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Das High Court in der kenianischen Hauptstadt Nairobi

Auch Schwule und Lesben haben ein Recht auf Versammlungsfreiheit, so die historische Entscheidung des High Court of Kenya.

Ein Verfassungsgerichtshof in Kenia hat am Montag entschieden, dass auch Schwule und Lesben das Recht auf Versammlungsfreiheit haben und die Regierung daher auch eine Nichtregierungsorganisation anerkennen muss, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt. Der High Court of Kenya begründete sein Urteil mit Artikel 36 der kenianischen Verfassung, wonach "jeder Mensch" das Recht auf Versammlungsfreiheit habe.

Geklagt hatte der Aktivist Eric Gitari, der seit 2012 mehrfach Anträge auf Anerkennung einer LGBT-Gruppe als Nichtregierungsorganisation gestellt hatte. Er nutzte dabei mehrere Namen wie "National Gay and Lesbian Human Rights Commission" oder "Gay and Lesbian Human Rights Council". Die zuständige Behörde hatte die Anträge aber stets mit der Begründung abgelehnt, dass Homosexualität illegal sei und eine derartige Organisation gegen religiöse und moralische Überzeugungen der Kenianer verstoßen würden.

Die drei Richter entschieden aber, dass der Staat nicht Rechte von Bürgern auf der Grundlage von "religiösen Texten" oder moralischen Bedenken beschneiden dürfe. "In Kenia steht die Verfassung über allem", so die Richter Isaac Lenaola, Mumbi Ngugi und George Odunga.

Bundesregierung fordert Kenia zu Reformen auf


Homosexuellenfeindlichkeit ist in Kenia überall anzutreffen: Schild in einem Hostel in Malindi (Bild: Wiki Commons / Nicor / CC-BY-SA-3.0)

Christoph Strässer, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte die Entscheidung am Mittwoch als "historisch". Sie könne aber nur ein erster Schritt sein: "Die Bundesregierung fordert die kenianische Regierung auf, weiter für eine rechtliche Gleichstellung von LGBTI zu arbeiten und allen Diskriminierungsversuchen entschlossen entgegenzutreten", sagte der SPD-Politiker.

Im mehrheitlich christlichen Kenia steht auf gleichgeschlechtlichen Sex bis zu 14 Jahre Haft. Das entsprechende Gesetz in der ostafrikanischen Republik geht auf die Zeit der britischen Kolonalherrschaft zurück.

Die Bevölkerung des 45 Millionen Einwohner zählenden Landes ist außerdem extrem homophob eingestellt: Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2013 erklärten 90 Prozent, dass die Gesellschaft Homosexualität nicht akzeptieren dürfte.

Viele Politiker schüren die Abneigung gegenüber Schwulen und Lesben. Für weltweite Empörung sorgte etwa 2010 die Aufforderung des damaligen Ministerpräsidenten Raila Odinga, alle Homosexuellen im Land zu verhaften (queer.de berichtete). (dk)



#1 gefundenAnonym
  • 30.04.2015, 13:29h
  • Schon mal nicht schlecht. Aus dem mehrheitlich christlichen Europa kennt man den Can-Can aus Xenophobie, Homophobie, Judäophobie und Islamophobie.

    Kenia liegt übrigens über dem subsaharischen Durchschnitt von anti-semitischen Vorurteilen.
    Subsahara: 23%
    Kenia: 35%
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#2 Patroklos
  • 30.04.2015, 16:33h
  • Eine Entscheidung, die mehr als in Ordnung geht! Menschenrechte dürfen nicht mit Füßen getreten werden!
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