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  • 01.04.2015           8      Teilen:   |

Ähnlichkeiten mit "Jim Crow"-Gesetzen

Arkansas erlaubt Diskriminierung von Homosexuellen

Artikelbild
Gouverneur Asa Hutchinson gilt als ausgesprochener Homo-Feind

Ein gegen Schwule und Lesben gerichtetes Gesetz für "Religionsfreiheit" ist auch in Arkansas beschlossen worden. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Gouverneurs. Gegner vergleichen es mit Gesetzen aus der Zeit der Rassentrennung.

In Arkansas haben beide Kammern des Parlaments ein Gesetz nach dem Vorbild von Indiana beschlossen, das Einzelpersonen, Organisationen oder Firmen das Recht einräumt, ihre Religion frei und ohne staatlichen Einfluss auszuüben. Hauptziel von HB1228 ist laut den Befürwortern, dass christliche Geschäftsleute Homosexuelle nicht gleichbehandeln müssen.

Anlass waren Fälle wie der einer Blumenhändlerin aus dem Staat Washington oder einer Bäckerei aus Oregon, die Schwulen und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung Dienstleistungen verweigerten, obwohl dies in diesen Staaten durch Gleichbehandlungsgesetze verboten ist.

Das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz am Dienstag. Demokraten wollten noch einen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung dem Gesetz anfügen, um die Auswirkungen abzumildern – das wurde aber von der Mehrheit abgelehnt.

Oppositionsabgeordnete verglichen das Gesetz mit der Rassentrennung: "Ich bin in den Südstaaten aufgewachsen. Ich weiß, dass damals Religionsfreiheit bedeutet hat, die Sklaverei zu rechtfertigen", sagte die afroamerikanische Parlamentarierin Linda Chesterfield. "Das hat damals [für die Schwarzen] bedeutet, dass sie ihre Ziele nicht erreichen konnten."

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Bereits zweites homophobes Gesetz in Arkansas binnen weniger Wochen

Das homophobe Gesetz wird nun an den erzkonservativen Gouverneur Asa Hutchinson weitergeleitet, der seine Unterstützung angekündigt hatte. Er hatte bereits im Februar ein Gesetz in Kraft treten lassen, das es Städten und Bezirken verboten hat, Antidiskriminierungsrichtlinien aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu erlassen (queer.de berichtete). Zur Zeit ist in Arkansas nur Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Rasse, Geschlecht oder Religion verboten.

Befürworter des neuen Gesetzes erklärten, dass die Religionsfreiheit ein hohes Gut sei, das man verteidigen müsse. Sie verglichen es mit einem von Präsident Bill Clinton 1993 unterschriebenen Bundesgesetz zur Religionsfreiheit. Allerdings hatte dieses Gesetz zum Ziel, Indianern den Gebrauch des Rauschmittels Peyote in rituellen Zeremonien zu erlauben, ohne mit dem Betäubungsmittelgesetz in Konflikt zu geraten – das Clinton-Gesetz zur Religionsfreiheit, ebenso wie viele lokale Gesetze in knapp der Hälfte der Bundesstaaten, wurde nicht beschlossen, um Diskriminierung gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen zu rechtfertigen.

GAP, Levi Strauss und NASCAR gegen Diskriminierung

Homo-Hasser wie Fox-News-Kommentator Todd Starnes glauben, dass Christen nur frei sind, wenn sie Homosexuelle diskriminieren dürfen
Homo-Hasser wie Fox-News-Kommentator Todd Starnes glauben, dass Christen nur frei sind, wenn sie Homosexuelle diskriminieren dürfen

In Indiana hat die Verabschiedung eines ausdrücklich gegen Homosexuelle gerichteten Gesetzes zur Religionsfreiheit bereits in den vergangenen Tagen zu erheblicher Kritik geführt. Es gibt bereits Boykottdrohungen und Sanktionen anderer Bundesstaaten (queer.de berichtete). Am Dienstag haben auch der Bekleidungskonzern GAP, der Hosenhersteller Levi Strauss und der Motorsportverband NASCAR betont, dass sie das Gesetz für falsch halten.

Daher versuchte Gouverneur Mike Pence am Montag und Dienstag in mehreren Interviews, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er erklärte, dass er Diskriminierung verabscheue und das Gesetz gegebenenfalls angepasst werden müsse, um Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben zu bekämpfen. Das führte wiederum zu scharfer Kritik von Erzkonservativen: So bezeichnete die rechte Tageszeitung "Washington Times" Pence wegen dieser Aussagen als "Feigling", Fox-News-Kommentator Todd Starnes warf ihm "Kapitulation" vor. Glenn Beck, der beliebteste rechte Verschwörungstheoretiker, warnte sogar davor, dass wegen des Streits in Amerika die Eröffnung von Konzentrationslagern drohe.

