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  • 08.05.2015           32      Teilen:   |

Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich

Rund zwei Jahre nach Ehe-Öffnung: Thatchers Erben im Siegestaumel

Artikelbild
In Westminster werden in den nächsten fünf Jahren die Konservativen das Sagen haben (Bild: Michael D Beckwith / flickr / cc by 2.0)

Der konservative Parteichef David Cameron, der in der letzten Legislaturperiode die Ehe-Öffnung gegen Widerstände in seiner eigenen Partei durchs Parlament boxte, darf Großbritannien weiterregieren.

Die britische Conservative Party hat am Donnerstag die Wahlen zum Unterhaus gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlkreise liegen sie derzeit mit 325 Mandaten weit vor der sozialdemokratischen Labour-Partei mit 229 Sitzen. Am Ende werden die Tories wahrscheinlich 329 Mandate erhalten – und damit drei mehr als für eine absolute Mehrheit notwendig.

Damit muss die Mitte-Rechts-Partei nicht mehr mit den Liberaldemokraten koalieren. Der Juniorpartner der Konservativen stürzte von 52 auf acht Sitze ab. Drittstärkste Kraft im Parlament wird die sozialdemokratische Scottish National Party (SNP) sein, die geneigt sein könnte, erneut ein Referendum über eine Unabhängikeit des Landesteils nördlich des Hadrianswalls anzustreben. Die äußerst LGBT-freundliche Partei in Schottland konnte 56 von 59 Sitzen gewinnen. Die von der 36-jährigen lesbischen Politikerin Ruth Davidson geführten schottischen Konservativen kamen dagegen nur auf einen Sitz.

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Konservative nicht mehr Feindbild

Premierminister David Cameron muss doch nicht seine Koffer packen - Quelle: bisgovuk / flickr / cc by-nd 2.0
Premierminister David Cameron muss doch nicht seine Koffer packen (Bild: bisgovuk / flickr / cc by-nd 2.0)

Die Tories, die unter Margaret Thatcher für homophobe Gesetze wie "Section 28" verantwortlich gewesen sind, haben bei LGBT-Themen unter David Cameron eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht: Gegen erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei konnte der Premierminister die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht durchsetzen (queer.de berichtete) – und das Thema damit im politischen Tagesgeschäft aus der Welt schaffen. Das führte auch dazu, dass LGBT-Portale wie "Pink News" in ihrer Wahlempfehlung dieses Jahr ihre Leser nicht mehr automatisch aufforderten, gegen die Tories zu stimmen.

Freilich sind die Tories bei LGBT-Rechten weiterhin angreifbar: So arbeiten sie auf europäischer Ebene mit rechtspopulistischen und homophoben Parteien wie der polnischen PiS oder der deutschen AfD zusammen. Auch sind viele Abgeordnete wiedergewählt worden, die vor rund zwei Jahren gegen die Gleichstellung im Ehe-Recht gestimmt haben.

Voraussichtlich werden 27 LGBT-Abgeordnete von Tories, Labour, Liberaldemokraten und SNP im Parlament sitzen, was einem Anteil von vier Prozent entspricht und ein Abgeordneter mehr wäre als in den letzten vier Jahren. Seinen Sitz verteidigen konnte etwa der konservative Abgeordnete Simon Kirby im Osten von Brighton – und das trotz einer Kampagne der homophoben "Coalition for Marriage", die die Wahl eines Heterosexuellen propagierte. Der frühere "Stonewall"-Aktivist Wes Streeting konnte für Labour einen Sitz in der Grafschaft Essex erobern.

Absturz der Liberalen

Die Liberaldemokratin Lynne Featherstone erlitt das gleiche Schicksal wie fast alle ihrer Fraktionskollegen
Die Liberaldemokratin Lynne Featherstone erlitt das gleiche Schicksal wie fast alle ihrer Fraktionskollegen (Bild: ukhomeoffice / flickr / cc by 2.0)

Eine Art FDP-Erlebnis hatten dagegen die Liberaldemokraten. Sie wurden zwar von LGBT-Aktivisten für ihren Einsatz gelobt, brachen aber in den letzten fünf Jahren mehrere Wahlversprechen, etwa die Studiengebühren einzufrieren oder gar zu senken – sie wurden während der Koalitonsregierung um bis zu 200 Prozent erhöht. Einen Sitz verloren hat unter anderem Simon Hughes, der sich 2006 als bisexuell geoutet hatte (queer.de berichtete). Mit der (heterosexuellen) früheren Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen, Lynne Featherstone, verlieren die Liberaldemokraten auch die wohl größte Fürsprecherin für LGBT-Rechte. Sie hatte sich insbesondere für die Öffnung der Ehe eingesetzt (queer.de berichtete).

Schwacher als erwartet hat die rechtspopulistische UK Independence Party abgeschnitten, die vor allem Stimmung gegen Europa und Ausländer, aber auch gegen Schwule und Lesben macht. Parteiführer Nigel Farage hatte im Wahlkampf diese vermeintlichen Reizthemen immer wieder verknüpft, etwa wenn er sich beklagte, dass HIV-positive Ausländer nur nach Großbritannien kämen, um das staatliche Gesundheitssystem auszunutzen. Seine Partei konnte mit rund 13 Prozent zwar fast so viele Wähler anziehen wie Liberaldemokraten und Schottische Nationalisten zusammen, allerdings erzielte die Partei nur ein Mandat.

Im Parlament tummeln sich jetzt ein Dutzend Parteien, die Hälfte davon sind Regionalparteien aus Wales und Nordirland mit ein bis acht Sitzen. Auch die Grünen konnten in der Homo-Hochburg Brighton ihren einzigen Sitz verteidigen.

Mit dem konservativen Sieg dürfte nun das Thema Europa in den Mittelpunkt der Debatte treten: Cameron hat seinen Wählern versprochen, einen Volksentscheid zur weiteren EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Sollte eine Mehrheit in England für den Austritt stimmen, hat die schottische Regierung bereits angedeutet, ein weiteres Sezessions-Referendum anzusetzen. Cameron könnte damit zwar der Premierminister sein, der Homo-Paare im Standesamt zusammengebracht hat – aber auch derjenige, dem in seiner Amtszeit das eigene Land auseinandergefallen ist.

Youtube | So hat Cameron laut der Puppenshow "Newzoids" den Abend vor der Wahl verbracht...
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Tags: großbritannien, david cameron
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Reaktionen zu "Rund zwei Jahre nach Ehe-Öffnung: Thatchers Erben im Siegestaumel"


 32 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
08.05.2015
13:26:08


(+6, 8 Votes)

Von mal so


"die sozialdemokratische Scottish National Partys (SNP)"

Lob an queer. Auch schon bei den Artikeln zu Irland ziemlich korrekte Parteien-Attributierungen.

Für politisch nicht so Interessierte ist z. B. die Etikettierung "nationalistische Partei", wie sie gerade in deutschsprachigen Staats-TV-Sendern (auch Österreich u. Schweiz) genutzt wird, arg einladend für schräge Schlüsse.


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#2
08.05.2015
13:36:35


(+6, 8 Votes)

Von eeb5


Nach Wahlschlappen in Großbritannien
Milliband, Clegg und Farage geben ihren Rücktritt bekannt

Link zu www.rp-online.de


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#3
08.05.2015
14:25:40


(+5, 5 Votes)

Von Patroklos
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So weit können Prognosen und Wahlergebnis wie in Großbritannien auseinanderliegen: in Umfragen vor der Unterhauswahl lagen Tories und Labour ja noch fast gleichauf und am Wahltag erleidet letztere die größte Schlappe - vor allem in Schottland sind viele Stimmen flöten gegangen!


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#4
08.05.2015
14:40:20


(+1, 9 Votes)

Von no sports


Apropos Europa-Politik, Land auseinander gefallen...

Winston Churchill wollte "reinen Tisch" machen. Im Dezember 1944 hielt der britische Kriegspremier im Unterhaus eine Rede, in der er unverblümt "die vollständige Vertreibung" von Millionen Deutschen aus dem Gebiet ankündigte, das nach dem Ende des Hitler-Regimes dem wieder zu errichtenden Staat Polen zufallen sollte. Diese zwangsweise Umsiedlung werde "am zufriedenstellendsten und am dauerhaftesten" die dort gegebenen Probleme lösen.

"Es wird keine Vermischung von Völkern mehr geben, die endlose Querelen verursacht, wie es etwa in Elsass-Lothringen der Fall war", sagte Churchill.

Er bilanzierte damit Überlegungen, die im Foreign Office schon seit 1940, also kurz nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, angestellt worden waren. Man sah in London den Transfer ganzer Volksgruppen, so die Ausweisung der drei Millionen Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei, als "Beitrag zum Frieden".

[...] die drei Großmächte [waren sich] auf der Potsdamer Konferenz dann im Sommer 1945 rasch einig darüber, dass die Westverschiebung Polens und die Neufestlegung der Grenzen in Mitteleuropa mit der Umsiedlung von zehn bis zwölf Millionen Deutschen oder Deutschstämmigen einhergehen sollte.

Für Polen wie für die Tschechoslowakei versprach man sich von einem "ethnisch gereinigten Nationalstaat" ein friedliches Nachkriegseuropa [...]"


