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  • 18.05.2015           62      Teilen:   |

Blockade geht weiter

Bundesregierung: Mit uns keine Gleichstellung

Artikelbild
Regierungssprecher Steffen Seibert schließt die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten in dieser Legislaturperiode aus (Bild: Gregor Fischer I re:publica 2012 / cc by 2.0)

Der Regierungssprecher betont, dass die Gleichbehandlung von Homo- und Heteropaaren "kein Projekt dieser Bundesregierung" sei.

Die Bundesregierung hat am Montag erneut klargestellt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften und heterosexuelle Eheleute bis zum Ende der Legislaturperiode auf keinen Fall gleichgestellt werden sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte bei der Bundespressekonferenz, "dass der Koalitionsvertrag die vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft nicht vorsieht; deshalb wird das in dieser Legislaturperiode auch kein Projekt dieser Bundesregierung werden". Er war von Tilo Jung zu einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befragt worden.

Am Wochenende hatte eine dann bekannt gewordene Stellungnahme des Bundesjustizministeriums für Wirbel gesorgt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen war eine Grundgesetzänderung als Voraussetzung für die Öffnung der Ehe benannt worden (queer.de berichtete). Später meinte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass eine Grundgesetzänderung doch "nicht zwingend" notwendig sei und sich seine Partei weiterhin für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen werde.

Fortsetzung nach Anzeige


Bundesjustizministerium kündigt halbe Gleichstellung an

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte am Montag, dass immerhin sehr bald ein Gesetz auf den Weg gebracht werde, das eingetragene Lebenspartner in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen mit Eheleuten gleichstellt. Das ist allerdings weniger als die Hälfte der Bereiche, in denen Homo-Paare noch nicht gleichgestellt sind. Mehrere Punkte, darunter der Auslandszuschlag für Lebenspartner oder das volle Adoptionsrecht, sind nicht in dem Entwurf enthalten.

Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung noch eine weitergehende Regelung angedeutet. Im Dokument aus dem Jahr 2013 heißt es: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen" (queer.de berichtete).

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne übten scharfe Kritik an der anhaltenden Weigerung der Bundesregierung, Homo-Paare gleichzubehandeln. Sie wiesen darauf hin, dass es im Parlament seit Jahren eine Mehrheit für die Gleichstellung gebe, da nur die Unionsfraktion diese noch ablehne. Wie in der vergangenen Legislaturperiode die FDP konnte sich aber auch die SPD in den Koalitionsverhandlungen bei diesem Thema nicht gegen die Blockadehaltung der Union durchsetzen. (dk)

 Update  21.20h: Die Regierungsaussagen als Video

Das Videoblog Jung & Naiv​ hat inzwischen die Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert und Justizministeriumssprecher Steffen Rülke zur (Nicht-)Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare aus der Bundespressekonferenz als Video veröffentlicht.

Youtube | Bundespressekonferenz vom 18. Mai. Ab ca. 25 Sekunden geht es um die Ehe-Öffnung
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Tags: ehe-öffnung, grundgesetz, gleichstellung, steffen seibert
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Reaktionen zu "Bundesregierung: Mit uns keine Gleichstellung"


 62 User-Kommentare
« zurück  1234567  vor »

Die ersten:   
#1
18.05.2015
15:11:20


(+10, 16 Votes)

Von 2345ukjhgfds


Die ganze Regierung besteht nur aus Arschlöchern.


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#2
18.05.2015
15:12:22
Via Handy


(+14, 20 Votes)

Von Alex


Dann hat die SPD uns auch nach der Wahl noch belogen.

Es wird sich wohl nie ändern:
Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten.


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#3
18.05.2015
15:17:46


(+17, 17 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Blockade geht weiter
Bundesregierung: Mit uns keine Gleichstellung"

Na! Markus...!, was sagst Du dazu?
Oder bist du immer noch der Meinung, das die Unionen uns, die LGBTI's lieb haben?


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#4
18.05.2015
15:17:48
Via Handy


(+11, 15 Votes)

Von Felix


Mangelnde Gleichstellung ist das eine. Aber Schutz vor Diskriminierung, Mobbing und Gewalt ist nochmal was ganz anderes.

Zumindest das sollte in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein. Wenn Union und SPD selbst das weiterhin blockieren, sind das keine demokratischen Parteien mehr.

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich bei Union und SPD kotzen will.


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#5
18.05.2015
15:19:38


(+9, 13 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ob Steffen Seibert das auch wieder mit der dreifachen Versicherung "nach bestem Wissen und Gewissen" verkündet hat ?

Diese Ankündigung der UNION durch den Regierungssprecher widerspricht dem Koalitionsvertrag, der zumindest in Teilen davon spricht, Diskriminierungen abzubauen..

Damit kann die Äußerung eigentlich nicht auf "die Regierung" zurück gehen, sondern eben nur auf die UNION..

Ist sich Herr Steffen Seibert noch bewußt, Regierungssprecher zu sein, oder hat er den Wechsel zur Mutti-Sprecherin schon vertraglich gesichert ?

Wie kann sich ein Journalist eigentlich so verbiegen ?

Fragen über Fragen..


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#6
18.05.2015
15:20:34


(0, 12 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Nicht die SPD ist eine Verräterpartei, sondern diejenigen LGBTI's, was konservative Parteien wählen.


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#7
18.05.2015
15:22:20


(+12, 12 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es bleibt also alles beim Alten: Deutschland weiter in Europa nach hinten durchgereicht!


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#8
18.05.2015
15:22:48


(+6, 8 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #5 von TheDad


"Wie kann sich ein Journalist eigentlich so verbiegen ?"

Das hab ich gleich nachdem beckant wurde das er Sprecher wird mich gefragt.


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#9
18.05.2015
15:33:27


(+10, 12 Votes)

Von Docmortem
Aus Berlin
Mitglied seit 10.04.2014


Ich wünschte Gabriel wäre ein Mann der zu den Worten der Partei (zur Wahl) steht und nicht nur so ein Wirtschaftsschoßhündchen der jetzt schon seine Karriere nach der Koalition vorbereitet.

Wenn die SPD auch nur etwas im Hirn hätte, würden sie sich durch die Einbringung und gemeinschaftliche Durchsetzung, eines Gesetzes zur Gleichstellung der Ehe, mit den Oppositionsparteien von der CDU/CSU absetzen könne. Dadurch würden sie nicht mal den Koalitionsvertrag brechen, da dieser dank der CDU/CSU sowieso total schwammig im Bereich LGBT-Rechte ist.


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#10
18.05.2015
15:36:18


(+11, 15 Votes)

Von Robin


"Bundesregierung: Mit uns keine Gleichstellung"

"Bundesjustizministerium kündigt halbe Gleichstellung an"

-----------------------------

Damit kündigt Herr Maas wieder mal Sachen an, die er wohl nicht halten wird.

Auch diesmal wird die SPD wieder mal vor der Union einknicken.


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