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  • 20.05.2015           103      Teilen:   |

Austausch im Bundestag

Ehe-Öffnung: Volker Beck führt Regierung vor

Artikelbild
Die Fragestunde im Bundestag mit vielen leeren Plätzen (Bild: Parlamentsfernsehen)

Das Justizministerium verwirrt weiter mit unklaren Äußerungen über den richtigen Weg zu einer Ehe-Öffnung, die es aufgrund der Union ohnehin nicht umsetzen wird.

Am Dienstagnachmittag war das Thema Gleichstellung von Homo-Paaren erneut kurz Thema im Bundestag: Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) sagte bei der Regierungsbefragung, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gleichstellung von verpartnerten schwulen und lesbischen Paaren mit heterosexuellen Ehe-Leuten geben wird. Lange erklärte auf eine Frage des Grünenabgeordneten Volker Beck, dass der Koalitionsvertrag die "vollständige Gleichstellung nicht vorsieht". Er wiederholte damit einen Satz von Regierungssprecher Steffen Seibert (queer.de berichtete).

Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 hatten CDU/CSU und SPD wörtlich festgelegt: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen" (queer.de berichtete). Dennoch hält die Bundesregierung daran fest, dass verpartnerte Homo-Paare in mehreren Bereichen – etwa im Adoptionsrecht – anders behandelt werden als verheiratete Heterosexuelle.

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Grundgesetzänderung für Gleichstellung notwendig?

Volker Beck (Grüne) - Quelle: Parlamentsfernsehen
Volker Beck (Grüne) (Bild: Parlamentsfernsehen)

Während für die Koalition fest steht, dass die Ehe-Öffnung nicht das Ziel ist, weil sie von der Union abgelehnt wird, herrscht zudem Unklarheit über den rechtlichen Weg dorthin: Ist dafür eine Grundgesetzänderung notwendig, wie die Union meint, oder nicht, wie es frühere Gesetzesanträge auch der SPD nahelegen.

Die Frage der Verfassungsänderung war über das Wochenende wegen widersprüchlichen Äußerungen aus dem Bundesjustizministerium ins Zentrum der Debatte gerückt. In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Volker Beck hatte das Ministerium geantwortet, dass eine Grundgesetzänderung notwenig sei (queer.de berichtete).

Nach heftiger Kritik an einem Richtungswechsel hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) die Aussage via Facebook revidiert, ohne die Antwort auf die Kleine Anfrage zurückzuziehen. Volker Beck wollte daher im Bundestag wissen, welche Angabe denn nun stimmte. Justizstaatssekretär Lange sagte, der Justizminister halte eine Grundgesetzänderung wie auf Facebook angegeben für "nicht zwingend", was auch der Diskussion in juristischen Publikationen entspreche. Ob das auch die Ansicht der Regierung sei und was das konkret bedeue, blieb weiter offen. Zu der Verwirrung trägt bei, dass es Lange war, der die ursprüngliche Antwort an Beck verfasst hatte, in der die Grundgesetzänderung als zwingend beschrieben wurde.



Während die SPD also spürbar zwischen Koalitionsfrieden und Wahlversprechen ringt, hält sich die Union aus der Sache heraus. Als Harald Petzold (Die Linke) von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wissen wollte, was die Bundesregierung in der Frage denke, sagte er nur: "Das Kabinett hat keine Veranlassung gesehen, sich zu dem Thema auszutauschen".

Insbesondere Unionspolitiker beharren weiter darauf, dass der Schutz von "Ehe und Familie" in Artikel 6 des Grundgesetzes nur für heterosexuelle Paare gültig sei, für eine Öffnung der Ehe folglich das Grundgesetz geändert werden müsse. Sie verweisen dabei auch auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ehe immer wieder als Verbindung von Mann und Frau definiert hatte. Die Debatte ist derzeit theoretisch, da die Union die Ehe-Öffnung prinzipiell ablehnt, behandelt aber die konkrete Frage, ob für die Öffnung eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig ist.

Keine detailliertere Antwort der Bundesregierung

Eigentlich wollte Volker Beck zu diesem Thema eine schriftliche Frage für die Fragestunde im Bundestag einreichen. Da die Deadline aber wenige Stunde vor der Veröffentlichung der Antwort des Justizministeriums geendet hatte, kam die Frage zu spät. Zwar gibt es bei aktuellen Themen die Möglichkeit, eine "dringliche Frage" später einzureichen, diese müsste aber von Bundestagspräsident Norbert Lammert genehmigt werden – der CDU-Politiker sah dieses Thema aber offenbar nicht als dringlich an. Nun muss Beck bis zur nächsten Fragestunde am 10. Juni warten.

Die jetzt wieder aufgeflammte Debatte um die Grundgesetzänderung ist für viele Beobachter ein Déjà-vu-Erlebnis: Im Jahr 2000 argumentierten Politiker aus CDU und FDP, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz gegen Artikel 6 verstößt – die "Homo-Ehe" wurde aber schließlich vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß eingestuft. Das Gericht erklärte später sogar Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Ehe-Leuten in mehreren Bereichen als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 – zuletzt wurde deshalb 2013 die Gleichstellung bei der Einkommensteuer angeordnet (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: heiko maas, volker beck, homo-ehe, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Ehe-Öffnung: Volker Beck führt Regierung vor"


 103 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.05.2015
16:00:10
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(+4, 12 Votes)

Von Felix


"Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) sagte bei der Regierungsbefragung, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gleichstellung von verpartnerten schwulen und lesbischen Paaren mit heterosexuellen Ehe-Leuten geben wird."

Damit gibt die SPD ihren Wahlbetrug offen zu...

Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten.


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#2
20.05.2015
16:03:38
Via Handy


(+5, 13 Votes)

Von Nico


So sieht also "100 Prozent Gleichstellung" a la SPD aus.

Wer die Lügner- und Betrügerpartei SPD wählt, bekommt stattdessen 100 % Diskriminierung, 100 % Verarsche und 100 % Wahlbetrug.


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#3
20.05.2015
16:12:29


(+3, 11 Votes)

Von Timon


SPD - 100 Prozent Diskriminierung und Homohass nur mit uns.

So wären die Wahlplakate korrekt gewesen.

Das passiert, wenn man rückgratlosen Opportunisten vertraut, die für einen gut bezahlten Ministersessel über Leichen gehen.

Hätten die noch ein Fünkchen Anstand, könnten sie sich nicht mehr im Spiegel sehen, ohne kotzen zu müssen.


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#4
20.05.2015
16:20:11


(+4, 8 Votes)

Von Borchi


>>>
Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) sagte bei der Regierungsbefragung, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gleichstellung von verpartnerten schwulen und lesbischen Paaren mit heterosexuellen Ehe-Leuten geben wird.
<<<

Also nicht nur keine Eheöffnung, sondern auch keine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft. Beides hatte die SPD versprochen.

Da sieht man wieder mal:
wer die SPD wählt, wählt indirekt die CDU/CSU und bekommt die Hass-Politik der Union in purer Form.


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#5
20.05.2015
16:29:55


(+6, 12 Votes)

Von 320-311


Die durchgeschröderte und -geblairte SPD ist inzwischen eben nur noch Mehrheitsbeschaffer für das bürgerliche Original mit den altbekannten faschistoiden Ausläufern.


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#6
20.05.2015
16:35:55


(+9, 13 Votes)

Von Usabo


Wenn die SPD noch ein Fünkchen Rest-Anstand hat, verzichtet sie auf jede CSD-Teilnahme.

Falls nicht, müssen wir denen eben Anstand beibringen.


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#7
20.05.2015
16:41:17
Via Handy


(+3, 11 Votes)

Von Felix
Antwort zu Kommentar #4 von Borchi


Hat irgendwer was anderes erwartet?

Wer SPD wählt, wählt die Union und deren Hass-Politik.

Die SPD versucht dabei nur noch, uns zu verarschen und für dumm zu verkaufen.


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#8
20.05.2015
16:45:39


(-12, 14 Votes)

Von Markus44


Ich warte jetzt erstmal ab, was dann wirklich im Herbst im Gesetzentwurf zur Rechtsbereinigung zur ELP drin steht. Wird beispielsweise das Sprengstoffgesetz doch noch aufgenommen ? Und wie schaut es mit den Verordnungen aus, wonach eine Eheurkunde bei Prüfungen der Bundesbeamten vorgelegt werden muß; wird das Wort "Lebenspartnerschaftsurkunde" in diese Verordnungen eingefügt ?

Wir werden im Herbst sehen, wie dieser Gesetzentwurf dann den Rechtsausschuss verlassen wird.

--------------------

DAS eine Eheöffnung in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt wird, ist natürlich skandalös; und gut das die Grünen dies so massiv thematisieren. Damit kann diese Partei in ihrer Wählerschaft punkten.


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#9
20.05.2015
16:45:47


(+10, 12 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Im Grundgesetz oder sonstwo kann stehen was will, Fakt ist, die Unionen werden mauern bis Sankt-Nimmerleins-Tag.
Was ist zu tun?, ganz einfach vor allem diese beiden Parteien und die FDP einfach nicht mehr wählen.


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#10
20.05.2015
16:49:50
Via Handy


(+8, 12 Votes)

Von Felix
Antwort zu Kommentar #9 von hugo1970


Richtig.

Wer will, dass sich was ändert, darf nicht mehr CDU, CSU, SPD oder FDP wählen.


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