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Straßburg Österreich ist erneut wegen der Diskriminierung eines Schwulen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied am Donnerstag, eine Verurteilung durch den mittlerweile abgeschafften Paragrafen 209 sei diskriminierend gewesen und habe den Schutz des Privatlebens verletzt. Zugleich wiesen die Richter die Wiener Regierung an, dem 41 Jahre alten Kläger über 30.000 Euro Schadensersatz zu zahlen, die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der klagende Wiener war im Januar 2002 zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er mit Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren homosexuelle Beziehungen hatte. Der Paragraf 209 stellte homosexuelle Beziehungen mit Jungen unter 18 unter Strafe - nicht aber heterosexuelle oder lesbische Beziehungen mit Mädchen gleichen Alters. Fünf Wochen nachdem Österreichs Verfassungsgericht 2002 den Paragrafen aufgehoben hatte, wurde die Verurteilung des Mannes nochmals gerichtlich bestätigt, eine Begnadigung gab es nicht. Der Fall schlug damals so hohe Wellen, dass sich sogar Amnesty International einschaltete und von einem Gewissensgefangen sprach. Insgesamt musste die Republik den bislang sechs erfolgreichen Klägern gegen den Paragrafen fast 200.000 Euro Schadenersatz zahlen. Derzeit sind vor dem Menschenrechtsgerichtshof noch weitere sechs Beschwerden von Opfern des Paragrafen 209 anhängig. (nb/pm)



#1 HartmutAnonym
  • 04.02.2005, 16:25h
  • Hoffentlich wird Österreich noch zu mehr verknackt als "nur € 30000.-"!Unglaublich sowas!!!!!!!!!!!!!!
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#2 ALEXAnonym
  • 04.02.2005, 17:59h
  • die österreicher sollten einfach mal ihren paragraph abschaffen und eine gleiche altersgrenze einrichten wie bein uns. aber anscheinend hängen sie noch zusehr an ihrer deutsch-österreichischen geschichte und wollen diese braunen sedimente belassen. ich meine, sie haben ja auch mal waldheim zu ihrem kanzler gewählt.
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#3 wombatAnonym
  • 04.02.2005, 18:30h
  • nicht kanzler sonder bundespäsident;-)....ist aber genau so schlimm:-(ein bald ehemaliger ösi;-)
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#4 GraalAnonym
#5 ibuensnetAnonym
  • 06.02.2005, 00:20h
  • Ähnlich dürfte die Sachlage in Deutschland werden, falls ein Schwuler nach § 182 verurteilt wird, ein Hetero bei gleicher Sachlage jedoch nicht. Auch Menschenrechtsverstoß und Anspruch auf Schadenersatz!
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#6 Ralf S.Anonym
  • 06.02.2005, 15:19h
  • Man kann nur hoffen, dass jeder, der jemals mit diesen diskriminierenden Paragraphen in Kontakt gekommen ist, entsprechende Schritte einleitet. Dieses Unrecht hat viel zu lange bestanden!
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#7 RasJoeAnonym
  • 06.02.2005, 16:15h
  • Ja wir Österreicher haben damals den ehemaligen NAZI Waldheim zum Bundespräsident gewählt, er kann mit der Wahlkampange Jetzt erst recht. Waldheim war UNO-Generalsekretär. Und niemand hat es gestört, das er ehemaliger NAZI war. Niemand, noch nicht einmal die Amis, die es immer schon gewusst haben, dass er Nazi war. Als er dann aber bei der Österreichischen Bundespräsidenten-Wahl antrat haben die Amis plötzlich Radau geschlagen und meinten, dass dieser NAZI nicht unster Präsident werden darf. Österreich hat sich aber dagegen gewehrt, dass uns die Demokratie entzogen werden sollte. Wir wollten wählen, wenn wir für richtig auserwählt haben. Deshalb wurde auch er gewählt. Es konnten ihm auch nie Kriegsverbrechen nachgesagt werden. Er war halt zur falschen Zeit Soldat.

    Österreich hatte aber auch einen jüdischen Bundeskanzler. Bruno Kreisky. (meiner Meinung der beste den wir bisher hatten.) (Bruno hatte aber größere Konflikte mit Israel als ihn Waldheimer hatte. Bruno Kreisky war nämlich mit für die geselschafliche Integrierung von Arafat verantwortlich)
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#8 martinAnonym