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  • 30.05.2015           45      Teilen:   |

Gleiche Rechte für Lesben und Schwule

In CDU und CSU mehren sich die Stimmen für die Ehe für alle

Artikelbild
Für die Ehe-Öffnung: Nadine Schön, Jahrgang 1983, ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Seit Januar 2014 gehört sie dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand an und ist u.a. für Familienpolitik zuständig (Bild: CDU)

Nach dem irischen Referendum brodelt es in der Union, zumindest ein bisschen. Vize-Fraktionschefin Nadine Schön fordert eine Debatte über die Ehe-Öffnung auf dem CDU-Bundesparteitag.

Von Micha Schulze

Noch vor wenigen Tagen warnte der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann davor, seiner Partei in der Frage der Ehe-Öffnung "die Pistole auf die Brust" zu setzen – doch ausgerechnet heterosexuelle Kolleginnen und Kollegen halten sich nicht an die verordnete Schweigeplicht. Immer mehr Stimmen in der Union fordern ein Ende des Ehe-Verbots für lesbische und schwule Paare.

"Ich rege an, dass sich der nächste Bundesparteitag intensiv mit diesem Thema befasst", verlangt die stellvertretende Fraktionschefin Nadine Schön in der Samstagsausgabe der "Rheinischen Post". Diesen Vorschlag hat die Familienpolitikerin, die Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, zuvor bereits in einem "Focus"-Interview gemacht. Der nächste CDU-Bundesparteitag findet allerdings erst am 14. und 15. Dezember in Karlsruhe statt.

Die Debatte müsse offen geführt werden, fordert Schön. Sie persönlich stehe der Ehe für lesbische und schwule Paare positiv gegenüber. In hetero- wie homosexuellen Partnerschaften übernähmen die Menschen Verantwortung füreinander. "Die Ehe ist Ausdruck dessen", so die CDU-Politikerin, "lebenslange Verantwortung" müsse unterstützt werden.

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Die "Wilden 13" fürchten eine neue Niederlage

Kai Wegner hatte als erster Bundestagsabgeordneter der Union die Öffnung der Ehe gefordert – bereits vor dem irischen Referendum - Quelle: CDU
Kai Wegner hatte als erster Bundestagsabgeordneter der Union die Öffnung der Ehe gefordert – bereits vor dem irischen Referendum (Bild: CDU)

Nadine Schön gehörte bereits vor drei Jahren zu den "Wilden 13", die sich in der Union für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht stark gemacht hatten. Die Gruppe scheiterte zwar am 3. Dezember 2012 mit ihrem Antrag auf dem CDU-Parteitag in Hannover, konnte jedoch beachtliche 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen (queer.de berichtete).

Aus Angst vor einer neuen Niederlage wollen viele in der Union, die eigentlich für eine Gleichstellung lesbisch-schwuler Paare sind, deshalb nichts überstürzen. Entsprechend zurückhaltend und wenig konkret fielen die ersten Kommentare zur irischen Volksabstimmung aus. "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn. Bernd Fabritius, CSU-Abgeordneter und Präsident des Bundes der Vertriebenen, sagte voraus: "Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Veränderungen."

Und das scheint vergleichsweise schnell zu gehen. Denn selbst bei progressiven Unions-Politikern, die das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner fordern, galt die Ehe-Öffnung bislang als Tabuthema. Vor dem irischen Referendum hatte einzig der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner als Großstadtbeauftragter der Unions-Fraktion offen die Ehe für alle gefordert (queer.de berichtete).

Meinungsumfragen und Medienecho bleiben nicht ohne Wirkung

Nach dem überwältigenden "Yes" aus Dublin fanden zunächst nur die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) klare Worte und verlangten von CDU-Chefin Angela Merkel, dass sie sich über die Blockierer in der Partei hinwegsetzt. Doch die gesellschaftliche Stimmung für die Ehe-Öffnung sowie das überwiegend positive Medienecho haben dazu beigetragen, dass nun immer mehr Mitglieder von CDU und CSU die Blockadehaltung ihrer Parteien offen kritisieren.

