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  • 28.05.2015           3      Teilen:   |

Vor Olympia-Vergabe

Kasachstan: Gesetz gegen Homo-"Propaganda" gestoppt

Artikelbild
Kasachstan will olympische Winterspiele austragen. Aber auch ohne Anti-"Propaganda"-Gesetz ist die Lage für LGBT in dem Land alles andere als rosig.

Der Verfassungsrat des Landes störte sich an der unbestimmten Definition des Gesetzes. Auch die Bewerbung um Olympische Winterspiele könnte eine Rolle gespielt haben.

In Kasachstan bleibt die "Propagandierung nicht-tradtioneller sexueller Orientierung" bis auf weiteres erlaubt. Ein entsprechendes Verbot wurde jetzt vom Verfassungsrat des Landes als verfassungswidrig verworfen, da es zu unbestimmte Formulierungen enthalte.

Das Gesetz (ein ähnliches ist in Kirgisistan noch auf der Tagesordnung) war im Februar nach jahrelanger Debatte vom Senat nach russischem Vorbild beschlossen worden (queer.de berichtete). Im Rahmen eines vermeintlichen Jugendschutzes wären auch Informationen zu Gewalt, Selbstmord und Pornografie mit einem Verbreitungsverbot belegt worden.

In Russland wird das Gesetz vor allem dazu genutzt, Proteste zu unterbinden und Vereinstätigkeiten zu unterbinden. Der Autor der Gesetze in Kasachstan hatte zuvor versucht, Gesetze gegen Szeneclubs und Demonstrationen von LGBT zu erlassen.

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Hat der Sport geholfen?

Medien brachten die Entscheidung des Verfassungsrats zugleich mit einer Bewerbung des Landes für die Olympischen Winterspiele 2022 in Verbindung. Am 31. Juli entscheidet das IOC, ob es die Spiele nach Almaty, die größte Stadt Kasachstans, oder nach Peking vergeben wird.

Im letzten Dezember hatte das IOC seine Charta um das Diskriminierungsmerkmal "sexuelle Orientierung" erweitert (queer.de berichtete), Bewerberstädte müssen diese anerkennen. Allerdings hatte sich der Verband bereits zu den umstrittenen Spielen in Sotschi im letzten Jahr eine entsprechende Zusicherung geholt und diese öffentlich gefeiert, Festnahmen von LGBT-Aktivisten während der Spiele dann aber ignoriert (queer.de berichtete).

Nach geplanten Sommerspielen 2016 in Rio und 2020 in Tokio sowie Winterspielen 2018 in Pyeongchang könnte 2022 der erste größere Testfall werden: Alle weitere Bewerbungsstädte, die meisten in Fragen von Menschenrechten unbedenklicher, hatten ihre Bewerbungen wieder zurückgezogen.

Die Frage nach der Verantwortung des Sports wird bis dahin noch mehrfach gestellt werden: Bereits in wenigen Wochen starten in Baku die ersten "Europaspiele", trotz der schlechten Erfahrung mit dem Eurovision Song Contest dorthin vergeben durch das Europäische Olympische Komitee. Dazu gesellen sich (wahrscheinlich) die Fußball-Weltmeisterschaften in Russland und Katar sowie die Fußball-EM 2020 mit Spielen unter anderem in Baku und St. Petersburg. Menschenrechte spielten im Vorfeld keine Rolle.

Test auf "homosexuelles" Blut

Dieses Werbemotiv, für einen Wettbewerb entstanden, hatte in Almaty für Aufruhr und Gerichtsprozesse gesorgt
Dieses Werbemotiv, für einen Wettbewerb entstanden, hatte in Almaty für Aufruhr und Gerichtsprozesse gesorgt

Auch ohne Gesetz gegen Homo-"Propaganda" ist die Lage für LGBT in dem 18-Millionen-Staat Kasachstan schwierig. Zwar wurden homosexuelle Handlungen 1998 legalisiert und das Schutzalter auf 16 Jahre angepasst, es bestehen aber keinerlei Antidiskriminierungsregelungen oder sonstigen Fortschritte für LGBT.

Im letzten Jahr hatte ein Gericht eine Werbeagentur zu einer Geldstrafe verdonnert, weil sie auf einem Plakat zwei prominente Künstler des Landes bei einem Kuss zeigte (queer.de berichtete). Der Kulturminister des Landes hatte in dem Zusammenhang von einem "Verbrechen" gesprochen.

Auch sonst ist die Politik nicht zimperlich: Der Vorsitzende der Kommunisten sagte, Homosexuelle seien Kriminelle, sein Gegenpart bei der nationalistischen Partei verlangte gar Bluttests auf "Degeneration". Ein Vertreter der Stadtregierung von Almaty sagte öffentlich, die örtliche Homo-Szene sei aus dem Ausland gefördert. Um einen Club der Stadt hatten nationalistische Aktivisten im letzte Jahr eine Mauer aus Stein errichten lassen.

2013 hatten zwei Frauen aus Qaraghandy unter Einbeziehung der weltweiten Presse eine symbolische Hochzeit abgehalten (queer.de berichtete). Ein Jahr später wurde eine der Frauen ermordet, die Polizei nahm drei Frauen fest, darunter die angebliche Partnerin. (nb)

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Tags: kasachstan, homo-propaganda, ioc
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Reaktionen zu "Kasachstan: Gesetz gegen Homo-"Propaganda" gestoppt"


 3 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.05.2015
14:13:32
Via Handy


(+6, 10 Votes)

Von Alex


"Auch die Bewerbung um Olympische Winter­spiele könnte eine Rolle gespielt haben."

Da hat Russland gezeigt, wie man das macht:
Man wartet den Zuschlag ab und verschiebt die ganzen Hass-Gesetze auf die Zeit danach.


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#2
28.05.2015
19:22:06


(+7, 7 Votes)

Von Bernd55
Antwort zu Kommentar #1 von Alex


Die haben von den Chinesen gelernt! Olympia 2008!


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#3
29.05.2015
08:29:08


(+2, 4 Votes)

Von Heiner


Solche Staaten sollten generell keinen Zuschlag für internationale Großereignisse wie Sportevents, etc. bekommen.

Sowas darf ein Land erst austragen, wenn dort stabil über lange Zeit Menschenrechte geachtet werden.

Denn ansonsten ist es echt jedesmal so, dass man einfach bis nach dem Zuschlag wartet und dann wieder die Daumenschrauben anzieht...


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