Für Arkansas könnte das zweite homophobe Gesetz diesen Jahres erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben: Es gibt bereits mehrere Boykottandrohungen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Auch der größte amerikanische Einzelhandelskonzern Wal-Mart, der seinen Sitz in Arkansas hat, appellierte an Gouverneur Hutchinson, sein Veto einzulegen. Das Gesetz widerspreche der Kernüberzeugung von Wal-Mart, "Respekt für jeden einzelnen" aufzubringen.

Im vergangenen Jahr verhinderten Proteste bereits ein ähnlich gelagertes Gesetz in Arizona: Die damalige Gouverneurin Jan Brewer, die nicht als besonders homofreundlich galt, legte wegen der bundesweiten Kritik ihr Veto ein (queer.de berichtete). (dk)

 Update  19h: Asa Hutchinson verlangt Änderungen
Der Gouverneur von Arkansas hat am Mittwoch angekündigt, dass er das Gesetz zur Freiheit der Religion nicht unterzeichnen werde, wenn es zuvor keine Änderung erfahre. Er bezog sich dabei auf die Kritik, dass es zur Diskriminierung von LGBT genutzt werden könnte.

Youtube | Die Gesetze sind auch Thema in amerikanischen Late-Night-Shows, wie hier in der NBC-Sendung von Komiker Seth Meyers
Links zum Thema:
» HB1228 (PDF)
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Tags: diskriminierung, indiana, arkansas, asa hutchinson, mike pence
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Reaktionen zu "Arkansas erlaubt Diskriminierung von Homosexuellen"


 8 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
01.04.2015
11:36:50


(+3, 3 Votes)

Von Patroklos
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Wenn ein Republikanerdödel mit einem solchen Schundgesetz den Anfang macht, dann muß der nächste gleich nachziehen! Ich würde die beiden zusammen in die Klappse einweisen lassen!


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#2
01.04.2015
14:08:28


(+7, 7 Votes)

Von Stephen
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Diese schwachsinnigen konservativen "christlichen" Politiker.

Wie soll das dann in Zukunft funktionieren? Ein Schild oder Aufkleber am Geschäft mit einer durchgekreuzten Regenbogenflagge gleich neben dem Hundesticker "Wir müssen draussen bleiben" "stay out"? Oder die Anbringung eines "christlichen Kreuzes" damit wir gleich sehen das wir in dem Geschäft unerwünscht sind?

Und das alles hat natürlich nichts mit Diskriminierung zu tun, neiiiin! Herr lass Hirn regnen, bitteee!


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#3
01.04.2015
14:57:40
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von Felix


Ich hoffe, dass diese bigotten Hetzer bald vom Supreme Court gestoppt werden, ehe die noch mehr Schaden anrichten.


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#4
01.04.2015
18:25:13


(+7, 7 Votes)

Von Nico


Wie sehr müssen diese Subjekte nur vom Hass zerfressen sein, wenn sie das Recht haben wollen, andere Menschen diskriminieren zu dürfen...


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#5
01.04.2015
18:49:55


(+5, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #3 von Felix


Ich weiß nicht, desto länger es dauert, desto wenniger Hoffnung hab ich, nein sogar Angst, das die Formulierungen schwammig sein werden und jeder sich sein eigenen Hetzerreim machen darf.


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#6
01.04.2015
22:42:13


(+6, 6 Votes)

Von ehemaligem User Tomorrow


Ein weiterer "Geisterfahrer" betritt die US-Bühne...die schießen wie die Pilze gerade aus dem Boden...schlimm


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#7
02.04.2015
10:11:07


(+2, 2 Votes)

Von Patroklos
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Zum Update:

Wenigstens der Gouverneur Hutchinson hat einen A**** in der Hose und hat dieses Schundgesetz gar nicht unterzeichnet!


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#8
02.04.2015
11:00:14


(+5, 5 Votes)

Von ehemaligem User yelimS
Antwort zu Kommentar #7 von Patroklos


Dein Optimismus in allen Ehren, aber ohne Boykottdrohungen und Proteste wie das Statement von Wal-Mart dürfte sich der hutchinsonsche Glutaeus maximus kaum so geschwind herausgebildet haben.

Solange extremistischer christlicher Fundamentalismus und Homophobie erklärte Ziele der Politik des rechten Flügels der Reps bleiben, würde ich in der Bewunderung irgendwelcher damit verbandelter Gouverneurspopos Zurückhaltung empfehlen.


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