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  • 26.03.2015           14      Teilen:   |

Einführung von PACS?

Schweizer Regierung will Familienrecht modernisieren

Artikelbild
Die Schweiz will ihr Familieinrecht ins 21. Jahrhundert führen (Bild: barockschloss / flickr / cc by 2.0)

Neben der Öffnung der Ehe debattiert die Schweiz nun auch über die Einführung einer Ehe-Light für alle Paare nach französischem Vorbild. Außerdem könnte der Familienstand "geschieden" abgeschafft werden.

Der Bundesrat, die schweizerische Regierung, hat am Mittwoch in Bern einen Bericht zur Modernisierung des Familienrechts vorgestellt. Darin wird unter anderem die Einführung eines Zivilpaktes vorgeschlagen, wie ihn Frankreich bereits 1999 beschlossen hatte. Der "pacte civil de solidarité" (PACS) gewährt sowohl hetero- als auch homosexuellen Paare, die nicht heiraten wollen, begrenzte Rechte beispielsweise im Krankheitsfall. In Frankreich wird er hauptsächlich von Heterosexuellen genutzt, obwohl PACS bis zur Ehe-Öffnung im Jahr 2013 die einzige Möglichkeit für Homo-Paare war, ihre Partnerschaft abzusichern.

Die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte, dass es in dem Bericht darum gehe, die rechtliche Situation den gesellschaftlichen Begebenheiten anzupassen: "Die heutigen Gesetzesgrundlagen bilden die Realität nicht mehr ab", so Sommaruga nach Angaben der Nachrichtenagentur SDA in einer Pressekonferenz. Die Erfahrungen in Frankreich hätten gezeigt, dass Partnerschafte in dieser Rechtsform besser hielten als Ehen: So würden nur ein Drittel der Zivilpakte aufgelöst, aber die Hälfte der Ehen.

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Eingetragene Partnerschaften aufwerten oder abschaffen?

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) - Quelle: Ständerat
Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) (Bild: Ständerat)

Die Regierung möchte auch die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben prüfen. Bereits im Februar hatte der Rechtsausschuss im schweizerischen Parlament eine derartige Initiative der Grünliberalen angenommen (queer.de berichtete). Im Regierungsbericht heißt es, dass entweder die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden könne oder Eingetragene Partnerschaften aufgewertet werden könnten, so dass der emotional aufgeladene Ehebegriff für Homo-Beziehungen vermieden werden könne. Möglich sei auch eine Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für Heterosexuelle. Der Bericht erkennt an, dass es durch Entwicklungen hin zur Gleichstellung in vielen Ländern einen größeren Druck auf die Ehe-Öffnung gebe.

Laut Ministerin Sommaruga könnte es dann drei Stufen für hetero- wie homosexuelle Paare geben: Die Ehe und die Eingetragenen Lebenspartnerschaften als höchste Stufe, der Zivilpakt nach französischen Vorbild als Mittelstufe sowie das "Konkubinat" – so wird in der Schweiz die "Ehe ohne Trauschein" genannt. Für Letzteres empfiehlt der Bericht des Bundesrates außer einer Härtefallregelung keine Änderungen, weil Paare, die sich bewusst gegen Ehe oder Lebenspartnerschaft entschieden hätten, so in eine rechtliche Regelung gezwungen werden würden.

Auch eine Auflösung der Eingetragenen Partnerschaften bei gleichzeitiger Öffnung der Ehe sei denkbar. Sommaruga betonte aber, dass eine Auflösung der Ehe nicht zur Debatte stünde.

Angaben zum Familienstand sollen vereinfacht werden

Die Angaben zum Zivilstand (Familienstand) sollen ebenfalls geändert werden. So solle es künftig mit "Nicht verheiratet", "Verheiratet / in eingetragener Partnerschaft" und "verwitwet" nur noch drei Bezeichnungen geben. "Ledig" und "geschieden" sollen demnach aus offiziellen Dokumenten verschwinden, ebenso wie die für Homosexuelle reservierten Angaben "gerichtlich aufgelöste Partnerschaft", "durch Tod aufgelöste Partnerschaft" und "durch Verschollenerklärung aufgelöste Partnerschaft".

Beim Thema Kindeswohl legt der Bericht der Regierung Wert darauf, dass Kinder gleich behandelt werden – und zwar unabhängig davon, in welcher Art von Familie sie aufwachsen.

Für eine Öffnung der Ehe oder die Ausweitung der Lebenspartnerschaft auf Heterosexuelle hätte das Volk in einem Referendum das letzte Wort. Zunächst muss aber das Parlament die Debatte weiterführen. Hier gibt es bereits Widerstände: In einer Pressemitteilung erklärte die christdemokratische CVP, dass die Ehe bleiben solle, "was sie gemäß bestehender und verfassungsmäßig garantierter Definition ist". Die rechtspopulistische SVP beklagte, die Initiative würde "Ehe und Familie schwächen". (dk)

Links zum Thema:
» Bericht „Modernisierung des Familienrechts“ (PDF)
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Tags: schweiz, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Schweizer Regierung will Familienrecht modernisieren"


 14 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
26.03.2015
14:40:16
Via Handy


(+7, 7 Votes)

Von Felix


"oder Eingetragene Partner­schaften aufgewertet werden könnten, so dass der emotional aufgeladene Ehebegriff für Homo-Beziehungen vermieden werden könne."

Genau da liegt der Fehler. Egal wie viel man an der Eingetragenen Partnerschaft rumdoktert; solange es ein separates Rechtsinstitut gibt, wird das immer diskriminierend bleiben.


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#2
26.03.2015
14:44:19


(-2, 6 Votes)

Von Markus44


Ich bin gespannt, was dort nun in der Schweiz geschieht.

Durchaus kann es sein, das die Schweiz noch vor Deutschland eine Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare gesetzlich durchsetzt. Das sollte hier bei Queer in den kommenden beiden Jahren sehr genau beobachtet werden, was in der Schweiz geschieht.


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#3
26.03.2015
15:03:39
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von Jonas W


"Der Bericht erkennt an, dass es durch Entwick­lungen hin zur Gleich­stellung in vielen Ländern einen größeren Druck auf die Ehe-Öffnung gebe."

Aus genau diesem Grund ist jede Eheöffnung auch nicht nur eine gute Nachricht für das jeweilige Land, sondern auch für andere Länder.

Ich hoffe sehr, dass die Schweiz die Ehe öffnet.


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#4
26.03.2015
17:00:14


(+5, 5 Votes)

Von 346iokjztrhgfr
Antwort zu Kommentar #3 von Jonas W


Ja, je mehr Länder die Ehe öffnen, desto mittelalterlicher stehen die anderen Länder da.


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#5
26.03.2015
18:33:58


(0, 4 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #4 von 346iokjztrhgfr


"Ja, je mehr Länder die Ehe öffnen, desto mittelalterlicher stehen die anderen Länder da."

Stimmt und dazu gehört halt Deutschland mittlerweile. Bis 2017 wird da nichts mehr in diese Richtung geschehen; es kommt "nur" noch das von SPD und CDU geplante Rechtsbereinigungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsrecht, wozu die Anhörungen bis Anfang August diesen Jahres noch laufen. Diesmal erfolgt dieses Rechtsbereinigungsgesetz ohne Druck des Bundesverfassungsgerichtes.

*
Link zu www.bmjv.de (PDF)

Und ob dann nach 2017 bis 2021 die Eheöffnung in Deutschland dann endlich kommt, kann nur dann gelingen, wenn die jeweilige Partei, die dann mit der Merkel regiert, die Eheöffnung durchsetzt.

Von einer weiteren Amtszeit der Bundeskanzlerin Merkel ist wohl nach 2017 auszugehen, wie dies die Umfragen zeigen.


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#6
26.03.2015
19:13:08


(+3, 5 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #5 von Markus44


"Und ob dann nach 2017 bis 2021 die Eheöffnung in Deutschland dann endlich kommt, kann nur dann gelingen, wenn die jeweilige Partei, die dann mit der Merkel regiert, die Eheöffnung durchsetzt.

Von einer weiteren Amtszeit der Bundeskanzlerin Merkel ist wohl nach 2017 auszugehen, wie dies die Umfragen zeigen."

Es gäbe nichts "durchzusetzen", wenn ENDLICH so gewählt oder koaliert wird, dass auch keine Union in der Regierung sitzt. So einfach ist das!

Und da es zum Markenkern der CDSU gehört, die Ehe NICHT zu öffnen, wird sich auch kein kleinerer Partner durchsetzen können, erst recht, wenn sie sich ihren Partner aussuchen kann und besonders die CSU Druck macht.


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#7
26.03.2015
19:30:43


(+4, 4 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #5 von Markus44


""Und ob dann nach 2017 bis 2021 die Eheöffnung in Deutschland dann endlich kommt, kann nur dann gelingen, wenn die jeweilige Partei, die dann mit der Merkel regiert, die Eheöffnung durchsetzt.

Von einer weiteren Amtszeit der Bundeskanzlerin Merkel ist wohl nach 2017 auszugehen, wie dies die Umfragen zeigen.""..

Wenn diese Umfragen nach dem Muster der Mitgliederbefragung des Bistumes Münster ablaufen, sicher..

Wie man dann aber zu der Auffassung gelangen kann, die Mutti würde in der nachfolgenden Amtszeit plötzlich ohne ihr Bauchgefühl agieren..

Außerdem frage ich mich erneut welche Partei die Mutti-Partei dazu drängen sollte die Ehe-Öffnung durchzuführen ?

Was kriegt die UNION dafür als Gegenleistung ?

Den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie ?

Die PKW-Maut ohne Kompensation für alle ?

Die Verlängerung der Kanzlerschaft auf Lebenszeit ?


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#8
26.03.2015
19:38:42


(+1, 3 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #5 von Markus44


Ach ja..
Fast vergessen..

""Von einer weiteren Amtszeit der Bundeskanzlerin Merkel ist wohl nach 2017 auszugehen""..

Es gibt einen guten Grund warum unser Grundgesetz für den Bundespräsidenten nur 2 Amtszeiten vorsieht..

Das gleiche gilt auch für den US-Amerikanischen Präsidenten und für viele andere Präsidenten, aber auch Regierung-Chef-Posten auf der Welt, und unsere Erfahrungen mit Adenauer, Kohl und nun auch Merkel, die sich im Übrigen gar so sehr von den Erfahrungen mit Erdogan und Putin unterscheiden, zeigen auf wie wichtig es wäre auch bei uns die Kanzlerschaft personell auf 2 Amtszeiten zu begrenzen..

Demokratie lebt vom Wechsel..
Vor allem wenn die Personen wechseln..

Da dieser Wechsel bei uns offenbar nicht anders zu erreichen ist als mit einem komplettem Regierungs-Wechsel ist man allein deshalb schon gut beraten die UNION auf keinen Fall an der macht zu halten..


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#9
26.03.2015
19:39:41


(+3, 3 Votes)

Von Patroklos
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Die Schweiz macht ihrem Namen als fortschrittlich denkendem Staat alle Ehre und dadurch wird unser Land weiter ins Hintertreffen bezüglich Homoehe und den damit verbundenen Rechten und Pflichten bringen!


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#10
26.03.2015
19:40:48


(+6, 6 Votes)

Von Robin


>Die rechtspopulistische SVP beklagte, die >Initiative würde "Ehe und Familie schwächen".

Haltlose Behauptungen werden nicht wahrer, wenn man sie oft genug wiederholt.

Wie soll ein Abbau von Diskriminierung im Eherecht die Ehe schwächen? Das Gegenteil ist der Fall: wenn mehr Menschen die Ehe eingehen können, macht das die Ehe nicht nur vielfältiger, sondern auch stärker.

Diese Faschos vertrauen einfach darauf, dass die Leute das irgendwann glauben und die Gefahr besteht tatsächlich, weshalb man immer wieder die Absurdität von deren Aussagen belegen muss.


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