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  • 27.05.2015           15      Teilen:   |

Kommentar

Ehe-Öffnung: Der Politik fehlt die Strategie

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Lesben und Schwule in Deutschland wollen sich nicht nur verpartnern dürfen, sondern fordern ein Recht auf die Ehe wie heterosexuelle Paare

Der Linke Bodo Ramelow will das Grundgesetz ändern, SPD-Mann Nils Schmid fordert eine Volksabstimmung – dabei hat Christine Lüders den Weg vorgegeben.

Von Micha Schulze

Ausgerechnet aus dem rot-rot-grünen Thüringen und dem grün-roten Baden-Württemberg kommen die am wenigsten hilfreichen Vorschläge zur Öffnung der Ehe in Deutschland. Bodo Ramelow, der einzige Ministerpräsident der Linken, kündigte eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes an, und SPD-Mann Nils Schmidt, stellvertretender Ministerpräsident im Ländle, fordert eine Volksabstimmung über die Ehe für alle.

Zunächst zu Ramelow: "Wir brauchen keine halben Lösungen, sondern eine klare Regelung im Grundgesetz", sagte der Ministerpräsident der "Thüringischen Landeszeitung". "Unser Ziel ist es, die Debatte zu beschleunigen."

Das Gegenteil ist leider der Fall: Hier wirft Rot-Rot-Grün entweder Nebelkerzen oder ging christlichen Fundamentalisten aus der Union auf den Leim. Selbst Bundesjustizminister Heiko Maas hat in der vergangenen Woche auch auf Druck von queer.de klarstellen müssen, dass zur Öffnung der Ehe nur das Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden muss (queer.de berichtete).

Im Grundgesetz wird die Ehe nicht als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Natürlich dürften Konservative im Falle der Ehe-Öffnung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – dem Urteil kann man jedoch gelassen entgegensehen. Das Eheverständnis hat sich nun mal seit 1949 gewandelt.

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Wer eine Volksabstimmung will, muss erst das Grundgesetz ändern

Ebenso falsch ist der Vorschlag von Nils Schmid: "Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung". Was der Vize-Ministerpräsident verschweigt: Für diesen Vorschlag müsste erst einmal das Grundgesetz geändert werden, das Volksentscheide einzig bei der Neugliederung des Bundesgebiets erlaubt. Eine Erweiterung hatten SPD und CSU vor zwei Jahren in den Koalitionsverhandlungen zwar befürwortet, die CDU legte jedoch ihr Veto ein. Wer diese Debatte jetzt wiederaufrollt, schiebt die Ehe-Öffnung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Zum Glück gibt's Rheinland-Pfalz, wo die grüne Familienministerin Irene Alt am Mittwoch eine erneute Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe angekündigt hat – wie gehabt über die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Natürlich hat auch dieser Schritt nur symbolische Bedeutung, um den Druck auf die Blockierer in der Union zu erhöhen. Die Entscheidung, das Eheverbot für Lesben und Schwule aufzuheben, fällt schließlich nicht in der Länderkammer, sondern im Bundestag.

Freie Abstimmung im Bundestag wäre großes Zeichen von Demokratie

Der einzige Weg, damit sich in dieser Legislaturperiode noch etwas bewegt, ist deshalb der Vorschlag der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Christine Lüders, einen parteiübergreifenden Antrag in den Bundestag einzubringen und darüber ohne Fraktionszwang und nach freiem Gewissen abstimmen zu lassen (queer.de berichtete).

Ein solches Vorgehen würde weder das Berliner Parlament ins Wanken bringen noch die Regierungskoalition gefährden. Im Gegenteil: Eine freie Abstimmung wäre ein großes Zeichen von Demokratie und Respekt vor den Mehrheiten in der Bevölkerung wie im Plenarsaal. Die Gegner der Ehe-Öffnung könnten mit ihrer Nein-Stimme zumindest das Gesicht wahren.

Freie Abstimmung jetzt! – auf diese Strategie sollten sich Opposition, SPD und die langsam wachsende Zahl der Befürworter in der Union schnellstens verständigen!

