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  • 10.05.2015           136      Teilen:   |

Bürgerschaftswahl

Bremen: Rot-Grün zittert um Mehrheit

Artikelbild
Das Bremer Rathaus

Während SPD und Grüne Prozente verlieren, schaffen FDP und AfD den Einzug in die Bürgerschaft. Möglich sind Rot-Grün oder eine große Koalition.

Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Bremen haben die Wähler die regierenden Parteien SPD und Grüne leicht abgestraft; sie erzielten je sechs bis sieben Prozent weniger als noch vor vier Jahren. Auch die Wahlbeteiligung sank auf rund 50 Prozent.

Laut der ersten Hochrechnung der ARD von 21.45 Uhr kommt die SPD auf 32,7 Prozent. Die CDU erzielt 22,7 Prozent und schiebt sich wieder vor die Grünen mit 15,3 Prozent. Die Linke erreicht 9,6 Prozent, die FDP 6,7 Prozent und AfD 5,0 Prozent (ZDF 5,2 Prozent).

In Sitzen hieße dies: SPD 28, Grüne 14, CDU 21, Linke 8, "Bürger in Wut" 1, FDP 6 und AfD 5. Damit hätte Rot-Grün nur eine Mehrheit von einem Sitz. Sollte die AfD den Einzug in die Bürgerschaft noch verpassen, wäre die Mehrheit größer.

Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2011 hatte die SPD noch 38,6 Prozent erzielt, die Grünen wurden zweistärkste Partei (22,5 Prozent) vor der CDU (20,4). Ins Parlament zogen auch Linke (5,6) und "Bürger in Wut" (3,7 Prozent, aber über Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven), die FDP verpasste den Einzug mit 2,4 Prozent.

Rund 490.000 Menschen waren dazu aufgerufen, die neue Besetzung der Bürgerschaft mit ganzen fünf Stimmen zu wählen. Ein endgültiges Ergebnis wird es daher erst in der Nacht (Bremerhaven) und Dienstag oder Mittwoch (Bremen) geben.

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Bremen als Anwalt für LGBT-Rechte

Jens Böhrnsen (SPD) kann weiter regieren - Quelle: Wiki Commons / Wilfried Wittkowsky / CC-BY-SA-3.0
Jens Böhrnsen (SPD) kann weiter regieren (Bild: Wiki Commons / Wilfried Wittkowsky / CC-BY-SA-3.0)

Der frühere Richter Jens Böhrnsen ist seit zehn Jahren im Amt und mit seinen 65 Jahren der dienstälteste Regierungschef der Republik. Anfang März hatte seine rot-grüne Landesregierung noch einen Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie vorgestellt (queer.de berichtete). Das Bundesland war das erste, das Beamte beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt hatte, und hat sich immer wieder im Bundesrat für LGBT-Belange eingesetzt.

Die CDU hatte Elisabeth Motschmann als Spitzenkandidatin aufgestellt; in den 80ern hatte sie noch gegen eine Gleichstellung Homosexueller angekämpft, mit teils heftigen Äußerungen ("600 verschiedene Partner hat der Homosexuelle durchschnittlich in seinem Leben", ein Teil der Beziehungen entstehe dabei "auf der Toilette"). Vor zwei Jahren hat sie sich teilweise von früheren Äußerungen und Haltungen distanziert (queer.de berichtete); im gleichen Jahr zog sie über die Landesliste in den Bundestag ein.

Bei den Wahlprüfsteinen des LSVD hatte die CDU dennoch schlecht abgeschnitten, während SPD, Grüne, Linke und FDP die volle Punktzahl erreichten. Besonders schlecht schnitt die AfD ab, die sich etwa gegen Schulaufklärung über Homosexualität oder einen Einsatz des Landes für die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare stellte.

Auf Listenplatz 3 der AfD in Bremen ist Alexander Tassis angetreten; der Bundessprecher der "Homosexuellen in der AfD" hatte noch am Sonntag in einem Video versprochen, sich für Homosexuelle einzusetzen, die "nicht links denken" und gegen Gender Mainstreaming seien. Beatrix von Storch hat das Video gefallen.

