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  • 27.05.2015           23      Teilen:   |

Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz

Bundeskabinett beschließt Mini-Reform statt Ehe-Öffnung

Artikelbild
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sein Gesetz als einen Schritt in Richtung Gleichbehandlung, für die Opposition ist es dagegen Augenwischerei. (Bild: Wiki Commons / Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0)

Während Irland die Ehe öffnet, kann sich die deutsche Bundesregierung nur zu einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern in wenigen Teilbereichen wie dem Heimarbeitsgesetz durchringen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (PDF) auf den Weg gebracht. Es sieht vor, in rund zwei Dutzend Gesetzen neben dem Wort "Ehegatte" auch das Wort "Lebenspartner" einzufügen, etwa in der Zivilprozessordnung. Zudem erhalten nicht verpartnerte Paare nun eine Ehefähigkeitsbescheinigung, wenn sie im Ausland heiraten wollen. Der größte Teil der Reform sind redaktionelle Änderungen, die praktisch keine Auswirkungen auf das reale Leben haben.

"Die Ausdehnung zahlreicher Vorschriften auf die Lebenspartnerschaft ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft", begrüßte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach dpa-Angaben die Entscheidung des Kabinetts. Allerdings müsse die rechtliche Gleichstellung weitergehen, forderte der Saarländer.

Beim Lesben- und Schwulenverband hält sich die Freude über das Gesetz in engen Grenzen. Man zeigte sich sogar verärgert über das "bürokratische Klein-Klein", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Wir wollen keine Sonderrechte, sondern Gleichstellung. Wir wollen nicht eine spezielle 'Homo-Ehe', sondern die Öffnung der Ehe", fasste Hochrein die Forderungen des Verbandes zusammen. Jetzt müsse "kontinuierlich Druck" gemacht werden, damit auch in Deutschland "endlich das diskriminierende Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare fällt".

Auch die Opposition kritisierte diese Mini-Gleichstellung scharf, weil sie viel zu kurz gegriffen sei: "Der Koalitionsvertrag sieht immerhin bei der Lebenspartnerschaft vor, alle Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Davon gibt es 150 in 54 Gesetzen und [Justizminister Maas] setzt gerade mal 23 um. Viel weniger geht wirklich nicht", sagte der Grünenpolitiker Volker Beck im Vorfeld der Kabinettssitzung.

Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 hatte die Regierung vereinbart: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen" (queer.de berichtete). Allerdings ist unklar, warum eingetragene Lebenspartner etwa in der Insolvenzordnung, der Höfeordnung oder im Heimarbeitsgesetz gleichgestellt werden, nicht aber beim Auslandszuschlag oder Sprengstoffgesetz – und auch beim Adoptionsrecht werden Lebenspartnerschaften auf Druck der Union nicht gleich behandelt, sondern müssen weiter den bürokratischen Umweg der Sukzessivadoption gehen.

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Antidiskriminierungsstelle: Gesetz "riesige Enttäuschung"

ADS-Chefin Christine Lüders: Auch mit dem Gesetz fühlen sich Schwule und Lesben als Menschen zweiter Klasse
ADS-Chefin Christine Lüders: Auch mit dem Gesetz fühlen sich Schwule und Lesben als Menschen zweiter Klasse

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisierte den Kabinettsbeschluss: "Was die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, ist unzureichend – und für viele Menschen in Deutschland eine riesige Enttäuschung", sagte ADS-Leiterin Christine Lüders. "In Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal, Schweden oder zuletzt Irland ist die Öffnung der Ehe Realität. Schwule und Lesben dürfen bei uns nicht das Gefühl haben, im europäischen Vergleich Menschen zweiter Klasse zu sein."

Lüders hatte bereits am Wochenende angeregt, dass der Bundestag über die Ehe-Öffnung einfach ohne Fraktionszwang abstimmen sollte (queer.de berichtete). Die Union hat aber mit Verweis auf den Koalitionsvertrag eine freie Abstimmung bereits abgelehnt.

Für viele Abgeordnete in der Union ist mit dem Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz der Koalitionsvertrag in der Frage der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ohnehin bereits erfüllt worden: "Weitere Schritte sind – jedenfalls für diese Legislaturperiode – nicht geplant. Wir haben einen Koalitionsvertrag", erklärte CDU-Vize Thomas Strobl im SWR. Eine Ehe-Öffnung wäre dann frühestens in der neuen Legislaturperiode nach 2017 möglich.

Umdenken in Teilen der Union

Dagmar Wöhrl (CSU) fordert die volle Gleichstellung
Dagmar Wöhrl (CSU) fordert die volle Gleichstellung

Es gibt allerdings auch ein Umdenken in Teilen der Union. So hatte der CDU-Abgeordnete Kai Wegner, der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion, bereits vor zwei Wochen die Öffnung der Ehe gefordert (queer.de berichtete). Der schwule CSU-Politiker Bernd Fabritius regte im "Münchner Merkur" einen Kompromiss an, indem ein Gesetz nur die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet und das "Sakrament der kirchlichen Ehe" nicht anrühren würde.

Auch die frühere Wirtschaftstaatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) griff in ihrem Blog unter der Überschrift "Mein 'Ja' zur Ehe für alle" diese Idee auf: "Während wir auf staatlicher Seite endlich eine Gleichstellung erreichen sollten, bleibt es den Kirchen natürlich überlassen, wie sie mit diesem Thema künftig umgehen". Wie Fabritius spricht sich die Nürnberger Bundestagsabgeordnete für eine Parlamentsabstimmung ohne Fraktionszwang aus, allerdings lässt sie in dem Eintrag offen, ob sie die Ehe-Öffnung anstrebt oder ein formal gleichberechtigtes Institut mit anderem Namen.

Ein ähnliches Mini-"Bereinigungsgesetz" wurde bereits 2012 in der schwarz-gelben Koalition von der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeitet (queer.de berichtete). Es hat allerdings nie das Kabinett oder gar den Bundestag erreicht. (dk)

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Tags: ehe-öffnung, heiko maas, christine lüders, antidiskriminierungsstelle, bernd fabritius, kai wegner
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Reaktionen zu "Bundeskabinett beschließt Mini-Reform statt Ehe-Öffnung"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
27.05.2015
11:54:45


(+9, 13 Votes)

Von -hw-


"Einen Vorstoß macht die Thüringer Landesregierung:

Das rot-rot-grüne Kabinett beschloss nach einem Bericht der Thüringer Landeszeitung, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes zu erarbeiten.

Ziel sei eine völlige Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung. "Wir brauchen keine halben Lösungen, sondern eine klare Regelung im Grundgesetz", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow demnach.

Die Gesellschaft sei längst weiter als die Politik, und die Ehe müsse für alle geöffnet werden."

Link zu www.zeit.de


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#2
27.05.2015
12:01:57


(+8, 10 Votes)

Von Joonas


Meint die SPD etwa, uns mit Almosen abspeisen zu können?

Wir wollen 100% Gleichstellung!

Das steht uns zu und das hatte die SPD auch versprochen. Und das gebietet auch das Grundgesetz.

Wenn die SPD das nicht umsetzt, ist das Wahlbetrug! Und obendrein grundgesetzwidrig.


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#3
27.05.2015
12:04:04


(+10, 12 Votes)

Von goddamn liberal


"Der schwule CSU-Politiker Bernd Fabritius regte im "Münchner Merkur" einen Kompromiss an, indem ein Gesetz nur die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet und das "Sakrament der kirchlichen Ehe" nicht anrühren würde."

Komische Idee.

Sie zeigt aber, dass wir in einem Kirchenstaat mit Staatskirchen leben.

Denn der Beritt der Politik ist ja ohnehin nur die Zivilehe, nicht die kirchliche.

Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn die Kirchen nicht ständig ihren eigenen Beritt verlassen würden und sich anmaßend in das Recht und die Politik des Staates einmischen würden, der sie gleichzeitig finanzieren darf.


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#4
27.05.2015
12:09:53


(+6, 6 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Die ELP, die in Struktur die Zivilehen spaltet,
indem sie gleichgeschlechtliche separiert behandelt, ist in der Sache bereits diskriminierend, weil selektiv, da nicht das Geschlecht zu einer Benachteiligung, nicht mal zu einer getrennten Behandlung führen darf, wenn zwei Menschen füreinander, wie auch beispielsweise für adoptierte Kinder, Verantwortung übernehmen wollen.

Das weitere Herumdoktern an diesem Konstrukt, genannt ELP, stellt Deutschland in Ländern, in denen die Zivilehe hier zu Recht nicht Genitalien unterscheidet, als Land dar,
dass es nicht einmal schaffen würde,
für diese Handlung eine fundierte Rechtfertigung auf rein sachlicher, argumentativer Ebene bereitzustellen, wenngleich es aus rein ethischen und emotionalen Gründen bereits indiskutabel ist, an einem Konstrukt, dass selbst bereits diskriminiert, wie es die ELP in ihrer Form tut, weiter festhalten zu wollen.

Allein das diskriminierende Begriffskonstrukt:
"Homo-Ehe"
bringt genau diese Abspaltung auf den Punkt.
Es gibt weder eine Hetero- noch eine Homo-Ehe, sondern eine Zivilehe.
Die Zivilehe hat Rechte und Pflichten, und diese sind nicht in den Genitalien der beiden Menschen festgeschrieben, sondern im Gesetzestext, dass die Zivilehe beschreibt.


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#5
27.05.2015
12:24:45


(+4, 4 Votes)

Von ehemaligem User yelimS
Antwort zu Kommentar #3 von goddamn liberal


Zeigt auch wieviel Ahnung der durchschnittliche Volksvertreter von Politik und Rechtsstaatlichkeit hat: Keine.


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#6
27.05.2015
12:27:55


(+3, 5 Votes)

Von Fennek


Damit trägt die SPD zur weiteren Diskriminierung bei, statt endlich ihre Wahlversprechen der 100% Gleichstellung einzulösen.

Und mit der rechtlichen Diskriminierung wird auch die gesellschaftliche Diskriminierung, das Mobbing, etc. weiter unterstützt.

Jeder Schwule, jede Lesbe, jede(r) Bi-, Trans- und Intersexuelle, der jetzt noch gemobbt wird, Opfer von Gewalt wird, sich das Leben nimmt, etc. ist auch ein Opfer der SPD.

Die SPD hat Blut an ihren Händen. Das werden die nie wieder abgewaschen bekommen, egal wieviel sie rumreden.


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#7
27.05.2015
12:29:35


(+4, 6 Votes)

Von Timon


Damit zeigt die SPD wieder mal, dass sie nur aus machtgeilen Opportunisten besteht, die für ihren Machterhalt über Leichen geht.

Statt ihre Wahlversprechen zu halten, spielen sie lieber weiterhin Schoßhündchen der Union.


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#8
27.05.2015
12:31:17


(+4, 6 Votes)

Von Heiner


Wieso ermöglicht die SPD weiterhin der CDU/CSU die Diskriminierung eines Teils der Gesellschaft?!

Offenbar hat die SPD noch zu viele Wähler...


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#9
27.05.2015
12:34:55


(+5, 5 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear


Wenn selbst die BILD-Zeitung progressiver ist als unsere stets-rückwärtsgewandte Regierung, ist das schon bemerkenswert:

Link zu www.bild.de


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#10
27.05.2015
12:44:43
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von Felix


Es ist skandalös, wie angebliche Volksparteien einen Teil ihrer Bürger diskriminieren.

Hätten Union und SPD noch ein Fünkchen Anstand, müssten sie morgens beim Blick in den Spiegel kotzen.


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