Ein "Umdenken" fordert nicht nur der CDU-Kreisvorsitzende in Leer Patrick Engel laut "General-Anzeiger". Auch der CDU-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein Daniel Günther, macht sich für die Ehe für alle stark: "Ich wünsche mir und werbe dafür, dass wir diese Gleichstellung auch in Deutschland schnell erreichen", zitieren die "Kieler Nachrichten" den "bekennenden Katholiken".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußert sich bislang diplomatisch: "Das Referendum in Irland wird in Deutschland aufmerksam wahrgenommen und diskutiert – auch in der CDU." Das klingt anders als das klare Nein, das erwartungsgemäß prompt von Fraktionschef Volker Kauder kam. Tauber, der sich persönlich im letzten Jahr eher ablehnend zu einer Ehe-Öffnung äußerte (queer.de berichtete), signalisiert mit seiner Wortwahl auch: Ein Kurswechsel ist nicht ausgeschlossen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Facebook-Aktion des CDU-Generalssekretärs: "Mich interessiert Eure Meinung zur 'Ehe für alle'. Ein einfaches 'ja' oder 'nein' reicht", fragte er seine Fans am Donnerstag. Sein Post erhielt über 11.000 Kommentare, die meisten äußerten sich positiv zu einer Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Zwei CSU-Politikerinnen für die Ehe-Öffnung

Auch die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl ist für die Ehe für alle – sowie für eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang
Auch die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl ist für die Ehe für alle – sowie für eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang (Bild: CSU)

Auch an den Christsozialen geht die Debatte nicht vorbei. Mit Gudrun Zollner und Dagmar Wöhrl machen sich laut Bayerischem Rundfunk bereits zwei Bundestagsabgeordnete der CSU für die Ehe-Öffnung stark.

"Eine Volkspartei, wie die CSU, kann viele Meinungen und Auffassungen vertragen. Der politische Diskurs ist nicht immer leicht und man muss nicht bei allen Themen einer Meinung sein. Aber man muss für seine Überzeugung eintreten und diese auch erklären", schreibt Wöhrl auf ihrer Homepage. "Ich bin der Überzeugung, dass wir Politiker nicht immer auf Themen reagieren sollten, sondern auch agieren müssen. Bis jetzt sind beim Thema Gleichstellung von Homosexuellen die meisten Fortschritte durch das Bundesverfassungsgericht erreicht worden."

Dagmar Wöhrl unterstützt den Vorschlag der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Christine Lüders, einen parteiübergreifenden Gruppenantrag zur Ehe-Öffnung ins Parlament einzubringen (queer.de berichtete): "Der Bundestag sollte das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen und über dieses gesellschaftspolitisches Thema offen und ohne Fraktionszwang diskutieren und abstimmen."

Es bleibt spannend in der Union. Sie könnte, wenn sie denn wollte, Geschichte schreiben.

Mehr zum Thema:
» Union wehrt sich gegen Ehe-Öffnung (26.05.2015)
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Tags: union, cdu, csu, nadine schön, dagmar wöhrl, ehe für alle, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "In CDU und CSU mehren sich die Stimmen für die Ehe für alle"


 45 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
30.05.2015
13:25:00


(+12, 12 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear


"Ich rege an, dass sich der nächste Bundesparteitag intensiv mit diesem Thema befasst", verlangt die stellvertretende Fraktionschefin [...]. Der nächste CDU-Bundesparteitag findet am 14. und 15. Dezember in Karlsruhe statt."

Hört sich ja toll an. Aber was bedeutet das de facto? Erstmal wieder 6 1/2 Monate warten, bis die Herrschaften überhaupt zu denken ANFANGEN.

