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  • 29.04.2015           21      Teilen:   |

Neuer Anlauf

Berlin: Rot-Schwarz will Opfer des Paragrafen 175 rehabilitieren

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CDU-Fraktionsvize Stefan Evers setzt sich für eine Aufhebung der Urteile ein, muss aber noch viele Politiker im Bundestag überzeugen – insbesondere in seiner eigenen Partei. (Bild: CDU-Fraktion Berlin)

Die Berliner Stadtregierung setzt sich auf Bundesebene für eine Aufhebung der in der Bundesrepublik und der DDR gefällten "Unrechtsurteile" gegen schwule Männer ein.

Der Senat von Berlin setzt sich dafür ein, alle Urteile gegen schwule Männer aufzuheben, die nur wegen ihrer sexuellen Orientierung bestraft wurden. Am Dienstag hat die Stadtregierung eine dementsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Darin soll der Bund aufgefordert werden, die Urteile nach Paragraf 175 in Westdeutschland und nach Paragraf 151 in der DDR aufzuheben.

Zwischen 1945 und 1994 wurden zehntausende Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung verurteilt. In der DDR traf es zwischen 1969 und 1989 in einer abgeschwächten Version auch lesbische Frauen.

"Der Paragraf 175 war von Anfang bis Ende ein Unrechtsparagraf. Es ist beschämend, dass die bis 1994 ergangenen Urteile bis heute nicht aufgehoben wurden", erklärte dazu CDU-Fraktionsvize Stefan Evers. "Wenn die Große Koalition in Berlin dieses Thema so beherzt und hartnäckig angeht, dann muss das auch im Bund möglich sein! Die von einigen Bundestagskollegen immer wieder vorgetragenen Bedenken entbehren nach meiner festen Überzeugung jeder rechtlichen und moralischen Grundlage."

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte bereits 2012 einen ähnlichen Antrag initiiert, der auch vom Bundesrat mehrheitlich beschlossen wurde (queer.de berichtete). Allerdings hat die Bundesregierung bislang nicht gehandelt.

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Bundesregierung prüft noch

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zwar bereits vor rund einem Jahr im Interview mit queer.de versprochen, eine Aufhebung der Urteile zu prüfen. Es gibt aber noch "beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken", wie es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes heißt (queer.de berichtete). Rechtmäßige Urteile aufzuheben, nur weil sie einer modernen Gesellschaft Jahrzehnte später rechtswidrig erscheinen, würde einen Präzedenzfall schaffen, warnen Kritiker der Initiative.

Zwar hat der Bundestag bereits 2002 gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP die Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 beschlossen, allerdings betraf das nur Urteile aus der Zeit der NS-Herrschaft. Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte damals, dass das Parlament die Urteile nach 1945 unangetastet ließ, obwohl der Paragraf 175 in Westdeutschland noch bis 1969 in der Nazi-Fassung beibehalten wurde.

Mehrere andere Bundesländer hatten sich zuletzt für die Aufhebung der Urteile eingesetzt: So forderte Schleswig-Holstein vor gut vier Monaten die Rehabilitierung schwuler Männer und entschuldigte sich für die Verfolgung (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: berlin, paragraf 175, stefan evers, paragraf 151
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Reaktionen zu "Berlin: Rot-Schwarz will Opfer des Paragrafen 175 rehabilitieren"


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
29.04.2015
17:52:03


(+1, 9 Votes)

Von Peer


Dass Parteien in Großstädten immer einen auf homofreundlich machen, ist klar. Ansonsten würden sie in Städten auch gnadenlos untergehen.

Das bringt aber rein gar nichts, wenn Schwarz-Rot im Bund weiter mauert.


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#2
29.04.2015
17:59:06


(+7, 11 Votes)

Von Luca


Nachdem Rot-Schwarz in Berlin den Bildungsplan blockiert, wollen die jetzt wohl einen auf homofreundlich machen.

Klar, bei einer Sache, wo eh der Bund das letzte Wort hat und dieselben Parteien die Rehabilitierung verhindern, kann man sich natürlich weit hinauslehnen, ohne dass das Folgen hat.

Für wie blöd halten uns CDU und SPD eigentlich?!


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#3
29.04.2015
18:05:20


(+1, 7 Votes)

Von Patroklos
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Sehr gut!


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#4
29.04.2015
18:11:46


(+5, 13 Votes)

Von Same Procedure


Das übliche Blabla, dem eh keine Taten folgen.

Kennen wir bei der SPD zur Genüge.

Und gerade in jüngster Vergangenheit hat die SPD ja mit ihrer Ablehnung des Bildungsplans (durch eine SPD-Ministerin) gezeigt, wie diese Partei tickt.

In Sonntagsreden immer einen vom Pferd erzählen, aber dann praktisch ganz anders handeln.


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#5
29.04.2015
19:14:40


(+11, 13 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Will dies, will das....wo sind demnaechst wieder Wahlen?
Ich glaube es erst, wenn es geschehen ist und ausserdem, so billig bin ich noch von keiner Partei mit Ausreden abgespeist worden wie von der SPD, als ich nach der Wahl 2013 das von ihr gegebene Versprechen einforderte, von wegen 100% nur mit blablabla


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#6
30.04.2015
06:22:47
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(+7, 9 Votes)

Von Felix


Aus gegebenem Anlass glaube ich Ankündigungen der SPD, was die angeblich alles umsetzen wollen, erst dann, wenn es wirklich passiert ist.


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#7
30.04.2015
10:55:10


(+5, 9 Votes)

Von Alex


Statt etwas zu fordern, was eh Bundesrecht ist und was im Bund von exakt denselben Parteien verhindert wird, sollte man lieber etwas umsetzen, was Landesrecht ist und wo man auch wirklich was bewegen kann: wie den bereits erwähnten Bildungsplan.

Aber nein, da ist ja die SPD-Landesministerin dagegen (queer.de berichtete).

Es natürlich viel leichter, sich hinter Forderungen zu verstecken, wo man eh keinen Einfluss drauf hat statt wirklich das zu ändern, was man ändern kann.

Ich habe von dieser SPD-Verarsche aber echt langsam die Schnauze voll. Die wollen uns immer Aktionismus vortäuschen, aber nur dort, wo sie bereits wissen, dass es (auch wegen ihrer Partei) scheitern wird. In Zeiten des Internet ist der Wähler aber nicht mehr so uninformiert und dumm, wie das früher mal war....


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#8
30.04.2015
14:26:46
Via Handy


(+3, 7 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #7 von Alex


So hat die SPD das immer schon gemacht. Die haben nur noch nicht kapiert, dass diese Taktik im Internet-Zeitalter nicht mehr funktioniert.

Die Zeiten wo Gerhard Schröder noch sagen konnte: "Zum Regieren brauche ich nur BILD und Glotze." sind endgültig vorbei.

So leicht kann die SPD heute nicht mehr ihre Wähler verarschen.


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#9
30.04.2015
15:03:30


(+2, 6 Votes)

Von Gerrit


Einfach in Zukunft bei allen Wahlen statt der SPD nur noch Parteien wählen, die nicht nur reden, sondern auch handeln.

Nichts trifft die macht- und karrieregeilen Opportunisten von der SPD mehr, als wenn sie weniger Wählerstimmen bekommen.


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#10
30.04.2015
16:07:34
Via Handy


(+5, 9 Votes)

Von Gerrit


"Bundesregierung prüft noch"

Mit dem angeblichen "Prüfen" bekommt die Bundesregierung die ganzen 4 Jahre rum.

So funktioniert das, wenn man etwas nicht tun will, das aber nicht so offen zugeben will. Dann speist man einfach jede Nachfrage mit den Worten "Wir prüfen noch" ab.


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