Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 21.04.2015           35      Teilen:   |

Baden-Württemberg

Ministerin Altpeter: "Der Aktionsplan kommt"

Artikelbild
Katrin Altpeter (SPD) ist seit dem 12. Mai 2011 Arbeits- und Sozialministerin im Kabinett von Winfried Kretschmann (Grüne) (Bild: SPD Baden-Württemberg)

Im Interview outet sich Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) als "unrettbare Hete" und verspricht, den "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" nicht wie den Bildungsplan zu verschieben.

Von Andreas Zinßer

Noch ist er nicht offiziell beschlossen, doch die "Stuttgarter Nachrichten" und seine Gegner von AfD bis "Demo für Alle" verbreiteten bereits vorab einen durchgesickerten Entwurf (PDF) des "Aktionsplans für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg". Erwartungsgemäß sorgte die recht umfassende Ideensammlung von grün-roter Landesregierung und LGBT-Verbänden im rechts-konservativen Lager für öffentliche Empörung – vor allem über Punkte, deren Umsetzung gar nicht angedacht sind (queer.de berichtete).

Weder die Tageszeitung noch die Oppositionsparteien sahen sich jedoch veranlasst, sich mit dem Inhalt des Papiers zu beschäftigen oder gar die Urheber zu befragen. Unser Autor Andreas Zinßer wollte Fakten statt Polemik und traf sich mit Baden-Württembergs Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) im Landtag in Stuttgart.

Zur Umsetzung des Landesaktiosplans sind im Staatshaushaltsplan 2015/2016 ein Etat von einer halben Million Euro vorgesehen (queer.de berichtete).

Fortsetzung nach Anzeige


Die Seite sieben aus dem insgesamt achtseitigen Aktionsplan-Entwurf (PDF): "nicht durchführbare Maßnahmen" wurden Rot markiert
Die Seite sieben aus dem insgesamt achtseitigen Aktionsplan-Entwurf (PDF): "nicht durchführbare Maßnahmen" wurden Rot markiert

Frau Altpeter, wollen Sie tatsächlich 2016 abgewählt werden?

Nö. Ich finde, da gibt es 0,00 Grund dazu! Wir haben nach 60 Jahren in vier Jahren mehr bewegt als unsere Vorgänger in Jahrzehnten.

Bei der kürzlich abgehaltenen "Demo für Alle" bezeichnete Christoph Schwarnweber von Evangelischen Arbeitskreis in der CDU (EAK) den durchgesickerten "Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" als "Abwahlplan"…

Quatsch! Da werden erstens wieder Dinge als Tatsachen hingestellt, die noch gar nicht beschlossen sind. Zweitens ist es einer der schwierigsten Punkte in der Politik, mit den Ängsten der Menschen korrekt umzugehen. Blöde Sprüche wie dieser überbrücken doch nur Angst und Unsicherheit. Das Schlimmste dabei ist, dass dort so getan wird, als wären die Grünen und Roten Erfinder von nichtheteronormativen Menschen. Und als ob das Vorhaben eines solchen Aktionsplans hinter verschlossenen Türen plötzlich beschlossen und nicht etwa schon fast vier Jahre für jeden offen im Koalitionsvertrag vereinbart wäre.

Aber was bringt Menschen wie Birgit Kelle dazu, sich so sehr zu wehren gegen Maßnahmen wie beispielsweise die Schaffung einer Diversity-Management-Stelle in den Landesministerien? Etliche Weltkonzerne haben das schon lange…

Ich glaube, dass da eine diffuse Angst der Menschen aufgegriffen und systematisch ausgenutzt wird. Diese Frau behauptet ja auch allen Ernstes, heterosexuelle Menschen bräuchten demnächst eine Erlaubnis für ihre Sexualität.

Verbreitet wird auch, Projekte wie der Aktionsplan seien durch alles unterwandernde Homo-Lobbygruppen initiiert. Wie viel "Lobbyarbeit" steckt wirklich im Aktionsplan?

Wir haben ja in der Landesregierung das Credo des "Gehört-Werdens". Im Juni 2012 begannen wir einen sehr breiten Beteiligungsprozess. Zunächst haben uns in einer Onlinebefragung rund 2.300 Menschen ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit LSBTTIQ geschildert – auch ihre Ängste. Wir haben in allen vier Regierungsbezirken regionale Konferenzen abgehalten. Parallel gründeten wir einen Beirat, in dem sind die Ministerien, aller vier im Landtag sitzenden Fraktionen und 13 Vertretungen aus dem landesweiten Netzwerk LSBTTIQ, den kommunalen Landesverbänden, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Aids-Hilfe und dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg vertreten – das Landesnetzwerk LSBTTIQ ist nur eine Stimme unter vielen.

