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  • 26.05.2015           100      Teilen:   |

Nach Volksentscheid in Irland

Union wehrt sich gegen Ehe-Öffnung

Artikelbild
Vor der Bundestagswahl 2009 warb die CDU mit diesem Wagen auf CSDs um Stimmen (Bild: flickr / Jörg Kanngießer / cc by 2.0)

CDU/CSU schließen die Reihen gegen Befürworter der Gleichstellung – selbst aus den "wilden 13" kommt die Forderung, Gegnern der Ehe-Öffnung nicht "die Pistole auf die Brust" zu setzen.

Nach der Ehe-Öffnung in Irland wächst der Druck auf die Bundesregierung, Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleichzustellen. Grüne und Linke nehmen einen Vorschlag von Christine Lüders, der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, auf, die am Wochenende eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang forderte (queer.de berichtete).

Die Linkspartei weist darauf hin, dass mit der SPD, die im Wahlkampf Schwulen und Lesben die 100-prozentige Gleichstellung versprochen hatte, bereits jetzt genügend Stimmen im Bundestag für die Ehe-Öffnung vorhanden seien: "Die rechnerische Mehrheit dafür wäre vorhanden", erklärte Harald Petzold, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion.

Gleichzeitig warnte der Grünenpolitiker Volker Beck am Dienstag im ARD-Morgenmagazin, dass der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung eingetragene Lebenspartner nur in 23 von 150 Bereichen, in denen Homo-Paare noch immer Benachteiligungen erfahren, gleichstellt. "Viel weniger geht wirklich nicht", so Beck.

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Stefan Kaufmann will abwarten

CDU-Abgeordneter Stefan Kaufmann
CDU-Abgeordneter Stefan Kaufmann

Unionsabgeordnete, die eine Gleichstellung befürworten, halten sich allerdings mit ihren Forderungen auffällig zurück. Stattdessen kommt die Mahnung, die Partei nicht zu überfordern. So tingelte der schwule Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann am Dienstagmorgen durch diverse Medien, um seine Abwartehaltung zu begründen. Im Deutschlandfunk bezeichnete er den Vorschlag einer freien Abstimmung für "nicht hilfreich". Er erklärte weiter: "Weil, in einer Situation wird man die Union, wenn man da die Pistole auf die Brust setzt, auch nicht dazu bringen, jetzt hier umzustimmen".

Im Radiosender WDR 2 gab Kaufmann zwar auf Nachfragen von Moderator Tom Hegermann zu, dass es sich hier um eine Gewissensfrage handle, versteckte sich allerdings hinter Mehrheitsverhältnissen in seiner Partei: "Man kann sowas als Gewissensfrage bezeichnen, nur wird man damit keine Mehrheit finden in der Koalition", so Kaufmann.

Auch der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak, der 2012 zu den "Wilden 13" gehört hatte, erklärte am Montag, die Öffnung der Ehe brauche in Deutschland Zeit. "Die Politik sollte aber aufpassen, dass sie von dieser oder von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht überholt wird", sagte der 39-Jährige.

Weinberg befürchtet Legalisierung von Polygamie

CDU-Abgeordneter Marcus Weinberg
CDU-Abgeordneter Marcus Weinberg (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Marcus Weinberg, ebenfalls einer der "wilden 13", steht sogar mit beiden Füßen auf der Bremse: "Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt", so der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird." Im Deutschlandfunk ging er noch weiter und erklärte, dass die Ehe bei einer Gleichstellung von Schwulen und Lesben "beliebig" werde und dann zur Polygamie führe könne: "Was ist denn mit Männern […], die für mehrere Frauen sorgen könnten", so Weinberg.

Immerhin richten die innerparteilich wenig einflussreichen Lesben und Schwulen in der Union (LSU) einen Appell an die Kanzlerin, ihren Widerstand gegen die Gleichbehandlung endlich aufzugeben: "Frau Merkel braucht nicht einmal mehr voranpreschen. Sie muss nur noch auf den Zug aufspringen. Die Gefahr, rechts etwas zu verlieren, ist nicht wirklich groß", erklärte LSU-Chef Alexander Vogt gegenüber "Spiegel Online". Die LSU hatte vor ein paar Jahren die volle Gleichstellung noch abgelehnt.

