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Christine Lüders ist seit 2010 Leiterin der Behörde, die sich den Kampf gegen Ungleichbehandlung auf ihre Fahnen geschrieben hat (Bild: Antidiskriminierungsstelle des Bundes)

Polizei und Justiz müssten besser für Hasskriminalität sensibilisiert werden, so die Forderung der Antidiskriminierungsstelle.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert in der Debatte um aus Hass begangene Verbrechen eine Neuausrichtung: So sollte in der Kriminalstatistik eine neue Kategorie "Hasskriminalität" eingeführt werden. Damit nimmt die Behörde eine Forderung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf, die in einem Bericht bereits 2013 Deutschland für seinen Umgang mit Hassverbrechen kritisiert hatte (queer.de berichtete).

Die Kategorie "Hasskriminalität" sollte alle Straftaten umfassen, die aufgrund eines Vorurteils begangen werden, unabhängig von der politischen Einstellung des Täters, heißt es in einem von der Antidiskriminierungsstelle in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten (PDF). Auf diese Weise könnten die Behörden für das Thema sensibilisiert werden.

Gegenwärtig sei es ein Problem, dass die enge Definition von "politisch motivierter Kriminalität" (PMK) nicht alle Straftaten umfasse, die wegen eines Vorurteils begangen werden. Das berge die Gefahr, "dass nicht alle Erscheinungsformen der Hasskriminalität als solche erkannt werden".

Bislang wird der Staatsschutz nur aktiv, wenn Polizeibeamte in der Tat einen der eng definierten Fälle politisch motivierter Kriminalität erkannt haben – meist handelt es sich dabei um Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit durch Rechtsradikale. Der Blickwinkel der Polizeibeamten müsse nach Ansicht der Antidiskriminierungsstelle geweitet werden, "damit vermehrt auch Hasskriminalität als solche identifiziert wird, die kein rechtsextremistisches Gepräge aufweist". Wichtig sei, Hasskriminalität bei Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz ausführlich zu thematisieren.

Mehr Anlaufstellen für Opfer homophober Gewalt gefordert

In dem Gutachten wird auch angeregt, dass bei den Staatsschutzdienststellen der Polizei Kontaktpersonen eigens für das Thema Hasskriminalität eingesetzt werden. Es solle insbesondere "gruppenspezifische oder zumindest gruppenorientierte Kontaktpunkte" geben. Der Grund: "Homosexuelle oder transsexuelle Personen schöpfen zu anderen Anlaufstellen Vertrauen als die Angehörigen einer ethnischen Minderheit". In dem Gutachten wird erwähnt, dass es auf Länderebene spezielle Kontaktpersonen für Opfer homophober Gewalt nur in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Hessen gebe.

"Wenn wir Hasskriminalität wirksam bekämpfen wollen, müssen wir bereits in dem Moment ansetzen, in dem die Polizei eine Straftat erfasst und einordnet", sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, bei der Vorstellung des Gutachtens am Dienstag. Das 48-seitige Dokument ist von Professor Dieter Kugelmann von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster erarbeitetet worden.

Der Bundestag hatte erst im März als Reaktion auf die Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ein Gesetz zur Hasskriminalität verabschiedet, das im Kleingedruckten auch die Merkmale "sexuelle Orientierung" und "sexuelle Identität" erwähnt (queer.de berichtete). Es zielt hauptsächlich auf ein höheres Strafmaß für Hasskriminalität ab. "Unsere Vorschläge nehmen dagegen den Anfang der Kette der Strafverfolgung in den Blick", erklärte Lüders. Ihre Behörde biete "praxisnahe Vorschläge" an, für die kein Gesetz geändert werden müsse.

Lüders hatte im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass in Deutschland eine "neue Homophobie" um sich greife (queer.de berichtete). (dk)



#1 RobinAnonym
  • 09.04.2015, 15:01h
  • Wäre längst überfällig.

    Nicht nur, dass man nichts gegen Hassverbrechen unternimmt und auch mehr Aufklärung an Schulen verhindert, sondern man will das wahre Ausmaß auch noch vertuschen, indem man das nicht mal in der Statistik separat aufführt.
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#2 HeinerAnonym
  • 09.04.2015, 15:04h
  • Wenn man nicht mal weiß, wie groß das Problem ist, kann man natürlich auch nicht darauf reagieren.

    Aber Union und SPD haben ja noch vor ein paar Monaten gesagt, dass sie daran nichts ändernn wollen. Die wollen das Thema wohl absichtlich kleinhalten, damit niemand die Wahrheit erfährt und sie nur ja keinen Handlungsdruck bekommen, endlich GLBTI besser schützen zu müssen.
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#3 LucaAnonym
  • 09.04.2015, 18:05h
  • Das ist bewusst nicht in der Statistik separat ausgewiesen, weil man vertuschen will, dass Deutschland da ein Problem hat, wogegen die Regierung rein gar nichts tut.
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#4 hugo1970Profil
#5 venice-89Anonym
  • 09.04.2015, 18:04h
  • das die Union da nichts machen will ist verständlich, man würde die eigenen Wähler bestrafen.

    Denn die Hasskriminellen kommen ja meist aus dem Union,AfD,NPD lager ...
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#6 Sven89Anonym
#7 Patroklos
  • 09.04.2015, 19:22h
  • Das Gutachten sollte man Herrn Maas um die Ohren hauen, und zwar so lange, bis er endlich den Pöter hochbekommt!
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#8 Alter EuropäerAnonym
  • 09.04.2015, 22:29h
  • Bin ich auch dafür. Wenn mich jemand überfällt, dann möchte ich schließlich nicht, daß der bloß hinter meinem Geld oder meinen Wertsachen her ist oder einfach irgendjemanden zum Verprügeln gesucht hat. ich möchte mich dann schon so richtig schön als ein ganz besonderes Opfer fühlen können, viel opferiger als andere.

    Aber das werden sie schon hinkriegen: Erst die Berufsbetroffenen, die immer irgendetwas zum lautstark Fordern suchen, um ihre Unentbehrlichkeit demonstrieren zu können, dann die Politiker, die stets dankbar sind für die Möglichkeit, so zu tun, als würden sie etwas tun, und dann die Anwälte, die aus jedem Verbrechen ("Sie sind in diese Wohnung doch nur eingebrochen, weil der Mieter eine behinderte transsexuelle Anhängerin des Fliegenden Spaghettimonsters ist!") ein "Haßverbrechen" machen werden.

    Und so gleicht sich das dann wieder schön aus, weil am Ende dieses (typisch amerikanischen) Blöd- und Irrsinns fast alle Verbrechen "Haßverbrechen" sein werden, so wie ja inzwischen fast jeder in seiner Kindheit mißbraucht worden ist und nach alarmierenden Studien (irgendwelcher Beauftragter) mindestens 100-120 Prozent aller Angestellten an ihrem Arbeitsplatz sexuell belästigt werden.

    Alle Tiere sind gleich. Aber einige Tiere sind gleicher als die anderen!
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#9 David77Anonym
#10 TheDad