"Es bleibt spannend in der Union. Sie könnte, wenn sie denn wollte, Geschichte schreiben."

Na dann warten wir mal noch ein paar Jahre darauf, bis sie will. Oder Jahrzehnte. Hat natürlich keine Eile - die Forderung nach der Beendigung unserer Diskriminierung steht schließlich erst seit 1867 im Raum.

Link:
derzaunfink.wordpress.com/2014/08/28/zum-189-gebur
tstag-von-karl-heinrich-ulrichs/


Link:
de.wikipedia.org/wiki/Karl_Heinrich_Ulrichs


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#2
30.05.2015
13:30:14


(+12, 14 Votes)

Von Yannick


Schön und gut!

Aber geredet wurde genug, jetzt ist Zeit zu Handeln.

Wie lange sollen wir denn noch warten?

Es geht ja hier nicht um irgendeine Kleinigkeit, sondern darum, dass wir endlich nicht mehr Menschen zweiter Klasse sind. Da kann man jetzt nicht mehr warten und eine jahrelange Diskussion starten, sondern dann muss man irgendwann auch mal handeln.


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#3
30.05.2015
13:38:17


(+14, 14 Votes)

Von Heiner


Die Sache ist doch eigentlich ganz einfach:

- Das demokratische Gleichheitsprinzip spricht für die Eheöffnung!

- Das deutsche Grundgesetz spricht für die Eheöffnung!

- Die Mehrheit des Bundestags ist für die Eheöffnung!

- Die Mehrheit des Bundesrats ist für die Eheöffnung!

- Die Mehrheit der Bürger ist für die Eheöffnung!

Etc. etc. etc.

Was gibt es da noch zu überlegen oder zu diskutieren?

Wir leben in einer Demokratie!! Da sollte eigentlich die Entscheidung klar sein.

Übrigens:
nach Art. 38 GG ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen und Aufträge anderer verbunden.

Dann soll man halt die Entscheidung ganz freigeben, was eigentlich nach Art. 38 GG eh selbstverständlich sein sollte.

Tut man das nicht, verhält man sich gleich in zwei Punkten verfassungsfeindlich:
erstens durch die Diskriminierung Homosexueller und zweitens durch die Missachtung des freien Mandats das das deutsche Grundgesetz vorschreibt.


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#4
30.05.2015
13:43:21


(+1, 13 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Ein Ehe-Verbot für LGBTs ist faktische und symbolische Diskriminierung, unbestreitbar eine Schande, gefüttert von Homophobie, Homosexuellenfeindlichkeit und stockkonservativen Grundidealen. Das bestätigt auch das Bundesverfassungsgericht, die steuerliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare ist Pflicht, die Öffnung der Zivil-Ehe für Lesben, Schwule und Trans* könnte jetzt eigentlich kommen. Aber: Wie ungerecht ist eigentlich die Zivil-Ehe, wieso werden Lebens- und Wohngemeinschaften gegenüber Eheleuten diskriminiert? Es gibt keinen Grund, es ist einfach nur ungerecht. Im CSD-Sommer 2013 gilt es also nicht (nur) für die Homo-Ehe auf die Straße zu gehen. Es geht um viel mehr. - See more at:
Link:
reiserobby.de/ehe-ist-doch-doof-wider-der-anpassun
g-ans-falsche/#sthash.7NG5pD0p.dpuf


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#5
30.05.2015
13:50:35


(+11, 11 Votes)

Von Timon


Zumindest die etwas intelligenteren Mitglieder der Union wissen auch, dass sich die volle Gleichstellung eh nicht mehr aufhälten lässt. Und die sehen auch die deutlichen Mehrheiten für Gleichstellung in allen Umfragen.

Und im Hinblick auf kommende Generationen haben die Jüngeren in der Union halt dann auch Angst um ihre eigene Karriere in der Politik.

Aber die überwältigende Mehrheit der Union ist weiterhin streng homophob und religiös fanatisiert.

