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CDU-Generalsekretär Peter Tauber (r.) bei einem Empfang der Lesben und Schwulen in der Union im letzten Herbst in der CDU-Parteizentrale (Bild: nb)

Nach der Präsidiumssitzung am Montag bleibt die Partei bei der Ansicht, bei LGBT-Rechten strikt nach Koalitionsvertrag vorzugehen.

Die CDU lässt sich von der anhaltenden Diskussion über eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare nicht beeindrucken. "Im Präsidium sind wir uns am Ende einig gewesen, dass wir keine weiteren Schritte, die über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist in der Frage der Gleichstellung, hinaus gehen wollen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag laut dpa.

Nach der Sitzung des Parteigremiums in Berlin meinte er: "Wir haben einen Koalitionsvertrag, und an den sollte man sich halten." Wie im letzten Jahr wies Tauber Forderungen, im Bundestag ohne Fraktionszwang über eine Ehe für alle abzustimmen, zurück: "Ich kann nicht erkennen, dass das eine Gewissensfrage ist."

"Es ist bekannt, dass es dazu in unserer Partei durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt", so Tauber zu dem "hochemotionalen Thema". Seine Partei werde das auch in Zukunft diskutieren: "Dazu gibt es Raum."

Druck geht weiter


Bundeskanzlerin Merkel stellte sich am Montag einem "Bürgerdialog" – LGBT-Themen kamen nicht vor

Während Tauber sprach, hatten zahlreiche Prominente auf Spiegel Online einen Offenen Brief an Angela Merkel veröffentlicht. Unter anderem Die Ärzte, Til Schweiger und Nena forderten, die Bundeskanzlerin solle "das Mindeste" tun und im Bundestag eine Abstimmung zur Ehe für alle ohne Fraktionszwang zulassen (queer.de berichtete).

Eine entsprechende Online-Petition von LSVD und Campact, an der sich jeder beteiligen kann, hatte über das Wochenende fast 81.000 Unterzeichner gefunden. Am Samstag hatte es in Berlin auch eine entsprechende Demo gegeben (queer.de berichtete).

In den letzten Tagen hatten selbst mehrere Politiker aus CDU und CSU eine Ehe-Öffnung, eine freie Abstimmung im Bundestag oder zumindest eine Debatte darüber in der Partei gefordert (queer.de berichtete). Tauber hatte auf Facebook zudem seine Anhänger zu ihrer Haltung befragt und tausende, überwiegend positive Rückmeldungen erhalten.

Im von ihm angesprochenen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 heißt es: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen". (nb)

 Update  17h: Statement SPD-Generalsekretärin

So hat sich Yasmin Fahimi am Mittag zu der Frage geäußert



#1 AlexAnonym
  • 01.06.2015, 14:58h

  • Können sie. Aber wenn sie der SPD das im Grundgesetz verankerte Recht auf freies Mandat nehmen wollen, ist die CDU-CSU eine verfassungsfeindliche Partei.

    Und wenn die SPD das mitmacht, ist sie entweder genauso verfassungsfeindlich oder sie diskriminiert wirklich aus Überzeugung.
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#2 FelixAnonym
  • 01.06.2015, 15:01h

  • Die müssen schon sehr vom Hass zerfressen sein, um etwas noch so lange wie möglich hinauszuzögern, was früher oder später eh kommen wird.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben...
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#3 BorchiAnonym
  • 01.06.2015, 15:05h
  • Die SPD muss sich jetzt entscheiden:

    Steht sie auf Seiten des Grundgesetzes, der Menschenrechte, des Mehrheitswillens (in Parlament und Volk) und ihrer eigenen Wahlversprechen?

    Oder steht die SPD auf Seite der Diskriminierung, des Hasses, des Verfassungsbruchs und des Wahlbetrugs?
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 01.06.2015, 15:06h
  • Fein.

    "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen".

    Denn mal los!

    Separate is'nt equal, liebe Atlantiker.
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#5 Sven89Anonym
  • 01.06.2015, 15:08h
  • Das heißt, die sog. "Christdemokraten" wollen sich weiter mit staatlicher Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen profilieren, sich gegenüber den bekannten zivilisierten Staaten der sog. "westlichen Wertegemeinschaft" abgrenzen.

    Merkels Botschaft: Was wollt ihr denn noch, besser als Russland.

    Putins Botschaft: Was wollt ihr denn noch, besser als Afrika oder der Mittlere Osten.
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#6 VeganBearEhemaliges Profil
#7 Extrem auffälligAnonym
  • 01.06.2015, 15:15h
  • Antwort auf #1 von Alex
  • Hat man vom SPD-Vorsitzenden eigentlich schon ein einziges Wort zum Thema "100% Gleichstellung nur mit uns" gehört?

    Oder will es da jemand tunlichst vermeiden, sich die Finger mit diesem unbedeutenden Randthema schmutzig zu machen?

    Dass CDU/CSU das Thema nun so schnell abhaken und gleich wieder ihren Fahrplan vorgeben können, haben sie - wie ihre Regierungsmehrheit - wieder einmal der durchgeschröderten SPD, deren gebrochenen Wahlversprechen und deren bezeichnendem Nichtstun, selbst nach einer solchen Steilvorlage, zu verdanken.

    Schwule und Lesben brauchen endlich eine fortschrittliche Regierung, deren Priorität die demokratischen UND sozialen Rechte der breiten Masse der Menschen und gerade der besonders Unterdrückten sind!
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#8 KoalitionsvertraAnonym
  • 01.06.2015, 15:16h
  • "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen".

    Die einfachste Art und Weise diese Regelungen zu beseitigen ist die Homo-Ehe. Also widerspricht die Forderung nach der Homo-Ehe und der damit verbunden vollständigen Gleichstellung nicht dem Koalitionsvertrag.
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#9 Patroklos
#10 LorenProfil
  • 01.06.2015, 16:10hGreifswald
  • Die Merkel-CDU konnte bei der Energiewende und beim Aussetzen der Wehrpflicht sehr flexibel sein (nichts davon stand in einem Koalitionsvertrag), als die Chefin es so wollte. Diesmal will sie wohl nicht. Der Fisch stinkt halt vom Kopf her.
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