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  • 29.05.2015           32      Teilen:   |

Koalitionschaos

Ehe-Öffnung: Regierung wieder unsicher, ob Grundgesetz geändert werden müsste

Artikelbild
Regierungssprecher Steffen Seibert musste sich wieder unangenehmen Fragen stellen

Nachdem Justizminister Heiko Maas (SPD) kürzlich versicherte, eine Änderung des Grundgesetzes sei "nicht zwingend", stellt seine Sprecherin das wieder in Frage.

Von Norbert Blech

Abseits der Frage, ob man eine Ehe-Öffnung will, scheint in der Bundesregierung weiter umstritten zu sein, wie man diesen unerwünschten Weg denn gehen würde.

Der Streit war vor zwei Wochen aufgeflackert, nachdem eine Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen bekannt geworden war (queer.de berichtete). Staatssekretär Christian Lange (SPD) schrieb darin, dass für eine Ehe-Öffnung eine Grundgesetzänderung notwendig sei.

Das sorgte für einige Empörung, weil es wirkte, als hätten Justizminister Heiko Maas (SPD) und sein Haus plötzlich die entsprechende Unions-Linie übernommen. 2013 hatte die SPD in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen noch einen Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, der für die Ehe-Öffnung nicht das Grundgesetz, sondern einfach das Bürgerliche Gesetzbuch geändert hätte.

Noch am selben Tag hatte sich Maas via Twitter und Facebook zu Wort gemeldet und gesagt, dass eine Grundgesetzänderung "nicht zwingend" sei. Wenige Tage später wurde diese Haltung des Ministers in einer Fragestunde des Bundestags bestätigt, indem Staatssekretär Lange diese Aussage des Ministers wörtlich wiederholte (queer.de berichtete).

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Ungeklärte "Kernfrage"

Anne Zimmermann, Sprecherin des Justizministeriums, widersprach nicht der Aussage Seiberts, dass nicht geklärt sei, ob für eine Ehe-Öffnung die Verfassung geändert werden müsse
Anne Zimmermann, Sprecherin des Justizministeriums, widersprach nicht der Aussage Seiberts, dass nicht geklärt sei, ob für eine Ehe-Öffnung die Verfassung geändert werden müsse

Es blieb allerdings unklar, ob das die Haltung des Justizministers, seines Ministeriums und/ oder die der Bundesregierung war. Heute stellte sich heraus, dass es offenbar weiter die private Facebook-Haltung des Ministers ist.

In der Bundespressekonferenz vom Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert dem Journalisten Tilo Jung gesagt, dass sich bei einer Ehe-Öffnung "verfassungsrechtliche Fragen" stellen würden, die "noch nicht abschließend" geklärt sind.

"Kernfrage" sei, ob für die Ehe-Öffnung eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei, so Seibert weiter. Die dazu befragte Sprecherin des Bundesjustizministeriums, Anne Zimmermann, meinte, sie habe "dem nichts hinzuzufügen". Es würde um die Kernfrage gehen, Seibert habe "dazu alles gesagt".

Insbesondere Unionspolitiker beharren weiter darauf, dass der Schutz von "Ehe und Familie" in Artikel 6 des Grundgesetzes nur für heterosexuelle Paare gültig sei, für eine Öffnung der Ehe folglich das Grundgesetz geändert werden müsse. Sie verweisen dabei auch auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das die Ehe immer wieder als Verbindung von Mann und Frau definiert hatte.

Der Union käme dabei auch gelegen, dass für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittel-Mehrheit nötig und damit noch lange eine Blockademöglichkeit gegeben wäre. Die Opposition argumentiert, dass der Bundestag in dieser Frage eine klare Gesetzgebungskompetenz habe, die sich zudem mit den letzten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung vertrage.

Youtube | Tilo Jung v Steffen Seibert, nächste Folge

Keine Aussage zur Freigabe einer Abstimmung

In der Bundespressekonferenz vom Freitag weigerte sich Seibert ansonsten noch, zur Frage einer Freigabe einer Abstimmung zur Ehe-Öffnung im Bundestag Stellung zu nehmen, da das eine Frage des Bundestags und seiner Fraktionen sei.

Am Mittwoch war Seibert zur Frage der Ehe-Öffnung in der Bundespressekonferenz regelrecht gegrillt worden (queer.de berichtete).

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Tags: ehe-öffnung, grundgesetz, steffen seibert, tilo jung
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Reaktionen zu "Ehe-Öffnung: Regierung wieder unsicher, ob Grundgesetz geändert werden müsste"


 32 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
29.05.2015
16:48:47


(+15, 15 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear


"Gewinnspiel: einfach im Grundgesetz Artikel 6 zum Schutz der Ehe die Worte "Mann und Frau" unterstreichen und einen Ferrari gewinnen!!"

Link zu www.facebook.com


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#2
29.05.2015
16:54:13


(+14, 14 Votes)

Von Robin


Also wenn seine eigene Sprecherin dem Justizminister Heiko Maas (SPD) widerspricht, ist entweder Herr Maas so inkompetent und ahnungslos, dass sein eigenes Personal ihn korrigieren muss. Oder er hat sein Haus nicht im Griff und alle tanzen ihm auf der Nase rum.

So oder so ist er als Justizminister nicht mehr tragbar. Ist ja nicht sein erstes Versagen...


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#3
29.05.2015
17:01:16


(+9, 13 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von VeganBear


Bei Multiple Choice Fragen waren die meisten in der Schule schon immer so schlecht..

