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  • 24.05.2015           54      Teilen:   |

Reaktionen in Deutschland

Ehe-Öffnung in Irland: Die Bundesregierung schweigt

Artikelbild
In Dublin wurde am Samstag gefeiert. Wann können auch Lesben und Schwule in Deutschland richtig "Ja" sagen? (Bild: Ben Patrick Johnson)

Der britische Premierminister David Cameron gratulierte den Iren zum Ergebnis der Volksabstimmung – in Deutschland meldet sich dagegen fast nur die Opposition zu Wort.

Von Micha Schulze

Mit einer Twitter-Nachricht und einer offiziellen Stellungnahme auf der Webseite der britischen Regierung hat der konservative Premierminister David Cameron noch am Samstag auf das überwältigende Ergebnis der Volksabstimmung in Irland reagiert. "Glückwünsche an das Volk von Irland nach dem Entscheid zur Ehe-Öffnung. Ein Signal, dass jeder gleich ist – egal ob hetero oder homo", heißt es in Camerons Tweet. In seiner Stellungnahme auf der Homepage gab es sogar "herzliche Glückwünsche".

Die deutsche Bundesregierung ignorierte dagegen die historische Entscheidung in Irland. Weder das Presse- und Informationsamt noch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder einzelne Minister meldeten sich zu Wort. Das gilt auch für die beiden sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, die sich sonst gerne zu LGBT-Themen äußern: Bundesjustizminister Heiko Maas twitterte stattdessen Fotos aus dem "zauberhaften Saarland", Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wünschte "gesegnete Pfingsten".

Im Folgenden haben wir die Reaktionen deutscher Politiker, Verbände und Medien zusammengefasst.

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LSVD: Kanzlerin Merkel will Union "als homophobe Kraft profilieren"

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) sprach von einem "großen Erfolg für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt". Sprecher Axel Hochrein verwies darauf, dass "selbst in einem so katholischen Land wie Irland" eine Mehrheit der Bevölkerung "Ja zu gleichen Rechten, Nein zur Homophobie und Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Liebe" sagte. Die Bundesregierung verschanze sich dagegen "hinter angestaubten gleichheitsfeindlichen Denkmustern aus dem letzten Jahrhundert". Der LSVD kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel wolle "die Union weiter als homophobe Kraft profilieren, um Stimmen von Rechtsaußen an sich zu binden".

Auch die beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag, Linke und Grüne, sahen sich durch das klare Ergebnis des Referendums bestätigt. Der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion Harald Petzold, forderte CDU und CSU auf, "nun endlich ihre Blockadehaltung" aufzugeben. Die SPD wiederum erinnerte er an ihr Wahlkampfversprechen. Eine Gelegenheit, dieses einzulösen, gebe es bereits am 1. Juli. Dann wird sich der Rechtsausschuss des Bundestages auf Antrag der Linksfraktion in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Länder zur Öffnung der Ehe befassen. "Danach ist noch in der gleichen Sitzungswoche ein Zustimmungsbeschluss im Deutschen Bundestag möglich. Die rechnerische Mehrheit dafür wäre vorhanden«, sagte Petzold.


In den sozialen Netzwerken verbreiten sich seit Samstag Motive wie dieses


Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte das Ergebnis der Volksabstimmung einen "Weckruf für Bundeskanzlerin Merkel und Papst Franziskus" – und kündigte ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe an: "Damit soll auch das Lebenspartnerschaftsgesetz abgelöst werden. Die Lebenspartnerschaft war rechtspolitisch nur eine Übergangstechnologie auf dem Weg zur Gleichberechtigung." Papst Franziskus und das römische Lehramt wiederum müssten die mehrheitliche Zustimmung der katholischen Iren zur Öffnung der Ehe "als Anfrage an die Lehre von der 'objektiven Ungeordnetheit' der Homosexualität verstehen", so Beck.

Die Politik habe sich mit dieser Volksabstimmung "den Menschen geöffnet", erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding – und knöpfte sich vor allem die Sozialdemokraten vor: "In Deutschland stellt sich die SPD ein erneutes Armutszeugnis aus, wenn sie diese Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften kleinmütig verweigert unter Verweis auf den 'konservativen' Regierungspartner. In Irland war es die tatsächlich konservative Regierungspartei, die das Eherecht aus Überzeugung so erweitern wollte und das Risiko einer Volksabstimmung nicht gescheut hat."

Aus der Union meldete sich einzig der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn zu Wort. "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", zitiert die Print-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt" das Präsidiumsmitglied seiner Partei. "Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken." Auf Twitter teilte Spahn am Samstag die Glückwünsche David Camerons.

