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Regierungssprecher Steffen Seibert schließt die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten in dieser Legislaturperiode aus (Bild: Gregor Fischer I re:publica 2012 / by 2.0)

Der Regierungssprecher betont, dass die Gleichbehandlung von Homo- und Heteropaaren "kein Projekt dieser Bundesregierung" sei.

Die Bundesregierung hat am Montag erneut klargestellt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften und heterosexuelle Eheleute bis zum Ende der Legislaturperiode auf keinen Fall gleichgestellt werden sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte bei der Bundespressekonferenz, "dass der Koalitionsvertrag die vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft nicht vorsieht; deshalb wird das in dieser Legislaturperiode auch kein Projekt dieser Bundesregierung werden". Er war von Tilo Jung zu einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befragt worden.

Am Wochenende hatte eine dann bekannt gewordene Stellungnahme des Bundesjustizministeriums für Wirbel gesorgt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen war eine Grundgesetzänderung als Voraussetzung für die Öffnung der Ehe benannt worden (queer.de berichtete). Später meinte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass eine Grundgesetzänderung doch "nicht zwingend" notwendig sei und sich seine Partei weiterhin für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen werde.

Bundesjustizministerium kündigt halbe Gleichstellung an

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte am Montag, dass immerhin sehr bald ein Gesetz auf den Weg gebracht werde, das eingetragene Lebenspartner in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen mit Eheleuten gleichstellt. Das ist allerdings weniger als die Hälfte der Bereiche, in denen Homo-Paare noch nicht gleichgestellt sind. Mehrere Punkte, darunter der Auslandszuschlag für Lebenspartner oder das volle Adoptionsrecht, sind nicht in dem Entwurf enthalten.

Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung noch eine weitergehende Regelung angedeutet. Im Dokument aus dem Jahr 2013 heißt es: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen" (queer.de berichtete).

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne übten scharfe Kritik an der anhaltenden Weigerung der Bundesregierung, Homo-Paare gleichzubehandeln. Sie wiesen darauf hin, dass es im Parlament seit Jahren eine Mehrheit für die Gleichstellung gebe, da nur die Unionsfraktion diese noch ablehne. Wie in der vergangenen Legislaturperiode die FDP konnte sich aber auch die SPD in den Koalitionsverhandlungen bei diesem Thema nicht gegen die Blockadehaltung der Union durchsetzen. (dk)

 Update  21.20h: Die Regierungsaussagen als Video

Das Videoblog Jung & Naiv​ hat inzwischen die Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert und Justizministeriumssprecher Steffen Rülke zur (Nicht-)Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare aus der Bundespressekonferenz als Video veröffentlicht.

Youtube | Bundespressekonferenz vom 18. Mai. Ab ca. 25 Sekunden geht es um die Ehe-Öffnung


#1 2345ukjhgfdsAnonym
#2 AlexAnonym
  • 18.05.2015, 15:12h

  • Dann hat die SPD uns auch nach der Wahl noch belogen.

    Es wird sich wohl nie ändern:
    Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten.
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#3 hugo1970Profil
  • 18.05.2015, 15:17hPyrbaum
  • "Blockade geht weiter
    Bundesregierung: Mit uns keine Gleichstellung"

    Na! Markus...!, was sagst Du dazu?
    Oder bist du immer noch der Meinung, das die Unionen uns, die LGBTI's lieb haben?
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#4 FelixAnonym
  • 18.05.2015, 15:17h

  • Mangelnde Gleichstellung ist das eine. Aber Schutz vor Diskriminierung, Mobbing und Gewalt ist nochmal was ganz anderes.

    Zumindest das sollte in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein. Wenn Union und SPD selbst das weiterhin blockieren, sind das keine demokratischen Parteien mehr.

    Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich bei Union und SPD kotzen will.
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#5 TheDad
  • 18.05.2015, 15:19h
  • Ob Steffen Seibert das auch wieder mit der dreifachen Versicherung "nach bestem Wissen und Gewissen" verkündet hat ?

    Diese Ankündigung der UNION durch den Regierungssprecher widerspricht dem Koalitionsvertrag, der zumindest in Teilen davon spricht, Diskriminierungen abzubauen..

    Damit kann die Äußerung eigentlich nicht auf "die Regierung" zurück gehen, sondern eben nur auf die UNION..

    Ist sich Herr Steffen Seibert noch bewußt, Regierungssprecher zu sein, oder hat er den Wechsel zur Mutti-Sprecherin schon vertraglich gesichert ?

    Wie kann sich ein Journalist eigentlich so verbiegen ?

    Fragen über Fragen..
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#6 hugo1970Profil
  • 18.05.2015, 15:20hPyrbaum
  • Nicht die SPD ist eine Verräterpartei, sondern diejenigen LGBTI's, was konservative Parteien wählen.
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#7 Patroklos
  • 18.05.2015, 15:22h
  • Es bleibt also alles beim Alten: Deutschland weiter in Europa nach hinten durchgereicht!
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#8 hugo1970Profil
#9 DocmortemProfil
  • 18.05.2015, 15:33hBerlin
  • Ich wünschte Gabriel wäre ein Mann der zu den Worten der Partei (zur Wahl) steht und nicht nur so ein Wirtschaftsschoßhündchen der jetzt schon seine Karriere nach der Koalition vorbereitet.

    Wenn die SPD auch nur etwas im Hirn hätte, würden sie sich durch die Einbringung und gemeinschaftliche Durchsetzung, eines Gesetzes zur Gleichstellung der Ehe, mit den Oppositionsparteien von der CDU/CSU absetzen könne. Dadurch würden sie nicht mal den Koalitionsvertrag brechen, da dieser dank der CDU/CSU sowieso total schwammig im Bereich LGBT-Rechte ist.
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#10 RobinAnonym
  • 18.05.2015, 15:36h
  • "Bundesregierung: Mit uns keine Gleichstellung"

    "Bundesjustizministerium kündigt halbe Gleichstellung an"

    -----------------------------

    Damit kündigt Herr Maas wieder mal Sachen an, die er wohl nicht halten wird.

    Auch diesmal wird die SPD wieder mal vor der Union einknicken.
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