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Der richtige Weg zur Ehe-Öffnung

Hü und Hott von Maas hat parlamentarisches Nachspiel


Muss sich im Bundestag erklären: Bundesjustizminister Heiko Maas (Bild: Wiki Commons / Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0)

Bundesjustizminister Heiko Maas widerspricht auf Facebook einer offiziellen Antwort seines eigenen Ministeriums zur Ehe-Öffnung – Grüne und Schwusos wollen wissen, was denn nun gilt.

Von Micha Schulze

Es war der Aufreger vom Samstag, ausgerechnet kurz vor dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Am Vormittag berichteten wir auf queer.de von der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, in der es hieß, dass das Grundgesetz eine Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare verbiete – der Artikel gehörte gestern laut 10000flies zu den 50 meistgeteilten und -diskutierten in den sozialen Netzwerken.

Am Nachmittag widersprach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dann der offiziellen Stellungnahme seines eigenen Hauses. "Die vollständige Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts ist und bleibt unsere Position. Eine Grundgesetz-Änderung ist dafür nicht zwingend", schrieb er auf seiner Facebook-Seite (queer.de berichtete).

Nicht nur in der Opposition wunderte man sich über dieses Verwirrspiel von Maas, der entweder seine politischen Auffassungen nach Tageslaune wechselt oder sein Haus nicht im Griff hat. In der Antwort auf die Kleine Anfrage hatte das Justizministerium immerhin indirekt frühere Antrage der SPD und einen Beschluss der Bundesrats zur Ehe-Öffnung für verfassungswidrig erklärt.

Schwusos werfen Maas "politische Torheit" vor

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kündigte nun eine dringliche Frage für die Fragestunde der nächsten Bundestagssitzung an. Der schwule Politiker will konkret wissen: "Welche Rechtsauffassung haben der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und welche die Bundesregierung zu der Frage, ob für eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes) erforderlich ist oder nicht?"

"Jetzt muss geklärt werden, was gilt", erklärte Beck in einer Pressemitteilung vom Sonntag. "Verantwortliche Minister können nicht am Kabinettstisch das eine und in den sozialen Netzwerken etwas anderes erzählen. Je nachdem, was gerade besser ankommt. Das führt das parlamentarische Fragerecht ad absurdum."

Auch die Schwusos Baden-Württemberg übten heftige Kritik und forderten von Maas eine "verbindlich klärende amtliche Stellungnahme außerhalb des 'Plauderportals'". In einem am Sonntag veröffentlichten Statement heißt es: "Wir halten die von Bundesjustizminister Heiko Maas zu verantwortenden Ausführungen zur Eheöffnung für unhaltbar und sehen insofern darin eine politische Torheit des Ministers selbst, denn sie sind vom Amt nicht zu trennen."

Schwusos-Landeschef Hans-Dieter Straup appellierte zudem an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, "in dieser Funktion unmissverständlich und ohne Relativierung diesbezüglich die Beschlusslage der Partei deutlich zu machen".

 Update  18:15h: Die Linke erinnert an rot-rot-grüne Mehrheit für Eheöffnung

Am Sonntagabend hat sich auch noch die Linkspartei zu den widersprüchlichen Aussagen von Heiko Maas und seinem Ministerium zu Wort gemeldet – und eine "schreibfaule Lösung" vorgeschlagen.

"Herr Minister, legen Sie umgehend einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe zur parlamentarischen Beratung vor!", forderte die frühere Bundestagsabgeordnete und jetzige Bundessprecherin von Die Linke.queer, Barbara Höll. "Die Menschen brauchen kein Hü und Hott, sondern endlich Klarheit, ob Sie und die SPD für tatsächliche Gleichstellung stehen!"

"Dieses wichtige Vorhaben könnte schon längst umgesetzt worden seien, denn schließlich gibt es für die queeren Wahlversprechen der SPD eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundestag", ergänzte Sprecherkollege Ronny Pohle.

 Update  18.05., 9:15h: Ministerium räumt "Abstimmungsproblem" ein

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Sonntag hat das Bundesjustizministerium die Verantwortung für das Verwirrspiel übernommen. Bei der Beantwortung der Grünen-Anfrage habe es ein "Abstimmungsproblem" gegeben.



#1 hugo1970Profil
  • 17.05.2015, 12:06hPyrbaum
  • Die SPD sollte dringenst ihre Aufgabe als Linke Partei ernst nehmen, sonst seh ich schwarz für diese Partei.
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#2 VeganBearEhemaliges Profil
#3 stephan
  • 17.05.2015, 12:16h
  • Maas und die SPD verhaspeln sich nun endlich selbst in ihrer halbherzigen, unklaren Position! Heute gibt es dann wieder große Reden, aber getan hat die SPD in den letzten Monaten NICHTS, obwohl wenigstens der Abbau von Diskriminierungen im Koalitionsvertrag steht ...
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#4 stromboliProfil
#5 Markus44Anonym
  • 17.05.2015, 13:03h
  • Mich erstaunt das im Zusammenhang mit dieser Wochenenddebatte bisher nicht einmal in den Medien der Name des SPD-Politiker Christian Lange gefallen ist.

    Es ist Chritian Lange, der in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium dieses Antwortschreiben an die Grünen unterzeichnet hat.

    Es ist auch schon ziemlich ungewöhnlich, wie er dort formuliert.

    Die Medien sollten daher nicht nur Herrn Maas zu Rede und Antwort ziehen, sondern auch einen genaueren Blick auf den SPD-Politiker Christian Lange werfen.
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#6 PusteblumeAnonym
  • 17.05.2015, 13:03h
  • Wer sich selbst binnen 24 Stunden komplett widerspricht, ist sicher nicht als Minister geeignet.
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#7 lucdfProfil
  • 17.05.2015, 13:11hköln
  • Dieses Hin und Her ist mir unverständlich. Kalkül oder Inkompetenz? Ich blicke nicht durch! Suspekt ist es auf jeden Fall!
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#8 stromboliProfil
#9 AlexAnonym
  • 17.05.2015, 13:26h

  • Wer den Bürgern jeden Tag was anderes weismachen will, verliert halt schnell den Überblick.

    So läuft das bei Lügner- und Betrügerparteien wie der SPD. Und Heiko Maas ist halt von dieser Taktik hoffnungslos überfordert.
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#10 FelixAnonym