder warten auf die Übernahme durch einen neuen Führers oder Messias, ähm, Herrn B...
Wie wollen die denn überhaupt noch ernst genommen werden?


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#6
14.03.2015
17:51:05


(+4, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Trotz Gegenwehr konservativer Gruppen, darunter der "Initiative Familienschutz" aus Deutschland,..."

Ich werde es nie verstehen, wie kann man als queere Person, konservativ stimmen.
Die konservativen unternehmen alles, um uns queer's das Leben schwer zu machen.


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#7
14.03.2015
17:51:47


(+3, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von Patroklos


Das sich verschlucken und tot umfallen.


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#8
16.03.2015
13:37:40


(+3, 3 Votes)

Von DaddyCool


Es gibt Momente, da bin ich schon ein wenig stolz auf unsere Europäische Union. Welcher andere große Staat(enbund) steht so für LGBT- und Menschenrechte wie Europa?
Vor allem das EU-Parlament schützt uns mit starken Antidiskriminierungsregeln. Die EU-Außenpolitik schreibt Schutz und Unterstützung von sog. Menschenrechtsverteidigern vor. Jetzt eine bedeutende Positionierung zugunsten von Eheöffnung bzw. eingetragenen Partnerschaften. Danke, liebe EU!

Die global bedeutenden Akteure im 21. Jahrhundert sind China (Todesstrafe, Null Demokratie), USA (Todesstrafe, Totalüberwachung, Folter), evtl. noch Russland (immer schlimmer), Indien (???) - und eben Europa. Ich glaube, da wird schnell klar, auf wen wir setzen sollten.

Selbstverständlich ist die EU alles andere als perfekt, aber die Grundlinie stimmt. Im Übrigen werden weitere Fortschritte oft im Rat der EU von den Mitgliedstaaten (zB durch Deutschland) blockiert. Europa ist aber schon heute viel mehr als ein Wirtschaftsprojekt. Machen wir noch mehr draus!


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