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Im brandenburgischen Landtag lehnte die Partei einen Antrag ab, für eine LGBT-Vertretung im ZDF-Fernsehrat zu sorgen.


Andreas Kalbitz von der AfD

Niemand hat die Absicht, Schwule und Lesben zu diskriminieren. Außer vielleicht Muslime.

So lässt sich in Kürze die erste Rede eines AfD-Politikers zu LGBT-Rechten in einem Parlament zusammenfassen, am Donnerstag in Potsdam (Video-Mitschnitt). Anlass war ein Antrag (PDF) der Grünen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen solle, dass "Vertretungen aus dem Bereich der Menschenrechtsorganisationen, der Schwulen- und Lesbenverbände sowie der digitalen Bürgerrechte" in den ZDF-Fernsehrat aufgenommen werden sollten. Bei der Neubesetzung durch die Länder hätten Schwule und Lesben ursprünglich erstmals berücksichtigt werden sollen, fehlen inzwischen aber in der Planung (queer.de berichtete).

Andreas Kalbitz von der AfD wollte allerdings dem Anliegen nicht folgen, LGBT-Verbänden "mehr Vertretungsmacht zu schaffen" im "vom Bürger zwangsübersubventionierten System des öffentlichen Rundfunks":

Ich kann in Deutschland eine vorherrschende homophobe Stimmung gegen Schwule, Lesben, Transsexuelle, Transgender nicht erkennen. Im Gegenteil: Ich sehe vielmehr, dass diesen Gruppen im Rahmen des ganzen Gender-Diskurses deutlich mehr Präsenz in der öffentlichen Debatte eingeräumt wird als es proportional vielleicht manchmal angemessen scheint.

Im Übrigen auch in der Medienpräsenz. Wenn ich mich – es ist schon einige Jahre her – an die TV-Serie Lindenstraße erinnere, da waren gleichgeschlechtlich orientierte Rollen auch medial präsent und haben damit widergespiegelt, was in unserer glücklicherweise offenen Gesellschaft längst Realität geworden ist. Und das ist auch gut so. Aber damit ist es aus unserer Sicht auch schon gut.

Zum Vorwurf der Homophobie an die AfD, die an diesem Samstag erneut eine "Demo für Alle" in Stuttgart organisiert und auch ansonsten durch homophobe Kampagnen und Abstimmungen gegen LGBT-Rechte im Europaparlament auffällt, sagte Kalbitz in der Rede, man habe auch Schwule und Lesben in den eigenen Reihen, die sich etwa "gegen den Eurorettungswahn" engagierten. Auch gebe es die Bundesarbeitsgemeinschaft Homosexuelle in der AfD.

Denn die AfD ist keineswegs homophob, auch wenn Sie gerne ein anderes Bild von uns zeichnen. Tatsächlich haben wir – damit verrate ich jetzt aber auch kein Geheimnis – überwiegend vielleicht ein traditionelles Familienbild, aber eben nicht nur. Und ohne – und das ist das entscheidende – in irgendeiner Weise intolerant gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens zu sein.

Der neue Landtagsabgeordnete kam dann auf eine "durchaus homophobe Stimmung seitens mancher (…) Teile der dritten Generation oft türkisch- und arabischstämmiger Migranten" zu sprechen. Wenn die "Ghettoisierung in einigen Städten bei vermehrter ungesteuerter Zuwanderung" fortschreite, sei es nicht gewährleistet, dass in zehn Jahren noch Männer oder Frauen händchenhaltend durch die Straßen gehen könnten.

Kalbitz erwähnte dann sogar noch "muslimische Scharia-Polizeistreifen". Der ehemalige Soldat und Verleger (u.a. von Büchern von Ernst Jünger) war früher in der CSU, dann bei den Republikanern. Laut Wikipedia schrieb er für die "Junge Freiheit" und das "Vereinsorgan 'Fritz' der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland".

Die AfD hatte übrigens einen eigenen Antrag zum Thema eingebracht, zumindest ein wenig zum Thema: In ihm wird gefordert, dass die "heute"-Sendung bei Deutschland- und Europa-Themen auf Karten "die geographische Erkennbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch weiteres Einblenden der Deutschlandkarte innerhalb Europas" gewährleisten soll (PDF).

Er wurde wie der Grünen-Antrag abgelehnt. Die Linke könnte sich bezüglich der LGBT-Vertretung im Fernsehrat ein Rotationsprinzip vorstellen, die SPD wähnt einen hart umkämpften Länderkonsens in Gefahr, die CDU sieht angesichts von 15.000 Verbänden in Deutschland keinen Sinn darin, einen Sitz ausgerechnet an LGBT zu vergeben.

Der LSVD hat in der Frage am Freitag zusammen mit Enough is Enough und dem Magazin "Männer" erneut einen Protestbrief an alle Ministerpräsidenten aufgesetzt, den jeder unterzeichnen kann. (nb)



#1 hugo1970Profil
  • 21.03.2015, 10:28hPyrbaum
  • ".......
    ....was in unserer glücklicherweise offenen Gesellschaft längst Realität geworden ist. Und das ist auch gut so.

    Was für eine dreistigkeit, die nicht zu überbieten ist.
    Wieder ein gutes Beispiel, was zeigt, das die hetzer genau wissen, wo sie ansetzen sollen bei ihren dummen wählern.
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#2 hugo1970Profil
  • 21.03.2015, 10:30hPyrbaum
  • ".....
    Wenn die "Ghettoisierung in einigen Städten bei vermehrter ungesteuerter Zuwanderung" fortschreite, sei es nicht gewährleistet, dass in zehn Jahren noch Männer oder Frauen händchenhaltend durch die Straßen gehen könnten."

    Ein besseres Beispiel gibt es gar nicht, das zeigt wo die AfD anzusiedeln ist, nämlich im extremen rechten Lager.
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#3 RobinAnonym
  • 21.03.2015, 10:39h
  • So ist das bei Rechtspopulisten:
    die müssen gegen Minderheiten hetzen, um damit von ihrer Dummheit abzulenken.
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#4 hugo1970Profil
#5 Foxie
  • 21.03.2015, 10:52h

  • Rechtspopulistisches Geschwätz!
    Genau der Ton, um bei den denkfaulen Nachbetern und Stammtisch-Maulhelden zu punkten. Einfache, griffige "So isses!"-Parolen für die "Gefolgschaft"!
    Daß es immer noch welche gibt, leider auch LGBT's, die auf solche Propaganda auf BLÖD-Niveau hereinfallen!
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#6 PeerAnonym
  • 21.03.2015, 11:04h
  • Nicht nur, dass die AfD uns weiterhin diskriminieren will, sondern sie wollen uns auch noch verarschen und für dumm verkaufen.

    Die AfD spuckt uns ins Gesicht.
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#7 PelayoProfil
  • 21.03.2015, 11:32hBerlin
  • Antwort auf #2 von hugo1970
  • "Wenn die "Ghettoisierung in einigen Städten bei vermehrter ungesteuerter Zuwanderung" fortschreite, sei es nicht gewährleistet, dass in zehn Jahren noch Männer oder Frauen händchenhaltend durch die Straßen gehen könnten."

    Wer so etwas sagt, ist also deiner Meinung nach "extrem rechts"?
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#8 David77Anonym
#9 hugo1970Profil
  • 21.03.2015, 12:05hPyrbaum
  • Antwort auf #7 von Pelayo
  • So is es, ich warne deshalb vor dem braunen dreckigen gesindel, denn wie ich schon hier meine Meinung dazu schon gesagt habe, genau so fing es mit dem hitler regim an, wo es endete wissen wir.
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#10 seb1983
  • 21.03.2015, 14:05h
  • Antwort auf #8 von David77
  • Die Intention dürfte klar sein aus der Ecke ja.

    Problematisch ist aber dass andere Parteien real existierende Probleme (und deren Ursachen) nicht ansprechen.
    Mutti stellt sich vorne hin und sagt "Der Islam gehört zu Deutschland" alles feini fein, läuft supi, während Aldi Seife mit ner Moschee drauf aus dem Sortiment wirft und sich bei den Menschen der Magen umdreht.
    Aber halt, da gibt es ja eine neue kleine Partei die sich traut den Mund aufzumachen...

    So feiert ein Gerd Wilders in den Niederlanden selbst bei Schwulen Wahlerfolge wenn etablierte Parteien Angst haben sich die Finger zu verbrennen.
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