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  • 01.06.2015           38      Teilen:   |

CSD Dresden spricht von "Provinzposse"

Ministerin musste Regenbogenfahnen wieder einholen

Artikelbild
Kurz vor der vorübergehenden Hissung: Die SPD-Politikerin Petra Köpping (rechts außen) ist seit 2014 Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen (Bild: Jens Jungmann)

Nur zwei Stunden hingen die Flaggen vor dem Sozialministerium in Dresden – Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) pfiff seine Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) zurück.

Anlässlich der Dresdner CSD-Woche hisste die sächsische Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) am Montagmorgen um 10 Uhr mehrere Regenbogenflaggen am sächsischen Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz – rund zwei Stunden später waren die Fahnen wieder verschwunden. Offenbar auf Druck von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mussten sie wieder eingeholt werden.

An Gebäuden der Staatsregierung dürften nur Dienst- und Staatsflaggen gehisst werden, erklärte Staatskanzlei-Sprecher Ralph Schreiber gegenüber den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Dies sei in der sächsischen Flaggenverordnung festgelegt. Auch das Integrationsministerium hatte sich im Vorfeld auf die Verordnung berufen, diese aber anders interpretiert. "Aus einem Anlass, der nur einzelne Verwaltungsbereiche berührt, kann das zuständige Staatsministerium in seinem Geschäftsbereich die Beflaggung anordnen", hatte Sprecherin Katja Mäder am Freitag mitgeteilt.

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CSD-Verein stärkt Köpping den Rücken

Mussten wieder eingeholt werden: Regenbogenfahnen vor dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz - Quelle: CSD Dresden e.V.
Mussten wieder eingeholt werden: Regenbogenfahnen vor dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Bild: CSD Dresden e.V.)

"Wir haben uns sehr gefreut, dass die sächsische Gleichstellungsministerin zu Beginn der CSD-Woche Regenbogenflaggen vor dem Sozialministerium gehisst hat", erklärte Ronald Zenker, Vorstand des CSD Dresden e.V., in einer Pressemitteilung vom Montagnachmittag. "Umso verwunderter und verärgert sind wir aber nun, wenn wir erfahren, dass offensichtlich auf Anweisung von 'oben' dieses Zeichen der Anerkennung und der Gleichstellung nicht-heterosexuell lebenden und liebender Menschen verboten wurde und die Flaggen nun wieder eingeholt wurden."

Diese "Provinzposse" zeige, dass ein Christopher Street Day noch immer mehr als notwendig sei, so Zenker. "Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, seine Haltung noch mal zu überdenken und eine Beflaggung in diesem und in den nächsten Jahren zu ermöglichen." Der CSD-Verein appellierte an Gleichstellungsministerin Petra Köpping, "auch weiterhin für die Gleichstellung zu kämpfen – auch gegen die Widerstände konservativer Kräfte in der Staatsregierung. Unsere Unterstützung dafür hat sie".

Auch das Netzwerk "Dresden für Alle" kritisierte das Verbot der Regenbogenbeflaggung: "Es ist traurig, dass in Sachsen scheinbar nicht einmal mehr öffentlich an staatlichen Gebäuden für die Gleichstellung eingetreten werden kann", so Sprecher Eric Hattke. "Es wäre ein wichtiges Signal für die oft vom Land beschworene Toleranz und Achtung, wenn die Beflaggungsordnung für den Christopher Street Day überdacht wird."

Mit dem Verweis auf die sächsische Beflaggungsordnung lehnt es auch der amtierende Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ab, zum CSD Regenbogenfahnen am Rathaus zu hissen. Gegen diese Entscheidung hatten am Freitag rund 100 Menschen demonstriert (queer.de berichtete).

Um Regenbogenfahnen an Ministerien wurde im vergangenen Jahr auch auf Bundesebene gestritten. Offenbar nach Druck aus dem Kanzleramt entfernten im Juni 2014 die drei SPD-geführten Ministerien für Familie, Justiz und Umwelt vorzeitig ihre Beflaggung zum Berliner CSD (queer.de berichtete). (cw)

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Tags: petra köpping, dresden, regenbogenfahne, regenbogenflagge, sachsen, beflaggungsverordnung
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Reaktionen zu "Ministerin musste Regenbogenfahnen wieder einholen"


 38 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.06.2015
16:14:22


(+10, 10 Votes)

Von Diversity


Die "sächsische Beflaggungsordnung" ... Was für eine Scheiß-Bürokratie! Was wäre wohl passiert, wenn sie sich geweigert hätte?


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#2
01.06.2015
16:18:31


(+8, 10 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Petra Köpping hat es wenigstens versucht.
Gegen die braunen Schergen kommt sie aber offenbar nicht an. In Sachsen regieren eben Rassisten und Menschenfeinde.

Schade, dabei wollte ich Dresden eigentlich mal besuchen. Das fällt nun flach.


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#3
01.06.2015
16:54:41


(+9, 9 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear


Immer noch Nr. 1 der Fünf Herrschaftstechniken:
Was (oder wer) nicht sein darf, wird unsichtbar gemacht und totgeschwiegen.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf_Herrschaftstechnik
en


Dagegen hilft nur, JEDE EINZELNE Ausprägung von Unterdrückung immer und immer wieder sichtbar zu machen.

Heute haben wir die Beflaggungsordnung - morgen ist es sonst vielleicht schon ein Gesetz gegen Homo-Propaganda. Das ehemalige Bruderland läßt hämisch grüßen.


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#4
01.06.2015
17:04:57


(+5, 5 Votes)

Von Fredinbkk
Aus Bangkok (Thailand)
Mitglied seit 08.01.2015


......auch die NSDAP (1933 bis 1945) haette solche Beflaggung verhindert .......

...an ihren Taten und Verhalten sollt ihr sie messen,und erkennen---- ,welchen Geistes Kind sie sind.....


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#5
01.06.2015
17:51:52


(-4, 8 Votes)

Von FrankMV


Ihr wisst aber schon, dass die Beflaggungsordnung für alle Fälle gilt, in denen "nicht öffentlich-rechtliche Körperschaften" vor staatlichen Institutionen Flaggen hissen wollen, oder? Das ist KEINE spezielle LGBT-Diskriminierung.

Es ist also wenig sinnvoll, jedes Jahr wieder (wie auch schon in Mecklenburg-Vorpommern) EINMAL darüber zu jammern, dass die Beflaggungsverordnung bürokratisch korrekt befolgt wird. Sinnvoller wäre es, den Rest des Jahres dafür zu kämpfen, dass die einzelnen Bundesländer ihre Beflaggungsverordnungen ändern!


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#6
01.06.2015
18:08:10
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von MühsamDD


Ja klar, Beflaggungsordnung, gibt's , und . Haben andere Städte auch und haben trotz allem kein Problem für ein paar Tage ein paar Regenbogenflaggen zu hissen , geschweige denn dass sich die Bürger daran stören würden.Sachsen... CDU...und eine windelweiche SPD , mehr muss man nicht sagen.


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#7
01.06.2015
18:09:33


(+7, 7 Votes)

Von ehemaligem User VeganBear
Antwort zu Kommentar #5 von FrankMV


...und welche "nicht öffentlich-rechtliche Körperschaft" wird Deiner Ansicht nach durch eine Regenbogenfahne repräsentiert?

"Eine Körperschaft [...] ist ein Zusammenschluss rechtsfähiger Personen zu einem vereinbarten Zweck. Der Zusammenschluss stellt als Rechtsform eine juristische Person dar, die rechtsfähig ist."

Link:
de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaft


Zu Deiner Aufklärung: LGBTIQ stellen KEINE Körperschaft dar, sondern sind schlicht ein relevanter Teil der Bevölkerung.


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#8
01.06.2015
18:26:59
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von tObiDD
Antwort zu Kommentar #6 von MühsamDD


Die SPD hat ja versucht mit Petra Köpping heute ein Zeichen zu setzen... Also bitte nicht Pauschalisieren. Das Thema steht ganz oben bei der SPD. Im Bund ärgert man sich über Fortschritte im Zentimeterbereich. In Sachsen ist man froh über Fortschritte - trotz und gegen eine erzkonservative CDU - im Millimeterbereich...


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#9
01.06.2015
18:40:09
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von MühsamDD
Antwort zu Kommentar #8 von tObiDD


Sorry,aber vor der SPD hat die FDP ihre Seele an die CDU in Sachsen verkauft. Ich sehe da keinen Unterschied.


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#10
01.06.2015
18:56:01


(+1, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Das ist ein klares Zeichen für was die CDU und die CSU stehen

Diskrimienierung
Fremdenfeindlich
Homophob
Bildungsresistent


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