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#5
08.05.2015
14:53:37
Via Handy


(+5, 9 Votes)

Von Felix


Das schlimmste ist, dass die nationalistische UKIP ein zweistelliges Ergebnis hat.

Wollen wir hoffen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Cameron will ja eine Volksabstimmung darüber und mit dem starken Abschneiden der Nationalisten wird das Ergebnis sehr ungewiss.


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#6
08.05.2015
15:29:01


(-10, 12 Votes)

Von burgerberg
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 12.11.2014


"Gott" sind die Schwulen und Lesben langweilig - kaum wird die Öffnung dieser furchtbar altmodischen Institution "Ehe" ermöglicht, fallen alle Schranken und die "Linken" sind für viele Wähler nicht mehr aktuell.

Vielleicht sind die Ehe-Befürworter vorher überhaupt nicht zur Wahl gegangen und jetzt können sie ohne schlechtes Gewissen die konservative Partei wählen. Dieser Umstand könnte einige links bewegte Kämpfer an der Gay-Front regelrecht beängstigen.

Was passiert, wenn Frau Merkel die Ehe-Öffnung verkündet? Verschmitzt könnte ich jetzt sagen - da werden Tränen fließen - aber auf beiden Seiten - die einen bekommen ein Thema geklaut und die andere Seite kann endlich gepflegt der Institution Ehe huldigen!

"God save the queer"


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#7
08.05.2015
15:59:27


(+3, 5 Votes)

Von ah ja
Antwort zu Kommentar #4 von no sports


Dafür hat die Steinbach einen Sensor an der Taschenlampe. Funktion: Lampe aus.


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#8
08.05.2015
16:38:28


(+3, 5 Votes)

Von money
Antwort zu Kommentar #5 von Felix


Bei einem Austritt sieht ein Großteil der asiatischen Wirtschaftspresse die City of London als Verlierer. Asiatisches Kapital bevorzugt z.Z. London als Tor zum europäischen Markt. Als Gewinner würde dann Frankfurt gesehen.
Darüber weiss die NSA aber mehr.

Was die NSA vor der Times wusste: Nach Angaben der Zeitung The Times haben Investoren in den letzten 15 Monaten insgesamt 356 Milliarden Dollar aus Großbritannien abgezogen. Die Russen lägen dabei vorne.


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#9
08.05.2015
17:38:27


(-2, 8 Votes)

Von erschreckend


so berichtet also ein immer wieder den begriff "gleichheit", nein: "gleichSTELLUNG", im munde führendes medium über den wahlsieg einer partei des kahlschlages sozialer und demokratischer rechte lohnabhängiger menschen einschließlich lgbt-menschen, zur sicherung der profite von kapitalisten und vermögenden.

was für eine absurde vorstellung von "GLEICHstellung" und menschenrechten ist das?


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#10
08.05.2015
17:55:54


(-6, 10 Votes)

Von Markus44


Also Meinungsumfagen und Prognosen in England kann man anscheinend getrost in die "Mülltonne kloppen", das steht nach diesem fulminanten Wahlsieg der Konservativen fest.

Und fest steht nunmehr auch, das es in England in den kommenden Jahren mit Sicherheit ein Referendum Englands über einen EU Austritt geben wird.

Ich persönlich würde es gut finden, wenn die Briten aus der EU heraus gehen.

Die Briten waren in der Vergangenheit immer ein Blockierer von Fortschritten und Rechtsangleichungen in der EU, pickten sich Sondervorteile heraus ("Thatcher-Rabatt") und gerade bei Regelungen auf dem Finanzmarkt zu mehr Kontrolle und Mitverantwortung der Finanzinstitute haben britische Regierungen immer blockiert und sabotiert, weil sie von den Lopndoner Finanzinstituten gesteuert und gepudert wurden.

DAHER denke ich, dass die EU besser dran wäre, wenn der Finanzplatz London nicht mehr in der EU wäre und wir diesen Turbokapitalismus, der dort in London herrscht, bei der Entscheidungsfindung in Brüssel und in Strassburg als Mitentscheider ("über die britische Regierung") heraus hätten.

Und ich denke, dass das europäische Festland wirtschaftlich auch sehr gut ohne England auskommen kann; die Briten würden sich bei Austritt nur selbst schaden ("da sie ihr Commonwealth zur Ausbeutung nicht mehr haben") und nicht mehr dann mitentscheiden könnten.

Daher ich bin dafür, das die Briten aus der EU rausgehen, die Griechen aus dem EURO rausgehen, und dafür die Polen, die Dänen und die Schweden endlich den EURO einführen und Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegovina in die EU hineinkommen.


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