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Empfangsgebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe: ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest (Bild: Nikolay Kazakov)

Ein 25-jähriger Intersexueller klagt vor dem Bundesgerichtshof (BGH), damit in seiner Geburtsurkunde nicht mehr "weiblich", sondern "inter" oder "divers" eingetragen wird.

Bei der Familienkammer des BGH ging am Donnerstag die Beschwerdebegründung (Az. XII ZB 52/15) gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle ein, das im Januar Vanjas Antrag abgelehnt hatte. Einen Eintrag "inter/divers" sehe das Gesetz derzeit nicht vor, hatten die Richter geurteilt (queer.de berichtete). Möglich sei nur, dass gar nichts eingetragen werde, wenn ein Mensch keinem der beiden Geschlechter zugeordnet werden wolle. Zuvor hatten bereits das Standesamt der Kleinstadt Gehrden sowie das Amtsgericht Hannover Vanjas Antrag abgelehnt

Bis vergangenes Jahr mussten sich Eltern von intersexuellen Kindern stets entscheiden, welches Geschlecht ihrem Kind in Dokumenten zugeordnet wird. Erst Anfang 2013 änderte die Bundesregierung diese Praxis – und lässt zumindest zu, dass im Geburtenregister das Merkmal "Geschlecht" bei Intersexuellen freigelassen werden darf (queer.de berichtete).

"Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hätte, sofern sie Bestand hat, geradezu etwas Zynisches", heißt es nun in Vanjas neuer Beschwerdebegründung. "Die Identität von Intersexuellen wurde vom deutschen Recht ungefähr ein Jahrhundert lang als nichtexistent behandelt. Mit der Neuregelung des § 22 Abs. 3 PStG, die ihre Existenz an sich anerkennen soll, würden sie jedoch – folgt man dem rechtlichen Ansatz des Beschwerdegerichts – personenstandsrechtlich gerade wieder in die Nichtexistenz verbannt."

Wann mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu rechnen ist, ist nicht abzusehen. Vanja und die Kampagne für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag hatten bereits angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte auch der BGH nicht im Sinne des Antrags entscheiden.

Es wird geschätzt, dass in Deutschland etwa 80.000 intersexuelle Menschen leben. (cw)



#1 SebiAnonym
#2 XDASAnonym
  • 26.04.2015, 14:02h
  • "Es wird geschätzt, dass in Deutschland etwa 80.000 intersexuelle Menschen leben."

    Und selbst wenn es nur einen Menschen betreffen würde:
    das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wissenschaftlichen Fakten...
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#3 PeerAnonym
  • 26.04.2015, 16:40h
  • Ich weiß gar nicht, wieso die Konservativen sich überhaupt so sehr dagegen sträuben.

    Es gibt nun mal intersexuelle Menschen. Und es geht nur darum, dass das auch anerkannt wird. Das betrifft das Leben anderer doch überhaupt nicht und deswegen sollen andere Kategorien ja nicht abgeschafft werden. Wer nicht intersexuell ist, hat dadurch exakt 0 Nachteil.
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#4 WissenschaftAnonym