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  • 27.05.2015           76      Teilen:   |

Debatte um Ehe für alle

Seibert: Merkel erfreut über weitere Gleichstellung

Artikelbild
Merkels Sprecher Steffen Seibert wurde am Mittwoch von Journalisten gegrillt

Auf der Bundespressekonferenz lobte der Regierungssprecher die neue Reform zur Lebenspartnerschaft. Tradition, Kultur und Religion begründeten aber Unterschiede zur Ehe.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch erneut eine Ehe für alle abgelehnt. Auf der Bundespressekonferenz sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: "Lebenspartnerschaften nicht zu diskriminieren – das ist das klare Ziel der Politik der Bundesregierung. Eine Gleichsetzung mit der Ehe ist es nicht."

Das Kabinett habe am Morgen als "wichtigen weiteren Baustein" zum Abbau von Diskriminierung ein Gesetz mit "gleichstellenden Regelungen" auf den Weg gebracht – "und darüber freut sich die Bundeskanzlerin", so Seibert nach Angaben der dpa.

Das seit Monaten geplante "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" ändert mehrere Gesetze, in denen bisher nur Eheleute und nicht Lebenspartner erwähnt werden – lässt aber weitere kleinere Unterschiede sowie das gemeinschaftliche Adoptionsrecht unangetastet (queer.de berichtete).

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Tradition, Kultur, Religion und Grundgesetz

Von einer inzwischen großen Debatte über eine Ehe-Öffnung zeigt sich die Bundesregierung hingegen offiziell weiter unbeeindruckt: Es gebe "einen Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe", sagte Seibert weiter. "Das ist ein rechtlicher Unterschied, ein Unterschied, der in den Traditionen, kulturellen, religiösen Grundlagen unseres Landes liegt, die dann zum Grundgesetz geführt haben, so wie es 1949 formuliert wurde". Dort ist die Ehe allerdings nicht näher definiert.

Die "Abschaffung von diskriminatorischen Regelungen" sei aber Ziel der Regierung wie auch der Vorgängerregierungen, sagte Seibert weiter in der Pressekonferenz. "Da ist sehr viel geschehen". Man habe einen "sehr guten Zustand erreicht im Abbau der Diskriminierungen", aber eine Gleichsetzung mit der Ehe sei kein Ziel der Regierung.

Man stelle sich der Diskriminierung Homosexueller "in vielerlei Maßnahmen und ganz überzeugt" entgegen, so der Regierungssprecher. "Schritt für Schritt" würden rechtliche Benachteiligungen abgebaut. Als Tilo Jung von der Youtube-Reihe "Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte" nachfragte, ob nicht eine Ungleichbehandlung homo- und heterosexueller Paare Diskriminierung sei, meinte Seibert, man habe viel getan, die Lebenspartnerschaft rechtlich der Ehe gleichzustellen. "Und das ist auch gut so." Eine Gleichsetzung mit der Ehe sei aber "etwas anderes".

Youtube | Ab 27:50 geht es um die Ehe: Video der heutigen Bundespressekonferenz, aus dem Kanal von Jung & Naiv.

Debatte geht weiter

Nach dem positiven Volksentscheid am letzten Freitag in Irland hatte die Debatte über eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare in Deutschland wieder an Fahrt aufgenommen, zumal am Dienstag auch Grönland einen entsprechenden Schritt beschlossen hat.

Während sich in sozialen Netzwerken Protest gegen die fehlende Ehe-Öffnung bündelt, kommen aus Opposition und SPD unterschiedliche Ideen, wie man am besten zu einer "Ehe für alle" gelangen könnte. Auch aus der Union gab es am Mittwoch die ersten Stimmen für eine Abstimmung zur Ehe-Öffnung im Bundestag ohne Fraktionszwang.

Dafür sprachen sich am Nachmittag auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) aus: "Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Modernität der Bundesrepublik Deutschland. Und dazu gehört auch die Ehe für alle (…) Mit einem interfraktionellen Antrag kann dieser breite Konsens in der Gesellschaft manifestiert werden".

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach sich hingegen gegen eine Ehe-Öffnung aus. Der FAZ sagte er: "Die sogenannte Homo-Ehe, also die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Verbindungen, lehne ich ab – auch weil ich die Volladoption durch Lebenspartner nicht für richtig halte". (nb)

akt. um 22.55h: Video der Bundespressekonferenz durch Langfassung ersetzt

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Tags: ehe-öffnung, lebenspartnerschaft, steffen seibert, bundesregierung
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Reaktionen zu "Seibert: Merkel erfreut über weitere Gleichstellung"


 76 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
27.05.2015
19:04:33


(+17, 19 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012


Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte!

Ab sofort HASSE ich die CDU! Was für eine unfassbare Bigotterie! Lügen und Gehässigkeit im ganz großen Stil! Denken die denn wir sind total bescheuert oder was? Welcher vollvertrottelte Tölpel fällt bitteschön auf so was herein?
LSU: Ich schaue in EURE Richtung!


