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  • 28.03.2015           19      Teilen:   |

Samenspender muss einbezogen werden

BGH erschwert lesbischen Paaren die Stiefkind-Adoption

Artikelbild
IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bild: Joe Miletzki)

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der leibliche Vater einer Adoption zustimmen – auch wenn es sich dabei um einen privaten Samenspender handelt.

Die Adoption eines Stiefkindes wird für lesbische Paare schwieriger: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter grundsätzlich nur dann ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen – selbst wenn es sich beim leiblichen Vater um einen privaten Samenspender handelt.

Genau dieser Fall wurde in Karlruhe verhandelt: Die Antragstellerin und die Mutter des Kindes sind eingetragene Lebenspartnerinnen aus Berlin. Das betroffene Kind ist mithilfe einer privaten Samenspende gezeugt worden und wurde im November 2010 geboren. Die Lebenspartnerin der Mutter hat die Annahme des Kindes beantragt. Sie hat dabei jedoch keine Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters vorgelegt und hierzu erklärt, ihr seien zwar Name und Aufenthaltsort des Samenspenders bekannt. Dieser habe sie aber aufgefordert, ihn nicht zu benennen, woran sie und die Mutter sich gebunden fühlten.

Fortsetzung nach Anzeige


Einwilligung des leiblichen Vaters gesetzlich erforderlich

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte den Adoptionsantrag wegen der fehlenden Zustimmung des leiblichen Vaters zurückgewiesen. Auch das Berliner Kammergericht hatte die dagegen gerichtete Beschwerde der Lebenspartnerin zurückgewiesen. Aus diesem Grund zog das lesbische Paar mit einer Rechtsbeschwerde vor den Bundesgerichthof.

Doch auch der BGH wies in seiner am Freitag veröffentlichten Entscheidung vom 18. Februar (Az: XII ZB 473/13, PDF) darauf hin, dass die Einwilligung des leiblichen Vaters gesetzlich erforderlich ist. Das Familiengericht müsse sicher sein, dass der leibliche Vater kein Interesse an der rechtlichen Vaterschaft hat, ehe es ein Kind zur Adoption freigibt. Eine Ausnahme gelte nur für anonyme Samenspender, so die Richter.

Den konkreten Fall verwies der Bundesgerichtshof zurück an das Berliner Kammergericht. Dem lesbischen Paar werde dort Gelegenheit gegeben, die erforderlichen Angaben zum leiblichen Vater zu machen, so dass die Stiefkind-Adoption schließlich genehmigt werden kann. (cw)

Links zum Thema:
» Beschluss des Bundesgerichtshofs als PDF
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Tags: stiefkindadoption, samenspender, bgh, bundesgerichtshof
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Reaktionen zu "BGH erschwert lesbischen Paaren die Stiefkind-Adoption"


 19 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
28.03.2015
15:00:52
Via Handy


(-4, 8 Votes)
 
#2
28.03.2015
15:13:38


(+1, 9 Votes)

Von Markus44


"und hierzu erklärt, ihr seien zwar Name und Aufenthaltsort des Samenspenders bekannt. Dieser habe sie aber aufgefordert, ihn nicht zu benennen, woran sie und die Mutter sich gebunden fühlten. "

--> Das Urteil betrifft nicht nur lesbische Paare sondern gilt letzlich allgemein auch für alle heterosexuellen Paare, auch wenn im vorliegenden Falle Prozessbeteiligte ein lesbisch, verpartnertes Paar waren.

Bei einer Samenspende muss die Einwilligung des Samenspenders in die Adoption vorliegen, es sei denn der Name des Samenspenders ist nicht bekannt.

Als Folge aus diesem Urteil ist jedem Paar, das ein Kind im Wege der Samenspende bekommt, zu raten:

* entweder bei den Adoptionsbehörden angeben, das sie den Namen des Samenspenders nicht kennen --> denn dann wird der Adoptionsantrag bewilligt.

* oder NUR dann bei den Adoptionsbehörden den Namen des Samenspenders angeben, wenn dieser mit Sicherheit seine Zustimmung abgeben wird und dies auch will

--->
Mich würde einmal ein guter Artikel auf der Queer interessieren, wie es sich mit den Unterhaltsansprüchen bei einer ANONYMEN Samenspende verhält und ob das Sozialamt an den biologischen Samenspendern herantreten und Sozialhilferegresse fordern kann, wenn das lesbische Paar Sozialhilfe beantragt hat. Denn das will bekanntlich der anonyme Samenspender eigentlich vermeiden, das die Sozialbehörden ihn finanziell in Regress nehmen oder das er finanziell unterhaltspflichtig wird.


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#3
28.03.2015
16:22:06


(+4, 8 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es lebe die Bürokratie (Zynismus aus)!


