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  • 28.03.2015           75      Teilen:   |

"Schwulen-Paragraf"

Gutachten warnt vor Rehabilitierung der §175-Opfer

Artikelbild
Keine Hoffnung mehr auf eine Wiederherstellung seiner Ehre: Klaus Born wurde 1969 nach dem Paragrafen 175 verurteilt und musste sechs Wochen lang in Einzelhaft verbringen (Bild: BMH/Sabine Hauf)

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat "beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen ein Amnestiegesetz.

Rund 50.000 Männer sollen weiterhin vorbestraft bleiben, nur weil sie schwulen Sex hatten. Nach einem Bericht des "Spiegel" warnt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vor einer Aufhebung der nach 1945 gefällten Urteile nach Paragraf 175 in der Bundesrepublik bzw. Paragraf 151 in der DDR.

Wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung bestünden gegen eine pauschale Aufhebung "beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken", so das bereits Ende letzten Jahres erstellte Gutachten. Rechtmäßige Urteile aufzuheben, nur weil sie einer modernen Gesellschaft Jahrzehnte später rechtswidrig erscheinen, würde einen Präzedenzfall schaffen. Außerdem beträfen manche Urteile auch "Taten, die auch aus heutiger Sicht strafwürdige Elemente wie den Einsatz von Zwangsmitteln beinhalten".

In Auftrag gegeben wurde die Studie vom schwulen CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann, der sich für eine Rehabiltierung einsetzt. Die Fraktionsführung der Union sieht dafür jedoch keinen Handlungsbedarf.

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"Wir können nicht das gesamte Strafrecht der Nachkriegszeit aufrollen"

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte im Mai 2014 im Interview mit queer.de angekündigt, eine Aufhebung der Urteile zu prüfen – seitdem ist allerdings nichts passiert. Bei einem Treffen mit verurteilten Schwulen im vergangenen Herbst hatte der SPD-Politiker die Verurteilungen homosexueller Männer als "Unrecht" und den Paragrafen 175 als "von Anfang an verfassungswidrig" bezeichnet – und damit Hoffnungen auf eine Rehabiltierung geweckt.

Doch offensichtlich wird Maas auch vom eigenen Ministerium ausgebremst. Seine Mitarbeiter sehen ein Amnestiegesetz kritisch, da der sogenannte Schwulen-Paragraf 1957 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzkonform erklärt wurde und bisher kein anderslautendes Urteil vorliegt. In der Justizverwaltung wird darüber hinaus befürchtet, dass auch andere Verurteilte Rehabilitierung fordern könnten, etwa die Vermieter, die noch in den 1960er-Jahren wegen "Kuppelei" verurteilt wurden, weil sie unverheiratete Paare bei sich wohnen ließen. "Wir können nicht das gesamte Strafrecht der Nachkriegszeit aufrollen", zitiert der "Spiegel" einen hochrangigen Regierungsbeamten.

Volker Beck hält die Bedenken für vorgeschoben

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hält die Bedenken dagegen für vorgeschoben: "Niemand wird gegen ein Rehabilitierungsgesetz klagen: es ist eine verfassungspolitische Entscheidung, die nichts als politischen Willen erfordert", erklärte der Oppositionspolitiker. "Der demokratische Rechtsstaat hat die Stärke, Fehler zu erkennen, und die Aufgabe, Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen und ihnen ihre Ehre wieder zurückzugeben."

Bundesjustizminister Heiko Maas sei "feige und kuscht vor der Union", so Beck. "Jetzt ist endlich mal Mut zur Entscheidung gefragt." (mize)

Wochen-Umfrage: Wie sollten die Nachkriegs-Opfer des §175 entschädigt werden? (Ergebnis)

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Tags: paragraf 175, volker beck, rehabilitierung, schwulenparagraf, gutachten
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 Paragraf 175
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Reaktionen zu "Gutachten warnt vor Rehabilitierung der §175-Opfer"


 75 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.03.2015
12:49:08


(+16, 20 Votes)

Von 23t5gec


Juden wurden in Deutschland rehabilitiert und der Staat achtet peinlich genau, dass Juden nicht mehr diskriminiert werden.

Homosexuelle wurden in Deutschland bis heute nicht rehabilitiert und der Staat diskriminiert weiterhin gegen Homosexuelle.

Einfach nur peinlich für Deutschland, vor allem angesichts der deutschen Geschichte.

Deutsche Politiker gehören zu den arrogantesten, machtgeilsten, abgefucktesten Arschlochpolitikern der Welt


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#2
28.03.2015
13:08:41


(+10, 14 Votes)

Von wiking77
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Jenseits von jeglicher Dogmatik im Recht geht es um das Geld:

Wenn man aller §175er-Opfer rehabilitiert kämen in Folge möglicherweise Geldforderung (Enstschädigungen, Haftentschädigung, Schadensersatz usw.) auf den Staat zu. Und das werden die Füchse in den Justizministerien wissen und die Christdemokraten sperren sich aus ideologischen Gründen sowieso. Das man nicht weiterkommt, hat man der Angst des Staates wegen Entschädigungen usw. zu verdanken.


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#3
28.03.2015
13:22:44


(-15, 19 Votes)

Von SinnNichtVersteh


ich verstehe ehrlich gesagt nicht so ganz den sinn dahinter. wird den opfern ihre lebenszeit zurückgegeben, die sie im gefängnis verbracht haben? es ist passiert und das kann man nicht mehr ändern.


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#4
28.03.2015
13:32:49


(+8, 14 Votes)

Von ehemaligem User Defragmentierung


"In Auftrag gegeben wurde die Studie vom schwulen CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann, der sich für eine Rehabiltierung einsetzt."

Oh bitte! Wenn dieser Mann es auch nur im Ansatz ernst meinte, wäre er wohl kaum in der CDU.
Diese Aktion ist eine abgesprochen Blendgranate der Menschenverächtern von der Partei des wandernden Zauberers.


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#5
28.03.2015
13:44:20


(+15, 17 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von 23t5gec


Hier geht es mal weniger um deutsche Politker als um deutsche Juristen, die teilweise leider immer noch in einer Entrechtungs- und Vernichtungstradition stehen.

Herr Voßkuhle hat sich dagegen schon mal ziemlich kritisch über seine Vorgänger beim BVG geäußert, die ja schon 1957 einen merkwürdigen deutschen Sonderweg beschritten, als sie den NS-Paragrafen als verfassunggemäß durchwinkten.

Man darf nie vergessen:

Bei Gründung der BRD 1949 war in allen westlichen Nachbarstaaten von der Schweiz bis hinauf nach Dänemark Homosexualität unter Erwachsenen straffrei. Zustätzlich sogar in Polen.

Die Behauptung mit dem Verweis auf den Kuppeleiparagrafen, man könne nicht das "gesamte Strafrecht" aufrollen, ist natürlich reine Polemik.

Selbstverständlich gehören auch die (zahlenmäßig geringen) Urteile für diesen Paragrafen revidiert.

Es ist immer wieder verblüffend, wie wenig Rechtsbewusstsein Rechtsexperten haben.

Könnte das an der traditionellen Rechtslastigkeit der deutschen Justiz liegen?


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#6
28.03.2015
13:50:46


(+14, 16 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #3 von SinnNichtVersteh


Hast du mal an die Folgen gedacht, die sich auf das ganze Leben ausgewirkt haben und HEUTE noch Einfluss auf die Opfer haben?
Eine gebrochene Erwerbsbiographie, Verlust des Arbeitsplatzes, Einbußen bei den Rentenansprüchen, von denen sie HEUTE leben müssen! Etwas, was sie HEUTE noch DIREKT trifft. Da kann und muss man sehr wohl etwas ändern!
Was wäre denn der Sinn dahinter, dieses Unrecht nicht zu bereinigen?


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#7
28.03.2015
13:58:20


(+11, 13 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von 23t5gec


Das Beste Beispiel, was zeigt wie aktiv die Nazis sind, ganz zu schweigen, wo sie überall drin sitzen.


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#8
28.03.2015
14:00:08


(+13, 13 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #3 von SinnNichtVersteh


Wenn Du unschuldig mehrere Jahre gesessen währst, würdest Du dann auch sagen: "es ist passiert und das kann man nicht mehr ändern."


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#9
28.03.2015
15:26:22


(+14, 18 Votes)

Von Toitschtum


Ein Skandal, was die Verteidiger des §175-Unrechtsstaates da mal wieder vom Stapel lassen!


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#10
28.03.2015
15:26:33


(-23, 25 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #4 von Defragmentierung


@Defragmentierung
"In Auftrag gegeben wurde die Studie vom schwulen CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann, der sich für eine Rehabiltierung einsetzt. Oh bitte! Wenn dieser Mann es auch nur im Ansatz ernst meinte, wäre er wohl kaum in der CDU. Diese Aktion ist eine abgesprochen Blendgranate der Menschenverächtern von der Partei des wandernden Zauberers."

--> Blah, blah, blah....

Sorry die CDU ist im Wandel begriffen und verändert sich zunehmend zugunsten von LGBT-Themen.

Noch 2001 war die CDU GEGEN das Lebenspartnerschaftsinstitut und stimmte gegen Rot-Grün damals; HEUTE ist die CDU hier FÜR das Lebenspartnerschaftsinstitut und hat mehrere Gesetze zur Verbesserung des Lebenspartnerschaftsinstitut in den vergangenen Jahren mitgetragen.

Die CDU befürwortet aktuell in diesem Jahr sogar ein RECHTSBEREINIGUNGSGESETZ zum Lebenspartnerschaftinstitut, wozu es nicht einmal vom BVerfG zu gezwungen ist und wird dieses nunmehr gemeinsam mit der SPD im Bundestag verabschieden.

*
Link zu www.bmjv.de (PDF)

(pdf-Dokument)

Es ist immer noch sehr ägerlich, dass die CDU die Eheöffnung und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ablehnt, aber immerhin die CDU ändert sich zunehmend und daran haben auch Personen wie Jens Spahn und Stefan Kaufmann als offen homosexuelle Bundestagsabgeordnete der CDU erheblichen Einfluss.

DAHER deinen Kommentar zu Stefan Kaufmann kannst DU dir "sonstwo hinschieben".

Konzentriere Dich in deiner Kritik eher auf die AfD, denn dort hast Du in der Tat am rechtskonservativen Rand der Gesellschaft eine homophobe Partei. DIE CDU hingegen ist auf einem guten Weg, wie selbst der offen schwule SPD-Politiker Johannes Kahrs vor paar Wochen im Bundestag öffentlich erklärte.


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