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  • 30.05.2015           28      Teilen:   |

Moskau: Wieder Gewalt und Verhaftungen beim CSD

Artikelbild
CSD-Organisator Nikolai Aleksejew bei seiner x-ten Festnahme

Auch beim zehnten "Moscow Pride" wurden wieder LGBT-Aktivisten verhaftet und von Gegendemonstranten angegriffen.

Von Norbert Blech

In Moskau ist am Samstag erneut der Versuch der Durchführung einer CSD-Demonstration gescheitert. Polizisten nahmen am Rathaus neun LGBT-Aktivisten fest, darunter den international bekannten CSD-Organisator Nikolai Aleksejew.

Die Polizei nahm auch einige Gegendemonstranten fest, als sie die Aktivisten mit Eiern und Reizgas angriffen; laut dem zuverlässigen Dienst ovdinfo.org kam es insgesamt zu 14 Festnahmen. Aleksejew und seine Mitstreiter waren mit einem in Regenbogenflaggen verkleideten Gefährt am Rathaus erschienen, der Aktivist versprühte dazu eine rot-orange Farbe. Binnen Sekunden wurden die Männer attackiert.

Youtube | Ein Video des kurzen Protests
Fortsetzung nach Anzeige


Haft bis Montag

Auch die Teilnehmer der zweiten Protestwelle wurden festgenommen
Auch die Teilnehmer der zweiten Protestwelle wurden festgenommen

Später wurden vor dem Rathaus weitere Aktivisten und Aktivistinnen angegriffen und festgenommen, als sie ein Regenbogenflaggen-Transparent zeigen wollten, darunter die bekannte Journalistin Elena Kostyuchenko.

Am Rande war es zu weiteren Ausschreitungen gekommen: Vier junge Pride-Besucher waren auf dem Weg zum Protest auf der Einkaufsstraße Tverskaya von Nationalisten mit Schlägen, Tritten und Reizgas angegriffen worden.



Die Festgenommenen wurden per Polizeibus auf eine Wache gebracht, von der Fahrt aus schrieb Aleksejew: "Die bisher brutalste Festnahme beim Moskauer CSD. Vielleicht habe ich mir den Finger gebrochen." Später wurden er und ein Mitstreiter, der durch Reizgas verletzt wurde, in ein Krankenhaus gebracht. Aleksejew schrieb am Nachmittag auf Facebook, er sei mit zwei weiteren Aktivisten bis zu einem Gerichtstermin am Montag wegen Durchführung eines nicht genehmigten Protests verhaftet. Alle übrigen Festgenommenen wurden wie üblich nach wenigen Stunden gehen gelassen.

In den letzten Jahren hatten noch deutlich mehr Personen an den CSDs in Moskau teilgenommen, Bilder von brutaler Gewalt durch Polizisten und Demonstranten gingen Jahr für Jahr um die Welt. Auch internationale Besucher wie Volker Beck oder der britische Aktivist Peter Tatchell hatten sich an den Protesten beteiligt, 2011 war auch der Verfasser dieser Nachricht vor Ort (queer.de berichtete). Während zuletzt an LGBT-Protesten in St. Petersburg Hunderte teilnahmen, konnte der wenig bündnisfähige Aleksejew allerdings kaum noch Menschen mobilisieren.

Youtube | Ein Medienbericht

Rekord-Verbot?

Regenbogenflaggen... und Rauch?
Regenbogenflaggen... und Rauch?

Der zehnte CSD in der russischen Hauptstadt war zuvor von der Stadtverwaltung verboten worden, diesmal unter Bezug auf das Gesetz gegen Homo-"Propaganda". Bereits alle vorherigen CSDs waren unter unterschiedlichen Begründungen nicht genehmigt worden. Aleksejew hatte bisher jedes Verbot durch die Instanzen gezerrt; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2010 festgestellt, dass die Verbote 2006, 2007 und 2008 gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen hatten.

Weitere Verbote sind noch in Straßburg anhängig, Urteile des Gerichts sind auch für Russland bindend. Allerdings sieht die Moskauer Stadtverwaltung darin Einzelfallentscheidungen. Das neueste CSD-Verbot wurde am Freitag bereits von einem Bezirksgericht in Moskau bestätigt. Aleksejew will es als zehntes in Folge ins Guinness-Buch der Rekorde eintragen lassen.

Repression und Propaganda

Aleksejew war am Freitag nach einem Verhör zugleich offiziell angeklagt worden, die Duma-Abgeordnete Elena Misulina, die Autorin des landesweiten Gesetzes gegen Homo-"Propaganda", beleidigt zu haben. Einen Kompromiss, Straffreiheit bei Schuldzugabe, hatte er zuvor abgelehnt. Das entsprechende Ermittlungsverfahren zieht sich seit zwei Jahren und umfasste gar eine Hausdurchsuchung, die Hintergründe sind allerdings unübersichtlich.

Das Verfahren scheint in keinem direkten Zusammenhang mit der zunehmenden Repression gegenüber LGBT-Organisationen in dem Land zu stehen. Gegen mehrere fanden etwa Verfahren aufgrund des Gesetzes gegen "Internationale Agenten" statt (queer.de berichtete), das Projekt "Kinder 404" hat hingegen Dauer-Ärger wegen des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda". Sorge macht auch ein neues Gesetz gegen "unerwünschte Organisationen", erste Ermittlungen unter anderem gegen Amnesty International, Human Rights Watch oder Memorial könnten zum Ende der Tätigkeiten der Organisationen in dem Land führen.

In Moskau waren erst vor zwei Wochen mehrere LGBT-Aktivisten bei einer Aktion zum Internationalen Tag gegen Homophobie festgenommen worden. In anderen Teilen des Landes konnten hingegen Aktionen stattfinden, überwiegend friedlich und unter dem Schutz der Polizei (queer.de berichtete).

Diese Woche sorgte ansonsten wieder eine TV-Sendung des staalichen Senders Rossija-1 für Empörung. In "Special Correspondent" wurde mit der Dokumentation "Sodom" und einem Talk mit homophoben Gästen wieder übelste Hetze und Propaganda gegen LGBT verbreitet. Eine frühere Ausgabe der Sendung war mit einer Manipulation von Filmmaterial aufgefallen (queer.de berichtete).

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Tags: russland, moskau, csd, nikolai aleksejew
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Reaktionen zu "Moskau: Wieder Gewalt und Verhaftungen beim CSD"


 28 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
30.05.2015
14:30:55


(+1, 13 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Das ist die Realität im orthodoxischen putinistischem reich.

"erste Ermittlungen unter anderem gegen Amnesty International, Human Rights Watch oder Memorial könnten zum Ende der Tätigkeiten der Organisationen in dem Land führen."

schlimmer als in sowjetischen Zeiten


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#2
30.05.2015
16:09:03


(+7, 9 Votes)

Von der FAZ


FAZ: Russland sucht sein Heil im Osten

"Moskau und Peking arbeiten so eng zusammen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Russland liefert Waffen und Energie und bekommt dafür einen internationalen Partner. "

Link zu www.faz.net

"Nicht zuletzt verbindet Moskau und Peking der Wille, farbige Revolutionen zu verhindern - zu Hause, aber auch in ehemaligen Sowjetrepubliken oder in Hongkong. Im engen Kreis hat Putin angeblich schon vor drei Jahren gesagt, dass Russland dabei den chinesischen Weg gehen solle. Damals stand Russland im Westen in der Kritik wegen seines Vorgehens gegen die feministische Punk-Band Pussy Riot, gegen Nichtregierungsorganisationen oder wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetzgebung. Russland werde wegen solcher Dinge kritisiert, mit China aber treibe die ganze Welt Handel, ohne dass Pekings innenpolitischer Kurs daran etwas ändere, soll Putin geäußert haben. Fest steht: Beide Regime wollen oppositionelle Meinungen kontrollieren und deren Veröffentlichung gegebenenfalls verhindern. So arbeitet China an neuen Regeln, um die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. Dabei könnte es auf russische Erfahrungen zurückgreifen. [...] . Die im Westen populäre These, die Achse Peking-Moskau sei nicht mehr als ein propagandistischer Bluff, haben indes beide Länder schon widerlegt."


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#3
30.05.2015
18:01:03


(+8, 12 Votes)

Von den Blattern


Der internationale Fußballverband FIFA hat am Freitag bekannt gegeben, im Jahr 2016 insgesamt bis zu 185 Millionen Dollar für die Vorbereitungen der Fußball-WM in Russland zu investieren.

Dies teilte der Finanzchef der FIFA, Markus Kattner, mit. Die TASS bericht stolz und ausführlich.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS an kündigte an , dass bereits die Auslosung der Fußball-WM ein Großereignis wird. Erstmals werden alle Teams an der am 25. Juli in Sankt Petersburg stattfindenden Auslosung teilnehmen.

Das Ambiente dürfte bei den FIFA-Funktionären keine Wünsche offen lassen. Die Veranstaltung findet im historischen Konstantinovsky-Palast statt. Der Palast diente im 18. Jahrhundert als eine der Residenzen der Zarenfamilie.

Ein Großteil der verteilten Gelder kommt aus den Fernsehrechten, die wegen ihrer Höhe in vielen Staaten von öffentlich-rechtlichen Sendern erworben werden.

Moralische Bedenken wegen der Korruption bei der FIFA hat bisher kein einziger Sender angemeldet.


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#4
30.05.2015
18:43:52


(-1, 13 Votes)

Von Aycaramba
Aus Frankfurt am Main (Hessen)
Mitglied seit 16.01.2015
Antwort zu Kommentar #1 von hugo1970


...schlimmer als in sowjetischen Zeiten...

Da weiß wohl wieder jemand nicht wovon er spricht.


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#5
30.05.2015
18:53:54


(+3, 11 Votes)

Von Trotzki
Antwort zu Kommentar #1 von hugo1970


@ #1
"schlimmer als in sowjetischen Zeiten"

Inwiefern? In der SU wurden einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern mit bis zu 5 Jahren Lagerhaft bestraft. So weit ist das praefaschistische Putinrussland noch (!) nicht.


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#6
30.05.2015
20:44:41


(+4, 8 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #4 von Aycaramba


Und, wo hast du gelebt?, du schlaumeier.


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#7
30.05.2015
20:47:06


(+1, 9 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #5 von Trotzki


Im Lager wahrscheinlich nicht, aber mit dem Knüppel in den Magen oder Leber.


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#8
30.05.2015
21:04:33


(-1, 5 Votes)

Von GeorgFalkenhagen
Aus Bremen
Mitglied seit 21.05.2010


So, Pute, tritt mal zurück. So zwei Stück hinter einander. Dann kiekste mal innen Spiegel rin, unwerter Genosse. Und wat siehste da? "Dein" Volk, so wie du es gerne hättest, Wladi wa? Dicker, du nervst. Nicht nur Homos (Menschen), sondern the whole world. Die ist nämlich gar nicht so hohl, wie sie sich anhört.

So, jetzt darfste wieder einen Schritt voran schreiten, in alter Eleganz-Manier. Ja, Alter, du kannst sie retten, die armen jungen Russen. Denk doch mal nach: Pomp, Duck und Circumstances sind bald vorbei, Hitzewelle naht. Global betrachtet jedenfalls.

Mann, du bist auf den Tag genau drei Jahre jünger als ich. Kommst nicht nur mir aber mindestens 100 Jahre älter vor. Denk mal drüber nach, Bube. Erinnere jetzt die weisen Worte eines deiner Vorgänger:

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!"

Das kannst du nicht wirklich wollen, oder?


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#9
30.05.2015
22:58:14


(-5, 7 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Rußland: ein Land schafft sich ab!


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#10
30.05.2015
23:30:19


(-4, 18 Votes)

Von Bobby Roth


Diese staatlich befeuerte Hexenjagd in Russland ist erschreckend. Mich beschleicht dabei ein übler Verdacht:
Bei denen brennt der Busch. Die Unzufriedenheit ist groß - es gärt im Volk.
Damit der Pöbel sich aber nicht gegen die Regierung wendet, muss er "kontrolliert" Dampf ablassen können.
So müssen Homosexuelle als Blitzableiter herhalten, zumal das auch bei den dortigen "Kirchen" gut ankommt.

Hätte es die NS-Zeit nicht gegeben, ich könnte mir denken, wer da drüben (auch) als Sündenbock in Frage gekommen wäre...


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