Heribert Prantl fordert den Mut des Gesetzgebers

In Kommentaren und Leitartikeln griffen mehrere überregionale Tageszeitungen das irische Referendum zur Ehe-Öffnung auf: "Deutschland muss sich nur trauen", kommentierte etwa Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung": "Um die Ehe für Homosexuelle zu öffnen braucht es nur Mut – den Mut des Gesetzgebers, der das ausdrücklich ins Bürgerliche Gesetzbuchs schreiben muss; und den Mut des Bundesverfassungsgerichts, das die zu erwartenden Klagen dagegen abweisen muss."

Stefanie Bolzen, Korrespondentin der eher konservativen Tageszeitung "Die Welt", nannte die Ehe-Öffnung in Irland ein "Vorbild für andere EU-Staaten, in denen Homosexuelle immer noch diskriminiert werden" sowie einen "Befreiungsschlag": "Weil es für die Iren um weit mehr geht als um die lang fällige rechtliche Gleichstellung. Es geht um einen Befreiungsschlag von einem durch Teile der katholischen Kirche oktroyierten Wertekanon, mit dem sie noch im 21. Jahrhundert festlegen will, was in der Frage sexueller Orientierung Gut und Böse ist."


Mit diesem Motiv gratulierten die Grünen in Österreich


Spiegel Online leistete sich im Zusammenhang mit dem irischen Referendum gleich zwei heftige Überschriften-Schnitzer: "Bundesregierung plant Homo-Ehe light" ist ein Bericht vom Samstag überschrieben, der den seit Wochen vorliegenden Referentenentwurf zur weiteren Angleichung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe aus dem Justizministerium als Neuigkeit verkauft. Am Freitag hatte Spiegel Online gemeldet: "Irland wird als erstes Land in Europa die Homo-Ehe zulassen" – erst nach freundlicher Nachhilfe von Lesern wurde die Headline korrigiert.

Schwul-lesbische Blogger reden Klartext

Auch Deutschlands queere Blogger beschäftigten sich mit dem irischen Referendum. "Schäme Dich, Deutschland!", schrieb etwa Johannes Kram in seinem Nollendorfblog: "Deutschland koppelt sich von westlichen Werten ab. Und bekommt es nicht einmal mit. Schlimmer als die Rückständigkeit in diesem Land ist nur noch die Selbstgewissheit, mit der es sich fortschrittlich fühlt."

"Mehr Irland wagen!" forderte Rainer Hörmann in seinem Blog "Samstag ist ein guter Tag": "Ich wünschte mir, dass auch Deutschland das furchtsame Klein-Klein und das giftige Raunen vom rechten Rand hinter sich lässt. Die Ehe-Öffnung ist nicht die Lösung und nicht das Ende von Alltagsdiskriminierung, sie ist nicht das Paradies. Aber sie ist ein Symbol, dass Deutschland sich verändert."

"Irland führt Merkel vor", schrieb Martina P. Wilczynski in ihrem Blog "die Klarsichtreporterin": "Auch wenn die Eheöffnung im Koaltionsvertrag mit der SPD nicht ausgehandelt ist, gibt es keinen Grund auf dieser Welt, der eine Wegfindung zur Eheöffnung nicht ermöglichen würde. Man kann es drehen und wenden wie man will, es gibt einen Gleichheitsatz im Grundgesetz und der gilt für alle Menschen." Gegen die Bauchschmerzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl die lesbische Bloggerin, die auch Mitglied im Bundesvorstand der Schwusos ist, "ein Gespräch mit dem irischen Premierminister, der als katholisch Gläubiger für die Eheöffnung geworben hat".

Johannes Kahrs verwechselt die Irische Republik mit Nordirland

Aus der SPD meldete sich auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen, zu Wort – wenn auch mit einem etwas merkwürdigen Tweet, in dem er vermutlich die Irische Republik mit dem britischen Landesteil Nordirland verwechselte. Wörtlich schrieb Kahrs: "an den iren kann sich merkel ein beispiel nehmen. spanien, gb & die queen wollen, merkel nicht. god save the queen! öffnung der ehe jetzt!"

Die Zusammenstellung wurde dreimal ergänzt (die Klarsichtreporterin/Spahn/Grüne Österreich).

Mehr zum Thema:
» Vielen Dank, liebe Heteros, wir brauchen euch! (23.05.2015)
» Irland: 62,1 Prozent stimmen für die Ehe für alle (23.05.2015)
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Reaktionen zu "Ehe-Öffnung in Irland: Die Bundesregierung schweigt"


 54 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
24.05.2015
15:51:19


(+13, 15 Votes)

Von 234rhgf


Die SPD hat einen Shitstorm auf facebook für ihr unterwürfiges Verhalten gegenüber dem Diskriminierungswunsch der Union verdient.

Dass die SPD dem Diskriminierungswunsch der Union mehr Beachtung schenkt als dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz ist eine maßlose Frechheit.


