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  • 28.04.2015           17      Teilen:   |

Verhandlungstag in Washington

USA: Supreme Court wie erwartet gespalten

Artikelbild
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich LGBT-Aktivisten und Gegner der Ehe-Öffnung versammelt

Das höchste US-Gericht muss entscheiden, ob homosexuellen Paaren ein Recht auf Eheschließung zusteht. Wie erwartet, scheint alles von einem Richter abzuhängen.

Es ist der Prozess, der zum Schlusswort führen könnte im jahrelangen juristischen und politischen Tauziehen um die Ehe-Öffnung im Amerika. Am Dienstag hat der Oberste Gerichtshof der USA zweieinhalb Stunden lang über Verbote der gleichgeschlechtlichen Ehe in vier Bundesstaaten beraten – im Juni könnte ein Grundsatzurteil folgen.

Während 37 Bundesstaaten inzwischen die Ehe geöffnet haben, hatte sich der Supreme Court bislang um eine höchst politische Entscheidung zu dem noch immer umkämpften Thema gedrückt: Er ließ zwar manche Ehe-Öffnung bestehen oder in Kraft treten, indem er zumeist vorgelegte Verfahren aus formellen Gründen einfach nicht annahm. Doch die Frage, ob schwule und lesbische Paare durch die Verfassung ein Anrecht auf Heirat haben, klärten die Höchstrichter bislang nicht selbst.

Ein Signal hatte der Supreme Court freilich vor zwei Jahren gegeben, als er mit fünf zu vier Stimmen das bundesweite "Gesetz zum Schutz der Ehe" (DOMA) wegen Verfassungswidrigkeit außer Kraft setzte (queer.de berichtete). Es hatte Bundesbehörden verboten, gleichgeschlechtliche Ehen aus den Bundesstaaten anzuerkennen. Gleichzeitig erlaubte das Gericht auch Kalifornien die durch ein Bürgerbegehren und Prozesse jahrelang aufgehaltene Ehe-Öffnung, allerdings wieder aus formellen Gründen.

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Erste Entscheidung in der Sache

Vier Richter des US-Höchstsgerichts gelten als konservativ, vier als liberal. Bleibt einer übrig, um viele Fälle zu entscheiden.
Vier Richter des US-Höchstsgerichts gelten als konservativ, vier als liberal. Bleibt einer übrig, um viele Fälle zu entscheiden.

In den nun vorliegenden Fällen geht es nun erstmals um die in den Bundesstaaten gültigen Verbote der gleichgeschlechtlichen Ehe selbst: Um Regelungen aus Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee, die durch Bürger- oder Parlamentsentscheide zustande gekommen waren.

Ein Bundesgericht hatte diese Verbote im letzten Jahr aufgehoben – wie damals auch andere Bundesgerichte zu anderen Bundesstaaten mit Verweis auf die DOMA-Entscheidung des Supreme Court. Doch das sechste US-Bundesberufungsgericht in Cincinnati hatte die Aufhebung zu den vier Staaten wieder aufgehoben. Dann griff der Supreme Court zu.

Alle Augen auf Kennedy

In der Verhandlung am Dienstag, kurz unterbrochen von einem homophoben Störer, zeigte sich das Gericht gespalten. Die vier "konservativen" Richter fragten etwa, ob man nicht auch Bigamie erlauben müsse oder ob ein verfassungsrechtliches Gebot zur Gleichstellung im Eherecht Auswirkungen auf kirchliche Trauungen hätte – oft gehörte Pseudoargumente, die man längst für widerlegt oder unsachlich hielt.

Vor allem auf Anthony Kennedy richteten sich die Augen der Prozessvertreter, der Richter gilt bei vielen Entscheidungen nach "Parteilinie" als Zünglein an der Waage. Der 78-Jährige schockte erst mit Ausführungen, wonach die Ehe seit Jahrtausenden als Verbindung von Mann und Frau definiert sei. Auch andere Richter fragten, ob ein Gericht das letzte Wort bei einer ohnehin sich schnell wandelnden gesellschaftlichen Frage haben sollte.

Später äußerte Kennedy zugleich Zweifel, ob man homosexuelle Paare von der "noblen und heiligen" Institution der Ehe wirklich ausschließen dürfe. Im DOMA-Verfahren hatte er die Würde der homosexuellen Paare sowie die rechtliche Absicherung ihrer Kinder betont.

Ausschlaggebend war damals aber sein Gedanke, dass der Bund Entscheidungen der Bundesstaaten respektieren müsse. Um eine ähnliche Frage ging es auch in der Verhandlung am Dienstag: Neben der Frage, ob Staaten die Ehe erlauben müssen, haben die Richter auch zu klären, ob sie Ehen aus den anderen Bundesstaaten anerkennen müssen.

In diesem Verhandlungsteil gab es kaum Fragen der Richter. Ob sie davon ausgehen, dass eine Entscheidung zur Ehe-Öffnung weitere Fragen erledigt?

Konflikt in der Gesellschaft geht zunächst weiter

Die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, zeigte am Dienstag auch Flagge
Die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, zeigte am Dienstag auch Flagge

Nach der Verhandlung zeigten sich die meisten LGBT-Aktivisten vorsichtig zuversichtlich, dass das Gericht ein Grundsatzurteil pro Ehe-Öffnung fällen wird; mit der Entscheidung wird im Juni gerechnet.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich während der Verhandlung tausende Befürworter und Gegner der Ehe-Öffnung versammelt. Es scheint unwahrscheinlich, dass der gesellschaftliche Konflikt durch die Richter befriedigt wird. Zuletzt hatte er begonnen, sich auf andere Fragen zu verlegen: Ob christliche Konditoreien homosexuellen Paaren etwa einen Hochzeitskuchen backen müssen. Ob das nur Rückzugsgefechte sind, muss sich noch zeigen.

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Tags: usa, supreme court, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "USA: Supreme Court wie erwartet gespalten"


 17 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
28.04.2015
21:49:19


(+10, 10 Votes)

Von Finn


Schon komisch, dass diese wichtige Frage für die gesamte USA letztlich von einer einzigen Person abhängt.


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#2
28.04.2015
22:13:48


(+5, 7 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Mr. Kennedy, machen Sie jetzt endlich einmal den Weg für die US-weite Homoehe frei!

LOVE CAN'T WAIT - NO TIME TO WASTE!!!


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#3
29.04.2015
05:37:16


(+5, 7 Votes)

Von ehemaligem User Tomorrow


Unsäglich, peinlich und noch eine Posse: Was sich da seit Jahren in den USA abspielt, ist nur noch unwürdig. Eine gezerre auf beiden Seiten um jeden Mikrometer. 37 Bundesstaaten sagen "ja" und Supreme Court entscheidet erneut. Hat er bereits vor Jahren, nämlich mit "nein". Wie lange soll dieses dämliche Spiel den so weitergehen? Ich halte es wie Gorbi: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben- oder die Lebenden. Fragt sich, wie lange das "tolle amerikanische Rechtssytem" noch braucht, bis es in der Lebenswirklichkeit ankommt. Fakt ist: Solange keine strikte Trennung zws. Staat und Religion stattfindet, wird es ideologisch. Würde der Staat strikt trennen, gäbe es bereits ein Recht auf "Ehe"schließung. Denn: Gleiche Rechte für alle- Steuern zahlen ja auch alle. Der Rechtsstaat ist keine Einbahnstraße. Also bitte "tolle" amerik. Judikative: Bitte diese unsägliche Farce endgültig beenden.


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#4
29.04.2015
06:39:22


(+7, 7 Votes)

Von Mink
Antwort zu Kommentar #3 von Tomorrow


Schön, wenn wir in Dschland mal so weit wären wie die USA....


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#5
29.04.2015
07:58:49
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von Alex


Gleichgeschlechtlichen Paaren die Gleichstellung zu verweigern, verstößt genauso gegen den demokratischen Gleichheitsgrundsatz und gegen die US-Verfassung, wie es damals bei Schwarzen der Fall war.

Deswegen wundert es mich, dass überhaupt noch Verfassungsrichter dagegen sein können. Da stehen wohl persönliche Vorurteile und politische Verpflichtungen über der juristischen Neutralität.


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#6
29.04.2015
08:10:55


(+5, 7 Votes)

Von GeorgB


Wer sich die aufgezeichnete Anhörung im Original anhören möchte:

Link zu www.supremecourt.gov


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#7
29.04.2015
08:11:51


(+8, 8 Votes)

Von Timon


Es wird wirklich Zeit, die Ehe US-weit zu öffnen.

Das ist nicht nur eine zentrale Bürgerrechtsfrage, wo es um demokratisch-rechtsstaatliche Grundsätze wie den Gleichheitsgrundsatz geht. Sondern die Mehrheit der US-Staaten hat das schon gemacht, eine überwältigende Mehrheit der US-Bürger ist dafür, die demokratisch gewählte Regierung ist dafür, etc. etc. etc.

Würde der Supreme Court anders entscheiden, würde das nach den aktuellen Rassen-Unruhen das Land noch weiter spalten und tiefe Risse verursachen. Und nebenbei gesagt hätte das auch dramatische wirtschaftliche Auswirkungen. Das wäre wirklich ein Skandal.

Wir können nur hoffen, dass es jetzt nicht an dieser einen Person scheitert.


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#8
29.04.2015
12:20:01


(0, 6 Votes)

Von Yuri
Antwort zu Kommentar #3 von Tomorrow


Das ist weder unsäglich noch peinlich, sondern einfach US-amerikanische Lebens- und Rechtswirklichkeit, die man zwar nicht gutheißen muss aber irgendwann zumindest zu verstehen versuchen sollte. Ob nun 10, 20 oder 30 Bundesstaaten "Ja" sagen hat mit dem Supreme Court erstmal gar nichts zu tun, zumal in einigen Staaten (etwa in Iowa) ja auch erfolgreich der Weg über die State Courts gewählt wurde. Oder über die Legislative.