Ergebnis ist nun diese Maßnahmensammlung, deren Umsetzbarkeit in den Ampelfarben dargestellt werden: Rot steht dabei für nicht durchführbare Maßnahmen, Gelb für solche, die wir im Beirat nochmals diskutieren, Grün, für solche, die mach- und finanzierbar sind.



Fast ein Drittel der angedachten Maßnahmen stehen auf Rot. Selbst die Forderung "Kirchen dazu aufrufen, keine Diskriminierungen gegenüber LSBTTIQ-Menschen durchzuführen"…

Es ist in der Tat nicht so, dass es sich bei den roten Maßnahmen um die härtesten Baustellen handelt. Darunter sind viele, die wir gar nicht umsetzen können, weil wir beispielsweise nicht zuständig sind. Ich kann ja die von Ihnen angesprochenen Diversity-Stellen in Landesministerien einrichten, nicht aber den Kirchen vorschreiben: "Schmeiß doch bitte nicht deine schwulen Pfarrerpaare aus dem Pfarrhaus". Das Netzwerk LSBTTIQ will natürlich, dass gerade auch die roten Maßnahmen dokumentiert werden.

Was in welcher Form in den Aktionsplan kommt und was auf andere Art dokumentiert wird, ist noch nicht abschließend entschieden. In diese Entscheidung möchten natürlich auch die Regierungsfraktionen eingebunden werden.

Queere Gottesdienste, die bei Ihnen auf Rot stehen, gibt es übrigens bereits.

Da wissen Sie mehr als ich, aber ich bin halt eine "unrettbare Hete". Sind die denn offiziell?

Nur bei der Metropolitan Community Church, bei den Landeskirchen sind es Veranstaltungen der nicht offiziellen "Homosexuelle und Kirche"-Gruppen. Können Sie als "unrettbare Hete" denn die "Argumente" aus dem konservativen Milieu verstehen? Wem schadet es denn, wenn bei Menschenrechtsaktivitäten des Landes LSBTTIQ mitgedacht werden, wie ein Punkt des Aktionsplans fordert?

Verstehen wäre zu viel gesagt. Ich denke, dahinter verbergen sich Ängste und Unsicherheiten bestimmter Menschen: Kommt jetzt das Sündenbabylon? Normiert nicht mehr die Mehrheit? Ich glaube nicht, dass diese Ängste begründet sind. Umso eher sehe ich es als Zeichen, dass man diese Thematik aufgreifen muss. Man muss darüber reden und Vielfalt Teil der Gesellschaft werden lassen. Gerade dann, wenn die Ängste so diffus sind.

Bei der zurückgestellten Änderung der Bildungspläne wurden diese Ängste gehört. Können Sie uns nachvollziehbar begründen, warum eine Handvoll Demos mit wenigen hundert Teilnehmern dazu führen konnte, dass die Änderung des Bildungsplans verschoben wurde?

Das hat sicher bei solchen Punkten wie dem Bildungsplan damit zu tun, dass Vielfalt auch Ausgewogenheit bedeutet. Unser Entwurf war vielleicht nicht ausgewogen genug. Dennoch haben wir Haltung gezeigt. Überarbeitung des Entwurfs: ja; ihn aufgeben: nein.Tragisch war die Aufmerksamkeit, die diese Demos bekommen haben. Da wurden Leute aus der ganzen Republik angekarrt, und es sah aus, als wäre das Ländle auf der Straße. Davon angeregt wurde ich u.a. schriftlich gebeten, der "Verschwulung der Gesellschaft" Einhalt zu gebieten.

Es gab also starken nicht-öffentlichen Widerstand?

Stark würde ich nicht sagen. Ich bekam schon viele Briefe. Das ist aber auch bei anderen Vorhaben so: Überall, wo wir Veränderungen herbeiführen wollen, die Bewegung von den Menschen erfordert – und sei es nur geistige – stoßen wir auf Widerstand, weil ein jeder Mensch sich in seinen Nischen einrichtet.

Sehr viele Maßnahmen sind eindeutig Gebote des gesunden Menschenverstands. Verstehen Sie, warum gerade die "Partei des gesunden Menschenverstandes" so laut dagegen zetert?

Sie meinen die, die ehemals den Ministerpräsidenten stellte?

Nein, ich meine die, die sich selbst als "Alternative" anpreist…

Sorry, das ist für mich keine Partei! Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein, wenn aber offensichtliche Nazi-Begriffe wie "Lügenpresse" reanimiert werden, sagt das alles über deren Demokratieverständnis aus. Ihre vermeintlichen Argumente sind auch in dieser Frage jenseits des guten Menschenverstandes – übrigens ebenfalls jenseits des christlich geprägten Menschenbildeb. Selbst wenn das die alten Eliten, die sich da als harte Minderheit sammeln, nicht wahrhaben wollen.

Wird der Aktionsplan als Paket im Landtag zur Abstimmung gestellt werden oder sind nur einzelne Maßnahmen zustimmungspflichtig?

Der Aktionsplan ist eine Maßnahme der Landesregierung, d.h. am 22. April tagt der Beirat ein letztes Mal und es wird nochmals besprochen, wie wir mit den Maßnahmen auf Gelb und Rot umgehen wollen. Jetzt wird mein Ministerium den Aktionsplan ins Kabinett einbringen. Das müssen wir, weil es auch um Geld geht. Danach geht es dann an die Umsetzung.

Sie sagen mir also hier und heute zu, dass die Landesregierung beim Aktionsplan nicht einknicken und ihn sicherheitshalber in eine eventuelle zweite Amtszeit verschieben wird?

Das sage ich Ihnen zu! Der Aktionsplan kommt, da gibt es kein Verschieben. Natürlich sind nicht alle Maßnahmen sofort umsetzbar, schon allein finanziell nicht. Ich kann Ihnen aber vorab schon sagen, dass wir planen, den Aktionsplan beim diesjährigen CSD-Empfang im Neuen Schloss zu präsentieren. Und dann feiern wir, dass die Wählerschaft im Ländle endlich bekommt, womit sie uns beauftragt hat: ein offenes, vielfältiges und buntes Land.

Links zum Thema:
» Das Arbeitspapier zum Aktionsplan als PDF
» Homepage zum Aktionsplan
Mehr zum Thema:
» Baden-Württemberg: 500.000 Euro gegen Homo- und Transphobie (20.12.2014)
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 35 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 366                  
Service: | pdf | mailen
Tags: aktionsplan, landesaktionsplan, baden-württemberg, katrin altpeter
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Ministerin Altpeter: "Der Aktionsplan kommt""


 35 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
21.04.2015
07:32:57
Via Handy


(+3, 7 Votes)

Von Alex


Bla bla bla....

Im Ankündigen und Versprechen ist die SPD immer ganz groß. Aber dann machen sie doch wieder das genaue Gegenteil...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
21.04.2015
07:38:52


(+4, 8 Votes)

Von Timon


Kommt der Aktionsplan genauso wie der Bildungsplan und die von der SPD im Bund versprochenen "100 % Gleichstellung"?

Also gar nicht?!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
21.04.2015
08:00:53


(-1, 5 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von Alex


Äh... regiert sie mit der CDU oder den Grünen in BW?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
21.04.2015
08:05:01


(+4, 12 Votes)

Von Nico


Auch Katrin Altpeter ist Teil der baden-württembergischen Landesregierung und damit u.a. mit dafür verantwortlich, dass der für diese Legislaturperiode versprochene Bildungsplan auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und das auf spätere Regierungen (evtl. CDU, wo es dann nie kommt) abgewälzt wird.

Wenn das überhaupt noch kommt, dann nur mit Zugeständnissen an die fanatischen Homohasser.

Damit ist auch Katrin Altpeter mit dafür verantwortlich, dass:

- schon in den Grundschulen "schwul" und "schwule Sau" die häufigsten Schimpfwörter sind

- weiterhin Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle in den Schulen gemobbt (oder gar in den Selbstmord getrieben) werden, statt dass sie in Schule einen geschützten Raum vorfinden

- dass weiterhin allen Schülern Bildung vorenthalten wird und auch die Hetero-Schüler später im Leben Nachteile haben, wenn sie nicht rechtzeitig zu toleranten Menschen erzogen werden

- dass weiterhin die Selbstmordrate unter schwulen, lesbischen, bi-, trans- und intersexuellen Jugendlichen 5 mal höher liegt als bei Hetero-Jugendlichen

Das alles trägt auch Frau Altpeter als Teil der baden-württembergischen Landesregierung mit. Das kann sie nicht wegreden. Und wer so viel zu verantworten hat, kann unser Vertrauen nicht mehr erwarten...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
21.04.2015
08:16:06


(+3, 11 Votes)

Von Heiner


In Baden-Württemberg haben SPD und Grüne weder den Bildungsplan noch den Aktionsplan umgesetzt. Und werden das diese Legislaturperiode auch nicht mehr tun. 5 Jahre waren angeblich nicht genug Zeit, wieviel Jahre brauchen die denn? 20? 30?

Ein paar hundert Demonstranten haben SPD und Grüne wohl so in der Hand, dass sie verhindern können, wofür eine Mehrheit der Bürger SPD und Grüne gewählt hat. Mit Demokratie hat diese Diktatur des Mobs nichts mehr zu tun.

Aber wo nächstes Jahr wieder Wahl in B-W ist, fangen die natürlich jetzt schon wieder mit Wahlkampf an. Und da erinnert man sich plötzlich auch wieder an die LGBTI-Wähler, die einen ja schonmal zur Macht verholfen haben.

Und da wird dann wieder dasselbe versproche, was auch schon vor 5 Jahren versprochen wurde und nicht gehalten wurde. Wieso sollen wir glauben, dass das diesmal anders wäre?

Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!
Wer war mit dabei? - Die grüne Partei!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
21.04.2015
08:33:38


(+5, 9 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Nicht lang schwafeln - MACHEN!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
21.04.2015
08:35:48


(+6, 10 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #5 von Heiner


"Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!
Wer war mit dabei? - Die grüne Partei!"

Und wenn willst du dann noch wählen? Hättest du gerne den Mappus und die braune CDU wieder zurück?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
21.04.2015
08:41:03


(+4, 8 Votes)

Von Tobias M


Frau Altpeter,

das ganze Rumgelaber bringt überhaupt nichts, wenn dem nicht auch mal Taten folgen. (Was bisher nicht der Fall war.) Denn wir leben nun mal nicht in einer Wahlkampfrede, sondern in der realen Welt, wo nur reales Handeln etwas ändert.

Aber so ist das halt, wenn man nichts vorzuweisen hat. Dann muss man stattdessen wortreich erzählen, was man in Zukunft noch so alles tolles zu tun gedenkt. Erst recht, wenn in nicht mal einem Jahr die nächste Landtagswahl ist und man in Umfragen im Vergleich zum eh schon schwachen Ergebnis der letzten Wahl wieder einige Prozentpunkte verloren hat.

Aber was von Ihren Ankündigungen zu halten ist, haben wir ja 5 Jahre gesehen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
21.04.2015
08:50:42


(+2, 8 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #4 von Nico


Tja, Frau Altpeter hat genauso Blut an ihren Händen wie der Rest der baden-württembergischen Landesregierung.

Normale Menschen würden sich dann schämen und kotzen, wenn sie sich im Spiegel sehen. Und wären ganz still uns gegenüber.

Aber bei Politikern wie Frau Altpeter ist die Machtgeilheit groß genug, um dann pünktlich 1 Jahr vor der nächsten Landtagswahl wieder mal den Schwulen irgendwelche Märchen zu erzählen, was sie alles tolles für uns tun will.

Diese Dame vergisst nur zwei Punkte:

1. Die hatten 5 Jahre Zeit um all das Tolle zu tun und haben gar nichts von dem Versprochenen getan.

2. Wir sind nicht dumm und unser Gedächtnis reicht durchaus ein paar Jahre zurück.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
21.04.2015
08:54:29


(+2, 10 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #7 von David77


Ich bin zwar nicht Heiner, aber erstens gibt es noch mehr Parteien als Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Vielleicht werden diese anderen Parteien nicht in Regierungsverantwortung kommen, aber wenn Rot-Grün uns in Baden-Württemberg genauso diskriminiert wie Schwarz-Gelb, sollte es dort wenigstens eine starke Opposition geben!

Und zweitens ändert das dennoch nichts an den Fakten, dass Rot-Grün in Baden-Württemberg kein einziges homopolitisches Versprechen gehalten hat und statt auf die Mehrheit der Bürger (und ihre eigenen Wähler) zu hören, sich ihre Politik lieber von einem kleinen Häufchen ewiggestriger Fanatiker diktieren lässt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  1234  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Malta verbietet Homo-"Heilung" Video: Schwuler Heiratsantrag vor dem Dom Landkreis wehrt sich weiter gegen "Homoheiler"-Verein Russische Abgeordnete: FIFA-Game ist Homo-"Propaganda"
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt