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Brief an EU-Kommissionspräsident

Grüne fordern Asyl für LGBT aus Senegal und Ghana


Volker Beck: "Wenn die Bundesregierung Menschenrechte von LGBT und europäisches Recht ernst nimmt, muss sie hier handeln" (Bild: Angelika Kohlmeier)

Die Einstufung der beiden afrikanischen Staaten Senegal und Ghana als "sichere Herkunftsländer" ist nach Auffassung vom Bündnis 90/Die Grünen rechtswidrig.

In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel", ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In Senegal und Ghana würden Homosexuelle mit Haft bestraft, so Beck. Es sei daher falsch, Asyl-Anträge von Flüchtlingen aus den beiden Ländern ohne Prüfung abzulehnen.

Senegal und Ghana befinden sich bereits seit den 1990er-Jahren auf der deutschen Liste der sicheren Herkunftsländer. Nach der EU-Asylverfahrensrichtlinie ist ein Herkunftsland dann als "sicher" einzustufen, wenn "keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung" stattfindet.

"Ein Staat, der Homosexualität unter Strafe stellt und somit eine ganze soziale Gruppe verfolgt, kann nicht als sicher eingestuft werden", erklärte Volker Beck gegenüber queer.de. "Es ist schon zynisch: das Auswärtige Amt warnt deutsche Touristen in seinen Reisehinweisen bei Senegal und Ghana vor Verfolgung von Homosexualität, bei Flüchtlingen ist ihr dies anscheinend egal." (cw)



#1 Patroklos
  • 04.04.2015, 16:56h
  • Lieberrr Herrr Preisträgerrr, nicht nur Senegal und Ghana sind unsichere Länder für LGBTIPAs, es sind auch Nigeria, Somalia, Syrien, Rußland und wegen der aktuellen politischen Lage auch der Jemen, um es nur einmal zu erwähnen!
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#2 MarekAnonym
  • 04.04.2015, 17:20h
  • Und unsere schwarz-rote Bundesregierung weigert sich weiterhin bei Flüchtlingen aus Verfolgerstaaten Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität als generellen Asylgrund anzuerkennen...

    Danke an diese braune Suppe aus CDU, CSU und SPD, dass sie Menschenrechte mit Füßen treten und sogar über Leichen gehen...
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#4 hugo1970Profil
  • 04.04.2015, 17:23hPyrbaum
  • "Die Einstufung der beiden afrikanischen Staaten Senegal und Ghana als "sichere Herkunftsländer" ist nach Auffassung vom Bündnis 90/Die Grünen rechtswidrig."

    Na von wem denn, den egoistischen konservativen.
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#5 hugo1970Profil
  • 04.04.2015, 17:24hPyrbaum
  • "Es ist schon zynisch: das Auswärtige Amt warnt deutsche Touristen in seinen Reisehinweisen bei Senegal und Ghana vor Verfolgung von Homosexualität, bei Flüchtlingen ist ihr dies anscheinend egal."

    Typisch konservativ.
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#6 YannickAnonym
  • 04.04.2015, 17:26h
  • Wenigstens gibt es noch Parteien, denen das Leben verfolgter Schwuler und Lesben nicht egal ist.

    Danke an die Grünen und Volker Beck, dass sie sich immer wieder für GLBTI einsetzen. Nicht nur für deutsche GLBTI um Wählerstimmen zu bekommen, sondern auch immer wieder für GLBTI aus anderen Ländern.

    Deswegen will ich nur mal einfach ein Wort sagen, was längst überfällig ist:

    DANKE!
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#8 Homonklin44Profil
  • 06.04.2015, 15:23hTauroa Point
  • Da würde ich konkret Canada als sicheres Aufnahme-Land vorschlagen.

    Weil es angesichts der teils mangelhaften Bildungshintergründe bei den andersfarbenen Parteien in Deutschland und vor dem Hintergrund der Mythenverdichtung um die AFD, besorgte Eltern und *-ida-Endungs-Bewegungsschwemme gar nicht zu gewähren ist, dass die LGBTIQ-Flüchtlinge hier sicher und willkommen leben könnten.Und das meine ich nicht xenophob, das ist der Eindruck, den Deutschland auf mich häufig macht,sodass ich mir die Aufnahme-Prozedere und Flüchtlings-Rechtsbedingungen anderswo ansehe.
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