Bundesgerichte sind halt bequemer, sicherer, bringen mehr Publicity und Aufmerksamkeit aber dann darf man sich halt nicht beschweren, wenn bei einem Court Split (der früher oder später ja auftreten musste) eben der Supreme Court entscheidet. Und wer, abseits von der recht simplifizierenden Einteilung in einen "konservativen" und einen "liberalen" Flügel - nicht umsonst war es Roberts, der die entscheidende Stimme für die Zulassung von Obamas Gesundheitsreform abgab - ein wenig von der Personalbesetzung am SCOTUS versteht, dem dürfte schon länger bewusst gewesen sein, dass am Ende Kennedy den Ausschlag gibt. Auch dass die US-amerikanische Rechtskultur dem Richter sowohl in der Interpretation verfassungsrechtlicher Grundsätze als auch in derer normativen Ausgestaltung mehr Freiheiten an die Hand gibt, ist nun wirklich kein Staatsgeheimnis. Ich bin trotz der leichten Irritationen weiterhin vorsichtig optimistisch, dass noch vor Herbst die Eheöffnung ein bundesweites Faktum sein wird.

Randnotiz: Das mit den Steuern ist übrigens ein mehr als hinkender Vergleich. Indem man solche Plumpheiten als Argumente ausgibt, schadet man nur einem äußerst berechtigten Anliegen.


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#9
29.04.2015
13:37:48


(+1, 3 Votes)

Von 5432qwg


Hab mir die Audioaufnahmen der mündlcihen Verhandlung komplett angehört.

Generell ist es so, dass man auf Basis der von den einzelnen Richtern gestellten Fragen nicht auf deren Meinung schließen kann. Es ist der Job der Richter ihre kritischsten Fragen an jede Seite zu stellen und die Argumente jeder Seite konstruktiv-kritisch zu hinterfragen um die tatsächliche Stärke der Argumente herauszufinden und dann auf Basis der Stärke der Argumente eine Gewichtung zu finden, die der einen oder der anderen Seite unter dem Strich Recht gibt.

Meine persönliche Meinung ist, dass die Argumente der Gleichstellungsgegner lächerlich unlogisch sind. Die Gleichstellungsgegner behauptet wirklich ernsthaft, dass wenn gleichgeschlechtliche Paare die Ehe schließen dürfen, sich weniger heterosexuelle Paare für die Ehe entscheiden würden und weniger Kinder in Ehen mit ihren biologischen Eltern aufwachsen würden. Das war das einzige Argument der Gleichstellungsgegner, was von den liberalen Richtern regelrecht zerpflückt wurde.

Jeder, der zwischen den Zeilen lesen kann, sieht, dass der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Recht auf Eheschließung auf irrationalen Vorurteilen und Hass gegenüber homosexuellen Menschen basiert. Die einzige Intention dieses Ausschlusses ist es homosexuelle Menschen zu diskriminieren.

Leider sitzen auch im Supreme Court homophobe Richter. Nach der Verhandlung rechne ich zwar mit einer Eheöffnung, aber auf Basis einer nur denkbar knappen Entscheidung von 5-4, wobei Richter Kennedy den vier liberalen Richtern joined. Abgesehen davon würde sich das ganze Gericht und insbesondere Richter Kennedy historisch blamieren, wenn es anders entscheiden würde.


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#10
29.04.2015
15:03:53


(+4, 4 Votes)

Von prinzipientreu


"Ausschlaggebend war damals aber sein Gedanke, dass der Bund Entscheidungen der Bundesstaaten respektieren müsse."

der streit "wieviel macht darf in den usa der bund haben und welche kompetenzbereiche sollten ausschliesslich den bundesstaaten zustehen" ist so alt wie amerika selbst.

justice kennedy, der als der leidenschaftlichste verteidiger der autonomie der bundesstaaten im supreme court gilt, hat in dem streit seine stellung schon längst klar bezogen.

womit wir bei gewisser ironie dieser geschichte landen :
würde kennedy seiner haltung treu bleiben, sollte er diesmal gegen die homoehe entscheiden, da diesmal die frage genau das gegenteil von der im verfahren über doma vor 2 jahren ist.
damals läutete die frage "darf der bund den bundesstaaten vorschreiben wie sie den begriff ehe definieren anstatt ihnen freiheit in dieser frage zu geben?" - die antwort war nein, der bund darf so was nicht, heute fragt sich das gericht in washington - "muss in der frage das endgültige machtwort gesprochen und eine für die ganzen usa einheitliche regelung geschaffen werden, womit der bund den bundesstaaten vorschreibt wie sie den begriff "ehe" definieren und sie zwingt, die von der mehrheit der bundesstaaten geschlossenen homoehen anerkennen?" ich bin sehr gespannt.


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