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Potsdam Die brandenburgische CDU hat eine vermeintliche "Diskriminierung" heterosexueller, unverheirateter Paare beim Arbeitslosengeld II kritisiert. "So wie die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West ist auch die Ungleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Lebensgemeinschaften beim Arbeitslosengeld II (ALG II) völlig untragbar", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Potsdamer Landtag, Roswitha Schier. "Wenn Homosexuelle bei staatlichen Sozialleistungen auf diese Art und Weise bevorzugt alimentiert werden, dann stimmt etwas nicht mehr im System." Hintergrund ist, dass das Einkommen und Vermögen des bedürftigen Partners bei Eheleuten, Lebenspartnerschaften und eheähnlichen Gemeinschaften Heterosexueller berücksichtigt wird, jedoch nicht bei Lebensgemeinschaften von Schwulen oder Lesben. "Gleichgeschlechtliche Lebensgefährten, die hilfebedürftig sind oder damit rechnen müssen, demnächst hilfebedürftig zu werden, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sich ihre Situation verschlechtert, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen", warnt daher beispielsweise der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). "Diese Praxis diskriminiert Heterosexuelle und ist deshalb falsch. Sie entspricht auch nicht unseren Wertevorstellungen", kritisierte Schier in einer Mitteilung vom Sonntag. "Die rot-grüne Bundesregierung steht hier in der Pflicht, diese Berechnungsabsurdität so schnell wie möglich abzuschaffen." (nb/pm)



#1 selbst schuldAnonym
  • 01.02.2005, 16:19h
  • Grund für die Anrechnung bei "eheähnlichen" Lebensgemeinschaften ist Artikel 6 Grundgesetz. Dieser Schutz der Ehe bezieht sich nur auf heterosexueller Paare und deshalb sind nichtverpartnerete Homopaare auch keine eheähnlichen Paare.

    Wenn die CDU das anders sieht, soll sie doch die Partnerschaften von Homosexuellen zur Ehe zulassen. Dann wird alles wieder gut!
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#2 TimoAnonym
  • 01.02.2005, 17:22h
  • Ganz einfach: dann soll die CDU die Lebenspertnerschaft (= Ehe zweiter Klasse) abschaffen und stattdessen die richtige Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen, dann werden Homos und Heteros endlich wirklich gleich behandelt und dann gibt es auch keine Diskriminierung - weder für Homos noch für Heteros.

    Aber solange ihre antiquierte Gesinnung von vorvorgestern herrscht wird es immer Diskrimierung geben. Wenn neben all den alltäglichen Diskrimierungen von Schwulen und Lesben auch mal Heteros betroffen sind, erkenn sie vielleicht langsam mal, wie es ist, ständig von moraltriefenden bigotten Politikern als Mensch zweiter Klasse behandelt zu werden.
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#3 maikAnonym
  • 02.02.2005, 11:44h
  • also, wieso darf sich die cdu eigentlich noch "christlich" nennen? heist es nicht, das alle menschen vor gott gleich sind und gleichermassen von gott geliebt werden??

    ich würde die eher als nazis bezewichnen!!

    schlagt die nazis/faschisten, wo ihr sie trefft!!

    www.gayromeo.com/alkoholiker-shg-bs
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#4 EchnaAnonym
  • 02.02.2005, 12:01h
  • Also tut mir leid.
    Aber ich komme mit der Formulierung des Artikels nicht klar.
    Entweder bin ich zu blöd, sie zu verstehen, oder aber damit stimmt was nicht.
    Jedenfalls bin ich der Meinung, daß hier etwas anderes geschrieben steht, als gemeint ist.
    Ansonsten weiß ich nur eines: ich komme derzeit für meinen schwulen langjährigen Lebenspartner voll auf. Dafür wurde ich auch nach meinen Vermögensverhältnissen befragt.
    Ich selber sehe aber keine Möglichkeit, irgendwelche finanziellen oder steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können.
    Also wo genau liegt bitte das Problem?
    Wer wird hier wo diskriminiert.
    Beachtlich aber, wie schnell Politikerstimmen mit ihrem Veto auf dem Trapez sind, wo evtl. Heteros diskriminiert werden könnten
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#5 DykeAnonym
#6 MarkusAnonym
  • 02.02.2005, 18:39h
  • Gibt es dazu eigentlich wieder so eine schicke, bewährt inhaltslose Stellungnahme der "LSU"?
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