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#2
27.05.2015
19:06:38


(+20, 20 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear


"Tradition, Kultur und Religion":

...soll heißen "Was schon immer so war, wollen wir auch nie ändern" --> willkommen zurück in der Steinzeit der Menschenrechte.

Des weiteren ist mehr als entlarvend, wie man sich hier auf die Religion beruft. Das heißt, man kuscht vor all den "christlichen" Hetzern und Fanatikern, statt eine moderne Menschenrechtspolitik des 21. Jahrhunderts zu betreiben.

Ein riesiges Armutszeugnis für unser angeblich so fortschrittliches Land, das sich immer mehr ins Aus bugsiert.


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#3
27.05.2015
19:08:31


(+19, 21 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


"Merkel erfreut über weitere Gleichstellung"

Das ist ein Hohn. Jetzt kriege ich Bauchgefühle bzw. Bauchschmerzen.

Merkel, wir werden nicht locker lassen und die Eheöffnung wird kommen. Schon in Karlsruhe konnte sich was ändern.... abgesehen davon ist es ein Armutszeugnis, wenn Politiker der Realität hinterher laufen und selber weder Projekte noch Visionen haben. Bummelkanzlerin!


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#4
27.05.2015
19:14:23


(+12, 14 Votes)

Von 23zr4ewfd


Angela Merkel ist übrigens auch auf facebook.

Vielleicht wollt ihr euch ja brav bei ihr bedanken für ihre Großzügigkeit.


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#5
27.05.2015
19:15:25


(+13, 17 Votes)

Von 21qegf46


Die SPD ist übrigens auch auf facebook.

Vielleicht solltet ihr der SPD auch mal ein großes Dankeschön schreiben für die Durchsetzungsstärke und Aufopferung der SPD für eure Rechte.


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#6
27.05.2015
19:28:14
Via Handy


(+8, 12 Votes)

Von lucifer


Dieser verlogenen Schlampe müsste die Schamröte ins Gesicht steigen!


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#7
27.05.2015
19:34:06


(+15, 17 Votes)

Von Corum
Aus Hamburg
Mitglied seit 26.02.2013


Link zu www.bundesregierung.de

Sehr geehrter Herr Seibert,

auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch hat die Bundesregierung die Ehe für Alle erneut abgelehnt. Sie begründen dies in Unterschieden, die in kulturellen und religiösen Grundlagen sowie in der Tradition liegen.

Lassen Sie mich dazu folgende Fragen stellen:

1. Traditionelle Gründe

Es gibt auf der Erde Kulturen, bei denen es Tradition ist, junge Mädchen durch Beschneidung genital zu verstümmeln. Sie werden mir sicher zustimmen, dass diese Tradtion dem Selbstbestimmungsrecht des Mädchens zuwiderläuft. Was ist also Ihrer Meinung nach von einer *Tradition* zu halten, die Bürgern der Bundesrepublik Deutschland grundsätzliche Rechte verwehrt? Ich verweise hier auch auf Artikel 3 des Grundgesetztes, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Alle Menschen sind frei und GLEICH an Rechten und Würde geboren.

2. Kulturelle Gründe

Eine Kultur misst sich immer am Umgang mit den Minderheiten, die in ihr leben. Was also ist Ihrer Meinung nach von einer Kultur zu halten, in der Bürgern gleiche Rechte verwehrt werden?

3. Religiöse Gründe

Die Unionsfraktion schmückt sich ja gerne mit dem C im Namen. Ich davon aus, dass Ihnen die 10 Gebote, die Grundlage der christlichen Religion, geläufig sind. Das 6. Gebot sagt aus *Du sollst nicht ehebrechen*. Wie überzeugend sind Ihrer Meinung nach Parteien, die sich christlich nennen, deren Parteivorsitzende sich aber offensichtlich nicht an die grundsätzlichen Regeln ihrer Religion halten.

Mit freundlichen Grüßen,


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#8
27.05.2015
19:49:27


(+11, 13 Votes)

Von Lars
Antwort zu Kommentar #7 von Corum


Schöner knapp zusammengefasster Beitrag, danke, spricht mir aus der Seele. Apropos Seele: Wenn die seelischen Schaeden, die die Diskriminierung und Nicht-Achtung gleichgeschlechtlich Liebender bei den Betroffenen anrichtet, so sichtbar wären, wie körperliche Schäden, wäre diese Barberei der traditionellen und religiösen Diffamierung längst abgeschafft.


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#9
27.05.2015
19:49:34


(+11, 13 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012


Diese Pressekonferenz war ein Eiertanz ohnegleichen. Ein Trauerspiel der Peinlichkeiten. Sie machte aber auch voellig klar, wo diese
Bundesregierung und insbesondere Merkel und willige Helfershelfer - ihre Komplizen - stehen! Da muss man nichts weiter sagen!


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#10
27.05.2015
19:51:14


(+12, 12 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012
Antwort zu Kommentar #5 von 21qegf46


Wie man hier erfaehrt, loescht die SPD kritische Beitraege. So einfach ist das.


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