Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 03.05.2015           59      Teilen:   |

Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl

Wen wählen in Bremen?

Artikelbild
Vier Parteien geben bei den LSVD-Wahlprüfsteinen perfekte Antworten (Bild: Senatskanzlei)

Der LSVD hat vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die Parteien nach ihrer Sicht zu LGBT-Rechten gefragt. Eines der Ergebnisse: Dank der AfD ist die CDU nun nicht mehr die schlechteste Wahl für Schwule und Lesben.

Bei den Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes zur Bürgerschaftswahl am nächsten Sonntag in Bremen haben mit SPD, Grünen, Linken und FDP vier Parteien die volle Punktzahl erreicht. Am schlechtesten schnitt die rechtspopulistische Partei AfD ab, die dieses Jahr erstmals bei der Bürgerschaftswahl antritt. Derzeit regiert in der Hansestadt eine rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD).

Der LSVD hatte bei den fünf etablierten Parteien sowie bei Piraten, AfD und der Regionalpartei "Bürger in Wut" nachgefragt, welche Positionen zu LGBT-Rechten sie unterstützen. Fragen gab es zu 14 verschiedenen Bereichen, etwa zum Adoptionsrecht, zur Jugendarbeit oder zum Asylrecht. Mit SPD, Grünen, Linken und FDP sprachen sich gleich vier Parteien in allen 14 Bereichen für LGBT-Rechte aus. Danach folgen die Piraten, die sich immerhin noch in zehn Bereichen LGBT-freundlich geben. Weit abgeschlagen sind CDU mit drei positiven Antworten und die rechtspopulistische AfD mit einer. Die ebenfalls rechtsaußen angesiedelte Partei BiW, die derzeit mit zwei Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten ist, wollte auf die Fragen des LSVD nicht antworten.

Fortsetzung nach Anzeige


CDU und AfD gegen Adoptionsrecht

Welche Landesregierung wird nach der Wahl ins Bremer Rathaus einziehen? Laut aktuellen Umfragen könnte Rot-Grün weiterregieren
Welche Landesregierung wird nach der Wahl ins Bremer Rathaus einziehen? Laut aktuellen Umfragen könnte Rot-Grün weiterregieren

Die Antworten zeigen, dass sich alle teilnehmenden Parteien – mit Ausnahme der AfD – ausdrücklich dafür aussprechen, an der Förderung festzuhalten von Vereinen wie "Rat und Tat", die sich im Kampf gegen Homo- und Transphobie engagieren. Alle Parteien sprechen sich zudem für eine Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 aus. Für die Verfolgung hat sich die Bremer Bürgerschaft erst vor wenigen Monaten entschuldigt und sich – übrigens auf Initiative der CDU – für einen Entschädigungs-Fonds ausgesprochen (queer.de berichtete).

Bei den großen Fragen blockieren die Christdemokraten an der Seite der Rechtspopulisten aber weiter: So lehnen CDU und AfD in ihren Antworten etwa das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab und begründen das mit dem "Kindeswohl", obwohl Studien gezeigt haben, dass Kinder in Regenbogenfamilien nicht schlechter aufwachsen.

Die AfD bietet in anderen Bereichen äußerst eigenwillige Antworten an: So wollen die Rechtspopulisten LGBT-Schüler, die laut Studien oft unter Mobbing leiden, mit "gesundem Patriotismus" unterstützen; eine "Pädagogik der Vielfalt" wird abgelehnt. Außerdem stellt sich die Partei gegen eine rechtliche Anerkennung von schwulen und lesbischen Paaren als Ehe sowie gegen den kürzlich vorgestellten Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie, weil dieser nur "der Bereinigung des Gewissens linksgrüner Funktionäre" diene.

Insgesamt spricht die Partei in ihren Antworten oft ungefragt vom Thema Einwanderung. Bei einer Frage zur Einbeziehung von LGBT-Themen in die internationalen Beziehungen der Stadt beklagt sie zugleich eine "Russland-Phobie" des LSVD.

