Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 18.05.2015           12      Teilen:   |

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Schutz vor Diskriminierung: Lüders kritisiert deutsche Blockade

Artikelbild
Christine Lüders warnt, dass die fehlende Antidiskriminierungsrichtlinie auch deutsche Staatsbürger im EU-Ausland gefährden könne (Bild: ADS)

Seit Jahren verhindert die Bundesregierung einen umfassenden Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene. Diese Politik gefährde Schwule und Lesben, warnt jetzt Christine Lüders.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, hat am Montag in einem Gastbeitrag in der "Welt" die deutsche Antidiskriminierungspolitik scharf kritisiert. Deutschland verhindere seit Jahren eine EU-weite Antidiskriminierungsrichtlinie und sei damit für gesetzliche Lücken bei der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben und anderen Minderheiten in der EU verantwortlich.

"Die Situation ist absurd: Die Bundesregierung verweigert sich konkreten Verhandlungen über eine neue Gleichbehandlungsrichtlinie, die vielen Menschen Europas genau das Schutzniveau garantieren würde, das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland längst haben", so Lüders in ihrem Artikel. "Der Blockadekurs Berlins schadet auch deutschen Staatsbürgern im europäischen Ausland".

Fortsetzung nach Anzeige


Blockade seit 2008

Die EU-Kommission hatte bereits 2008 eine umfassende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie vorgeschlagen, die unter anderem vorsieht, die Diskriminierung im Zivilrecht aufgrund der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu verbieten. Die Merkel-Regierung verhindert aber als inzwischen einziger großer EU-Staat die Annahme der Richtlinie. Im vergangenen Jahr erklärte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lapidar, dass die "Meinungsbildung" zur Richtlinie "noch nicht abgeschlossen" sei (queer.de berichtete).

Unionspolitiker haben sich immer wieder gegen einen umfassenden EU-weiten Diskriminierungsschutz ausgesprochen. Sie begründeten die Ablehnung mit dem Subsidaritätsprinzip, das besagt, dass die EU Nationalstaaten nur in Bereichen Vorschriften machen sollte, in denen es absolut notwendig ist.

Lüders argumentiert anhand von Beispielen wie dem Rausschmiss eines Lesbenpaares aus einem Wiener Café Anfang des Jahres, dass Anti-LGBT-Diskriminierung in großen Teilen der EU nicht verfolgt werden kann. Auch in anderen Ländern dürften Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Dienstleistungen verweigert werden, etwa einem schwulen Paar ein Hotelzimmer in Lettland. Auch Behinderte oder Ältere dürften in manchen Ländern nach wie vor benachteiligt werden.

Lüders: Deutschlands Haltung "unverständlich"

Es sei unverständlich, dass Deutschland "nunmehr das einzige Land [sei], das beim Diskriminierungsschutz über Inhalte nicht einmal reden" wolle, so Lüders – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Deutschland bereits jetzt im eigenen Land den von Brüssel geforderten Minimalschutz umgesetzt habe. Die SPD hatte mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegen den Widerstand der Union 2006 durchgesetzt, dass Homosexuelle auch im Zivilrecht geschützt werden (queer.de berichtete).

Die Antidiskriminierungsstelle wurde 2006 ebenfalls auf Grundlage des Gleichbehandlungsgesetzes gegründet. Sie soll Opfer von Benachteiligungen helfen, ihr Recht durchzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Lüders führt die Einrichtung seit 2010 an. Sie hat wiederholt Bund und Länder für mangelnden Einsatz im Diskriminierungsschutz kritisiert. Vergangenes Jahr warnte sie vor einer "neuen Homophobie" in Deutschland (queer.de berichtete). (dk)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 12 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 419             7     
Service: | pdf | mailen
Tags: antidiskriminierungsstelle, christine lüders, bundesregierung, antidiskriminierungsrichtlinie
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Schutz vor Diskriminierung: Lüders kritisiert deutsche Blockade"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
18.05.2015
11:45:09


(+12, 12 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear


"Sie begründeten die Ablehnung mit dem Subsidaritätsprinzip, das besagt, dass die EU Nationalstaaten nur in Bereichen Vorschriften machen sollte, in denen es absolut notwendig ist."

Und da haben wir den Knackpunkt:
Ganz offensichtlich erachtet unsere Regierung eine diskriminierungsfreie Gesellschaft NICHT als "absolut notwendig".

Und das ist ein Riesen-Skandal, denn es bedeutet nichts anderes, als daß unsere Regierung sich ganz offen FÜR Diskriminierung ausspricht.

Viel wichtiger und offenbar "absolut notwendig" scheint hingegen z.B. die Normierung von Bananen zu sein:

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%28EG%29_Nr._2257
/94


Fazit: Wir haben eine Regierung, die sich einen Scheißdreck um Menschenrechte schert - sondern fast ausschließlich um wirtschaftliche Belange.

Ich kann gar nicht so viele Bananen essen, wie ich mich angesichts dessen übergeben muß.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
18.05.2015
12:15:06


(+7, 9 Votes)

Von Robin


Auch hier hilft die SPD (wie schon vorher die FDP) der Union weiterhin ihren krankhaften Hass auszuleben und EU-weit Diskriminierungsschutz zu verhindern.

Das setzt Schwule und Lesben ungeschützt Diskriminierung, Mobbing und Gewalt aus. Jeder Suizid nach Mobbing und alle Folgen homophober Gewalt in der gesamten EU gehen auf das Konto von CDU/CSU, SPD und FDP.

Union, FDP und SPD töten Menschen! Dieses Blut an ihren Händen werden die nie mehr abwaschen können, egal wie viel die labern.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
18.05.2015
12:28:41


(+9, 11 Votes)

Von Heiner


Nochmal zur Erinnerung:
eben jene SPD und CDU-CSU, die neben der Diskriminierung in Deutschland auch noch EU-weit Leben und Gesundheit von LGBTI gefährdet, darf immer noch bei CSDs mitmachen und dort Wolf im Schafspelz spielen.

Solange wir solchen Parteien auch noch auf CSDs ihre Propaganda erlauben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die keinen Grund sehen, sich zu ändern.

Andere diskriminierte Gruppen hätten solche Parteien längst von ihren Veranstaltungen vertrieben. Aber wir sind so unterwürfig, dass wir geradezu betteln, diskriminiert zu werden.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
18.05.2015
12:50:57


(+10, 12 Votes)

Von thorium222
Aus Mr (Hessen)
Mitglied seit 10.02.2011


Menschenrechte wie gleiche Behandlung sollen also nicht universell gültig sein sondern dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen?
Furchtbares Pack.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
18.05.2015
12:58:12
Via Handy


(+4, 8 Votes)

Von Alex


>>> Vergangenes Jahr warnte sie vor einer "neuen Homophobie" in Deutschland

Die haben wir ja schon längst. Dank der Union und ihren wechselnden Schoßhündchen SPD und FDP. Die haben in den letzten 10 Jahren ganze Arbeit geleistet und das gesellschaftliche Klima komplett gekippt.

Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, wollen FDP und SPD uns weiterhin weismachen, sie stünden auf unserer Seite.

Ich frage mich echt, wie man sich als SPD-Mitglied noch um Spiegel sehen kann, ohne sich vor sich selbst zu ekeln und kotzen zu müssen?!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
18.05.2015
13:13:59


(+7, 9 Votes)

Von Petter
Antwort zu Kommentar #5 von Alex


Genauso abstoßend und ekelerregend wie die SPD-Mitglieder und deren Wähler finde ich die Schwulen und Lesben, die die SPD immer noch in Schutz nehmen.

Da liest man dann so krude Theorien, wie dass die SPD immer noch besser sei als die Union. Wieso? Die SPD macht exakt dieselbe Politik wie die Union. Nur dass die SPD uns zusätzlich noch verarscht und das Gegenteil behauptet. Aber manche scheinen ja auf diese Verarsche reinzufallen oder sich gerne zum Narren verkaufen zu lassen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
18.05.2015
14:35:13


(+5, 5 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich kann Frau Lüders absolut zustimmen!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
18.05.2015
15:34:09


(+7, 7 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von VeganBear


"Fazit: Wir haben eine Regierung, die sich einen Scheißdreck um Menschenrechte schert - sondern fast ausschließlich um wirtschaftliche Belange."

Mein Fazit: Und dabei werden die Unionen wieder Wählerlorbeeren einsammeln und die SPD wird sich fragen müßen, was sie falsch in all den Jahren gemacht hat.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
18.05.2015
15:38:18


(+1, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #6 von Petter


Siehe Mein Kommentar bei (8):
Bundesregierung: Mit uns keine Gleichstellung

Link zu www.queer.de


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
18.05.2015
15:38:18


(+4, 8 Votes)

Von Anstand


Parteien, die Gewalt an GLBTI fördern, haben auf CSDs nichts zu suchen.

Wenn die SPD nicht den Anstand aufbringt, da fern zu bleiben, müssen wir denen eben Anstand beibringen...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Hedwig von Beverfoerde tritt aus CDU aus Sachsen: Alle außer AfD begrüßen Sexualkunde-Leitlinien IS soll mutmaßlichen Schwulen in Syrien exekutiert haben Parteitag in Essen: CDU gibt sich homofreundlich
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt