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  • 20.04.2015           60      Teilen:   |

Gefahr für Homo-Rechte?

Lammert will Karlsruhe entmachten

Artikelbild
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist sauer auf das Bundesverfassungsgericht, weil es ständig Gesetze als Verstoß gegen das Grundgesetz brandmarkt (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Aus der Union mehren sich die Stimmen, die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu beschneiden – das könnte auch Homo-Rechte schwächen.

Mehrere Unionspolitiker haben das Bundesverfassungsgericht als Nebenregierung kritisiert und gefordert, die Rechte des höchsten deutschen Gerichts einzuschränken.

Prominentester Karlsruhe-Gegner ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er warf den Richtern in der "Welt am Sonntag" vor, in "hochpolitischen Fragen" wie der Ausgestaltung des Wahlrechts einen "deutlich erkennnbaren Gestaltungsanspruch" zur Schau zu stellen. Das Grundgesetz müsse geändert werden, damit die Richter weniger Einfluss haben. Für eine solche Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Mit dem Vorschlag nimmt Lammert eine Idee von Unionsfraktionschef Volker Kauder aus dem vergangenen Jahr auf, der den Karlsruher Richtern vorgeworfen hatte, bei Homo-Rechten zu liberal zu sein (queer.de berichtete). Er und andere konservative Unionspolitiker hatten Karlsruhe kritisiert, weil die Richter die Ungleichbehandlung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting und bei der Sukzessiv-Adoption als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz gewertet hatten.

Lammert bezog sich in seiner Kritik auf Niederlagen der Bundesregierung beim Wahlrecht, insbesondere die Abschaffung der Sperrklauseln zu Kommunal- und Europawahlen. Er gilt jedoch auch als Gegner der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben: So hatte der Politiker aus Nordrhein-Westfalen gleichgeschlechtlichen Paaren 2013 sogar damit gedroht, das Lebenspartnerschaftsgesetz wieder abzuschaffen (queer.de berichtete).

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Schwusos-Chef kündigt "energischen Widerspruch" an

Ansgar Dittmar, der Bundeschef der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), warnte via Facebook, dass mit der Entmachtung der Karlsruher Richter auch die Gleichbehandlung von Homosexuellen in weite Ferne rücken würde: "Die Union will Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschneiden. Es braucht energischen Widerspruch. Sonst fallen noch mehr Gleichheitsrechte", so Dittmar am Sonntag.

Auch weitere Unionspolitiker kritisierten am Wochenende das Bundesverfassungsgericht. So erklärte der Chef des Auswärtiges Ausschusses im Europaparlament, der CDU-Politiker Elmar Brok, dass im Urteil zum Wahlrecht "die Verachtung einiger Richter für Politik zum Ausdruck" komme.

Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, störte sich insbesondere am Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen, das von Karlsruhe gelockert wurde.

Auch in anderen Ländern gibt es ähnliche Kritik an den höchsten Gerichtshöfen, insbesondere nach Entscheidungen zu Homo-Rechten. So kritisieren konservative Republikaner in den USA immer wieder "activist judges" (Aktivisten-Richter), die wiederholt eine Verletzung der Grundrechte von Homosexuellen festgestellt haben. Die Richter erklärten etwa 2003 das Verbot von gleichgeschlechtlicher Liebe in 14 Bundesstaaten für verfassungswidrig. Zehn Jahre später urteilten sie, dass das bundesweites Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls ein Verstoß gegen die US-Verfassung sei. Im Juni wird ein Urteil zur Öffnung der Ehe im ganzen Land erwartet. (dk)

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Tags: grundgesetz, bundesverfassungericht, karlsruhe, norbert lammert, ansgar dittmar, volker kauder, gerda hasselfeldt, cdu, csu
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Reaktionen zu "Lammert will Karlsruhe entmachten"


 60 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.04.2015
13:41:51


(+22, 22 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Hände weg vom Bundesverfassungsgericht!


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#2
20.04.2015
13:54:38


(+20, 22 Votes)

Von -hw-


Ich bin 54 Jahre alt. Seit ca. 40 Jahren nehme ich CDU und CSU als eine Art wandlungsfähige Gelegenheits-Putschisten wahr.

""Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm", befand der Sohn eines Schloßgärtners des Fürsten von Thurn und Taxis 1973, als 4000 chilenische Gefangene nach dem Putsch der Militärs im Fußballstadion von Santiago inhaftiert wurden."

Link zu www.spiegel.de


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#3
20.04.2015
13:55:07


(+20, 20 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Die Christunionisten wollen partout das Grundprinzip unserer Demokratie nicht akzeptieren. Wann endlich handelt der Verfassungsschutz?
Link:
de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung


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#4
20.04.2015
13:59:03


(+18, 22 Votes)

Von Gewaltenteilung


Demokratie, Gewaltenteilung und eine Verfassung/GG auf Grundlage der Menschenrechte sind wichtig, unerlässlich und dürfen nicht eingeschränkt werden. Warum wundert es mich nicht, dass die Nachfolgepartei derer, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, damit ein Problem hat.


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#5
20.04.2015
14:06:01
Via Handy


(+16, 18 Votes)

Von Felix


Ist doch klar, dass die Union mit ihrem totalitären Gedankengut die lästige Gewaltenteilung abschaffen will.

Das wäre das Ende des demokratischen Rechtsstaats.


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#6
20.04.2015
14:08:51
Via Handy


(+15, 17 Votes)

Von Alex


Die Union zeigt wieder mal, dass sie eine undemokratische, verfassungsfeindliche Partei ist, die nicht mehr auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes steht.

Die Union gehört endlich vom Verfassungsschutz beobachtet.


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#7
20.04.2015
14:11:56


(+16, 18 Votes)

Von auch was


Wird das eine unorthodoxe Putinisierung im juristischen Bereich?

Link zu www.heise.de


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#8
20.04.2015
14:32:21


(+9, 13 Votes)

Von Julian S


Für die Errichtung ihres Gottesstaats, wo demokratische Gerichte natürlich nur im Weg sind, geht die Union echt über Leichen.

Dieses gefährliche, verfassungsfeindliche Gedankengut muss endlich gestoppt werden...


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#9
20.04.2015
14:41:55


(+11, 13 Votes)
 
#10
20.04.2015
14:50:22


(+13, 13 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009
Antwort zu Kommentar #6 von Alex


Nicht nur beobachtet, sondern gleich ganz verboten. Das was sie da vorhat ist ganz klar ein Schritt zur Diktatur. Das BVerfG wurde aus gutem Grund eingeführt, um solche Entwicklungen zu verhindern. Wenn ich an Stelle von Herrn Voßkuhle wäre, würde ich in Erwägung ziehen diese Partei zu verbieten. Das müsste doch juristisch möglich sein. Man hat ja schließlich auch früher die KPD verboten.


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