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Holger Arppe war bis Ende November Landesvorsitzender der Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern (Bild: AfD Mecklenburg-Vorpommern)

Der ehemalige Chef der AfD Mecklenburg-Vorpommern muss wegen islamphober Hetze eine Geldstrafe zahlen.

Das Amtsgericht Rostock hat am Montag den schwulen AfD-Politiker Holger Arppe wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro (90 Tagessätze á 30 Euro) verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Rechtspopulist 2010 einen volksverhetzenden Eintrag in der rechtsextremen Online-Plattform "Politically Incorrect" (PI) geschrieben hatte.

Damals war der Eintrag unter dem Arppe zugeschriebenen Pseudonym "antaios_rostock" erschienen, in den Großbritannien als "Quarantäne-Insel" für Moslems bezeichnet wurde. Ein weiterer Eintrag aus dem Jahr 2009 wurde dagegen vom Richter als nicht volksverhetzend bezeichnet. In ihm hieß es unter anderem: "Entweder die Muselmanen passen sich an oder sie müssen raus"

Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft auf Bewährung beantragt, die Verteidigung Freispruch gefordert und betont, dass es nicht erwiesen sei, dass Arppe die Einträge wirklich gemacht habe. So hätte das Konto von "antaios_rostock" gehackt sein können, erklärte der Verteidiger. Allerdings zeigte sich der Richter "hinreichend sicher", dass Arppe die Beiträge wirklich verfasst habe, auch weil sie seinem Schreibstil entsprächen.

Der Ex-Landeschef der AfD hatte sich Anfang Dezember beim Landesparteitag nicht mehr um den Vorsitz beworben, nachdem die Anklage publik geworden war (queer.de berichtete). Das Verfahren war unter anderem vom ebenfalls schwulen Kreistagsmitglied Thomas de Jesus Fernandes verfolgt worden.

Arppe spricht von einem politischen Prozess

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Arppe hat laut NDR bereits erklärt, in Berufung gehen zu wollen: Die Indizien seien haltlos, auch habe es sich um einen politischen Prozess gehandelt.

Der Beschuldigte hatte die Vorwürfe stets als Versuch seiner politischen Gegner bezeichnet, ihn zu "diskreditieren". "Wer mich kennt, wird keine Zweifel daran haben, dass ich zwar ein streitbarer Geist, aber auf jeden Fall durch und durch demokratisch gesinnt bin", erklärte er vor wenigen Monaten gegenüber der "Ostsee-Zeitung". Er könne versichern, "dass mir ein Denken, wie es in den inkriminierten Kommentaren zum Ausdruck kommt, völlig fremd ist". (dk)



#1 Yussuf HaeberleAnonym
#2 MeineFresseAnonym
  • 19.05.2015, 17:22h
  • "Das Amtsgericht Rostock hat am Montag den schwulen AfD-Politiker Holger Arppe wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro (90 Tagessätze á 30 Euro) verurteilt."

    Das ist ca. halb so viel wie Edathy zahlen musste.
    Und ein Mädchen das jahre lang von ihrem Stiefvater mißbraucht wurde bekam 6000 Euro Schmerzensgeld.

    "Großbritannien als "Quarantäne-Insel" für Moslems "
    ""Entweder die Muselmanen passen sich an oder sie müssen raus"

    Und dafür 6 Monate Haft auf Bewährung? In was für einem Land leben wir?
    Das hätte 10 Jahre Zuchthaus ohne Bewährung geben müssen, oder gleich einschläfern.
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#3 hugo1970Profil
#4 TheDadProfil
  • 19.05.2015, 18:26hHannover
  • Antwort auf #3 von hugo1970
  • Und in einem Land in dem dann "Meinungs-Faschisten" die Todesstrafe und Zuchthäuser fordern..

    Warum das Zuchthaus mit der Strafrechtsreform 1969 abgeschafft wurde, ist denen nicht klar, denn züchtigen als zusätzliche Strafe zum Einsperren, ist schlicht FOLTER !

    Und die Abschaffung der Todesstrafe als Erfahrung aus der Nazi-Zeit hat auch ihren Sinn..

    Dieser erschließt sich hier wohl dem/r User/in nicht..
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#5 -hw-Anonym
#6 seb1983
  • 19.05.2015, 19:12h
  • Was über mein Verständnis hinausgeht ist allerdings dass solche Kommentare die ich sogar noch als halbwegs harmlos ansehe Volksverhetzung sind, Schwule allerdings aufs übelste diffamiert werden dürfen aber dann eine irgendwie "nicht konkret greifbare und beleidigbare Gruppe" oder irgendwie soe ähnlich war das juristische Kauderwelsch darstellen.
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#7 sonst soAnonym
  • 19.05.2015, 20:01h
  • In der ZEIT wurde heute die Variante durchgespielt auch den fast 50% Nichtwählern ein Angebot zu machen.

    Der "Weckruf" für Wähler mit Abi und zu erwartender größerer Erbschaft. Gerne aus etablierten Parteien kommend.

    Und die Rumpf-AfD für Wähler von Abi bis Lernhandicap, ohne größere Erbschaft und kleinbürgerlichem Habitus der was sie dafür halten.

    www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/afd-lucke-ausstieg-w
    eckruf2015


    Hier vertritt einer die Gauland-Linie, sozio-ökonomisch eher weckrufig, aber aussenpolitisch wie Herz, Glaube, Blut und Heimat. Also die Rumpf-Umpfer. Hat aber schon Stammlande.

    www.heise.de/tp/artikel/44/44978/1.html

    Putin ließ Kerry und Nuland in Sotschi in das Hotel "Heimat" fahren. In einem stalinistischen Modell der Marke "Sieg".

    www.eturbonews.com/58916/us-secretary-john-kerry-enjoyed-rus
    sian-victory-sochi-today


    Und Anne Wills Redaktion drückte sich beim der Übersetzung eines Zitates von Putins Mutter, um eine korrekte Übersetzung. Sie machte aus robotyagi (us-engl., working stiffs) "einfache Leute". Geht aber.
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#8 Robby69Ehemaliges Profil
#9 hugo1970Profil
#10 Homonklin44Profil
  • 19.05.2015, 22:01hTauroa Point
  • Tja,gerade als Politiker sollte er doch darin geschult sein, Rhethorik immer gerade so zu rabuleren,dass ein gewisser Grenzwert nicht überschritten wird.

    Aber das Feingespür dafür fehlt bei Rechtsdebilen vollständig.

    Selber Schuld.

    Nazis raus ..aus Deutschland...in die Exil-Quarantäne ... Franz Josef Land!
    (Da bleiben se gaaanz cooool)
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