Solange die Union nicht als Ganzes volle Gleichstellung unterstützt (wie es ja auch konservative Parteien in den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, etc. und zuletzt in Irland getan haben), sind solche Aussagen nur Einzelmeinungen und rein taktisch begründet.

Und selbst wenn die Union ihre Meinung irgendwann mal ändern würde, können sie den bereits verursachten Schaden nie mehr wiedergutmachen. Die GLBTI-Menschen, die in den Selbstmord gemobbt wurden oder sich das Leben nehmen, weil sie meinten, sie seien defizitär, kann keine geänderte Meinung wieder lebendig machen. Und auch die lebenden GLBT haben genug erleiden müssen, um das jemals vergessen oder verzeihen zu können.


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#6
30.05.2015
14:06:14
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Felix


Solange Frau Merkel mehr auf ihren Bauch und auf eine totalitär gesinnte Minderheit religiöser Fanatiker hört als auf Menschenrechte und den Volkssouverän wird sich gar nichts ändern...

Da muss erst eine andere Regierung her.


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#7
30.05.2015
14:14:38


(+7, 7 Votes)

Von Einfach machen
Antwort zu Kommentar #3 von Heiner


Volle Zustimmung!

Wir fordern nicht mehr, als das, was eigentlich das deutsche Grundgesetz vorschreibt: eine freie Abstimmung!

Wenn die Union weiterhin verfassungsfeindlich agieren will, ist das ihre Entscheidung, aber dann sollte wenigstens die SPD das deutsche Grundgesetz achten. Ansonsten muss ich davon ausgehen, dass die SPD ähnlich homophob ist.

Und es wurden schon so viele Sache umgesetzt, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Da kann man das auch mal bei einem Menschenrechtsthema machen.

Und wenn die Union das dann als Anlass für ein Koalitionsende nehmen würde, ist das deren Entscheidung.

Aber bei der machtbewussten Merkel wird das nicht passieren, weil sie weiß, dass bei einem Ende aus diesem Grund, ihre Kanzlerschaft auch beendet ist.


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#8
30.05.2015
14:19:33


(+7, 7 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Es bleibt spannend in der Union. Sie könnte, wenn sie denn wollte, Geschichte schreiben."

Hoffentlich nicht, denn ich will die Uniuonen, nach der nächsten Bundestagswahl raus aus der Regierung haben.

Es ist zweifelshohne gut, das sich auch in den uniuonen was in unsere Richtung tut, aber ich zweifel an dennen, weil sie nur ihre Interessen sehen und dammit tu ich die unionen Homodebatte als Wahlkampf für die nächsten Bundestagswahlen ab.


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#9
30.05.2015
14:22:25


(+7, 9 Votes)

Von Robin


Wir haben, gerade auch in den letzten Jahren, so viele leere Versprechungen, folgenlose Ankündigungen und Gerede erlebt, dass wir davon wirklich die Schnauze voll haben.

Wir leben nicht in Parteidiskussionen und Sonntagsreden, sondern in der Realität.

Und in dieser Realität sind wir nach wie vor Menschen 2. Klasse, die Tag für Tag diskriminiert werden. Menschen, die Opfer von Mobbing und Gewalt werden. Etc. etc. etc.

Jede Partei, die nicht alles daran setzt, dies zu ändern (und dazu gehört u.a. auch volle rechtliche Gleichstellung) ist unwählbar!

Und jede Partei, die solche Parteien unterstützt oder auch nur für einen Tag Verzögerung sorgt, ebenfalls.

Die Zeit des Laberns und Diskutierens ist vorbei! - Jetzt muss gehandelt werden!

Das sind unsere Rechte! Das steht uns zu!


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#10
30.05.2015
14:23:12


(+5, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #7 von Einfach machen


ihre Kanzlerschaft auch beendet ist.

Von was träumst Du?, oder siehst Du Dir keine Umfragen an?


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