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Blick auf die maltesische Hauptstadt Valetta (Bild: Andrea Santoni / flickr / by-nd 2.0)

Malta hat am Mittwoch ein neues Gesetz für Trans- und Intersexuelle beschlossen, das von LGBT-Aktivisten als eines der fortschrittlichsten Gesetze der Welt gelobt wird.

Das Einkammerparlament des kleinsten EU-Landes stimmte ohne Gegenstimme für den "Gender Identity, Gender Expression and Sex Characteristics Act 2015". Allerdings zeigten sich LGBT-Aktivisten enttäuscht, dass nur neun Abgeordnete der oppositionellen Konservativen an der Abstimmung teilnahmen, auch Oppositionsführer Simon Busuttil kam nicht ins Parlament.

Das Gesetz erlaubt Trans- und Intersexuellen die Anerkennung ihres Geschlechts ohne Zwangsoperationen. Besonders herausragend ist das Verbot von operativen Eingriffen an intersexuellen Babys oder Kindern. Sie dürfen erst operativ einem Geschlecht zugeordnet werden, wenn sie eine Einverständniserklärung geben können. Außerdem enthält das Gesetz einen Passus, mit dem die Rechte von trans- und intersexuellen Flüchtlingen gestärkt werden.

"Das ist eines der modernsten Menschenrechtsgesetze", erklärte Jessica Stern von der International Gay and Lesbian Human Rights Commission. Besonders der Schutz für Internsex-Babys sei ein Meilenstein.

Malta hatte erst vergangenes Jahr eingetragene Partnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten eingeführt – und ist damit in der Gleichstellung weiter als Deutschland (queer.de berichtete).

In Deutschland wurde 2013 erstmals ein Gesetz zu Intersexuellen beschlossen, das aber Operationen an Babys nicht grundsätzlich verbietet (queer.de berichtete). Das deutsche Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 gilt ebenfalls als überholt und wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach für verfassungswidrig erklärt, zuletzt 2011 (queer.de berichtete). Die Bundesregierung hat sich bislang aber geweigert, ein neues Gesetz zu beschließen. (dk)



#1 FelixAnonym
  • 02.04.2015, 12:45h

  • Das ist schon ein guter Anfang. Jetzt muss aber unbedingt auch noch die volle rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben folgen.
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#2 Patroklos
#3 TheDadProfil
  • 02.04.2015, 16:05hHannover
  • ""Bei der Parlamentswahl in Malta 2013 gewann die Labour Party mit 54,8 Prozent erstmals seit 15 Jahren wieder die Mehrheit im Parlament. Die Nationalist Party hingegen erreichte nur 43,3 Prozent""..

    Kaum sind die Sozialdemokraten irgendwo am Werk verändern sich die Gesetze..

    Jetzt das fortschrittliche Gesetz zu Trans- und Intersexualität, vergangenes Jahr die ELP inklusive Adoptionsrecht..

    Und das ausgerechnet im katholischtem Land außerhalb des Vatikan..
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#4 FreeyourgenderProfil
  • 02.04.2015, 20:49hBamberg
  • Besonders hervorzuheben ist das Operationsverbot für Intersexuelle,
    und zwar solange, bis diese Menshen sich selbst dafür oder dagegen entscheiden.
    Dass dieses Verbot nicht bereits Standard in Ländern ist,
    in denen Menschenrechte und Humanismus gepredigt werden,
    ist für FreeYourGender absolut indiskutabel.

    www.freeyourgender.de/forum/viewtopic.php?f=521&t=728#p1
    298
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#5 PeerAnonym
  • 02.04.2015, 20:50h
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • "Kaum sind die Sozialdemokraten irgendwo am Werk verändern sich die Gesetze.."

    Tja, in anderen Ländern sind die Sozialdemokraten auch noch Sozialdemokraten.

    Im Gegensatz zu Deutschland wo seit Gerhard Schröders Neuausrichtung der "Neuen Mitte" die Sozialdemokraten eine Mischung aus neoliberalen Marktradikalen und machtgeilen Unions-Schoßhündchen geworden ist.
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#6 hugo1970Profil
  • 02.04.2015, 21:40hPyrbaum
  • "Malta beschließt fortschrittliches Gesetz für Trans- und Intersexuelle"

    So is es!
    Es ist immens wichtig, das die betroffenen Menschen, frei entscheiden können wie sie leben wollen mit oder ohne Geschlechtsanpassung.
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#7 yelimSEhemaliges Profil
  • 03.04.2015, 16:00h
  • Antwort auf #4 von Freeyourgender
  • Absolut.

    Jeder chirurgische Eingriff stellt ohne ausdrückliches Einverständnis des Patienten eine (schwere) Körperverletzung dar - von gefährlichen Notfällen einmal abgesehen. Diese geschlechtsbestimmenden OPs sind noch dazu schwere Körperverletzung an Neugeborenen, die in jedem Fall besonders schutzbedürftig sind. Völlig unhaltbar. Indiskutabel.

    Malta, kleiner Stein im Mittelmeer - dicker Stein im Brett.
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#8 Carsten FAnonym
  • 04.04.2015, 08:37h
  • Bezüglich Trans- und Intersexualität ist Malta jetzt schon mal deutlich weiter als Deutschland, wo CDU, CSU und SPD weiterhin alles daran setzen, auch den kleinsten Fortschritt zu blockieren.

    Jetzt müsste Malta noch schwule und lesbische Paare gleichstellen (Eheöffnung, Adoptionsrecht, etc.), einen funktionierenden Diskriminierungsschutz einführen und mit Bildungsprogrammen für mehr Aufklärung sorgen.
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#9 hugo1970Profil
  • 04.04.2015, 09:05hPyrbaum
  • Antwort auf #8 von Carsten F
  • "wo CDU, CSU und SPD weiterhin alles daran setzen, auch den kleinsten Fortschritt zu blockieren."

    Leute gewöhnt Euch ab, die SPD als Verräterpartei in einem Zug mit den Unionen und FDP zu nennen.
    Ich selber bin auch enttäuscht von der SPD, aber wir dürfen Sie nicht noch weiter schwächen in dem wir Sie verteufeln. Ob es uns passt oder nicht, wir brauchen Sie.
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#10 MarekAnonym
  • 04.04.2015, 14:57h
  • Antwort auf #9 von hugo1970
  • "Ob es uns passt oder nicht, wir brauchen Sie."

    Wofür brauchen wir die SPD?

    Dass sie wieder mal der CDU/CSU zur Macht verhilft, obwohl es im Bundestag eine deutliche Mehrheit links der CDU/CSU gibt?

    Oder damit sie der CDU/CSU hilft, uns weiter zu unterdrücken und wie Untermenschen zu behandeln?

    Oder damit sie uns "100% Gleichstellung" verspricht und dann 0% umsetzt und uns sogar schadet?

    Oder damit sie wieder das Thema Homorechte vor lauter Geilheit auf Ministersessel als erstes in den Koalitionsverhandlungen aufgibt?

    Oder damit rückgratlose Opportunisten wie Manuela Schwesig oder Andrea Nahles zu einem Zeitpunkt, wo Homorechte längst aufgegeben wurden, uns weiterhin weismachen, sie würden dem nicht zustimmen. Und dann lassen sie sich mit Ministersesseln kaufen und stimmen wohl zu?

    Oder weil die SPD uns noch heute für dumm verkaufen will und uns weismacht, das alles wäre zu unserem Wohl gewesen und eigentlich stünden sie ja auf unserer Seite?

    Ganz ehrlich:
    ich sehe keinen einzigen Grund, wofür wir die SPD brauchen würde. Im Gegenteil: ich sehe 100 gute Gründe, warum diese Wahlbetrüger nicht mehr zu stark werden sollten.

    Machtgeile Opportunisten und Mitläufer, die für den eigenen Vorteil Homohass unterstützen sind genauso schlimm wie die Radikalen, die das wollen.
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