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#4
28.03.2015
17:27:16


(+2, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Markus44


""Mich würde einmal ein guter Artikel auf der Queer interessieren, wie es sich mit den Unterhaltsansprüchen bei einer ANONYMEN Samenspende verhält und ob das Sozialamt an den biologischen Samenspendern herantreten und Sozialhilferegresse fordern kann, wenn das lesbische Paar Sozialhilfe beantragt hat. Denn das will bekanntlich der anonyme Samenspender eigentlich vermeiden, das die Sozialbehörden ihn finanziell in Regress nehmen oder das er finanziell unterhaltspflichtig wird.""..

Eigentlich darf man sich über einen solchen Absatz gar nicht wundern..

Ich kann mir trotzdem nicht verkneifen darauf zu verweisen wie unsinnig das Ganze ist, was sich ja schon aus der Fragestellung heraus ergibt..

""wie es sich mit den Unterhaltsansprüchen bei einer ANONYMEN Samenspende verhält und ob das Sozialamt an den biologischen Samenspendern herantreten und Sozialhilferegresse fordern kann""..

Der Samenspender ist ANONYM, also UNBEKANNT..

An wen sollte sich hier also das Sozialamt genau wenden, und welche Adresse schreiben die auf den Brief ?


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#5
28.03.2015
18:07:12


(-2, 8 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #4 von TheDad


@TheDad
"Der Samenspender ist ANONYM, also UNBEKANNT..

"An wen sollte sich hier also das Sozialamt genau wenden, und welche Adresse schreiben die auf den Brief ?"

--> UND wenn dieser ANONYME Samenspender dann doch aus welchen Grünen auch immer, bekannt wird.

Was wenn eine Samenbank heimlich die Namen der Samenspender speichert und diese Datenbank gehackt wird und die Namen veröffentlicht werden; oder wenn die Samenbank dann aus welchen Gründen auch immer, dazu übergeht, die Namen bekanntzumachen.

Ich bin ABSOLUT ein Fan und Unterstützer von Samenbanken und finde es suuuuuuuuuuper, wenn lesbische Frauen und lesbische Paare auf diesem Weg Kinder bekommen können.

Doch ich hätte Sorge als potentieller Samenspender, das mein Name an die Behörden gelangt, so wie es in diesem Gerichtsfall nunmal der Fall ist.


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#6
28.03.2015
18:50:16


(+3, 5 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #5 von Markus44


ach da kommt doch unsere steuerersparnisstrulla mal wieder in ihr genehmes steuerersparnissfahrwasser..

Vom staat kassieren wollen, aber selbst nicht die staatlichen anforderungen erfüllen wollen..
nassauer auf allen kanälen.
"sozialbetrüger".. so würde dich deine "blöd" nennen.

Selbstverständlich hat der samenspender teil der versorgungsanstrengungen zu sein...
Diese gesetzeslücke der namensverweigerung gilt es zu schließen.
So , wie euresgleichen sich bei jedem vaterschaftsflüchtigen empört, solltet ihr euch auch bei den zahlungsunwilligen genverbreitungsfreaks empören..
Sie wollen ihr gen verteilt sehen, dann sollen sie auch die verantwortung für das dabei herauskommende produkt mit tragen!

Der staat setzt da in seiner sicht der verantwortungsteilung eben auf die familiäre bindungsverantwortung.
Der sollten sich austragewillige und spendefreudige familiengründerInnen dann ebenso stellen.

Und da wir hier auch von vertrauensfragen sprechen .. wenn man nicht dem vertragspartner über die vereinbarte separierung sich sicher ist, bleibt diese frage im heutigen sinne bei den zeugenden hängen.
Möge die gesellschaft also für andere bedingungen und beistandsideologien nachdenken...
Dann fällt auch das "familienkonstrukt" als absicherungsfaktor weg und eine neue versorgungsidee wird sich durchsetzen...
Bis dahin zahlt ihr samenspender wie austragungsgefäße für euere wunschkinder, und lasst mal den steuerzahler als ersatzalimentär da raus!

Ps. : in obigen falle handelt es sich ja um gegenseitige deckung..
Lassen wir mal die adoptionsfrage aussen vor.. die wünsch ich den betroffenen ohne jede einschränkung!
Was aber, wenn nun ein paarteil verstirbt, das andere aus welchen gründen auch immer aber nicht allein für den unterhalt aufkommen kann..., soll nun der staat die verpflichtung des biologischen spenderteiles übernehmen ...
Da machen es sich welche aber recht bequem mit ihrer ach so besonderen lebensplanung


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#7
28.03.2015
19:39:35


(-2, 6 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #6 von stromboli


@Stromboline
"Selbstverständlich hat der samenspender teil der versorgungsanstrengungen zu sein...
Diese gesetzeslücke der namensverweigerung gilt es zu schließen."

HALLO gehts noch bei DIR ????

Da widerspreche ich DIR aber zu 100 Prozent in bezug auf eine ANONYME Samenspende !!!

