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Ein lesbischer Kuss vor dem Parlament in Ljubljana während eines CSD

Die Nationalversammlung hat am Donnerstag beschlossen, eine Volksabstimmung gegen LGBT-Rechte nicht zuzulassen. Die "Koalition für Kinder" will nun vor das Verfassungsgericht ziehen.

Das slowenische Parlament hat am Donnestag nach gut siebenstündiger Debatte mit 53 zu 21 Stimmen bei drei Enthaltungen eine komplizierte wie umstrittene Entscheidung getroffen: Die Abgeordneten stimmten dafür, ein von konservativen und kirchlichen Gruppen gefordertes Referendum über die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zuzulassen.

Das Parlament hatte am 3. März mit 51 zu 28 Stimmen die Ehe-Öffnung beschlossen (queer.de berichtete), eine Woche später folgte das Oberhaus mit 23 zu 14 Stimmen (queer.de berichtete). Es hätte das Parlament mit einem Veto noch zu einer erneuten Abstimmung zwingen können.

Der Vorstoß für die Ehe-Öffnung kam von der oppositionellen Vereinigten Linken und fand die Unterstützung der liberalsozialen Regierung. Er streicht einen Gesetzespassus, wonach die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist – und bringt den homosexuellen Eheleuten auch ein vollständiges Adoptionsrecht. Die seit 2006 mit eingeschränkten Rechten bestehenden Eingetragenen Partnerschaften würden umgewandelt.

Rechtstreit droht


Die "Koalition für Kinder" hat den Kampf noch nicht aufgegeben

Noch am Tag des Beschlusses im Staatsrat gegen ein Veto hatte eine "Koalition für Kinder" 80.518 Unterschriften für ein Referendum gegen die Ehe-Öffnung eingereicht. In einem zweiten Schritt waren 40.000 beglaubigte Unterschriften nötig, um das Refendum zu erzwingen – am Donnerstag gab das von Kirchen unterstützte Protestbündnis an, die Zahl vorzeitig erreicht zu haben.

Im Parlament wurde zur gleichen Zeit debattiert, das Sammeln der Unterschriften stoppen und das Referendum für ungültig erklären zu lassen. Hintergrund ist ein Verfassungsänderung aus dem Jahr 2013, wonach Referenden keine Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten entziehen dürfen.

2011 hatte ein Referendum gegen die Ausweitung der Rechte von Eingetragenen Lebenspartnerschaften entgegen vorherigen Umfragen mit 55 Prozent Ja-Stimmen Erfolg gehabt, was auch an einer Wahlbeteiligung von nur rund 30 Prozent gelegen hatte. Inzwischen wurden die Mindestquoten angepasst: Das neue Referendum bräuchte eine Mehrheit der Abstimmenden, zugleich müsste aber mindestens jeder fünfte Wahlberechtigte dafür stimmen.

Der Kulturkampf wird nach der Entscheidung des Parlaments weitergehen: Die "Koalition für Kinder" hatte bereits angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte das Parlament das Referendum verweigern. Es hat für Freitag zu einer Pressekonferenz eingeladen und könnte auch wie zuvor zu größeren Demonstrationen aufrufen. Laut Umfragen gibt es in der Bevölkerung allerdings eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung.



#1 Patroklos
  • 26.03.2015, 19:49h
  • Das sind hervorragende Neuigkeiten und ich gönne der "Koalition für Kinder" die schallende Ohrfeige! Auch vor dem Verfassungsgericht wird dieses Pack keine Chance haben!

    Auf diese Entscheidung gibts eine Runde Prosecco und Schampus für die slowenischen Parlamentarier und für die slowenische LGBTIPA-Community!
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#2 HeinerAnonym
  • 26.03.2015, 20:10h
  • Sehr gut!

    Hoffentlich scheitern die Homohasser vor dem Verfassungsgericht. Es kann doch nicht sein, dass der beeinflusste Mob über demokratische Grundrechte abstimmt.
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#3 76o7lökmnbgfwAnonym
  • 26.03.2015, 20:18h
  • Mit jedem Land, welches die Ehe öffnet, schaut Deutschland mittelalterlicher aus.

    Nun ist neben vielen anderen Ländern sogar Slowenien offiziell fortschrittlicher als Deutschland.
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#4 David77Anonym
  • 26.03.2015, 20:46h
  • "Der Vorstoß für die Ehe-Öffnung kam von der oppositionellen Vereinigten Linken und fand die Unterstützung der liberalsozialen Regierung."

    Auch hier sehen wir wieder mal, WELCHE Konstellation notwendig ist, damit sich was bewegt.

    " ein von konservativen und kirchlichen Gruppen gefordertes Referendum "

    bzw, wer jeglichen Fortschritt blockiert. Wie oft soll man das manch verträumten Wählern aus einer bestimmten Ecke noch um die Ohren schlagen?!?
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#5 lucdfProfil
  • 26.03.2015, 22:47hköln
  • Ein Referendum, das Menschenrechte betrifft, scheint mir allerdings problematisch.
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#6 Markus44Anonym
  • 27.03.2015, 02:11h
  • Eine sehr gute Entscheidung des Slowenischen Parlamentes finde ich.

    Referenden, die Menschenrechte und grundlegende Freiheiten entziehen wollen, stimmen nicht überein, mit den westlichen Verfassungen in Europa.

    Möge diese gute gesetzgeberische Entwicklung dann auch nunmehr Bestand vor dem Slowenischen Verfassungsgericht haben.
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#7 xHaraldxProfil
  • 27.03.2015, 08:43hWiesbaden
  • Es ist für mich immer wieder erschreckend und beschämend für was alles Kinder missbraucht werden. Sei es als Aushängeschild für ominöse Gruppierungen - hier die "Koalition für Kinder" - oder auch in der Werbung.
    Ein Großteil der Hetero's sollte sich wirklich mal Gedanken darüber machen, für was sie Kinder in die Welt setzen.
    Viele sehen doch ihre Kinder nur als billige Arbeitskräfte, ich spreche aus eigener Erfahrung, oder aber sie müssen das erreichen was man selbst nicht geschafft hat.
    Auch das ist Vergewaltigung!
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#8 SilencioProfil
  • 27.03.2015, 08:52hBerlin
  • Sehe nur ich das so, oder findet ihr das nicht ein wenig pervers, dass gerade katholische Institutionen irgendwas von "Koalition für Kinder" faseln vor dem Hintergrund der Kindesmissbräuche. Was überhaupt Kinder mit Homosexualität zu tun haben, erschließt sich aus rein rational logischen Gründen eh nicht.
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#9 SebiAnonym
  • 27.03.2015, 09:55h
  • Ich hoffe, dass die Eheöffnung jetzt sehr schnell umgesetzt wird und Fakten geschaffen werden. Wenn erst mal ausreichend schwule und lesbische Paare geheiratet haben, werden die Homohasser das Rad nicht mehr so leicht zurückdrehen können.
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#10 hugo1970Profil
  • 27.03.2015, 22:33hPyrbaum
  • Antwort auf #3 von 76o7lökmnbgfw
  • "Slowenien offiziell fortschrittlicher als Deutschland."

    Volle Zustimmung von mir, sogar im mehrfachen Sinn, siehe unteres Zitat:

    "Hintergrund ist ein Verfassungsänderung aus dem Jahr 2013, wonach Referenden keine Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten entziehen dürfen."
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