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Juristischer Streit

Ehe-Öffnung in Guam?


Elizabeth Barrett-Anderson glaubt, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gegen die amerikanische Verfassung verstößt

Im US-Außengebiet gibt es einen Streit über die Ehe-Öffnung: Während die Justizministerin die Gleichstellung angeordnet hat, bremst der Gouverneur.

Elizabeth Barrett-Anderson, die Justizministerin von Guam, hat am Mittwoch in der Hauptstadt Hagåtña die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben angeordnet. Damit wäre die größte Insel des Marianen-Archipels im westpazifischen Ozean das erste US-Außengebiet, das Homosexuelle im Ehe-Recht gleichstellt.

Als Grund nannte Barrett-Anderson Entscheidungen des 9. Bundesberufungsgerichts aus dem letzten Jahr, das mehrere Ehe-Verbote für ungültig erklärt hatte. Dieses Gericht ist insbesondere für westliche US-Bundesstaaten, aber auch für das Außengebiet Guam zuständig.

Der republikanische Gouverneur Eddie Calvo will die Anordnung von Barrett-Anderson zunächst prüfen und die Ehe nicht wie von ihr gefordert sofort öffnen. In einer Pressemitteilung sagte er, dass nicht Gerichte über die Gleichstellung im Ehe-Recht entscheiden sollten: "Sollte es der Wille des Volkes von Guam sein, gleichgeschlechtliche Ehen zu erlauben, dann muss das Parlament von Guam das Gesetz ändern oder ein Volksentscheid zum Thema durchgeführt werden", so Calvo.

Lesbisches Paar hatte geklagt

Die Justizministerin nahm einen aktuellen Fall zum Anlass für ihr Handeln: Ein lesbisches Paar, dem vor einer Woche die Eheschließung im Standesamt verwehrt worden war, hatte diesbezüglich eine Klage eingereicht. Die beiden 28-jährigen Frauen sind seit neun Jahren ein Paar.

Die pazifische Insel wäre das erste amerikanische Außengebiet, das Homosexuelle im Ehe-Recht gleichstellt. Zudem gibt es derzeit eine gerichtliche Auseinandersetzung in Puerto Rico um die Ehe-Öffnung.

In Guam leben zirka 150.000 Menschen auf einer Fläche, die etwas kleiner als die Stadt Berlin ist. Im Land gilt wie in den US-Bundesstaaten die amerikanische Verfassung, als Außengebiet dürfen die Bürger allerdings keine Abgeordneten in den US-Kongress wählen und auch bei den Präsidentschaftswahlen nicht mitwirken. Die Insel ist vor allem als amerikanischer Stützpunkt für Marine und Luftwaffe bekannt. Haupteinnahmequelle für das Territorium ist neben dem Militär der Tourismus.

In den USA ist bislang in 38 der 50 Bundesstaaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet worden. Im Juni wird voraussichtlich der Supreme Court in einer Grundsatzentscheidung darüber befinden, ob das Ehe-Verbot gegen das in der US-Verfassung verankerte Gleichbehandlungsgebot verstößt. (dk)



#1 Patroklos
  • 15.04.2015, 16:45h
  • Herr Calvo, was gibt es da zu prüfen? Verplempern Sie keine wertvolle Zeit und machen endlich Nägel mit Köpfen: die Homoehe in ihrem Lauf halten weder Republikaner noch Religiotenfaschisten auf!
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#2 Patroklos