Diese unerträgliche Auffassung von Leuten wie Kauder muß hier auch nicht immer wieder rediffundiert werden..

Der Mann lügt doch ganz offen in die Kamera, wenn es seinen Zielen dient..

Es bedarf keiner Änderung des GG, außer man wollte in den Artikel 3 den Zusatz "Sexuelle Identität" aufnehmen, und in Artikel 6 ergänzend klar stellen das aufgrund Artikel 3 auch Gleichgeschlechtliche Paare eine Familie bilden..


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#4
29.05.2015
17:06:12


(+11, 13 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Gar nicht ungeschickt.

Bei Otto-Normal-Doof bleibt nur hängen, daß "Mutti" eigentlich gar nix gegen Schwule und Lesben habe, der Regierung aber wegen dem Grundgesetz doch irgendwie die Hände gebunden sei und das Grundgesetz rührt man ja doch besser nicht an.
Dem braunen Gesocks (inklusive Christenvolk) offenbart sich die Regierung auf ganz anderen Wegen, durch Grußworte, Ansprachen und irgendwelche Printmedien, um sich auch deren Stimmen zu sichern.
Den Aktivisten wird vorsätzlich vor den Kopf gestoßen, kriegt ja sonst eh kaum jemand mit.

Das kann man alles sehr schön anhand der Berichterstattung zu dieser Mini-Reform vom Bundeskabinett ablesen.
In meinen Augen hat das Methode. Die wissen sehr genau, wo welche Informationen ankommen müssen und sie sind hervorragend vernetzt, um entsprechende Infos zu lancieren.


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#5
29.05.2015
17:16:11


(+11, 11 Votes)

Von Diversity


Das Rumgeeiere der Bundesregierung ist unerträglich und total lächerlich! Und wenn das Grundgesetz geändert werden muss...dann sollen sie es eben machen. Wo wäre das Problem dabei? Genauso, wie die Aufhebung der §175-Urteile zum bürokratischen Problem gemacht wird. Man müsste es einfach nur machen! Wenn man will, dann geht es auch!


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#6
29.05.2015
17:22:42
Via Handy


(+13, 13 Votes)

Von Foxie
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Zuerst müssen die Aussagen von Justizminister und Sprecher in in Einklang gebracht werden, dann folgt die Debatte über GG-Änderung.
Also, stellt euch schon mal auf die nächsten Jahrzehnte Stagnation ein.
ISMIRSCHLECHT, wenn dieses endlose Herumgeeier sehe. Und solange noch die Kirchenfürsten ihre angemaßte Macht verteidigen, ändert sich gar nichts. Höchstens das krampfhafte Jubilieren von MultiNick über jede noch so kleine "Aufmerksamkeit" seiner Gebieter.


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#7
29.05.2015
17:23:08


(+5, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Harry1972


""Gar nicht ungeschickt.""..

Oder dann doch ?

Selbst Otto-Normal-Doof weiß das für eine GG-Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig wäre, also 66 % der Stimmen..

Allein die Mutti-Koalition hat ja 80 % der Abgeordneten, und neben den Grünen wollen auch die Linken die Ehe-Öffnung, was zu einer annähernden 100%-Quote führen dürfte..

So blöde zu glauben das die Mutti das nicht hinkriegen kann, sind die also dann wohl doch nicht..

Schlimmer ist hier doch das die Mutti den Kauder wieder los schickt, um die "Position der Regierung" zu "erklären", was ja eigentlich die Aufgabe dieses Seibert ist..


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#8
29.05.2015
17:24:26


(+10, 14 Votes)

Von Timon


So langsam reicht mir das Hin und Her des Justizministeriums und der SPD.

Das ist doch alles nur Taktik um davon abzulenken, dass die SPD die Hass-Politik der Union unterstützt und überhaupt erst ermöglicht.

Entweder hält die SPD ihre Wahlversprechen und setzt demokratische Grundrechte um (wie das auch die Mehrheit der Bürger will) oder sie werden halt endgültig zum Anhängsel der Union. Dann dürfen sie aber nicht mehr erwarten, dass man sie wählt, denn für viele werden sie damit unwählbar. Und die anderen werden dann gleich das Original wählen und keine schlechte Kopie.


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#9
29.05.2015
17:30:47


(+10, 12 Votes)

Von Verfassung


1.
Im Grundgesetz steht nur, dass Ehe und Familie unter besonderem Schutz stehen. Aber nicht, dass Ehe und Familie auf unterschiedliche Geschlechter festgelegt sind.

Schwule und lesbische Ehen und Familien sind eben genauso schützenswert wie bei Heteros.

Eine Grundgesetzänderung ist deshalb nicht nötig. Und diese Auffassung teilen auch die meisten Verfassungsrechtler. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits angedeutet, dass sie diese Meinung vertreten.

2.
Selbst wenn es so wäre, dass man das Grundgesetz anpassen müsste, dann müsste man das eben tun.

Das Grundgesetz ist immer wieder angepasst worden. Das Gesetz dient den Menschen und nicht umgekehrt. Und wenn man sähe, dass das Grundgesetz diskriminierend ist, muss man das eben ändern.


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#10
29.05.2015
17:35:12


(+10, 12 Votes)

Von Fennek


Zuerst widersprechen seine Mitarbeiter dem Justizminister. Dann widerspricht er seinen Mitarbeitern. Dann widersprechen diese wieder ihm.

In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich?


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