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  • 29.04.2015           125      Teilen:   |

Europäischer Gerichtshof

EU: Blutspendeverbot für Schwule kann rechtens sein

Artikelbild
Der Europäische Gerichtshof ist das oberste rechtsprechende Organ in der EU (Bild: Cedric Puisney / flickr / cc by-nd 2.0)

Schwule dürfen nach Auffassung des obersten EU-Gerichts generell vom Blutspenden ausgeschlossen werden, allerdings muss nachgewiesen werden, dass es dafür gute Gründe gibt.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Mittwoch entschieden, dass Männer, die Sex mit Männern haben, unter bestimmten Bedingungen generell vom Blutspenden ausgeschlossen werden dürfen (C-528/13). Das Verbot dürfe aber nicht willkürlich festgelegt sein: So müsse nachgewiesen sein, dass Schwule gegenwärtig ein hohes Infektionsrisiko für schwere Infektionskrankheiten, insbesondere HIV, darstellten und dass wirksame Tests zum Schutz der Empfänger fehlten. Das Problem in dieser Frage ist, dass HIV in den ersten Wochen der Infektion mit traditionellen Tests nicht nachgewiesen werden kann.

Geklagt hatte ein schwuler Mann aus Frankreich, dessen Blutspende 2009 wegen seiner sexuellen Orientierung abgelehnt worden war und sich deshalb diskriminiert gefühlt hatte. Ein Verwaltungsgericht in Straßburg rief daraufhin Luxemburg an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hatte in dem Verfahren von einer "offenkundigen indirekten Diskriminierung" gesprochen, die aber im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein könnte (queer.de berichtete).

Die Europa-Richter haben den Fall nun mit klaren Anweisungen zurück nach Straßburg geschickt: Das nationale Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob der komplette Ausschluss von Schwulen – unabhängig von ihrem individuellen Sexualverhalten – rechtens ist. Die Richter müssten dabei die höheren HIV-Raten unter Schwulen in Betracht ziehen, die in Frankreich zwischen 2003 und 2008 ganze 200-mal höher gewesen sei als in der heterosexuellen Bevölkerung.

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Verbot muss verhältnismäßig sein

Die EU-Richter betonten, dass selbst in den Fällen, in denen ein höheres Risiko vorliegt, ein Totalverbot gegen das in der EU-Grundrechtecharta festgelegte Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung verstoßen könnte. Hier müsse das Vorgehen verhältnismäßig sein. Das Verwaltungsgericht müsse daher auch untersuchen, inwieweit die neuesten Nachweismethoden ausreichten, um das Risiko für die Empfänger zu minimieren. "Das nationale Gericht wird zu beurteilen haben, ob es solche wirksamen Techniken gibt", so die Luxemburger Richter.

In Frankreich ist – wie auch in Deutschland – jedem Mann, der einmal Sex mit einem Mann gehabt hat, das Blutspenden untersagt. Dabei ist es unerheblich, ob der Mann Safer Sex betrieben hat und ob er einen oder 1.000 Partner gehabt hatte. In anderen Ländern gibt es eine Keuschheitspflicht für eine bestimmte Zeit: So dürfen Schwule etwa in Kanada Blut spenden, wenn sie fünf Jahre keinen Sex mit Männern gehabt haben, in Großbritannien ist es ein Jahr. In den USA dürfen Schwule nur Blut spenden, wenn sie seit 1977 – also in den letzten 38 Jahren – keusch waren. Bei heterosexuellen Männern gilt das Sex-Verbot nicht, hier wird nur das wahre Sexualverhalten bewertet.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte, dass der Europäischen Gerichtshof im generellen Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende ein hohes Diskriminierungspotenzial sehe. Es müsse daher individuelles und konkretes Risikoverhalten festgestellt und nicht nur die sexuelle Orientierung abgefragt werden. In Deutschland müsse der dauerhafte Ausschluss von der Blutspende durch eine zeitlich befristeten Ausschluss wegen ungeschützter sexueller Kontakte ersetzt werden. (dk)

Links zum Thema:
» Das Urteil - Pressemitteilung des Gerichts (PDF)
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Tags: blutspendeverbot, europäische union, europäischer gerichtshof
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Reaktionen zu "EU: Blutspendeverbot für Schwule kann rechtens sein"


 125 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
29.04.2015
11:27:19
Via Handy


(+17, 17 Votes)

Von Foxie
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Anscheinend sind ja genügend Blutkonserven vorhanden, daß sie unsere Spenden nicht brauchen. Und Heteros leben natürlich monogam und haben keinen Risiko-Sex. Und die Swingerclubs und Bordelle sind natürlich voll safe!
(Ironie!!!)


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#2
29.04.2015
11:53:26
Via Handy


(-10, 18 Votes)

Von Sukram71
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.12.2010
Antwort zu Kommentar #1 von Foxie


Bordelle sind in der Regel safe (nie and as erlebt). Swingerclubs sind für die Masse nicht so üblich, wie schwule Saunen und Cruising Bars.
Kurz: Es gibt, meiner Erfahrung nach, reale Gründe, warum sich Krankheiten bei uns Schwulen oft zuerst ausbreiten. ;)

Von daher ist das Urteil aus meiner Sicht OK.
Aber ich habe es schon immer so gesehen, dass das Blutspende-Verbot zwar ein Schlag ins Gesicht ist, es aber REALE NACHPRÜFBARE Gründe dafür gibt. Deshalb ist das für mich ok.


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#3
29.04.2015
12:00:13
Via Handy


(+11, 13 Votes)

Von la_passante


Es kann keine guten Gründe für Diskriminierungen geben.


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#4
29.04.2015
12:10:59


(+8, 12 Votes)

Von Rosa Soli


Wenn ich den Text richtig verstehe, dann macht der LSVD gerade eine kleine Kehrtwende bzw. ein Einlenken. Bisher wurde bei der Kampagne "Buntspenden" immer nur davon geredet, dass der generelle Ausschluss eine Diskriminierung darstelle und deshalb aufzuheben sei. Es sei allein das Risikoverhalten relevant, nicht aber die sexuelle Orientierung. Bei dieser Haltung bleibt man wohl auch. Aber nun redet auch der LSVD von einem zeitlich befristeten Ausschluss. Davon war vorher keine Rede. Rückstellung statt Ausschluss würde bedeuten, dass die Männer kein Blut spenden dürfen, die in den letzten 12 Monaten (oder vielleicht in den letzten 6 Monaten?) Sex mit einem Mann hatten. Blutspende also nur für den, der ein Jahr sexuell abstinent war.

Formal wäre der generelle Ausschluss und die dadurch empfundene Diskriminierung damit abgeschafft. In der Realität dürfte sich aber nichts ändern. Denn mal ganz ehrlich: Welcher schwule Mann hatte in den letzten 12 Monaten keinen Sex? Das ist ein wenig Augenwischerei. Und anders gefragt: Wer würde ein Jahr auf Sex verzichten, nur um Blut spenden zu dürfen? Ich muss gestehen, dass mir mein Sexualleben dann doch wichtiger wäre als die Möglichkeit, Blut zu spenden.

Mit dieser Kehrtwende hat sich der LSVD praktisch der Empfehlung der "Arbeitsgruppe Blut" beim Robert-Koch-Institut angeschlossen. Die schlagen nämlich vor, den generellen Ausschluss schwuler Männer aufzuheben und sie zur Blutspende zuzulassen, wenn es 12 Monate vorher keinen Sex mit einem anderen Mann gab.

Ich seh schon kommen, was der Gauweiler und Konsorten all die Jahre nicht geschafft haben, das kriegt nun der LSVD selbst hin: die Domestizierung schwuler Sexualität.

"Ficken kann ich nicht mehr, aber dafür kann ich jetzt Blut spenden. Bin ich nicht ein guter Schwuler?"

Vielleicht gibt's dafür zur Belohnung die Wohnungsbauprämie für's Eigenheim und endlich auch ein Adoptivkind! ;-)


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#5
29.04.2015
12:24:06


(-6, 12 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Foxie


Ich bin sehr dafür nach dem individuellen Risikoverhalten vorzugehen.

Offenbar stellen sich Heteros beim Risikosex aber cleverer an als Schwule:
"...höheren HIV-Raten unter Schwulen in Betracht ziehen, die in Frankreich zwischen 2003 und 2008 ganze 200-mal höher gewesen sei als in der heterosexuellen Bevölkerung."

Grundsätzlich traue ich den meisten Männern da aber nicht viel zu sobald das Blut im Kopf fehlt, egal ob homo oder hetero, das wird eher an den Frauen liegen.
Ein gewichtiger Punkt HIV in Afrika zu bekämpfen ist daher neben mehr Information die Stärkung der Rechte der Frauen.


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#6
29.04.2015
12:37:48
Via Handy


(-5, 13 Votes)

Von Sukram71
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.12.2010
Antwort zu Kommentar #5 von seb1983


Ja, das persönliche Risikoverhalten zum Maßstab zu machen, wäre natürlich das Beste und einzig wirklich Sinnvolle.

Allerdings sind die Leute diesbezüglich vermutlich noch unehrlicher, als wie bei Fragen nach der sexuellen Orientierung, die ja nicht selten eh bekannt ist.


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#7
29.04.2015
12:46:16


(-5, 9 Votes)

Von splattergay
Antwort zu Kommentar #4 von Rosa Soli


Eine Diskriminierung liegt auf jeden Fall vor. Im Gegensatz zu Prostituierten, die wenn sie ihren Beruf ausüben, immer promisk sind, kann man das Homosexuellen nicht explizit unterstellen. Aber es geht hier um schlimme Krankheiten und Schwule sind nun mal in größerem Maße davon betroffen. Deshalb kann ich mit dem Urteil auch gut leben.

Die EU soll sich besser mal intensiver um die extrem unterschiedliche Behandlung homosexueller Beziehungen innerhalb der EU kümmern. Vom gesetzlich festgelegten Ausschluss registrierter Partnerschaften, bis zur vollständigen Gleichstellung mit der Ehe, ist in der EU alles möglich.


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#8
29.04.2015
12:58:19


(+13, 13 Votes)

Von Andi
Antwort zu Kommentar #2 von Sukram71


Das sehe ich anders.
Der Fehler, der gemacht wird und den machen auch Sie in Ihrem Kommentar ist eine (zufällige) Korrelation als Ursache hinzustellen.
Bloß weil die meisten HIV-Neuinfizierten schwul sind, ist aber trotzdem nicht die Homosexualität die Ursache. Das heißt, es gibt eine Korrelation, aber sie ist nicht der Grund.
Nicht weil jemand schwul ist, ist das Risiko höher, sondern weil kein Safer Sex praktiziert wurde (mit diversen anderen Gründen).

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Alle HIV-Neuinfizierten hatten eine Körpergröße von mindestens 1,60m (Annahme). So, das heißt also, wir müssen alle, die größer sind als 1,60m ausschließen, denn dort ist das Risiko besonders hoch, in diesem Fall ist das Risiko sogar 100%. Eine solche Gruppe auszuschließen, wäre statistisch gesehen also absolut notwendig.
Jeder klardenkende Mensch wird aber sofort erkennen, dass die Körpergröße nicht die Ursache für die HIV-Infektion ist.
EXAKT GENAUSO wie auch die Homosexualität oder der Sex von Männern mit Männern EBEN NICHT DIE URSACHE der erhöhten HIV-Infektionsrate ist, sondern das VERHALTEN eines Teils jener Gruppe. Nicht die Gruppenzugehörigkeit entscheidet über das Risiko, sondern das Verhalten der Einzelpersonen.
Nicht die Frage nach dem OB ist relevant, sondern die Frage nach dem WIE.

Dieser Fehler, Korrelationen als Ursache zu sehen, machen sogar Universitätsprofessoren reihenweise. Es ist einer der häufigsten Fehler bei der Interpretation von Statistik.

Korrekt wäre also, in dem Fragebogen zur Blutspende das Verhalten (!!) abzufragen, z.B.: Wie häufig hatten Sie in den letzten Monaten Sex mit wechselnden Partnern?
Wenn ja, ist Ihr Sex ausschließlich safe gewesen? Schätzen Sie Ihr Sexualverhalten als risikoreich ein?
Und so weiter...


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#9
29.04.2015
13:02:20


(+7, 11 Votes)

Von entlarvend


Einmal mehr:

Keinerlei Illusionen in die bürgerliche Justiz, deren Aufgabe darin besteht, das bestehende System der Ausbeutung und Unterdrückung zu schützen!


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#10
29.04.2015
13:10:35
Via Handy


(-3, 11 Votes)

Von Sukram71
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.12.2010
Antwort zu Kommentar #8 von Andi


Das sehe ich im Grunde ganz genau so wie Sie.

Allerdings sind die Leute bezüglich Angaben zu ihrem sexuellen Risikovethalten vermutlich noch unehrlicher, als wie bei Fragen nach der sexuellen Orientierung, die ja häufig eh bekannt ist.

Die Leute belügen sich bzgl. Ihres sexuellen Risikos ja nicht selten sogar selbst!

Deshalb sehe ich keine andere Möglichkeit, als das an der sexuellen Orientierung festzumachen. Auch dann, wenn das aufgrund der von dir genannten Gründe eine Diskriminierung darstellt.

Leider kann man nicht in die Köpfe gucken. Das ist natürlich ein Dilemma. :)


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