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  • 27.03.2015           31      Teilen:   |

Fall aus Österreich

Verstößt Ausschluss von Heteros aus "Homo-Ehe" gegen Europa-Recht?

Artikelbild
Helga Ratzenböck und Martin Seydl kämpfen seit vier Jahren vor Gericht für gleiche Rechte für Homo- und Heterosexuelle (Bild: Rechtkomitee Lambda)

Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt die Klage eines heterosexuellen Paares aus Österreich, das gerne eine Eingetragene Partnerschaft eingehen würde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Verfahren gegen den Ausschluss heterosexueller Paare von der Eingetragenen Partnerschaft in Österreich eingeleitet. Das teilte die LGBT-Bürgerrechtsorganisation "Rechtskomitee Lamda" (RKL) am Freitag mit.

Geklagt hatten Helga Ratzenböck und Martin Seydl, die seit vielen Jahren zusammenleben und eine mittlerweile erwachsene Tochter haben. Die traditionelle Zivilehe lehnen beide als für sie nicht passendes Partnerschaftsinstitut ab und würden sich deshalb gerne verpartnern. Das ist Heterosexuellen in Österreich aber – wie auch in Deutschland – untersagt.

Die österreichische Lebenspartnerschaft entspricht den Vorstellungen des Paares eher als die Ehe, weil sie etwa kürzere Scheidungsfristen, geringere Unterhaltspflichten und eine Pflicht zur umfassenden Vertrauensbeziehung anstatt der Pflicht zur Treue enthalte. Einen weiteren Kinderwunsch habe es nicht mehr, weshalb die Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe, die vor allem im Zusammenhang mit Kindern bestehen, für das Paar nicht von Bedeutung sei. Das Verpartnerungsverbot für Heterosexuelle empfinden sie als eine Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts.

Mit ihrer Klage sind sie vor dem höchsten österreichischen Gericht gescheitert: Nachdem ihre Verpartnerung von den Linzer Behörden abgelehnt worden war, hat der Verfassungsgerichtshof 2011 den Ausschluss von Nicht-Homosexuellen aus der Lebenspartnerschaft für zulässig befunden, weil Heterosexuelle keine historisch benachteiligte Gruppe seien. Daher habe der Gesetzgeber das Recht, diese Gruppe auszuschließen.

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Straßburg nimmt nur ein Prozent der Klagen an

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz im französischen Straßburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz im französischen Straßburg

Mit Unterstützung des "Rechtskomitees Lamda" hat das Paar daraufhin den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschritten, der diese Beschwerde jetzt aufgegriffen und das Verfahren eingeleitet hat (Ratzenböck & Seydl v Austria, PDF). "Über 99 Prozent aller Beschwerden an den EGMR schaffen diese Hürde nicht", freut sich das RKL.

Die österreichische Regierung muss nun bis zum 25. Juni eine Begründung an das Gericht senden, warum die Lebenspartnerschaft nur homosexuellen Paaren offen steht.

Das Straßburger Gericht, das seine Entscheidungen auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention fällt, hatte bereits in einem ähnlichen Fall gegen Griechenland entscheiden, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen: So hatte es den Ausschluss Homosexueller aus der Eingetragenen Partnerschaft in Griechenland für unzulässig erklärt (queer.de berichtete). Die Richter hatten damals argumentiert, dass das Familienleben der Kläger behindert werden würde. Das RKL setzt sich nun für das Hetero-Paar ein, weil Heterosexuelle "genauso konsequent geschützt" werden müssten wie Homosexuelle.

LGBT-Aktivisten haben einfachen Lösungsvorschlag

Laut RKL-Chef Herbert Graupner ist die Lösung für die Alpenrepublik einfach: Die in einer Großen Koalition mitregierende konservative ÖVP müsse endlich ihren Widerstand gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben aufgeben. "Es könnte für sie die letzte Chance sein, eine Ehe light für Heterosexuelle zu verhindern, die tatsächlich die Ehe untergräbt, weil sie eine Alternative für die vielen heterosexuellen Paare öffnet", sagte Graupner. "Wir wissen, dass sehr viele in der ÖVP eine solche Ehe light viel vehementer ablehnen als die Zivilehe für alle".

Die Entscheidungen des Menschengerichtshofs sind für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend. Ihm gehören alle europäischen Länder außer Weißrussland, Kasachstan und dem Vatikanstaat an. (cw/dk)

Links zum Thema:
» Die Klage Ratzenböck & Seydl v Austria als PDF
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Tags: europäischer menschenrechtsgerichtshof, österreich, rkl, herbert graupner, europarat
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Reaktionen zu "Verstößt Ausschluss von Heteros aus "Homo-Ehe" gegen Europa-Recht?"


 31 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
27.03.2015
15:19:08


(+11, 11 Votes)

Von 76ijhbrgvwefg


Ich persönlich find es einfach nur dämlich, dass wegen der Verbohrtheit von Arschlöchern sich Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen ob alle Menschen gleichbehandelt werden müssen.

Aber wenn es nicht anders geht...

Die Heteros, die hier klagen, haben natürlich vollkommen recht. Aber das bedeutet, dass dann auch Homosexuelle die Ehe, die bisher nur Heteros offen steht, schließen dürfen müssen.

Oder anders formuliert: Vollständige Gleichbehandlung bedeutet, verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare in keinster Weise rechtlich unterschiedlich zu behandeln.

Ich hab keine Ahnung wie sich ein Urteil auf Deutschland und andere Länder auswirken würde. Wär natürlich toll, wenn es zu mehr Gleichberechtigung führt.

Wovon ich aber Ahnung hab, ist, dass der Rechtsweg immer unheimlich lange dauert und man eine Ewigkeit auf ein endgültiges Urteil warten muss. Obwohl es bei so grundsätzlichen Fragen, wo es um rechtliche Gleichbehandlung geht, eigentlich ganz einfach wäre zu urteilen.


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#2
27.03.2015
15:27:47


(-14, 16 Votes)

Von Patroklos
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Ich hoffe, die Klage wird abgewiesen! Die Heteros brauchen keine Eingetragene Lebenspartnerschaft, die haben die Ehe und das muß reichen!


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#3
27.03.2015
15:58:37


(+8, 10 Votes)

Von David77


Mit einer ähnlichen Argumentation wollten auch die Konservativen die eingetragene Partnerschaft ablehnen, dies sei ja diskriminierend für Heterosexuelle, da sie keine ELP eingehen könnten.
Gleichzeitig aber wäre die Öffnung der ELP bei uns eben nicht zulässig, weil es dann eine Konkurrenz zur Ehe wäre.
Egal wie man es dreht und wendet, hier stecken die Konservativen in der Zwickmühle (wie sie es auch beim Ehegattensplitting waren), da sie nicht drumrum kommen werden, dies durch eine Eheöffnung zu ändern.


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#4
27.03.2015
16:04:03


(+10, 12 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von Patroklos


"Die Heteros brauchen keine Eingetragene Lebenspartnerschaft, die haben die Ehe und das muß reichen!"

Mir reichts, weil mir die Lebenspartnerschaft nicht reicht. Und deswegen schreibe ich anderen Menschen nicht vor, was für sie reichen muss.

Gleichstellung gilt eben auch auch umgekehrt.


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#5
27.03.2015
16:04:11
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von LedErich
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Antwort zu Kommentar #2 von Patroklos


Ach so? Und wir haben die Eingetragene Lebenspartnerschaft - und das muss auch reichen?


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#6
27.03.2015
16:17:33


(+8, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Patroklos


Nöö..

Gleichstellung bedeutet IMMER das Niemand anders behandelt wird..

Das gilt auch für unser Land..
Wird dann irgendwann mal die Ehe geöffnet MUSS die ELP auch für Hetero´s geöffnet werden, oder eben komplett abgeschafft werden..

Insofern ist die Klage des Österreichischen Paares absolut richtig, weil sie nicht nur dazu führen kann die Ehe in Österreich zu öffnen, sondern auch klar stellt, dass ein Gesetzgeber nicht unter dem Vorbehalt einer Gruppe von Menschen, aus welchen Gründen auch immer, ein bestimmtes Recht vorzuenthalten, gleich die Bevölkerungs-Mehrheit von einem anderem Recht auszuschließen..

Überträgt man dies auf andere Rechtsbereiche, etwa die Staatsbürgerschaft, dann bedeutet die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder die aus Zuwanderungs-Familien stammen ganz sicher einen Fortschritt..
Wir müssen uns aber auch mit der Frage beschäftigen ob der Zugang zu einer doppelten Staatsbürgerschaft damit NUR Menschen aus Zugewanderten Familien offen steht, oder ob er für ALLE Bürger offen stehen muß..


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#7
27.03.2015
16:57:15


(+10, 10 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


In Frankreich gibt es beides: die Ehe für alle und den PACS (Pacte civil de solidarité) für alle. Ich finde es richtig so. Ich verstehe nicht. warum man spezielle Gesetze nur für die Homos oder nur für die Heteros schaffen soll.
Eigentlich verstehe ich es doch: es geht um Abgrenzung und staatlich verordnete Diskriminierung.


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#8
27.03.2015
17:01:38


(+8, 8 Votes)

Von Danny387
Aus Mannheim (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 06.07.2014


Wäre das jetzt nicht lustig, wenn der EGMR die Klage abweist mit der Begründung, dass die "Eingetragene Lebenspartnerschaft" in sich schon eine Diskriminierung darstellt und man sich nicht durch eigenen, willentliche Entscheidung diskriminieren lassen könne?


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#9
27.03.2015
18:56:27


(+6, 6 Votes)

Von Klaus 001
Antwort zu Kommentar #7 von lucdf


Ich finde das auch richtig, der Pacs in Frankreich hat sich praktisch zu einer Ehe light entwickelt. Ich würde mir wünschen, wenn in nächster Zukunft in ganz Europa eine Art Lebenspartnerschaft light, die 100% Ehe, Partnerschaften ohne Trauschein und auch noch Ehen mit verschiedenen Eheverträgen ganz selbstverständlich für homo- und hetero- und sonstwiesexuelle möglich werden.


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#10
27.03.2015
19:04:46
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von Felix


Fände ich okay, wenn umgekehrt auch die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet wird.


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