Wochen-Umfrage: Wird es zu freien Abstimmung über die Ehe-Öffnung im Bundestag kommen? (Ergebnis)

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Tags: ehe-öffnung, bodo ramelow, nils schmid, christine lüders
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Reaktionen zu "Ehe-Öffnung: Der Politik fehlt die Strategie"


 15 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
27.05.2015
14:45:13
Via Handy


(+3, 9 Votes)

Von Nico


Dass ein SPD-Politiker auch für Deutschland ein Referendum fordert, beweist nur seine Inkompetenz.

Als Politiker sollte er eigentlich wissen, dass das im deutschen Recht nicht vorgesehen ist.

Das wäre übrigens auch überflüssig, wenn die SPD aufhören würde, der Union ihre diskriminierende Politik zu ermöglichen.

Wahrscheinlich will er nur davon ablenken, dass seine SPD es wieder mal vermasselt.


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#2
27.05.2015
15:02:09


(+9, 11 Votes)

Von gefunden


Die Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie alle rechtlichen Benachteiligungen für Lebenspartnerschaften beseitigen wollen.

Link zu www.neues-deutschland.de


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#3
27.05.2015
15:08:04


(+1, 11 Votes)

Von ehemaligem User yelimS


Die "Freigabe" der Abstimmung im BT war bisher bei "großen" "ethischen" Fragen der Fall: § 218, Verjährung von Naziverbrechen, Präimplantationsdiagnostik etc.

Eine Aufhebung der verfassungswidrigen "Fraktionsdisziplin" beim Thema der "Ehe für Alle" wäre die ausformulierte Bankrotterklärung der bisherigen Politik der großen Koalition. Denn damit würden sie eingestehen daß es eben kein belächelbares Randgruppenthema ist, Gedöns, sondern eine gesellschaftliche Kernfrage. Deshalb wird diese Regierung versuchen die Luft anzuhalten bis die von Irland und Grönland ausgelöste Welle im Sand verlaufen ist. Das ist auch eine Art Strategie - den Sand in den Kopf stecken ..

Daß die aktuelle Dynamik Gefahr läuft im Zuge von Profilierungsgier und halbwissender Schlaumeierei zerfasert zu werden, was soll man auch erwarten ..


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#4
27.05.2015
15:18:39


(+13, 17 Votes)

Von GroKo beenden


Irgendwie scheint der Autor hier die Nebensächlichkeit wegzulassen, dass es die Partei Die Linke ist, die mit größtem Nachdruck immer wieder die SPD an ihre Wahlversprechen erinnert und eine Nutzung der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag für alle sozial fortschrittlichen Maßnahmen sowie eine tatsächliche Regierungsalternative gefordert hat. Vor und nach der letzten Bundestagswahl und bis heute.

SPD raus aus der "Großen Koalition"!
Mehrheit links von der Mitte im Bundestag endlich nutzen!


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#5
27.05.2015
15:21:23


(+11, 17 Votes)

Von Kripo


Welches Motiv soll Rot-Rot-Grün haben, "Nebelkerzen" zu werfen?


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#6
27.05.2015
15:52:09


(+6, 10 Votes)

Von Interesse


Haben sich denn die hessischen Lichter und Klebstoffe zu den angedachten Szenarien geäußert?

Was treibt Schwarz/Grün voran? Hat jemand was gelesen?


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#7
27.05.2015
17:14:39


(-7, 11 Votes)

Von userer
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Antwort zu Kommentar #5 von Kripo


Machtgeilheit oder die eigene religiotische Psychostörung zum Beispiel.


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#8
27.05.2015
17:16:11


(-6, 6 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Nico


Es wird trotzdem Zeit, daß Referenden so langsam die kommunale Ebene verlassen und auch Bundes- und Bundesländerebene möglich sind. Die Schweiz ist das beste Beispiel dafür! Das Gleiche gilt auch für Irland und dort war ja das Referendum für die Homoehe sehr erfolgreich!


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#9
27.05.2015
17:31:09


(+6, 8 Votes)

Von NichtDasFoXXXy
Antwort zu Kommentar #8 von Patroklos


Nein, es ist nicht okay, über Menschenrechte per Volkabstimmung entscheiden zu lassen!


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#10
27.05.2015
17:47:52


(+7, 7 Votes)

Von Katrin
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Es ist offensichtlich keiner Partei wirklich ernst mit den Menschenrechten. Man will wohl das Thema so lange wie möglich erhalten.


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