Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?23627

Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Grüne kritisieren unvollständige Gleichstellung in Maas-Entwurf


Volker Beck (Grüne) beklagt, dass die Union aus "ideologischen Gründen" an der Diskriminierung von Schwulen und Lesben festhalte (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr / by-sa 2.0)

Die grüne Bundestagsfraktion will in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen, warum diese Lebensparter in einzelnen Bereichen weiter nicht gleichstellen will – in einem Gesetz, das die Diskriminierung eigentlich beseitigen soll.

Bereits im Februar hatten Vertreter der Koaltionsparteien in einer Bundestagsdebatte einen Entwurf zur weitgehenden Gleichstellung angekündigt (queer.de berichtete). Bislang hat die Bundesregierung aber nur einen Referentenentwurf (PDF) ausgearbeitet, in dem weniger als die Hälfte der 50 Gesetze und Verordnungen berücksichtigt werden, in denen verpartnerte Paare gegenüber verheirateten Heterosexuellen schlechter gestellt sind.

"Entscheidende Regelungen beim Auslandszuschlag für Lebenspartner, dem Adoptionsrecht oder berufsrechtliche Regelungen wie beim Sprengstoffgesetz fehlen völlig", kritisierte der Grünenabgeordnete Volker Beck am Montag. In der Anfrage fordern die Grünen nun detailliert Auskunft, wie die Bundesregierung eventuell fortbestehende Diskriminierung begründen will. Eine Frage lautet etwa: "Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Gründe, warum die Verpflichtung eines Asylsuchenden, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, durch Eheschließung aber nicht durch Begründung einer Lebenspartnerschaft enden soll?"

Der Grünenabgeordnete Volker Beck verweist auf einen eigenen Gesetzentwurf, in dem "alle verfassungswidrigen Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft" beseitigt werden würden. "Die Bundesregierung muss nur noch zustimmen statt Merkels Bauchschmerzen ihre politischen Entscheidungen bestimmen zu lassen", so Beck. Allerdings traf dieser Antrag zur Gleichstellung (PDF) bereits im Februar in einer Bundestagsdebatte auf Ablehnung von CDU/CSU und SPD, bevor er nach der ersten Lesung in die Ausschüsse verwiesen wurde (queer.de berichtete).

Beck wirft der Union vor, aus "ideologischen Gründen" an der Diskriminierung Homosexueller festzuhalten. Der Koalitionspartner SPD mache sich "zum Helfershelfer der Diskriminierung". "Über ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stolpert die schwarz-rote Koalition immer noch planlos in Sachen Gleichstellung herum", attestierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. (cw)



#1 ursus
  • 21.04.2015, 17:01h
  • eine sehr berechtigte kritik, für die den grünen dank gebührt.

    es darf aber an dieser stelle einmal süffisant daran erinnert werden, wie die grünen das hauptsächlich von ihnen selbst erarbeitete lebenspartnerschaftsgesetz von 2001, das nicht einmal einen bruchteil der heutigen rechte enthielt, damals benannt hatten. es hieß:

    "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften"

    jaaa, schon klar, die böse spd... an der peinlichkeit dieser großspurigen benennung ändert das aber nix. mogelpackung bleibt mogelpackung. daran sollte sich auch herr beck - seine leistungen in allen ehren - vielleicht mit ein wenig demut erinnern.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 ursus
  • 21.04.2015, 17:24h
  • kleine korrektur: das LPartG wurde im november 2000 beschlossen und trat im august 2001 in kraft.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 DefragmentierungEhemaliges Profil
  • 21.04.2015, 15:29h
  • Antwort auf #1 von ursus
  • Und wir sollten nicht vergessen, dass Beck Vivisektion (!) zur Verstümmelung der Geschlechtsorgane bei männlichen Säuglingen ganz super findet, während er es bei weiblichen Säuglingen ablehnt. Begründen kann er seinen abstoßenden Sadismus in diesem Punkt darüberhinaus nur mit exakt dem magischem Wahnsinn, der Europa den Faschismus brachte.
    Ich finde es tragisch, dass dieser Herr die Speerspitze des Kampfes um Gleichberechtigung in Deutschland mitbildet. Erst recht natürlich in Hinblick auf die deutsche Geschichte.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 ursus
  • 21.04.2015, 17:31h
  • manchmal frage ich mich übrigens, ob die tatsache, dass das LPartG seit seinem inkrafttreten dutzende und aberdutzende von rechtsstreitigkeiten zur folge hatte und bis heute hat, und dass das ein recht erträgliches geschäft für die beteiligten anwält*innen ist, irgendeine politische rolle spielt.

    dass die fdp damals eine notarielle lösung mit jeweils individuellen absprachen (= honorare ohne ende) bevorzugt hätte, sortiere ich ohne zögern in die schublade "klientelpolitik" ein.

    aber betrifft das womöglich auch andere entscheidungen? oder bin ich paranoid?
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Markus44Anonym
  • 21.04.2015, 17:36h
  • Antwort auf #1 von ursus
  • "Entscheidende Regelungen beim Auslandszuschlag für Lebenspartner, dem Adoptionsrecht oder berufsrechtliche Regelungen wie beim Sprengstoffgesetz fehlen völlig".

    Da warten wir lieber ein wenig ab, was in den weiteren Gesetzesberatungen im Herbst 2015 herauskommt, Herr Beck.

    Die Anhörungen laufen bis Anfang August 2015 und erst am Ende des Gesetgebungsverfahrens werden wir dann sehen, ob nicht auch das Sprengstoffgesetz bei Tod des Partners und des zweijährigen Fortführungsrechtes des Betriebes, der Auslandszuschlag bei verpartnerten Bundebeamten, oder auch die Vorlage der Lebenspartnerschaftsurkunde in den Ausbildungsverordnungen und Approbationsordnungen der Ärzte und Zahnärtze angepasst werden.

    Andererseits ist es das gute Recht von Herrn Beck und den Grünen hier im April 2015 Alarm zu schlagen.

    Ich bin aber guter "Dinge", das diesmal die SPD mit Herrn Kahrs und die CDU mit Herrn Kaufmann und Herrn Spahn hier noch einige Punkte bei den weiteren Gesetzesberatungen einbeziehen wird.

    Das das gemeinschaftliche Adoptionsrecht hingegen angepasst wird, wäre sehr wünschenswert, aber ich befürchte, das macht die GroKo derzeit leider nicht.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 ursus
  • 21.04.2015, 17:47h
  • Antwort auf #5 von Markus44
  • >"noch einige Punkte bei den weiteren Gesetzesberatungen einbeziehen"

    deine naiven kinderäuglein glänzen zu sehen ist immer wieder schön, gerd. und wenn du hübsch artig bist, kommt dieses jahr sicher der echte nikolaus zu dir. doch, diesmal kommt er ganz bestimmt.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Patroklos
#8 DefragmentierungEhemaliges Profil
#9 RobinAnonym
  • 21.04.2015, 19:19h
  • Union und SPD machen halt nur das nötigste, wozu sie von Gerichten gezwungen werden, versuchen aber soviel Diskriminierung wie möglich zu erhalten.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDadProfil