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  • 12.05.2015           13      Teilen:   |

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Georgien wegen Gewalt gegen LGBT-Aktivisten verurteilt

Artikelbild
Beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg können Bürger aus 47 Staaten gegen die Verletzung ihrer Grundrechte klagen (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / cc by 2.0)

Der Menschenrechtsgerichtshof kritisiert, dass die georgischen Behörden nicht genug getan haben, um Demonstranten gegen einen homophoben Mob zu schützen.

Die ehemalige Sowjetrepublik Georgien hat eine Demonstration von LGBT-Aktivisten zum Internationalen Tag gegen Homophobie im Jahr 2012 nicht ausreichend beschützt. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung (PDF). Geklagt hatten die LGBT-Organisation Identoba und 13 Einzelpersonen. Den Demonstranten wurde ein Schmerzensgeld zwischen 2.000 und 4.000 Euro zugesprochen, Identoba erhält 1.500 Euro.

Die Kläger hatten am 17. Mai 2012 in der georgischen Hauptstadt Tiflis einen friedlichen Protest abgehalten. Dabei wurden sie von einer Überzahl von radikalen Orthodoxen als "Perverse" beschimpft und tätlich angegriffen. Drei der Demonstranten mussten danach behandelt werden. Polizisten hatten sich geweigert, die LGBT-Aktivisten zu schützen (queer.de berichtete).

Laut den Richtern haben die georgischen Behörden damit gegen mehrere in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundrechte verstoßen. Dazu zählen Artikel 3 (Verbot von Misshandlungen), Artikel 10 (Redefreiheit), Artikel 11 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot).

Youtube | Jagdszenen aus Tiflis 2012
Fortsetzung nach Anzeige


Verzicht auf weitere Proteste

2013 kam es zu noch schwererer Gewalt gegen einen LGBT-Protest
2013 kam es zu noch schwererer Gewalt gegen einen LGBT-Protest

In fünf Millionen Einwohner zählenden Georgien herrscht eine äußerst LGBT-feindliche Atmosphäre. Die frühere sowjetische Republik hat erst im Jahr 2000 Homosexualität legalisiert. Zwar gibt es in dem Land schon seit 2006 einen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben am Arbeitsplatz, allerdings ist die Durchschnittsbevölkerung im orthodox geprägten Land äußerst homosexuellenfeindlich eingestellt. Schwule und Lesben leben daher meist versteckt.

Wagen sie sich dennoch in die Öffentlichkeit, droht ihnen Gewalt: Der Protest zum Internationalen Tag gegen Homophobie ein Jahr später endete in noch schlimmeren Bildern: Ein großer Mob attackierte die Busse, in denen Schwule und Lesben von der Polizei von ihrem Protest eskortiert wurden (queer.de berichtete). Im letzten Jahr verzichteten die Aktivisten auf einen Protest und setzten stattdessen auf Youtube-Videos (queer.de berichtete).

Anfang des Jahres kam es zu heftigen Anfeindungen von orthodoxen und nationalistischen Kreisen gegen LGBT-Aktivisten, denen sogar mit dem Tod gedroht wurde (queer.de berichtete). Identoba verzichtet aus Sicherheitsgründen auch in diesem Jahr auf einen Protest zum 17. Mai. (dk)

Links zum Thema:
» Webseite von Identoba
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Tags: georgien, europäischer gerichtshof für menschenrechte, straßburg
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Reaktionen zu "Georgien wegen Gewalt gegen LGBT-Aktivisten verurteilt"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
12.05.2015
17:28:43


(+8, 8 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich finde die Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs völlig richtig. Hass gegen LGBTIs darf nicht hingenommen werden!
Allerdings glaube ich, dass die Entscheidung von "Identoba" dieses Jahr keine Aktion zum "Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie" zu machen eindeutig falsch ist und auch ein falsches Signal aussendet: Dass die LGBTI-Community sich aus Angst den Repressarien dieser durchgeknallten LGBTI-Hasser unterwirft - und damit spielt sie diesen Spinnern in die Hände. -
Richtig wäre es meiner Meinung nach, gerade WEGEN der Anfeindungen dieser Homo-Hasser und auch WEGEN dieser aktuellen Gerichtsentscheidung, auf jeden Fall einen Protest zu organisieren und auch durchzuführen.
Wenn LGBTIs nicht unterbuttert, diskriminiert und gequält werden wollen, dann müssen sie den Mund aufmachen! Egal, wo auf der Welt. Ob nun in Georgien, Deutschland, Russland, Frankreich oder sonst wo.
Nur wer sich wehrt und protestiert, wird von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen und gehört. Nur wer für seine Rechte auf die Straße geht, kann auch eine Verbesserung der LGBTI-Lebens- und Liebenssituation erreichen.
Darum mein Appell: Steht auf und kämpft für eure Rechte - und GEGEN Homphobie und Transphobie! Gleiche Rechte auch für uns LGBTIs - weltweit!


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#2
12.05.2015
19:35:30


(+5, 7 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013
Antwort zu Kommentar #1 von Robby69


Wenn ich nur das Geld hätte, würde ich ganze Busladungen queeres Volk nach Georgien einladen, um dort stellvertretend zu demonstrieren.
So eine Art queere Einsatztruppe :D


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#3
12.05.2015
19:37:46


(+9, 9 Votes)

Von Sebi


Richtig so!

Solchen Staaten muss klar gemacht werden, dass die Wahrung von Menschenrechten zu ihren Grundaufgaben gehört.

Das müsste für solche Staaten noch viel teurer werden, so dass sie sich so ein Verhalten und Wegsehen gegen Gewalt gar nicht mehr leisten könnten...


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#4
12.05.2015
20:20:22


(-1, 7 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Na sieh mal an, seit 2006 gibt es einen Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz für Schwule und Lesben.
Gibts sowas in Monaco auch oder ist Georgien da weiter...

Die Verurteilung wird denen ziemlich am Arsch vorbei gehen.


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#5
12.05.2015
22:21:34


(+4, 6 Votes)

Von Marek


Dass die LGBTI aufgrund der Gewalt ganz auf jede Demo, etc. verzichten wollen, kann ich menschlich nachvollziehen, ist aber natürlich strategisch und politisch das völlig falsche Zeichen.

Wenn man Fanatikern nachgibt, macht man sie nur noch stärker.

Gerade jetzt, wo Georgien klar gemacht wird, dass sie für den Schutz von LGBTI zu sorgen haben, wäre die historische Chance, das nun zu nutzen.


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#6
12.05.2015
22:32:36


(+8, 8 Votes)

Von Heiner


Nicht nur GLBTI aus Staaten, wo ihnen die Todesstrafe droht, sollten Asyl bekommen können, sondern auch aus solchen Staaten, wo es offiziell keine Verfolgung gibt, die Realität aber ganz anders aussieht.

Aber unsere Regierung sagt in solchen Fällen ja immer, diese Leute könnten sich ja verstecken und es gäbe ja keine staatliche Verfolgung.

Jede Art von Verfolgung sollte als Asylgrund angerechnet werden - egal ob sie staatlich geschieht oder ob der Staat nur wegsieht...


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#7
13.05.2015
08:32:19


(+4, 6 Votes)

Von Klaus Nr 18


Aber auf der ILGA-Regenbogenkarte
(siehe hier:
Link zu www.queer.de

steht Georgien bei immerhin 36 %. Weitaus besser als Italien oder die Schweiz. Und die Karte gibt nicht nur die gesetzliche, sondern auch die politische Lage wieder. Trotzdem ist es ziemlich ausgeschlossen, dass es in Italien oder der Schweiz zu solchen Szenen kommt wie in Georgien.

Tja, je nach angewandten Kriterien sieht die Rangliste anders aus ... weshalb man darauf nicht so viel geben kann. Ein Land mit nur 56 % wie die BRD (liegt nur 20 Prozentpunkte über Georgien) finde ich auch nicht besonders einladend ... trotzdem sind die Verhältnisse hier mit Sicherheit unvergleichlich besser als in Georgien.


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#8
13.05.2015
14:24:59


(+4, 6 Votes)

Von Jadughar
Aus Hamburg
Mitglied seit 19.04.2011
Antwort zu Kommentar #1 von Robby69


Wenn angesichts der Gewalt Gefahr für das Leben besteht, so ist der Rückzug verständlich. Ob sie nun wirklich weiter protestieren sollen und dabei der Kopf eingeschlagen wird, kann ich so nicht von denjenigen fordern. Es gibt Alternativen zum Protest. Eine wesentliche Alternative ist die Aufklärung. Diese gab es in Georgien bislang noch nicht, weswegen Orthodoxe immer noch mittelalterlich die Bevölkerung und mit Gewaltseinsatz beherrschen möchte. In Uganda gibt es eine Aktivistin, die nun Aufklärungsmaterial an Universitäten und auch der gewöhnlichen Bevölkerung verteilt. Erst da wird den Menschen bewußt, welche Hölle die LGBTIs durchleben müssen. Ein einfacher Protest reicht nicht aus, wenn dieser von Gegnern wegargumentiert wird.


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#9
13.05.2015
19:27:15


(+3, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von Robby69


Zu den Veranstaltungen sollten viele internationale Politiker, berühmte internationale Perrsönlichkeiten kommen.


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#10
13.05.2015
19:28:57


(+4, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #2 von Harry1972


Das is es ja, das meiste Geld haben die konservativen Staaten, Politiker und Konzerninhaber und die rücken es für sollches teufelszeug nicht raus.


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