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  • 22.04.2015           35      Teilen:   |

Mit deutlicher Mehrheit

Europarat: Historische Resolution für Rechte von Trans-Personen

Artikelbild
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit Sitz in Straßburg

Die parlamentarische Versammlung des Europarates fordert umfassende Maßnahmen für die Rechte und gegen die Diskriminierung von Transsexuellen und Transgendern.

Das Parlament des Europarats hat sich am Mittwoch in einer historischen Entscheidung für die Rechte von Transsexuellen und Transgendern stark gemacht. 68 Abgeordnete folgtem dem von der Sozialdemokratin Deborah Schembri aus Malta vorgelegten Bericht, 23 stimmten dagegen und zwölf enthielten sich.

In dem 15-seitigen Dokument (engl. PDF) ruft das Parlament die Mitgliedsstaaten dazu auf, dass Personen schnell und transparent eine Änderung ihres Geschlechts und Namens in amtlichen Dokumenten erlangen können, "basierend auf Selbstbestimmung" und ohne den Zwang zu medizinischen Behandlungen oder psychologischen Begutachtungen.

Auch sollten Menschen, die ihr Geschlecht anpassen, in einer bestehenden Ehe bleiben können, zumal das auch Rechte von Ehepartnern und eventuellen Kindern absichere. Regierungen sollten zudem beraten, ob sie Personen die Möglichkeit einräumen wollen, ein drittes Geschlecht in Dokumente eintragen zu lassen.

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Klares Vorgehen gegen Diskriminierung und Gewalt gefordert

Die maltesische Abgeordnete Deborah Schembri während der Debatte
Die maltesische Abgeordnete Deborah Schembri während der Debatte

Für eine Geschlechtsanpassung notwendige Behandlungen wie Hormontherapie, Operationen und psychologische Begleitung sollten allen Menschen im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsdienste zustehen, fordert die Resolution. Wird die Übernahme von Kosten limitiert, müsse das rechtlich abgesichert und verhältnismäßig sein. Menschen im Gesundheits- und Sozialdienst sowie im Bildungsbereich müssten umfassend über die Thematik aufgeklärt werden. An die Öffentlichkeit seien Aufklärungskampagnen zu richten.

Das Parlament fordert zudem, in Richtlinien auf nationaler Ebene Trans-Personen nicht mehr als krank einzustufen und zugleich dennoch medizinische Behandlungen zu ermöglichen. Für entsprechende Klassifikationen auf internationaler Ebene sollten sich die Regierungen ebenfalls einsetzen. Entsprechende Diagnosen zeigten keinen Respekt vor der Menschenwürde und führten zu sozialem Ausschluss.

In nationalen Antidiskriminierungsrichtlinien sollte die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität ausdrücklich verboten werden, fordern die Parlamentarier. Das Thema sei auch von nationalen Antidiskriminierungsbehörden sowie dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte zu berücksichtigen. Aufgrund von Gender-Identität oder aus Transphobie begangene Taten sollten als Hassverbrechen bewertet werden, die ebenso wie Fälle von Trans-Diskriminierung erfasst und ausgewertet werden sollten.

Insgesamt beklagt dass Parlament, dass Transpersonen in Europa eine Vielzahl von Diskriminierungen erfahren würden. Dass sich in Europa ein Grundrecht auf selbstbestimmte Gender-Identität mit allen Konsequenzen entwickle, sei zu begrüßen.

Mitgliedsstaaten am Zug

Die Resolution richtet sich an alle 47 Mitgliedsstaaten, darunter auch Länder wie Aserbaidschan, Russland oder die Türkei. Und Deutschland, wo vor allem das Bundesverfassungsgericht und nicht das Parlament zuletzt die Rechte von Trans-Personen ausweitete.

Die umfangreichen Maßnahmen sind nicht verbindlich, aber deutlich. Eines der Vorbilder ist Malta; das katholische Land hatte Anfang April ein neues Gesetz für Trans- und Intersexuelle beschlossen, das als eines der fortschrittlichsten der Welt gilt (queer.de berichtete).

Die am Mittwoch beschlossene Resolution des Europarats sei die erste, die "Bedürfnisse und Perspektiven von Trans-Personen in Europa in ganzem Umfang" erfasse, lobte die Organisation ILGA-Europe. Das sei ein "historischer Schritt nach vorn".

"Wir sind sehr aufgeregt über dieses umfassende Paket an Empfehlungen, da es ein klares Signal an Transpersonen sendet, dass sie mit gleichen Rechten geboren wurden", lobte auch Richard Köhler von Transgender Europe in einer Stellungnahme. "Die Resolution ist das wichtigste und weitreichendste Unterstützungs-Statement für die Rechte von Transpersonen, das je auf europäischer Ebene gemacht wurde."

Am Dienstag hatten Trans-Aktivisten aus der Ukraine, der Türkei, Irland, Frankreich und Litauen im Europarat von ihrer Situation berichtet. Die Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, Transpersonen und ihre Organisationen bei allen Schritten einzubeziehen. (nb)

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Tags: europarat, transsexuelle, malta
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Reaktionen zu "Europarat: Historische Resolution für Rechte von Trans-Personen"


 35 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
22.04.2015
20:20:06


(+7, 7 Votes)

Von Robby69
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Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch solange diese Forderungen nicht verbindlich sind, wird sich nichts zum Besseren verändern, fürchte ich.


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#2
22.04.2015
21:37:37


(+5, 7 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #1 von Robby69


Beachtlich das ausgerechnet das tief katholische Malta nun nach kurzer Zeit den Zweiten Schritt in die gleiche Richtung geht, und sich so für Trans-Menschen einsetzt..

Der Abgeordneten Deborah Schembri gebührt dafür großer Dank..


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#3
22.04.2015
23:49:50


(-6, 10 Votes)

Von Markus44


Schön das wir die Forderungen des Europarates in bezug auf die Rechte der Trans-Personen weitestgehend in Deutschland umgesetzt haben, weil es sehr gute Urteile des BVerfG in Karlsruhe gab, von denen eine Reihe die deutsche Anwältin Sabine Augstein durchgefochten hat.

Es ist daher erfreulich, das Deutschland infolge der BVerfG Urteile hier sich durchaus in bezug auf die Rechte von Trans-Personen innerhalb Europas "sehen" lassen kann.


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#4
23.04.2015
01:32:29


(+8, 8 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014
Antwort zu Kommentar #3 von Markus44


ES ist ganz und gar nicht erfreulich, dass unsere grosse Kolation Gesetze, wie z.B. die Novellierung des TSG 2011 Scheibchenweise nur über das Bundesverfassungsgericht in die Gesetzgebung einbringt. Es ist nicht nur nicht erfreulich, sondern zeigt die diskriminierende Haltung, die sich bis in die Homodebatte zieht, das Pendant sehen wir an Baustellen wie dem vollen Adoptionsrecht.
Die grosse Koalition blockiert wo sie kann.
Schön wie Du hier versuchst, Mißstände der Regierung als positiv darzustellen.
Die Regierung würde keinen Handstreich tun, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht auf diese Mißstände hinweisen würde,
damit zeigt die Regierung bei jeder Berichtigung und Aufforderung durch das Gericht, dass es ihr nichts ausmacht, verfassungswidrig zu diskriminieren.
Deutschland hält mittlerweile keine Vorbildfunktion mehr in diesen Punkten, was die Modernität eines säkularen Staates angeht, viel zu sehr ist der Bezug und die Rechtfertigung für diese Diskriminierung in der Kirche verankert und Willkür, wie "das ungute Bauchgefühl" der Bundeskanzlerin, dass sie als Argument vor der Bundestagswahl 2013 nannte, das volle Adoptionsrecht nicht unterstützen zu wollen.


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#5
23.04.2015
07:32:41


(+2, 2 Votes)

Von Patroklos
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Auf den Europarat ist Verlaß und vielen Dank nach Malta!


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#6
23.04.2015
11:13:35


(+6, 6 Votes)

Von Ninakadin
Aus Berlin
Mitglied seit 27.02.2015


Wie kommst Du denn auf diesen dünnen Ast?
Nichts, absolut gar nichts hat Deutschland umgesetzt, da wird seit Jahren blockiert!
Die Fortschritte, die es in Deutschland gibt, gehen sämtlich auf das Konto des BVerfG, das das TSG durchlöchert hat wie einen Schweizer Käse, alles grundgesetzwidrige Paragraphen. Die angemahnte Reformierung hat die Bundesregierung aber nicht in Angriff genommen.

Die Forderungen des Europarats gehen ganz klar auch an Deutschland, das in dieser Resolution auch mehrfach genannt wird.


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#7
23.04.2015
12:56:59


(+6, 8 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #3 von Markus44


du hast offensichtlich keine ahnung von dem, was du hier schönredest, gerd.

>"dass Personen schnell und transparent eine Änderung ihres Geschlechts und Namens in amtlichen Dokumenten erlangen können, "basierend auf Selbstbestimmung" und ohne den Zwang zu medizinischen Behandlungen oder psychologischen Begutachtungen."

davon sind wir in deutschland meilenweit entfernt. das ist dir offensichtlich nicht klar.

wie erheblich die einschränkungen, die demütigungen, die aufwendungen an zeit und geld sind, die der unsinnige behandlungs- und begutachtungszwang mit sich bringt, können wir cis-leute uns wohl nur ansatzweise vorstellen. das kostet einige menschen jahre ihrer lebenszeit, oft gerade in jenen jahren, in denen sie ihre energie eigentlich für die berufsausbildung parat haben sollten. ein erschreckend großer teil bezahlt das mit dem dauerhaften finanziellen absturz, ein teil mit suizid.

und allen (!) wechselnden regierungen ist das seit jahrzehnten egal. betrifft ja keine entscheidende wähler_innengruppe.

für mich sind die gesetze, die transsexuelle und transgender zwangsbehandlungen unterziehen und die weiterhin die verstümmelung von intersexuellen kleinkindern erlauben, ein beleg dafür, welche gewalt dem system der heteronormativität immer noch innewohnt. der pathologische zwang, jeden menschen zu jedem zeitpunkt in eines von genau zwei schächtelchen einsortieren zu können, geht notfalls über leichen. das betrifft, wie wir wissen, auch die suizide unter queeren jugendlichen.

dass die folgen dieser gewalt immer noch so locker ignoriert oder wissentlich in kauf genommen werden, dass es weder gesetzgeber_innen noch bürger_innen noch medien so wirklich interessiert, das ist alles andere als ein gutes zeichen für unsere gesellschaft als ganze.


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#8
23.04.2015
15:13:16


(+1, 5 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #3 von Markus44


""Schön das wir die Forderungen des Europarates in bezug auf die Rechte der Trans-Personen weitestgehend in Deutschland umgesetzt haben, weil es sehr gute Urteile des BVerfG in Karlsruhe gab, von denen eine Reihe die deutsche Anwältin Sabine Augstein durchgefochten hat. ""..

Wie absurd..
Die Urteile sind erstritten, stimmt..

Aber die Umsetzung ist nicht erfolgt..

Das so genannte Transsexuellen-Gesetz das vom BVG in Teilen als Verfassungswidrig bezeichnet wurde, ist immer noch unverändert in Kraft !

Realitäten zu beschreiben sind nicht Deine Stärke !


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#9
23.04.2015
16:46:51


(+5, 5 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #8 von TheDad


>"Das so genannte Transsexuellen-Gesetz das vom BVG in Teilen als Verfassungswidrig bezeichnet wurde, ist immer noch unverändert in Kraft !"

nun, genau genommen wurde es teilweise ergänzt, teilweise werden die als verfassungsfeindlich erkannten teile eben nicht mehr angewandt.

es fehlt natürlich eine echte reform bzw. streichung. wie gesagt: das gesetz geht grundsätzlich immer noch davon aus, dass man transsexuelle und transgender vor ihren eigenen entscheidungen durch gutachter_innen und ärzt_innen schützen müsse. als sei zu befürchten, dass ein genderchaos ausbricht, wenn einfach jede*r selber feststellen dürfe, welches geschlecht er*sie hat.

das hat alles keine rationale grundlage.

oder kann mir jemand einen rationalen grund nennen, weshalb ich nicht einfach meinen personenstand ändern dürfte, wenn ich das wollte?


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#10
23.04.2015
16:54:10


(+5, 5 Votes)

Von Janana
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Viele der Dinge, die hier in der Resolution festgestellt wurden, sind Dinge, die das BVerfG bereits aus dem Grundgesetz abgeleitet hat. Es ist, wie angemerkt wurde, nicht die Regierung, die diese Rechte umgesetzt hat, sämtliche Entscheidungen des BVerfG haben nur die Verfassungswidrigkeit bestehender Gesetze festgestellt und diese konnte daraufhin nicht angewandt werden.

Ich bezweifle, dass die Regierung ihren Hintern jetzt hochbekommen wird und endlich reagieren. Es sieht danach aus, als würde der nächste Versuch einer Neuregelung bereits im Vorfeld scheitern, denn für den Juni war das erste Treffen einer interministeriellen Arbeitsgruppe geplant. Die Ideen mit denen Vertreter der Parteien dort hinein sind, sind in großen Teilen noch noch weit hinter dem zurückgeblieben, was der Europarat nun gefordert hat.

Rechtsexperten werden unter anderem festgestellt haben, dass alle Ideen, das bestehende Verfahren zu "vereinfachen" bereits heute verfassungswidrig sind - nach gestern nicht nur verfassungs, sondern auch offen menschenrechtswidrig.

Was wird die Regierung machen? Erstmal auf dem Schweizer Käse namens TSG sitzenbleiben.

Es wird weiter die Anstrengungen von Einzelpersonen benötigen, die sich durchklagen, um weiter verfassungs- und menschenrechtsfeindliche Regelungen des TSG und SGB auseinanderzunehmen, bis nichts mehr übrig ist. Vielleicht ist der Scherbenhaufen dann eines Tages so groß und Deutschland links und rechts von einem nach dem anderen europäischen Staat überholt, dass es zähneknirschend eine Gesetzgebung umsetzen werden muss...

Ich persönlich frage mich, wie die Resolution konkret die Chancen erhöht, in privaten Klagen durch die Instanzen zu seinem Recht zu kommen. Wird es nötig sein, sich bis zum Menschenrechtsgerichtshof durchzuklagen?


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