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  • 01.04.2015           25      Teilen:   |

"Besorgte" Abgeordnete

Bildungsplan: Neuer CDU-Antrag mit Pädo-Keule

Artikelbild
Teilnehmer einer "Demo für Alle" in Stuttgart im vorigen Jahr. Ein aktueller Antrag von CDU-Abgeordneten zeugt von gleicher Plattheit.

Wenn in der Schule Akzeptanz statt Toleranz unterrichtet werde, steige die Missbrauchsgefahr. Das behauptet die Union allen Ernstes in einem Landtags-Antrag.

Von Norbert Blech

Der inzwischen seit einem Jahr andauernde Streit um Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt in Baden-Württemberg setzt sich ungehindert fort. Weniger als zwei Wochen nach der letzten "Demo für Alle" ist es jetzt wieder die CDU, die Stimmung gegen den Bildungsplan macht.

In einem neuen Antrag (PDF) mehrerer CDU-Abgeordneter wimmelt es von Fehlinformationen, Vorwürfen und Nebelkerzen, die sich vor allem auf eine angebliche Sexualpädagogik beziehen und ein Best-Of der "Argumente" von Bildungsplan-Gegnern von "Demo für Alle" über Birgit Kelle bis hin zu FAZ-Hetzschriften bietet.

Allerdings hat die Union auch grundlegende Bedenken: Sie sieht die "Gefahr einer Dominanz" in Hinblick auf eine "Sexualisierung des Unterrichts" und erinnert an das "'Überwältigungsverbot' des Schulunterrichts". Auch betont sie, die "Betonung sexueller Diskriminierung" gehe "an den gesellschaftlichen Realitäten" vorbei. Soll im Klartext heißen: LGBT werden fast gar nicht diskriminiert. Als "Beleg" dienen ihr Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: 33 Prozent hätten sich auf Altersdiskriminierung bezogen und nur zwei Prozent auf das Feld "sexuelle Identität".

Dass die Leiterin der Stelle im letzten Jahr vor einer "neuen Homopobie" gewarnt hatte, sowohl in Bezug auf die Debatte zum Bildungsplan als auch bezüglich der Situation von LGBT-Schülern, erfährt man nicht. Stattdessen fordert die Union, die Regierung dürfe sich nicht "einzelne Gruppen" herauspicken – auch das ein nicht tot zu kriegendes Argument der Bildungsplan-Gegner. In Wirklichkeit will die Landesregierung so langjährige Nichttätigkeit in diesem Gebiet aufholen.

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Dulden, aber nicht akzeptieren

Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz hatte schon früher beklagt, dass die Landesregierung "besorgte" Bürger nicht ernst nehme
Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz hatte schon früher beklagt, dass die Landesregierung "besorgte" Bürger nicht ernst nehme

Weiter beklagt die Union grundsätzlich, dass es beim Bildungsplan nicht um Toleranz gehe, zu der man sich "uneingeschränkt" bekenne, sondern um "Akzeptanz". Man sehe "keine Notwendigkeit, am bisherigen Schulrecht Änderungen vorzunehmen", meinen die Unions-Abgeordneten, da Akzeptanz "keine gesteigerte Toleranz" bedeute, sondern "eine bedeutende aktive Komponente: Ein zustimmendes Werturteil – hierzu bedarf es pädagogisch also unter Umständen einer weitreichenden Einwirkung auf die Schüler, wodurch die Missbrauchsgefahr steigt".

Auf die Missbrauchsgefahr geht die Union sogar näher ein: Obwohl es beim Bildungsplan kaum um Sexualpädagogik geht, werden vermeintlich "bedeutende Vertreter" der Pädagogik benannt und auf das "fehlende Unrechtsbewusstsein" eines Professors verwiesen, der sich positiv über "päderastische Verhältnisse" geäußert habe. Die CDU-Abgeordneten geben sich hier "besorgt" und fragen umfassend, welche Personen beim Bildungsplan "Einfluss genommen haben".

Bei den verschiedenen Organisationen und Personen, bei denen die Partei nach einer "Abgrenzung" durch die Regierung fragt und die "Gefahr von Missdeutung, Mehrdeutigkeit und Übergriffigkeiten" sieht, zählt sie selbst das NRW-Projekt "Schule der Vielfalt".

Auch fragen die Abgeordneten, "welche Rolle (…) die Theorien, Schriften und Personen einer genderorientierten Sexualpädagogik spielen, die Geschlechterrollen als sozial gemacht und machbar verstehen und normativ aus der Gleichberechtigung das Gebot der Herstellung von Gleichheit und Austauschbarkeit aller sexuellen Orientierungen ableiten sowie den Umgang mit Sexualpraktiken im Unterricht als Mittel der Sexualpädagogik betrachten". Das fasst nicht nur alle "Argumente" der Bildungsplan-Gegner knapp zusammen, sondern zeigt erneut, dass die CDU etwa Homosexualität als nicht gleichberechtigt ansieht und hier letztlich homophob argumentiert.

Zu den Abgeordneten zählt wieder die CDU-Bildungsexpertin Sabine Kurtz, die sich schon in mehreren Landtagsdebatten unbelehrbar zeigte. Sie ist zugleich Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, der sich immer wieder an den "Demos für Alle" beteiligt hatte, und Mitglied des Bundesfachausschusses Bildung der CDU – sowie, zitiert nach ihrer Homepage, "Mitglied der Bundeskommission 'Meine CDU 2017', die sich mit dem inhaltlichen Profil, der Organisationskraft und der Kampagnenfähigkeit der CDU befasst".

Stoch beklagt Verleumdungen

Bildungsminister Andreas Stoch kritisiert die Falschdarstellungen im Kampf gegen den Bildungsplan
Bildungsminister Andreas Stoch kritisiert die Falschdarstellungen im Kampf gegen den Bildungsplan

Der baden-württembergische Bildungsminister Andreas Stoch (SPD) hat derweil die Kampagne gegen den Bildungsplan beklagt: "Sie müssen Dinge aus der Welt schaffen, die sie überhaupt nicht in irgendeiner Weise ins Gespräch gebracht haben. Wissen Sie, wie absurd das eigentlich ist?", sagte er der "Schwäbischen Zeitung" zu dem Sammelsurium aus Vorwürfen, aus denen AfD und "Teile der CDU (…) fast schon ein Geschäftsmodell gemacht" hätten.

Vorwürfe wie eine "Frühsexualisierung" seien nichts anderes als "Verleumdungen", so der Minister. Diese werden wohl bleiben: Im gleichen Artikel fasste die Zeitung die abstrusesten Vorwürfe gegen den Bildungsplan erneut zusammen.

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Tags: bildungsplan, baden-württemberg, cdu, demo für alle, sabine kurtz, andreas stoch
Schwerpunkte:
 Streit um Bildungsplan in Baden-Württemberg
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Reaktionen zu "Bildungsplan: Neuer CDU-Antrag mit Pädo-Keule"


 25 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.04.2015
12:33:03
Via Handy


(+13, 15 Votes)

Von Felix


Ist doch klar, dass die CDU wieder mal Hass gegen Minderheiten schürt, um daraus Kapital zu schlagen. Wer keine Argumente hat, muss halt hetzen.

Da wird dann auch wieder mal Homosexualität und Pädophilie in einem Atemzug genannt, um Ängste und Zweifel zu wecken. Mit Fakten hat die CDU es nicht und die schrecken vor keiner Lüge zurück, wie menschenverachtend sie auch sein mag.

Für Macht geht die CDU über Leichen...


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#2
01.04.2015
12:42:49


(+11, 11 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012


Ich frage mich nur immer: Wie extrem dumm muss man sein, um auf diese ständige Lügerei von CDU/CSU, AfD und Konsorten hereinzufallen?

Ich denke aber das hat System. Deren Wähler sind ganz einfach sehr oft homo-, bi- und vor allem transphob und es schert sie einen feuchten Kehricht, ob die Aussagen dieser Parteien nun auf Fakten beruhen oder nicht. Sie haben ihren HASS und wollen diesem Ausdruck verleihen, also wählen sie CDU/CSU oder gleich AfD.

Gerade CDU/CSU Wähler schreiben sich ja oft "christliche Werte" auf die Fahne. Und genau wie bei ihrer Religion interessieren sie sich nicht für Fakten, sondern allein auf ihr arbiträres Weltbild, welches sie als das allein selig machende und daher verbindlich jedem aufzuzwingende betrachten.

Genau wie damals die Wähler der NSDAP sind diese Leute nicht einfach dumm. Klar, es gibt immer ein paar wirklich dumme Mitläufer, doch die klare Mehrheit weiß ganz genau Bescheid, wen sie da wählt. Daher gibt es von mir auch kein Verständnis für Wähler von CDU/CSU, AfD oder NPD. Wer konservativ und/oder nationalistisch wählt, wählt IMMER nach dem Motto: "Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher."! Dies ist und bleibt die Kernüberzeugung der konservativ/nationalistischen Denkweise.


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#3
01.04.2015
12:44:02


(+7, 9 Votes)

Von Yannick


Die CDU ist gegen Aufklärung und Bildung, weil sie die Bürger dumm halten will.

Dafür schrecken die auch vor Verleumdung und Volksverhetzung nicht zurück. Die wissen halt, dass ihre Wähler zu dumm sind, um die Lügen und Manipulationen zu durchschauen.


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#4
01.04.2015
12:56:10


(+11, 11 Votes)

Von Heiner


So ein antiquiertes, menschenverachtendes, scheinheiliges Weltbild und eine so hanebüchene "Argumentation" sind immer das beste Argument FÜR Bildungspläne!!

Jetzt erst recht! Diese bigotten, vom Hass zerfressenen Ewiggestrigen dürfen mit ihren Lügen und Verleumdungen nicht durchkommen!!


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#5
01.04.2015
13:00:35


(+7, 9 Votes)

Von Alex


Der politische Arm der katholischen Kirche will Deutschland zurück ins Mittelalter führen und zu einem totalitären Gottesstaat machen...


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#6
01.04.2015
13:12:39


(+9, 9 Votes)

Von Miepmiep
Antwort zu Kommentar #4 von Heiner


Erst dachte ich an einen miesen Aprilscherz, dann musste ich doch einfach wieder kotzen.


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#7
01.04.2015
13:41:57


(+8, 10 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #6 von Miepmiep


Nicht Kotzen....

Einspruch erheben gegen Verfassungswidrigkeit:

Sabine Kurtz MdL

Untere Burghalde 77
71229 Leonberg

Tel.: 0 71 52 - 23 713
Fax: 0 71 52 - 35 21 92


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#8
01.04.2015
14:12:07


(+14, 14 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


"Päderastische Verhältnisse", "Missbrauchsgefahr", "Umgang mit Sexualpraktiken" - schon an der Sprachverwendung ist zu erkennen, in welche Ecke die Landtagsabgeordneten der CDU in BW den Bildungsplan rücken wollen und wessen Melodie sie hier spielen. Dass sie dann noch die Frechheit haben zu behaupten "Die Antragsteller (...) treten politisch Diskriminierungen entgegen", erscheint als die typische Schutzbehauptung derer, die genau wissen, dass sie sich juristisch durch ihr politisches Handeln im Grenzbereich bewegen (man denke an die Urteile des BVerfG, das der Union wiederholt grundgesetzwidriges Handeln in der Frage der Gleichstellung und rechtliche Diskriminierung bescheinigt hat). Da wird der Markenkern der reaktionären Familienpartei im Ländle fröhlich weiter "gepflegt", auch wenn Toleranz vorgegauckelt wird. An den Taten kann man es erkennen.


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#9
01.04.2015
14:46:44
Via Handy


(+12, 12 Votes)

Von Felix
Antwort zu Kommentar #8 von Loren


Ja, die CDU liegt wieder mal stramm auf einer Linie mit der NPD.

Die sehen halt bei der AfD, wie erfolgreich man in Deutschland immer noch mit Rechtspopulismus sein kann und wollen auch davon profitieren.

Welches Gedankengut diese geistigen Brandstifter damit fördern, kapieren die entweder nicht, oder sie nehmen es billigend in kauf, weil die Machtgeilheit größer ist. Oder die sind tatsächlich dermaßen von Hass zerfressen, dass sie aus voller Überzeugung Homohass schüren.


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#10
01.04.2015
14:50:44
Via Handy


(+14, 14 Votes)

Von Fazit


Fazit:
Die CDU will weiterhin tatenlos zusehen, wie Schülern das Leben zur Hölle gemacht wird und wie Jugendliche in den Selbstmord gemobbt werden.


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