Wenn ein lesbisches Paar eine Familien gründen will und gemeinschaftlich in die Elternstellung rechtlich durch gemeinschaftliche Adoption eintritt, dann sind das schon ZWEI Personen, auf die der Staat zurückgreifen kann.

Da bedarf es nicht auch noch eines DRITTEN Zahlers für den Staat, wenn das lesbische Paar Sozialhilfe beantragt.

Der ANONYME Samenspender gibt doch gerade die Samenspende bei der Samenbank ab, damit er einem lesbischen Paar zum Kinderwunsch verhelfen kann, aber er gibt die Samenspende nicht, damit er ein Leben lang unterhaltspflichtig ist und bei Sozialhilfefall des Kindes in Regress vom Staat genommen wird.

Finanzieller Ansprechpartner des Kindes für Unterhaltspfilichten ist das lesbische Paar, denn von diesen beiden Frauen wurde es gemeinschaftlich adoptiert, und nicht der anonyme Samenspender.

Und auch der Staat sollte sich nicht noch auf die Suche nach einem DRITTEN Zahler begeben, indem der anonyme Samenspender herangezogen wird.


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#8
28.03.2015
19:39:46


(+2, 6 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Markus44


""--> UND wenn dieser ANONYME Samenspender dann doch aus welchen Grünen auch immer, bekannt wird.""..

Dann ist er nicht mehr "unbekannt"..

Das was Dich hinter der Sache wirklich interessiert ist der Ausschluß von "Rechtsfolgen durch die Vaterschaft"..

Das ist abhängig vom Vertrag der geschrieben wird..
Nach einem der letzten Urteile des EuGH hat ein Kind Anspruch auf Wissen über die Herkunft, was eigentlich eine Anonyme Samenspende für die Zukunft ausschließt..

Für die Fälle der Vergangenheit muß man hier dann sagen, wo Unterlagen nicht vorliegen, Pech gehabt..

Für Fälle in der Zukunft gilt eben, das Kind kann ab einem entsprechend festgelegtem Alter Einblick in die Akten verlangen, und der Spender muß damit rechnen aufgesucht zu werden..

Für Deinen konstruierten Fall gilt jedenfalls momentan, die Sozialbehörde könnte unter Umständen vom Erzeuger Unterhalt für das Kind einklagen, vor allem wenn Unterhaltsansprüche nicht explizit im Vertrag ausgeschlossen sind..
Für Samenspenden aus dem Ausland ist das i.d.R. der Fall..

Für die Mutter ergibt sich da sowieso kein Unterhaltsanspruch..

""Was wenn eine Samenbank heimlich die Namen der Samenspender speichert und diese Datenbank gehackt wird und die Namen veröffentlicht werden;""..

Das machen die nicht "heimlich", sondern ganz bewußt..
Diese Daten unterliegen aber der Ärztlichen Schweigepflicht, und werden nicht herausgegeben..

""wenn lesbische Frauen und lesbische Paare auf diesem Weg Kinder bekommen können.""..

Das geht auch ohne Bank..
Und wer sich darauf "einigt" den Namen nicht zu "kennen", der kann ihn auch nicht nennen..

""Doch ich hätte Sorge als potentieller Samenspender,""..

Och, bitte nicht..
Einer von Dir genügt dieser Welt schon mehr als genug..

Es hat schon so seinen Sinn warum sich Schwule und Lesben eigentlich so selten fortpflanzen..


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#9
28.03.2015
19:43:31


(+3, 5 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von stromboli


""Was aber, wenn nun ein paarteil verstirbt, das andere aus welchen gründen auch immer aber nicht allein für den unterhalt aufkommen kann..., soll nun der staat die verpflichtung des biologischen spenderteiles übernehmen ...""..

Hier kommen wir aber in juristisch schwieriges Fahrwasser, denn durch die Adoption erlischt jeglicher Anspruch auf den Unterhalt gegen den Spender..

Wie bei anderen Adoptionen auch..

Aus Erbrechtlicher Sicht ist das noch komplizierter..


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#10
28.03.2015
19:45:19


(-1, 5 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #6 von stromboli


@Stromboline
"Selbstverständlich hat der samenspender teil der versorgungsanstrengungen zu sein..."

NEE das hat er nach meiner Meinung im Falle der anonymen Samenspende und der darauf erfolgenden gemeinschaftlichen Stiefkindadoption NICHT. Der Staat hat schon ZWEI Erwachsene, die er finanziell belangen kann: dazu muss nicht auch noch ein DRITTER herangezogen werden, der nur einem Frauenpaar zur Elternstellung verhelfen wollte.

Ich empfinde es als skandalös, was Du dort schreibst: denn das was Du dort so von Dir gibst, macht es Frauenpaaren sehr viel schwerer eine Familie zu gründen.

Wer nur anonym Samen spendet bei einer Samenbank, der sollte deswegen nicht finanziell im Wege des Unterhalts oder des Sozialhilferegresses in Anspruch genommen werden, falls sein Name doch den Behörden bekannt wird.


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