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  • 16.05.2015           83      Teilen:   |

Kurswechsel

Maas: Grundgesetz verbietet Ehe-Öffnung

Artikelbild
Vom Hoffnungsträger zum Zauderer: Auch bei der Rehabiltierung der Nachkriegsopfer des Paragrafen 175 spielt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Zeit
Bild: SPD Saar

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schwenkt bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen auf die Position der Union – und brüskiert damit seine eigene Partei.

Von Micha Schulze

Für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare genügt eine einfache Mehrheit im Bundestag, lediglich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) muss dafür geändert werden. So argumentiert nicht nur der LSVD, auch die SPD hatte 2013 gemeinsam mit den Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf (PDF) in den Bundestag eingebracht.

Mit der Formulierung "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen" wären "100 Prozent Gleichstellung" mit einem Schlag erreicht. Dies forderte auch der Bundesrat am 22. März 2013 mit den Stimmen der SPD-regierten Länder (PDF).

Beide Vorstöße scheiterten bekanntlich an der damaligen schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag.

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Kompletter Kurswechsel der SPD

Seit Ende 2013 regieren die Sozialdemokraten nun zusammen mit der Union. Dass sie in den Koalitionsverhandlungen die Forderung nach Öffnung der Ehe schnell aufgaben, wird ihnen noch heute oft um die Ohren gehauen. Kann man das Einknicken noch mit realpolitischen Notwendigkeiten begründen, überrascht nun ein kompletter Kurswechsel des sozialdemokratischen Bundesjustizministers Heiko Maas.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (PDF) schreibt sein Ministerium: "Mit Blick auf die einschlägige ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts […] würde eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes) voraussetzen." In Artikel 6 heißt es wörtlich: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Eine Änderung des Grundgesetzes hatten in der Vergangenheit vornehmlich Politiker von Union und FDP für notwendig erachtet (queer.de berichtete). Sie argumentierten, dass Karlsruhe die Ehe mehrfach als "Verbindung von Mann und Frau" definiert hatte.

Früher hatte das Gericht so etwa eine Gewaltenteilung aufrecht erhalten und geurteilt, dass die Homo-Ehe nicht einklagbar, sondern eine politische Aufgabe sei. Später nutzte Karlsruhe die eigene Ehedefinition, um in Urteilen zu erklären, warum eine Lebenspartnerschaft der Ehe nicht schade.

SPD, Grüne und Linke argumentieren, dass eine einfachgesetzliche Formulierung ausreiche, da der Wille von Bevölkerung und Gesetzgeber mehr zähle als eine nicht aus dem Grundgesetz selbst hergeleitete Rechtsprechung. Auch habe sich das Eheverständnis gewandelt.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag wie im Bundesrat erforderlich.

Volker Beck kritisiert "politische Selbstaufgabe"

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, reagierte entsetzt auf den Kurswechsel des SPD-geführten Justizministeriums: "Es ist keine Schande, wenn man ein eigenes Projekt in einer Koalition mit einer anderen Partei nicht durchsetzen kann. Es ist aber politische Selbstaufgabe, wenn man deshalb die Argumentation des Gegners übernimmt."

Die Haltung von Heiko Maas sei nicht nachvollziehbar, so Beck: "Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass anders als andere demokratische Verfassungen ausgerechnet unser Grundgesetz, das aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus entstanden ist, dauerhaft eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern von gleichen Rechten ausschließen könnte?"

Nicht voran geht es auch bei der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Derzeit werde in 1.558 Regelungen des Bundesrechts zwar die Ehe, aber nur in 259 die Lebenspartnerschaft erwähnt, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen. Das Bundesjustizministerium kündigte indes nur eine Überarbeitung des eigenen Referentenentwurfs vom 5. März an, der eine weitere Anpassung der Gesetze an die Lebenspartnerschaft erreichen soll und der erst anschließend als Regierungsentwurf vorgelegt werde. Zu mehreren Fragestellungen sei die Meinungsbildung der Bundesregierung "noch nicht abgeschlossen".

 Update  14:00h: Schwusos kritisieren Bundesregierung

Die Schwusos haben die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium am Samstag in einer Pressemitteilung aufgefordert, ihre Rechtsauffassung zu prüfen.

Der Ehebegriff des Grundgesetzes sei offen gestaltet und könne dadurch auch den gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen, erklärte der Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar. "Der Ehebegriff des Grundgesetzes sieht nämlich gerade nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit vor. Eine einfachgesetzliche Regelung ist somit – ohne dass es einer Verfassungsänderung bedarf – möglich. Und es gibt auch keinen sachlichen Grund dafür, die Verschiedengeschlechtlichkeit als Maßstab für die Ehe zu setzen."

Dittmar verwies darauf, dass dies nicht nur die Meinung der Schwusos, sondern auch Beschlusslage der SPD sei.

 Update  16:45h: Statement von Maas

Heiko Maas hat sich inzwischen in sozialen Netzwerken zu dem Thema geäußert. Auf Facebook schrieb er: "Da es heute 'Interpretationsversuche' zu diesem Thema gab hier gerne nochmal deutlich: Die vollständige Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts ist und bleibt unsere Position. Eine Grundgesetz-Änderung ist dafür nicht zwingend. Zur Wahrheit gehört aber auch: In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar. Es sollte aber keinen Zweifel geben: Wir kämpfen weiter dafür."

In dem Schreiben seines Ministeriums hieß es: "Mit Blick auf die einschlägige ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts […] würde eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes) voraussetzen. (…) Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, eine derartige Änderung des Grundgesetzes zu initiieren."

Volker Beck schrieb zu den Äußerungen von Maas auf Twitter: "Bundesminister, die Ihre hauseigenen Antworten an den Bundestag als "Interpretationsversuche" abtun, … kannst Du Dir nicht ausdenken".

Links zum Thema:
» Die Antwort der Justizministeriums als PDF
Mehr zum Thema:
» Hü und Hott von Maas hat parlamentarisches Nachspiel (17.05.2015)
» Grüne kritisieren unvollständige Gleichstellung in Maas-Entwurf (21.04.2015)
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Tags: heiko maas, ehe-öffnung, grundgesetz, gleichstellung, volker beck
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Reaktionen zu "Maas: Grundgesetz verbietet Ehe-Öffnung"


 83 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
16.05.2015
09:41:36


(+8, 12 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Kurswechsel
Maas: Grundgesetz verbietet Ehe-Öffnung"

Wer weiß, was für Leichen die unionsspürhunde im Keller von Maas gefunden haben.


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#2
16.05.2015
09:45:06


(+13, 13 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Wenn der Wille denn da währe, könnte man das Grundgesetz so ändern, das alle zufrieden sind.


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#3
16.05.2015
09:48:42


(+13, 17 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear


Tjaja, die SPD ohne Rückgrat.

Vor ziemlich genau 2 Jahren hörte sich das noch völlig anders an:

Link zu www.spd.de

Wer wollte da jemals wieder diese Partei wählen?
SHAME ON YOU, SPD!


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#4
16.05.2015
09:51:26
Via Handy


(-15, 17 Votes)

Von Warum auch immer


Im juristischen und Verfassungsrechtlichen Sinne muss man Maas leider recht geben


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#5
16.05.2015
09:58:16


(+16, 16 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von hugo1970


Man muss das GG nicht ändern. Artikel 6 stellt seit dem Verfassungsgerichts-Beschluss vom 19.2.2013 auch Lebenspartnerschaften mit Kindern als Familien unter den Schutz von Art. 6 GG.

Eine andere Frage ist die derzeitige Rechtsauffassung des BVG. Die ist unklar. Einerseits wird immer wieder betont, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau ist. Andererseits wird immer wieder die Gleichstellung zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe angemahnt.

Justiz ist immer politisch.

Ich denke, falls der Supreme Court in den USA dieses Jahr die Ehe öffnet, wird der Druck auf das Land des rosa Winkels sicher erhöht werden, auch hier die Zivilehe zu öffnen.


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#6
16.05.2015
10:16:16


(-5, 9 Votes)

Von Markus44
Antwort zu Kommentar #4 von Warum auch immer


Die Antwort aus dem Hause des Justizministeriums ist schlichtweg falsch.

Ob Herr Maas auch diese Ansicht vertritt, die im Antwortschreiben des Justizministeriums auch hat, müßte aber erstmal geklärt werden. Es kann auch sein, dass diese Antwort an die Grünen von Sachbearbeitern dort gegeben wurde, die nicht auf SPD-Linie sind. Nicht jeder Mitarbeiter eines Ministeriums ist Mitglied derselben Partei, wenn der Minister wechselt.

Daher um Herrn Maas nicht Unrecht zuzufügen, müßte man Ihn seitens der Medien einmal direkt fragen:

"Herr Maas, sind Sie der Meinung das es für die Eheöffnung einer Änderung des Grundgesetzes bedarf" ?

Ich vermute, dass Herr Maas antworten wird, das dem nicht so ist.

Es kann durchaus sein, dass dieser Teil des Antwortschreibens von Herrn Maas nicht gelesen wurde... das müßte medial und öffentlich geklärt werden, Herr Volker Beck.

Aber dann "käme" natürlich der zurecht richtige Vorwurf der Grünen an Herrn Maas, dass er Teile seines Ministeriums nicht "im Griff habe".

Ich empfehle daher Herrn Beck und den Grünen, dass SIE genau diese Frage an Herrn Maas im Bundestag im Herbst richten, wenn der Gesetzentwurf zur Rechtsbereinigung bei der ELP beraten wird.


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#7
16.05.2015
11:05:29


(+8, 16 Votes)

Von GeorgG


Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!


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#8
16.05.2015
11:12:38
Via Handy


(+11, 13 Votes)

Von J-eye
Antwort zu Kommentar #1 von hugo1970


Ich bin mal so dreist und unterstelle dem Mann, dass er es nie eilig hatte, die Ehe-Öffnung durchzusetzen. Es war ja immer einfach, zu sagen: "Sorry, aber die CDU will nicht!"

Es heißt im Saarland nicht umsonst, dass den Maas hier keiner mehr wollte und dass man ihn deshalb nach Berlin geschickt hat... Fähnchen im Wind, Symbolpolitik kann er ja.


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#9
16.05.2015
11:20:19


(+8, 10 Votes)

Von Norisette
Aus Nürnberg (Bayern)
Mitglied seit 26.04.2013


Das Komische ist nur, dass da nun keiner von den Spd-Schwappen was dazu sagt. Sonst tun die immer groß, aber nun sind die ganz kleinlaut geworden.

Wann kapiert die Szene endlich mal, dass die SPD uns nur verarscht, damit wir so doof sind, und den großen Sigi in die Macht hieven? War doch mit der FDP genauso: Hauptsache sie wird gewählt und kann der Kanzlerin den Popo küssen. Umgesetzt wird dann gar nichts.

Wird Zeit, eine eigene Partei zu gründen, so wie die Rosa Liste in München. Aber ich fürchte, dass es da mit der Solidarität untereinander gewaltig hapert...


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#10
16.05.2015
11:35:16


(-7, 9 Votes)

Von onedaycolder
Aus kaiserslautern (Rheinland-Pfalz)
Mitglied seit 14.05.2015


die spd verfolgt nur bedingt gleichstellungspolitik? *schock*
aber deshalb in einer auf mehrheitsbildung basierenden demokratie eine minderheitenpartei (wie rosalisten) zu wählen, halte ich (um nicht deutlicher zu werden) schlicht für unvernünftig


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