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#2
24.05.2015
16:07:49


(+11, 13 Votes)

Von -hw-


Surprising many who had predicted a generational divide, the support cut across age and gender, geography and income, early results showed.

Link zu www.cnbc.com


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#3
24.05.2015
16:10:33
Via Handy


(-13, 15 Votes)

Von Beäugt


Es ist eben falsch nicht nur juristisch, den Gleicheitsartikel hier immer wieder als Argument anzubringen. Nicht dass es höchst fragwürdig ist damit zu argumentieren ( Das BVerfG argumentiert ähnlich) die Väter des GG hatten damit sicher nicht die Homoehe um Sinn


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#4
24.05.2015
16:14:12


(+10, 12 Votes)

Von attitudes


I also think that given that the government parties were pressing quite rightly for equality in this issue then we need equality in other issues - we need equality in social issues, economic issues we need everything to be equality. So this is a hugely important day for the LGBT community and everybody else.

Link zu www.independent.co.uk


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#5
24.05.2015
16:23:42


(+11, 13 Votes)

Von Dirk_in_Berlin
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Frau Suding sollte sich eines Kommentars in Richtung SPD besser enthalten.
"In Deutschland stellt sich die SPD ein erneutes Armutszeugnis aus, wenn sie diese Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften kleinmütig verweigert unter Verweis auf den 'konservativen' Regierungspartner." Man könnte an dieser Stelle auch gerne FDP schreiben. Oder was haben die bei ihrem reaktionären Koalitionspartner, als sie noch in Regierungsverantwortung waren, erreicht.

"Am 28. Juni 2012 wurde im Bundestag über einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts abgestimmt. Bei 260 Ja-Stimmen zu 309 Nein-Stimmen wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt.[109] Wieder begründete die FDP ihr Abstimmverhalten gegen die Öffnung der Zivilehe damit, dass die Treue zum Koalitionspartner CDU/CSU wichtiger sei als die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.[110]" Quelle: Wikipedia


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#6
24.05.2015
16:30:13


(+6, 10 Votes)

Von 12t3gf


Union bleibt hart.
SPD bleibt hart.

Keine Chance für gleiche Rechte in Deutschland in den nächsten Jahren.

Ich hab heute mit meinem Freund beschlossen, dass wir nach England umziehen werden. Wir sind es endgültig leid vom deutschen Staat wie Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden.


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#7
24.05.2015
16:37:08


(+10, 10 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von 234rhgf


So wie ich die SPD in Schutz nehme, wenn man Ihr Wahlbetrug vorwirft, gib ich Dir, bei Deinem Kommentar recht.
Die SPD verdient einen Shitstorm, der sich gewaschen hat, vielleicht wachen ein paar Sozies vielleicht doch auf.


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#8
24.05.2015
17:03:36


(+10, 12 Votes)

Von ehemaligem User paren1957


Die Bundesregierung gehört in den nächsten Amnesty-Bericht wegen der Diskriminierung von Minderheiten. Klare absichtsvolle Verletzung von Menschenrechten. An Teflon-Mutti wird das zwar auch abprallen. Aber vielleicht wacht ja der eine oder andere auf, dem das Ansehen Deutschlands in zivilisierten Ländern noch etwas bedeutet. Oder wollen wir uns wirklich auf das Niveau der Mugabes und Putins dieser Welt hinabbegeben? Mutti scheint sich ja in dieser Gesellschaft schon recht wohl zu fühlen.


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#9
24.05.2015
17:13:57


(+12, 12 Votes)

Von Ralf
Antwort zu Kommentar #3 von Beäugt


In der Tat hatten die Väter -und Mütter- des GG bei Art. 3 nicht die Ehe für alle im Sinn, waren sie doch die Verfassungsgeber eines Staates, der in ungebrochener Treue zum von Adolf Hitler verschärften § 175 StGB Schwule noch schärfer verfolgte, als die Nazis selbst es getan hatten. Das ist aber kein Argument dagegen, dass heute selbst das bei seiner berüchtigten Entscheidung zum § 175 im Jahre 1957 ganz in der Tradition der NS-Willkürjustiz verharrende Bundesverfassungsgericht zur Vernunft gekommen ist und Art. 3 auf alle Menschen und nicht mehr nur auf Heterosexuelle anwendet.


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#10
24.05.2015
17:14:03


(+15, 15 Votes)

Von ehemaligem User paren1957


Noch ein kleiner Nachsatz: Die Reaktion zeigt ja auch, dass für die Herrschenden in diesem Lande Anstand und Respekt offensichtlich Fremdwörter sind. Zumindest gegenüber Schwulen und Lesben ist das offenbar nicht nötig. Sie werden behandelt wie Menschen zweiter Klasse. Nicht aus Versehen, sondern mit voller Absicht. Das ist einfach unanständig.


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