AfD warnt vor bösen Mächten aus dem Ausland

Der schwule AfD-Kandidat Alexander Tassis warnt, dass LGBT-Rechte die Allgemeinbevölkerung erzürnen könnten
Der schwule AfD-Kandidat Alexander Tassis warnt, dass LGBT-Rechte die Allgemeinbevölkerung erzürnen könnten

Die AfD-Antworten wurden unter Führung des schwulen Politikers Alexander Tassis erstellt, der auf Listenplatz drei steht. Der Sprecher der Gruppe "Homosexuelle in der AfD" hat im Wahlkampf vor allem um Nähe zu Pegida geworben und davor gewarnt, dass man bei LGBT-Themen nicht zu viel verlangen dürfe, um nicht die "Wut auf Schwule" in der Allgemeinbevölkerung zu entfachen. Er zeigte sich auch stolz, dass er – anders als die CDU – das Thema "gleichgeschlechtliches Zusammenleben" im AfD-Wahlprogramm (PDF) verankern konnte. Allerdings wird in diesem Abschnitt praktisch nichts Konkretes zu eigentlichen Problemen von Schwulen und Lesben gesagt, sondern vor allem vor bösen Mächten aus dem Ausland gewarnt: Gefährlich seien demnach besonders Islamisten und "EU-gesteuerte Eliten" . Gelobt wird dagegen die "erfreuliche Toleranz des deutschen Volkes".

Laut der neuesten Umfrage von Infratest-Dimap können SPD und Grüne erneut mit einer Mehrheit rechnen, müssen aber Verluste hinnehmen: Demnach kommt die SPD auf 37 Prozent und die Grünen auf 16 Prozent. Die CDU könnte leicht zulegen und sich mit 22 Prozent wieder vor die Grünen schieben. Die Linke läge bei acht, die FDP bei sechs und die AfD bei fünf Prozent. Die Piraten und die BiW scheitern in allen Umfragen deutlich an der Fünfprozenthürde. Wegen einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts kann aber auch eine Partei in die Bürgerschaft einziehen, wenn sie entweder nur in der Stadt Bremen oder in Bremerhaven die Sperrklausel überspringt. (dk)

Links zum Thema:
» Die Wahlprüfsteine im Detail mit allen Antworten
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 59 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 35             2     
Service: | pdf | mailen
Tags: wahlprüfsteine, bremen, bürgerschaft, bürgerschaftswahl, afd, lsvd
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Wen wählen in Bremen?"


 59 User-Kommentare
« zurück  123456  vor »

Die ersten:   
#1
03.05.2015
11:15:56
Via Handy


(-10, 12 Votes)

Von FOX-News


FDP natürlich. Spd/grüne sind filz


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
03.05.2015
11:23:06


(+7, 9 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von FOX-News


Fast Drei Pozent...
Wie sollen die denn die Regierung stellen? Und mit WEM?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
03.05.2015
12:04:05


(+7, 9 Votes)

Von Nico


SPD und FDP mögen überall positive Antworten gegeben haben, aber bei beiden Parteien wissen wir ja, dass die zwar viel reden, aber dann nichts davon umsetzen oder sogar das genaue Gegenteil tun...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
03.05.2015
12:40:25


(+8, 10 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"AfD warnt vor bösen Mächten aus dem Ausland"

So is es und die kommen aus dem Osten, namens Russland mit Stalin II an der Macht.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
03.05.2015
12:44:21


(+12, 12 Votes)

Von Julian S
Antwort zu Kommentar #1 von FOX-News


Wundert mich nicht, dass Du die FDP wählst...

Aber jeder andere weiß natürlich, dass das die Partei ist, die uns immer und immer wieder nach Strich und Faden belogen und betrogen hat.

Die Partei, die Gleichstellung versprach und dann stattdessen weitere Diskriminierung ermöglicht hat.

Die Partei, die vor der Wahl ein einfacheres und gerechteres Steuersystem versprochen hatte und dann als erstes zusätzliche Ausnahmen für ihre Großspender umgesetzt hat. (Klar, die wollten ja eine Gegenleistung haben.)

Die Partei, wo Guido Westerwelle den ärmsten der Armen "spätrömische Dekadenz" vorwarf und dann eine Multimillionen-Villa auf Mallorca baute. Von seinem Ministergehalt, was wir Steuerzahler im gezahlt haben.

Die Partei, wo Guido Westerwelle gegen die Eingetragene Partnerschaft stimmte und vor Gericht zog und die er dann ein paar Jahre später selbst einging.

etc. etc. etc.