Ansonsten kommt aus Unionskreisen eine Abwehrfront. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl kritisierte etwa in der "Frankfurter Rundschau" den Vorschlag einer freien Abstimmung, da ein Parlament berechenbar bleiben müsse und nicht mit "Zufallsmehrheiten" operieren dürfe. Dabei waren es die britischen Konservativen, die den Mut aufbrachten, durch eine freie Abstimmung die Öffnung der Ehe zu forcieren – und die Tories haben trotz Kritik vom rechten Flügel nach der Ehe-Öffnung sogar die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen geholt. (dk)

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Tags: ehe-öffnung, marcus weinberg, stefan kaufmann, harald petzold, volker beck, jan-marco luczak
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 Homo-Ehe in Deutschland
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Reaktionen zu "Union wehrt sich gegen Ehe-Öffnung"


 100 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
26.05.2015
13:45:16


(+11, 17 Votes)

Von stoppuhr


wann, wann, wann setzt eigentlich mal jemand im nachfolgestaat des deutschen faschismus die verweigerung gleicher rechte und die herrenmenschen-ideologie der armen, bedrängten "gegner der ehe-öffnung" in den richtigen historischen kontext und nennt sie das was sie sind: demokratie- und menschenrechtsfeinde in der tradition rassistischer segregationspolitik und (mindestens) faschistoider geschlechterideologie, die menschen auf ihre verwertbarkeit als zeugungs- und gebärmaschinen nach kapitalistischen vorgaben (---> lohnsklaven und "kanonenfutter") reduziert oder zumindest daraus unterschiedliche wertigkeiten von menschen konstruiert.

wenn ein präsident und eine regierung in den usa solche vergleiche richtigerweise ziehen, warum dann niemand hier?


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#2
26.05.2015
13:48:46


(+4, 10 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"" "Weil, in einer Situation wird man die Union, wenn man da die Pistole auf die Brust setzt, auch nicht dazu bringen, jetzt hier umzustimmen". ""..

Positionsveränderungen finden also immer nur kurz vor den Wahlen statt ?

"""Man kann sowas als Gewissensfrage bezeichnen, nur wird man damit keine Mehrheit finden in der Koalition", so Kaufmann. ""..

Eine Mehrheit in der Koalition ist dazu nicht notwendig..
Es gibt bereits eine außerhalb..

"" "Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt"""..

Dafür das die UnionIsten die verstrichene Zeit nicht für die Diskussion genutzt haben, können die unterdrückten Menschen im Land nichts..

Btw..
Es geht bei der Ehe-Öffnung nicht um eine "Homo-Ehe", denn aus einem bestehendem Rechtsinstitut wird durch die Hinzunahme einer Minderheit kein "Minderheiten-Produkt", weil von diesen dominiert..

Das wäre ja ungefähr so, als wenn plötzlich alle Auto´s als Elektromobile gälten, bloß weil es neuerdings ein paar Strom-betriebene Auto´s gibt..

""Ansonsten kommt aus Unionskreisen eine Abwehrfront. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl kritisierte etwa in der "Frankfurter Rundschau" den Vorschlag einer freien Abstimmung, da ein Parlament berechenbar bleiben müsse und nicht mit "Zufallsmehrheiten" operieren dürfe.""..

Strobl ignoriert dabei nicht nur das auf genau diesem Wege die Ehe in GB geöffnet wurde, sondern das er auf genau diesem Wege in sein Mandat gekommen ist..
Das Prinzip nennt sich Wahlen in einer Demokratie durch freie, und geheime Abstimmung..

""und die Tories haben trotz Kritik vom rechten Flügel nach der Ehe-Öffnung sogar die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen geholt.""..

Das ist allerdings ein Problem, daß es nicht zu vernachlässigen gilt, und insofern haben sogar Kaufmann und Luczak irgendwie Recht..

Man sollte die Ehe-Öffnung auf keinen Fall jetzt durchführen, denn sonst könnte das zur erneuten Wiederwahl der Mutti mit absoluter Mehrheit führen..

Eine grauenvolle Vorstellung..


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#3
26.05.2015
13:54:26


(+14, 14 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012


Nichts gegen die sexuelle Spielart, aber ich habe noch nie größere Masochisten erlebt wie diese LSU Leute.

Aber im Grunde haben sie schon Recht. Man darf diese kleinen, dummen Konservativen keinesfalls "überfordern", sonst kriegen sie noch Angst und scheißen sich in die Hose ...

Überzeugte Konservative sind einfach geistig schwache, angsterfüllte Idioten. Nur deren Führer tun oft nur so als würden sie aus Überzeugung handeln. Stattdessen bedienen sie sich lediglich einer leicht zu lenkenden Bande an Erfüllungsgehilfen, um ihre eigene Machtgeilheit zu befriedigen. Dabei kommen ihnen (bzw. IHR) diese selbstaufopfernden LSU Volltrottel gerade auch noch recht.


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#4
26.05.2015
14:24:46


(+14, 14 Votes)

Von AntiFanti
Aus Berlin
Mitglied seit 02.04.2013


es war doch abzusehen dass die cdu/csu auch jetzt nicht einlenken wird! ich finde es sowas von zum kotzen das selbst schwule in diesen parteien nicht zu sich selbst stehen wollen, was ist denn wenn merkel wieder antritt u. dann gibts wieder die gleiche regierung, und dann? wieder keine gleichstellung? WORAUF wird denn hier gewartet? was sollen diese dummen änderungen einzelner gesetze? für mich ist das ein tritt in die eier! ist diesbezügl. eine klage anhängig die demnächst entschieden wird?


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#5
26.05.2015
15:06:24


(+12, 12 Votes)

Von ursus


"pistole auf die brust"?

klar, die forderung nach der eheöffnung gibt es erst seit knapp 150 jahren. da jetzt plötzlich wie aus heiterem himmel zu fordern, dass mal jemand eine entscheidung trifft oder wenigstens mit einem stichhaltigen gegenargument daherkommt, finde ich auch total überstürzt.


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#6
26.05.2015
15:12:06


(+13, 13 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear


"WENN es Änderungsbedarf gibt"???

Wenn die jetzige Situation keinen Änderungsbedarf anzeigt, was muß denn bitte NOCH passieren, damit dieser erkannt wird?

***

Und: "mitten in der Legislaturperiode" wünschen die Herrschaften Politiker_innen also ihre Arbeit nicht zu machen?

Wann also bitte dann?

***

Ein Parlament muß berechenbar -also steuerbar- bleiben, und die Abgeordneten dürfen bloß nicht ihrem eigenen Gewissen folgen, weil das dann eine "Zufallsmehrheit" ist?

Link zu www.gesetze-im-internet.de

***

Ich bin unendlich wütend auf diese lavierenden, sich windenden, am laufenden Band Ausreden produzierenden Parteien mit ihren "christlichen" Werten


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#7
26.05.2015
15:14:53


(+11, 11 Votes)

Von pink table


Die Bundesmutti liegt in allen Umfragen bei um die 40 Prozent und hat keinen Grund, diesen Erfolg in Frage zu stellen. Mit reaktionären Kräften wie Kauder an der Spitze der Bundestagsfraktion wird sich die Union ohnehin nicht bewegen.

Und die SPD guckt doof aus der Wäsche und gerät zunehmend unter Druck, weil sie sich in "Geiselhaft" des Koalitionsvertrages befindet und sich regelmäßig als Mit-Verhinderer vorführen lassen muss.

Nibelungentreu werden die Sozis den Koalitionsvertrag erfüllen, auch wenn sie von Merkel am Ende der Legislatur ein zweites Mal rasiert werden. So masochistisch veranlagt sind nur Sozialdemokraten. Es zeichnet sich ja jetzt schon ab, dass Gabriel seine Partei nicht aus dem tiefen Tal der 25 Prozent-Marke wird führen können. Für die Partei hat sich die GroKo wahrlich nicht gelohnt, aber ein paar Leute an der Spitze hatten für einige Jahre tolle Ministerposten.


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#8
26.05.2015
15:25:19


(+12, 12 Votes)

Von Christine


Die heutigen Äußerungen aus CDU/CSU sind zwar peinlich, aber dafür entlarvend. Offensichtlich liebäugeln die deutschen Konservativen mit Hardlinern im Vatikan und Putinisten in östlicher Richtung. Vielleicht erhofft man sich auch Fans aus den Reihen evangelikaler und muslimischer Fundamentalisten.
Die Union hat sich in Demokratie- und Menschenrechtsfragen und damit bei der Fortentwicklung der Zivilgesellschaften inzwischen deutlich von den übrigen Westliche-Werte-Demokratien verabschiedet.
Allmählich wird mir beim Kanzlerschaftsdauerabonnement und dieser Reise ins Ungewisse immer mulmiger. Aber es finden sich ja immer willige Koalitionäre für so eine Politik - Hauptsache, man ist an der Macht.


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#9
26.05.2015
15:26:34


(+12, 12 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Die schwulen Karrieristen in der Union lavieren herum um nicht bei Merkel und Kauder in Ungnade zu fallen. Die werden noch gebraucht für die eigene Zukunftsabsicherung. Ein peinliches Schauspiel von Leuten, denen offenbar nichts peinlich ist.


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#10
26.05.2015
15:33:15


(+3, 7 Votes)

Von ehemaligem User Defragmentierung
Antwort zu Kommentar #1 von stoppuhr


"historischen kontext"

Oh, da kannst Du lange warten!
So wie es keine Entnazifizierung gab, so gab und gibt es auch keine Aufarbeitung und dementsprechend ist der "historische Kontext", in einem Land, dessen grösste Regierungspartei sich auf einen SS-Sympathisanten und Nazi-Apparatschik beruft, nicht existent, tabu.

Wer über staatlichen Faschismus in der BRD sprechen wollte, fand sich schnell in einer Zelle, u.U. sogar hängend.

(Im Übrigen sollte sich niemand der Illusion hin geben, Herr O. aus W. täte irgendetwas aus humanistischen Gründen. Wer Menschen foltert, hat schon lange vorher Gefühl, Ethik und Moral verloren.)


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