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Nach dem Willen der SVP soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Schweiz keine Rolle mehr spielen (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / by 2.0)

In der Schweiz zeigen sich Aktivisten besorgt über eine von Rechtspopulisten angestrebte Volksabstimmung, mit der die Europäische Menschenrechtskonvention ausgehebelt werden soll.

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich am Freitag fünf eidgenössische LGBT-Organisationen gegen die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekündigte Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" gewandt.

Diese Initiative gefährde nicht nur "die Rechtssicherheit, den Rechtsstaat und die Freiheit in der Schweiz sondern auch die Rechte der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transmenschen", argumentieren die Lesbenorganisation Schweiz (LOS), der Dachverband Regenbogenfamilien, das Transgender Network Switzerland (TGNS), die Freundinnen, Freunde und Eltern von Lesben und Schwulen (FELS) und der Verein für schwule Führungskräfte (Network).

Die vor allem in der Deutschschweiz sehr erfolgreiche SVP sammelt seit vergangenem Monat Unterschriften für die Volksinitiative, deren Hauptanliegen es ist, die Europäische Menschenrechtskonvention auszuhebeln und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu entmachten. Die SVP argumentiert, dass das Straßburger Gericht in die Souveränität der Schweiz eingreife, weil es etwa die Abschiebung eines "kriminellen Asylbetrügers" verhindert hatte. Stattdessen soll die Schweiz nach dem Willen der rechtspopulistischen Partei frei über ihre Politik entscheiden können, auch wenn diese gegen die europäische Menschenrechtsnormen verstößt.

Angst vor "undemokratischen Forderungen"

Die LGBT-Aktivisten argumentieren, dass die SVP-Forderung nicht die Souveränität der eidgenössischen Wähler stärkt, sondern zukünftige "undemokratische Forderungen" der SVP durchsetzen soll. Bereits jetzt decke sich die Menschenrechtskonvention praktisch mit der schweizerischen Bundesverfassung. Zwar beurteile der Europäische Gerichtshof manche Fälle anders in Situationen, "die von unserer Rechtsprechung nicht abgedeckt werden". Dies sei aber lediglich eine "Ergänzung und Präzisierung" der Grundrechte.

"Besonders für Minderheiten, wie homosexuelle, bisexuelle und trans* Menschen, stellt die Möglichkeit, am Europäischen Gerichtshof zu klagen, ein wichtiges Instrument dar, um Verletzungen der Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität aufzuzeigen", argumentierten die Aktivisten. Ein Beispiel sei etwa die Entscheidung "Schlumpf gegen die Schweiz" aus dem Jahr 2009, als eine transsexuelle Frau erfolgreich dagegen klagte, dass ihre Krankenkasse die operative Geschlechtsanpassung nicht bezahlen wollte.

SVP hat 2014 Volksentscheid gegen Ausländer gewonnen

Damit über die Initiative abgestimmt wird, müssen mindestens 100.000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern gesammelt werden. Die SVP hatte bereits mit einer Initiative "gegen Masseneinwanderung" im Februar 2014 einen Überraschungserfolg gefeiert, als sie die Abstimmung mit 50,3 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Damit wurde die Personenfreizügigkeit zwischen EU und der Schweiz abgelehnt, was nun dazu geführt hat, dass alle bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz auf der Kippe stehen.

Würde die Schweiz auch die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufkündigen, wäre sie neben Weißrussland, Kasachstan und dem Vatikanstaat eines von nur vier europäischen Ländern, das europäische Menschenrechtsnormen ablehnt.

Die SVP wird von Politikwissenschaftlern als rechtspopulistische Partei beschrieben, die insbesondere gegen Ausländer und Homosexuelle Stimmung macht. So rechtfertigte etwa ein SVP-Abgeordneter im vergangenen Jahr die Homo-Diskriminierung mit der Aussage, dass Schwule und Lesben eine Störung im Gehirn hätten (queer.de berichtete). (dk)



#1 AlexAnonym
  • 17.04.2015, 14:46h

  • Ich bin ja ein Anhänger direkter Demokratie, da Politiker oft machttaktisch oder nach Lobbyinteressen entscheiden.

    Aber Grundrechte und demokratische Grundprinzipien sollten nicht zur Disposition stehen.
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#2 Reto77
  • 17.04.2015, 16:20h
  • Ich wohne in der Schweiz. Meine persönliche Einschätzung ist, dass diese bescheuerte SVP-Initiative weniger Chancen hat, als die im Artikel erwähnte "Masseneinwanderungs-Initiative". Aber beides sorgt jetzt schon für ein ernstes Image-Problem der Schweiz.

    Ich würde den LGBTI-Organisationen wie LOS und Pinkcross empfehlen, ihre Energie auf die Bekämpfung der Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" zu konzentrieren. Mit dieser Initiative will die christdemokratische CVP in der Verfassung festschreiben lassen, dass Schwule und Lesben niemals heiraten dürfen.
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#3 hugo1970Profil
  • 17.04.2015, 16:37hPyrbaum
  • "Stattdessen soll die Schweiz nach dem Willen der rechtspopulistischen Partei frei über ihre Politik entscheiden können, auch wenn diese gegen die europäische Menschenrechtsnormen verstößt."

    Das was ich immer sag, die konservativen wollen den rechtstaat mit allen Mitteln aushebeln und nicht nur in der schweiz sondern überall wo sie an der Macht sind.
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#4 hugo1970Profil
  • 17.04.2015, 16:40hPyrbaum
  • So rechtfertigte etwa ein SVP-Abgeordneter im vergangenen Jahr die Homo-Diskriminierung mit der Aussage, dass Schwule und Lesben eine Störung im Gehirn hätten

    Wer ein Gehirnschaden hat sind alle, die meinen, das wir, die Queers alles gefallen lassen müßen.
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#5 BlondblueAnonym
#6 wuermchenEhemaliges Profil
  • 17.04.2015, 18:35h
  • Also wenn ich mir das genau überlege würde ich als Schweizer Bürger dem auch zustimmen. Nicht weil die Punkte der Europäische Menschenrechtskonvention nicht richtig sind, sondern weil den europäischen Institutionen nicht zu trauen ist. Da sollte jede Verkettung an europäische Ebenen vermieden werden.
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#7 TheDad
  • 17.04.2015, 18:44h
  • Antwort auf #6 von wuermchen
  • Das hat nichts mit der EU und seinen Institutionen zu tun !

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution des Europarates..

    Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde im Europarat entwickelt, beschlossen, und von den Staaten des Europarates ratifiziert..
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#8 David77Anonym
#9 Patroklos
  • 17.04.2015, 17:08h
  • Antwort auf #2 von Reto77
  • Das ist in der Tat besorgniserregend, was sich nun hoffentlich nicht manifestieren wird: die SVP wird die erforderlichen Unterschriften hoffentlich NIE erreichen und mit ihrer Initiative scheitern. Sollte es aber dennoch zu einem Referendum kommen, so sollte die Mehrheit der Schweizer ganz klar mit "NEIN" stimmen! Negativbeispiele wie Weißrußland und Kasachstan sind ein Indiz dafür, daß wir diesen Europäischen Menschenrechtsgerichtshof dringend brauchen!
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#10 Robby69
  • 17.04.2015, 19:25h
  • Antwort auf #6 von wuermchen
  • Du würdest dafür stimmen, dass LGBTIs Rechte - die sie jetzt schon haben - verlieren?! Sag mal, warst Du zulange in der Sonne, oder was?!
    Angenommen Du wärest Schweizer, dann würdest Du für Deine EIGENE Diskriminierun stimmen, Mann!
    Ich fasse es nicht...
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