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Im Sejm wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr über die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gesprochen (Bild: Ministerstwo Spraw Zagranicznych Rzeczypospolitej Polskiej)

Im erzkatholischen Polen wird der Sejm nicht über eine Anerkennung von Homo-Paaren debattieren.

Das polnische Parlament hat es am Dienstag erneut abgelehnt, eine Debatte über die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Plenum zu beginnen. Nur 146 Abgeordnete stimmten für den Antrag der sozialdemokratischen SLD, 215 waren dagegen und 24 enthielten sich. In den vergangenen drei Jahren waren bereits drei ähnliche Anträge im Sejm gescheitert (queer.de berichtete).

Der sozialdemokratische Abgeordnete Wincenty Elsner kündigte bereits an, dass seine Partei nach den Wahlen im Oktober erneut versuchen werde, Lebenspartnerschaften in Polen einzuführen. Der Gesetzentwurf sah vor, dass neben Homo-Paaren auch Heterosexuelle, die nicht heiraten wollen, ihre Partnerschaften registrieren können. Er enthielt viele Rechte von Eheleuten: So hätten sich Lebenspartner bei der Einkommensteuer gemeinsam veranlagen können, auch hätten sie beim Tod des Partners ein Recht auf Witwen- oder Witwerrente oder ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten. Ein Adoptionsrecht war nicht vorgesehen.

Von der regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz stimmten eine knappe Mehrheit dafür, den Gesetzentwurf zu debattieren. Die meisten "Nein"-Stimmen kamen aus dem Lager rechter oder extrem rechter Parteien. Auch die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die nach den Präsidentschaftswahlen vom Wochenende mit Andrzej Duda erstmals seit Lech Kaczyński wieder ein Staatsoberhaupt stellt, lehnte die Debatte über den Gesetzentwurf geschlossen ab.

Konservative "lügen uns an"

LGBT-Aktivisten zeigten sich über die erneute Ablehnung enttäuscht. "Politiker, die meisten von ihnen Konservative, lügen uns an. Sie behaupten, dass Polen nicht bereit ist für Eingetragene Partnerschaften, geschweige denn für die Ehe für alle", erklärte Agata Chaber von der Organisation "Kampania Przeciw Homofobii" (Kampagne gegen Homophobie). Sie verwies darauf, dass das ebenfalls tiefkatholische Irland erst wenige Tage zuvor die Ehe für Schwule und Lesben durch einen Volksentscheid geöffnet habe (queer.de berichtete).

In Polen definiert die Verfassung seit 1997 die Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Auf Druck der EU hat das Land 2003 Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz verboten. Im Zivilrecht gibt es allerdings bislang noch keinen Schutz für Schwule und Lesben. (dk)



#1 Patroklos
#2 physikAnonym
  • 27.05.2015, 17:44h
  • xenophobie, homophobie, judäophobie

    "Sie verwies darauf, dass das ebenfalls tiefkatholische Irland erst wenige Tage zuvor die Ehe für Schwule und Lesben durch einen Volksentscheid geöffnet habe (queer.de berichtete). "

    global100.adl.org/#map/weurope
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#3 GeorgGAnonym
  • 27.05.2015, 17:58h
  • Unter dem gerade gewählten Präsidenten Duda wird das Rad in Polen noch weiter zurück gedreht werden. Eine Eingetragene Partnerschaft ist seit letzter Woche in weite Ferne gerückt.
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#4 chemieAnonym
#5 PuderBaer
  • 27.05.2015, 19:48h
  • Es wäre interessant zu wissen, wie sich der Ja- und Nein-Stimmen-Anteil im Sejm in letzter Zeit entwickelt hat. Gab es mehr Ja-Stimmen als auch schon? Öffnet sich Polen, eventuell sogar schneller als Mutti?
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#6 asdfAnonym
  • 27.05.2015, 19:52h
  • Wieso ist so ein Nazi-Staat überhaupt in die EU aufgenommen worden?

    Polen verstößt regelmäßig gegen EU-Recht. Wie so viele Ostblock-Staaten.
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#7 Markus44Anonym
  • 27.05.2015, 22:50h
  • Sehr sehr schade
    Und nun wird also im Herbst erstmal in Polen neu gewählt.

    Da hoffe ich, das es zumindest in Italien dieses Jahr anders ausgeht und Renzi dort ein Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglicht.
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#8 Robby69Ehemaliges Profil
#9 TheDadProfil
  • 29.05.2015, 15:48hHannover
  • Antwort auf #7 von Markus44
  • ""Da hoffe ich, das es zumindest in Italien dieses Jahr anders ausgeht und Renzi dort ein Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglicht.""..

    Es wird das Parlament sein, und nicht der Regierungs-Chef !

    In welchem Land auch immer !
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#10 EhlaAnonym