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Zwei Mainzelmännchen halten vor Freude Händchen

Die rot-rot-grüne Landesregierung sorgt dafür, dass Lesben und Schwule nun doch nicht draußen bleiben.

Happy-End im Streit um einen LGBT-Vertreter im ZDF-Fernsehrat: Nachdem im Entwurf des neuen Staatsvertrags erst ein Mandat für eine Homo-Organisation vorgesehen war und dann wieder nicht, sorgt nun das rot-rot-grün regierte Thüringen für ein ausgewogeneres Kontrollgremium.

Der Linke-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten im Kabinett von Bodo Ramelow, kündigte am Donnerstag parallel zur Ministerpräsidentenkonferenz gegenüber queer.de an, dass sein Bundesland einen LGBT-Vertreter in den ZDF-Fernsehrat entsenden werde. "Die Regelung wird im Rahmen des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag getroffen, der noch in diesem Sommer paraphiert wird", erklärte Hoff.

Ursprünglich sollte Thüringen einen Vertreter für "Verbraucherschutz" in das Gremium entsenden (queer.de berichtete). In ihrem jüngsten Entwurf hatten die Bundesländer 16 "Lebensbereiche" kaum nachvollziehbar unter sich aufgeteilt: Demnach war etwa Sachsen-Anhalt für den Bereich "Heimat und Brauchtum" vorgesehen, Schleswig-Holstein für "Regional- und Minderheitensprachen" und Berlin für "Internet". Niedersachsen sollte erstmals einen Vertreter der Muslime in den ZDF-Fernsehrat entsenden.

Postkartenkampagne zeigte Wirkung

Auf die Nichtbeachtung von LGBT hatte vor einem Monat erstmals der LSVD aufmerksam gemacht. In der vergangenen Woche startete der Verband zusammen u.a. mit "Enough is Enough" eine Postkartenkampagne an die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Diese wurden darin aufgefordert, den bisherigen Vertragsentwurf zu ändern und für eine schwul-lesbische Vertretung im Fernsehrat zu sorgen.

Es sei unfassbar, dass dieser gesellschaftliche Bereich "auch im Jahr 2015 weiter aus den Gremien des ZDF ausgeschlossen bleiben soll", heißt es in dem Protestbrief. Dabei sollten die ZDF-Sendungen doch laut Staatsvertrag "auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken". In einem früheren Entwurf sei der Bereich noch berücksichtigt worden, dann aber herausgefallen.

Unterstützung erhielt der LSVD u.a. von der Deutschen Aids-Hilfe (DAH): "Die Interessenvertreter sexueller Minderheiten vom ZDF-Fernsehrat auszuschließen, ist nichts anderes als Diskriminierung", erklärte DAH-Vorstand Winfried Holz zur gestrigen Tagung der Rundfunkkommission. "In Zeiten, in denen zunehmend homophobe Stimmen laut werden, ist das ein fatales Signal." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nannte es in einer Presseerklärung vom Mittwoch "beschämend", dass wichtige gesellschaftliche Gruppierungen wie LGBT nicht bedacht werden sollen.

Unterstützung auch aus Schleswig-Holstein

Anfang März hatte sich bereits die rot-grün-dänische Landesregierung von Schleswig-Holstein für einen LGBT-Vertreter im obersten Gremium des öffentlich-rechtlichen Senders ausgesprochen, allerdings keine konkrete Zusage gemacht (queer.de berichtete). Im rot-rot regierten Brandenburg war dagegen in der vergangenen Woche ein entsprechender Antrag der oppositionellen Grünen abgelehnt worden (queer.de berichtete).

Die Neufassung des Staatsvertrags war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr die politiknahe Besetzung der Gremien des Senders bemängelt hatte. Neben einer größeren Staatsferne verlangte das Gericht auch, dass die Gremien die Vielfalt der Gesellschaft besser spiegeln müssten.

Die Neuregelung für den ZDF-Fernsehrat soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten und für zehn Jahre gelten. Zuletzt hatte auch der Humanistische Verband einen Sitz für konfessionsfreie und nichtreligiöse Bürger gefordert; die beiden großen Kirchen sind mehrfach in dem Gremium vertreten. (cw)



#1 David77Anonym
  • 26.03.2015, 17:31h
  • Kaum gibt es eine linke Regierung und sitzt die Union in der Opposition, da klappt es auf einmal...
    Aber den Zusammenhang können oder wollen manche nicht begreifen...
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#2 goddamn liberalAnonym
#3 J-eyeAnonym
  • 26.03.2015, 18:06h
  • Antwort auf #1 von David77
  • Also laut CDU führt die Linke in der Regierung zu ganz schlimmen Dingen. Wie z.B. zum antifaschistischen Schutzwall rund um Brandenburg. Ach nee... doch nicht. Aber zu obskuren verbrecherischen Polizeiapparaten. Was? Man hat die (zweifelhaften, oft rechts gesonnenen) V-Männer zurückgezogen? Trotzdem böse, sind ja die Linken! (Schwarz-Weiß-Denke macht das Leben leichter!)

    Jetzt mal im Ernst: Ich bin für eine ausgewogene Parteieilandschaft, in der es auch echte Konkurrenz gibt. Meine Partei sollte die Menschenrechte achten (alles ab CDU und rechts davon kann man da schon vergessen) und seine Versprechen halten (da kann man auch die SPD in die Tonne kloppen, manche grünen Landesverbände auch). Viele Dinge die die Linken unternehmen finde ich klasse, sie leisten eine super Oppositionsarbeit. Und doch stoßen sie mir bei manchen Themen (Drogen, oder wie sie mal wieder Putin in den Rektum kriechen) sauer auf.

    Aber sehr schön, dass es doch noch ein Vertreter der Community in die Aufsicht geschafft hat. Ich hätte mir aber gewünscht, dass dieser Vertreter mindestens einen Kirchenvertreter ersetzt hätte...
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#4 LedErich
  • 26.03.2015, 18:13h

  • Ganz schön deprimierend, dass es auch 2015 noch eindeutig linke Regierungen braucht, um einfachste Standards zu ermöglichen. Aber so ist es. Also wählen wir weiter links. Macht ja auch aus anderen Gründen Sinn.
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#5 ursus
#6 RobinAnonym
  • 26.03.2015, 19:32h
  • Es freut mich zwar, dass es jetzt einen LGBT-Vertreter im ZDF-Fernsehrat gibt.

    Aber es ist skandaläs, dass dafür ein Vertreter des Gebiets "Verbraucherschutz", was auch sehr wichtig ist, raus musste.

    Stattdessen hätte von den 6 (!) Sitzen für katholische und evangelische Einrichtungen (die mit Abstand größte Gruppe) wenigstens 1 Sitz gestrichen worden wäre. 5 Sitze wären immer noch mehr als genug für diese Sekten gewesen.
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#7 Patroklos
#8 seb1983
#9 TheDadProfil
  • 26.03.2015, 20:10hHannover
  • Antwort auf #6 von Robin
  • ""Stattdessen hätte von den 6 (!) Sitzen für katholische und evangelische Einrichtungen (die mit Abstand größte Gruppe) wenigstens 1 Sitz gestrichen worden wäre. 5 Sitze wären immer noch mehr als genug für diese Sekten gewesen.""..

    Die müssen da alle raus..

    Es genügt vollkommen das die anderen Mitglieder schon ihre eigene, persönliche Sicht und "religiösität" mitbringen, da muß überhaupt kein Qouten-Kaspar der Religioten einen Posten haben..
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#10 HeinerAnonym