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Tags: bremen, bürgerschaftswahl
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Reaktionen zu "Bremen: Rot-Grün zittert um Mehrheit"


 136 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
10.05.2015
18:38:53
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(+6, 10 Votes)

Von Alex


Am Ergebnis der FDP sieht man wieder mal, wie kurz das Gedächtnis vieler Wähler ist.

Naja, dann haben die es auch nicht anders verdient...


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#2
10.05.2015
18:39:28
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von myystery


50% Wahlbeteiligung.

Jetzt werden die Parteien wieder unisono ihr geheucheltes Bedauern aussprechen und doch genau das weitermachen, was zu diesen desaströsen Werten geführt hat.


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#3
10.05.2015
19:14:00


(+3, 9 Votes)

Von 45t6zkjhgfrdvb


Dass die großen Parteien Union und SPD den Bürgern das Gefühl geben ohnehin keinen wirklichen Einfluss zu haben, wird bei etwa folgenden Themen deutlich, bei dem die Bundesregierung gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit handelt):

- Eheöffnung (Bevölkerung will es, Union und SPD stimmen dagegen)
- PKW-Maut (Bevölkerung will es nicht, Union und SPD stimmen dafür)
- TTIP (Bevölkerung will es nicht, Union und SPD stimmen dafür)
- Fracking (Bevölkerung will es nicht, Union und SPD stimmen dafür)

Zudem regiert Merke in ihrer geschwurbelten, inhaltsleeren Sprachart und in ihrem Schweigen, Wegducken und Scheinbarnichtverantwortlichseub sein das Land so, dass die Bürger einschlafen, wenn Merkel spricht und sich ein politischer Mehltau über das Land legt. Merkel hat dieses System des Schweigens, des Wegduckens und des Scheinbarnichtverantwortlichseins perfektioniert, so dass sich seit der letzten Bundestagswahl 2013 die Umfragewerte nicht mehr geändert haben.

Die SPD hat Hochverrat an uns Nichtheterosexuellen begangen, weil sie uns vollmundig versprochen hat, dass es bei einer Regierungsbeteiligung endlich die vollen Rechte für gleichgeschlechtliche Paare gäbe, aber nach der Bundestagswahl hat die SPD sich dann voll und ganz der Union unterworfen und hilft der Union nun dabei unsere rechtliche Gleichstellung zu verhindern. Das werde ich der SPD niemals verzeihen. Niemals.


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#4
10.05.2015
19:28:10


(-7, 9 Votes)

Von Gerlinde


"600 verschiedene Partner hat der Homosexuelle durchschnittlich in seinem Leben"

Ach, sind es weniger?


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#5
10.05.2015
19:33:07


(+1, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #3 von 45t6zkjhgfrdvb


Das ist der Preis, wenn man verspricht, was man nicht halten kann, hoffentlich lernt die SPD es schnell genug, um die Kurve noch zu nehmen.


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#6
10.05.2015
20:05:37
Via Handy


(+3, 3 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ach was nur 600 Partner?

Eine Arbeitskollegin hat leider einen senilen Vater. Ein echter Hetero. Den hat die rechenbegabte Dame wohl bewusst ausgelassen.

Dieser Vater glaubt auch er sei ein ganz toller Hecht und er erwache jeden Morgen neben einer anderen. Ja, er ist seit über 40 Jahren mit derselben Frau verheiratet die sich liebevoll um ihn kümmert, obwohl er sie längst nicht mehr erkennt. Genau so kommen diese Statistiken zustande: Indem man nur demenzkranke Schwule befragt. Mich würde echt nichts wundern.


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#7
10.05.2015
20:44:51


(+1, 9 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013
Antwort zu Kommentar #4 von Gerlinde


Ähh... wenn ich alle flüchtigen Begegnungen beim Cruisen hochrechne, komme ich mit 600 aber längst nicht hin, Liebelein.

Wieviele Partner hat denn so ne durchschnittliche Gerlinde in ihrem Leben?


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#8
10.05.2015
20:53:14


(+8, 8 Votes)

Von ollinaie
Aus Seligenstadt (Hessen)
Mitglied seit 23.08.2012
Antwort zu Kommentar #4 von Gerlinde


"600 Partner ...
Ach, sind es weniger?"

Tut mir auch echt leid, aber wir müssen ja noch zwischendurch für EBOLA, Wärungs- und Wirtschaftskrisen, Überschwemmungen, Tornados, Mißernten, Ehescheidungen und Geburtenrückgang, Früh(homo)sexualisirung Minderjähriger, Apostasie so wie den Untergang des Abend- und Morgenlandes im Allgemeinen sorgen.

Da kommen trotz Schlafverzichts durch permanenten XTC, Crystal, Speed so wie Viagrakonsums nicht mehr zusammen.


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#9
10.05.2015
21:50:07


(-3, 9 Votes)

Von GeorgFalkenhagen
Aus Bremen
Mitglied seit 21.05.2010


Also, mein Mann (53) und ich (65) sind als Bremer Wähler vom Ergebnis schwer begaystert. Jawoll, unsere Teilnahme lohnte sich, insbesondere traf meine Prognose (Wahlbeteiligung ~ 50 %) zu. War ja auch kein Wunder, wie die rot-grün Regieriegen auf Stimmenfang gingen: Erst Hauswurfsendungen an alle Haushalte, wo in "einfacher Sprache" genau erklärt wurde, wie sone Wahl geht: Auf jeden Fall ins Lokal gehen, die Möglichkeit das auch per Briefwahl tun zu können wurde nur beiläufig erwähnt, gewürzt mit harschen Strafandrohungen, falls es dabei zu Wahlfälschungen käme.

Auf die Idee, dass es bei uns um mündige Bürger handelt und nicht um lauter Doofe kam man offenbar nicht. So quittiert das Wahlvolk Bremens und Bremerhavens eben so eine bekloppte Wahlteilnahmewerbeaktion, die ja auch gar keine Steuermittel und keinen Baum, der zu sinnlosem Papier umgearbeitet werden musste, das Leben kostete. Wir habens ja, feste Jungs macht nur weiter so. Opa Böhrnsen mit Hauskatze und Mädels, die noch ziemlich grün hinter den Ohren sind, schrecken dann wohl doch eher ab, mitzumachen. Außer die Jugend und mich junggebliebenen Rentner (Baujahr 1949).

Frau Motschmann - die jünger als ich ist - lass ich mal weg, obwohl sie ja witzig ist. Aber die ist ja auch gar keine echte Bremerin.

Und nun zu den Anderen:
AfD - hoffentlich kommen die rein; nicht etwa, weil ich solche Affen mag, aber wennse reinkommen, wirds für Rot-Grün nochmals ein büschen enger zum Weitermachen.
FDP - Frau zum Piepen, keine 30 Jahre, Existenzgründerin, parteilos, will aber jetzt beitreten aufgrund ihres ach so toll geglückten Wiederbelebungsversuchs "ihrer" Bremer FDP. Früher war Genscher besser, Herr Kubicki!
"Bürger in Wut" - Petitesse würde W. Brandt wohl dazu sagen.

Last, but not LEAST gilt nunmehr verschärft:
LINKS, zwo, drei, vier! (Ja, machmal mag ich auch M(arsch)MUSIK ...


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#10
10.05.2015
22:04:46


(+1, 3 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ein historischer Denkzettel für Rot-Grün in diesem Jahr bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen und dann auch noch die unterirdische Wahlbeteiligung von nur 50 %! Am Ende könnten die Nichtwähler dafür sorgen, daß es für Herrn Böhrnsen und seine Wunschkoalition doch nicht reichen könnte!

Wahlsieger sind - neben den Nichtwählern - sowohl die Linke als auch die AfD und die FDP, gegen die in den letzten Monaten - auch durch den Einzug in die Hamburger Bürgeschaft und auch hier im ersten Posting - widerwärtiger Hetze ausgesetzt war, die keiner mehr hören will! Das Schlimmste bei dieser Bürgerschaftswahl ist der Wiedereinzug der BIW ins Bremer Rathaus, was nämlich die niedrige Wahlbeteiligung auch nicht verhindern konnte!


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