Und wo Du von Filz sprichst:

- die Partei, wo derselbe, der das Entwicklungshilfeministerum unnötig fand (Dirk Niebel) nach der Wahl plötzlich Entwicklungshilfeminister wurde

- die Partei, wo Guido Westerwelle seine Dienstreisen missbraucht hat um seinem Partner Geschäftsverträge zuzuschanzen

- die Partei, wo Silvana Koch-Mehrin (die ja auch schon bei ihrem Doktortitel betrogen hatte) sich ein schönes Leben als EU-Abgeordnete von unseren Steuern macht, aber in mindestens 90% der Sitzungen fehlt

- die Partei, die den ehemaligen Gesundheitsminister (Daniel Bahr) stellte, der in seiner Ministerzeit nur Politik nach dem Willen der Privaten Krankenkassen gemacht hat (und den gesetzlichen Kassen massiv geschadet hat), damit er dann gleich nachdem er seine Zeit als Minister abgesessen hat, einen gutdotierten Spitzenposten bei eben jenen Privaten Krankenkassen zugeschustert bekam.

Fazit:
Wenn Du wirklich diese Lügner- und Betrügerpartei FDP wählen willst, wo jeder käuflich ist und nur seinen eigenen Vorteil im Blick hat, ist auch das Dein Recht.

Aber glücklicherwesie haben genug andere Leute ein besseres Gedächtnis und höhere moralische Standards...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
03.05.2015
12:45:04


(+11, 11 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear


"Der schwule AfD-Kandidat Alexander Tassis warnt, dass LGBT-Rechte die Allgemeinbevölkerung erzürnen könnten":

Bild-Link:
nicht-der-homosexuelle-ist-pervers3.png


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
03.05.2015
12:48:26


(+7, 11 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Das die Demokratie, auch bei uns in Gefahr ist zeigt deutlich die AfD.
Auch wenn man politisch verdrossen ist, darf man die AfD auf keinen Fall wählen.
Die AfD prozentzhalen zeigen deutlich, das die Deutsche Demokratie in Gefahr ist.
Die Religionen sollten sich endlich einmal uns zuwenden und nicht noch gegen uns hetzen, denn diese religiöse Hetze sorg auch dafür, das Leute auch die AfD wählen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
03.05.2015
12:59:29


(+8, 12 Votes)

Von Fennek
Antwort zu Kommentar #5 von Julian S


Und nicht zu vergessen:
die FDP gibt sich ja gerne als Partei der angeblichen Wirtschafts-Kompetenz, aber auch das ist wieder mal nur Image.

In Wirklichkeit hat selbst das Spitzenpersonal der FDP selbst von einfachsten wirtschaftlichen Fakten null Ahnung:

Youtube-Video:


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
03.05.2015
13:08:55


(+1, 9 Votes)
 
#10
03.05.2015
13:55:19


(+4, 12 Votes)

Von ursus


>"Wir setzen uns mit unserer Bundesinteressengemeinschaft "Homosexuelle in der AfD" für einen neuen Namen für die Bindung homosexueller Lebensgemeinschaften ein. Das Wort Ehe dafür ist abzulehnen."

vielleicht sollten die im gleichen zug auch noch irgendein anderes wort für homosexualität erfinden. nicht etwa, dass noch jemand auf die idee kommt, sie würden mit männern ficken. schwul ist ja offenbar auch zu schlimm. sicher finden sich da irgendwelche männlich-deutsch-patriotisch klingenden vokabeln aus den dreißiger jahren. wo die reise ja insgesamt sowieso hinzugehen scheint:

>"Auch ist für uns wichtig, dass der Respekt gegenüber den Lehrkräften allgemein wieder in den Fokus gerückt wird."

>"Nur ein gesunder Patriotismus..."

>"Wichtig ist für uns vor Allem ein gesundes Maß im Umgang mit der eigenen Sexualität."

>"Eine Pädagogik der Vielfalt und die überzogenen Formen des Gender-Mainstreaming lehnen wir in aller Deutlichkeit ab!"

die antworten der afd zeigen insegsamt, dass mit dieser partei sämtliche emanzipationspolitischen errungenschaften der letzten jahrzehnte ruckzuck rückgängig gemacht würden.

dass ausgerechnet die schwulen, verzeihung, homosexuellen kälber dabei ganz vorne an den messerschleifsteinen mitkurbeln, ist für mich immer noch erschreckend.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  123456  vor »


 Ort: Bremen


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Will & Grace vor Reunion? Hirschfeld-Briefmarke: Schäuble hat das letzte Wort Hessen: AfD sorgt sich um "Relativierung" der Heterosexualität im Unterricht Uganda: Polizei verhindert CSD
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt